Er hatte damals drei Felder angesprochen – ich fand das sehr gut – und sinngemäß ausgeführt: Wir stehen in einem harten politischen Wettbewerb miteinander, aber in bestimmten Bereichen sollten wir ihn nicht austragen. Wir können um Konzepte ringen, aber der harte politische Wettbewerb darf nicht sein bei Standorten für die forensischen Kliniken,
Und er darf nicht sein in den Bereichen Inklusion und Integration. – Ich fand das damals sehr gut, denn Sie hätten das nicht sagen müssen. Ich habe mir gedacht, dass das auf Ihrer früheren Tätigkeit als Sozialminister beruht.
Ich meine, das sollte weiterhin gelten. Ich habe eben Zwischentöne bei der Frage der Inklusion gehört, die eine gewisse Heftigkeit vermitteln konnten. Ich fände es jedenfalls gut, wenn wir die seinerzeit von Ihnen vorgetragene Linie weiterverfolgen würden.
Bei der Inklusion zum Beispiel im Beruf und auf den anderen zahlreichen Feldern ist für viele Kabinettskollegen etwas zu tun. Das ist eine der ganz großen Aufgaben. Im Aktionsplan „NRW inklusiv“ sind mehr als hundert Maßnahmen angekündigt.
Wir werden nicht alles in der Geschwindigkeit schaffen können, die sich viele wünschen. Aber wir werden Zug um Zug weiter daran arbeiten und uns darauf konzentrieren, das zu schaffen. Das ist keine kleine Minderheit – ich habe das nicht gewusst –, sondern es sind 2,6 Millionen Menschen mit Behinderung, die bei uns in Nordrhein-Westfalen leben. Bei einer Gesamtbevölkerung von 18 Millionen Menschen sind das rund 14 % unserer Bevölkerung. Insofern lohnt es sich, diesen Weg weiterzugehen und zwar, soweit möglich, im Konsens, weil es das wert ist.
Ich will einen negativen Punkt ansprechen. Im nächsten Jahr jährt sich zum 20. Mal der Tag des Solinger Brandanschlags. Das und auch die Gewaltspur, die die NSU in Nordrhein-Westfalen gezogen hat, zeigen, dass Gewalt von Rechts kein ganz neues und unbekanntes Phänomen ist.
In Nordrhein-Westfalen ist schon im Jahre 2001 bei einem Sprengstoffanschlag in der Kölner Propsteigasse eine junge, 19-jährige Deutsch-Iranerin schwer verletzt worden. Wir haben 2004 in der Kölner Keupstraße, einer Straße, in der viele Menschen mit Migrationshintergrund wohnen, einen Nagelbombenanschlag mit 22 Verletzten gehabt. Am 4. April 2008 wurde der Kioskbesitzer Mehmet Kubasik in Dortmund ermordet.
Herr Kollege Laschet, als klar war, dass Mehmet Kubasik von der NSU ermordet worden war, haben wir hier darüber geredet. Ich fand in Ihrer Rede wirklich hervorragend, dass Sie gesagt haben: Man stelle sich einmal vor, die Polizei kommt und überbringt die Mitteilung: „Dein Sohn ist ermordet worden.“ Dann aber gerät die Familie durch Polizei und auch durch Medien in den Verdacht, sie könnte irgendet
Gamze Kubasik, die Tochter des Opfers, hat an der Bundespräsidentenwahl teilgenommen. In diesem Zusammenhang wurde nochmals viel darüber gesprochen. Es war richtig, deutlich zu machen, dass wir in Nordrhein-Westfalen an der Seite der betroffenen Familien stehen und dass sie zu uns gehören.
Es ist auch richtig, die Kritik und die Erkenntnis, wo Fehler gemacht worden sind, anzunehmen und zu versuchen, konstruktive Lösungen zu finden. Diesen Weg sollten wir weitergehen. Das will auch diese Koalition.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD so- wie von Minister Ralf Jäger – Vereinzelt Bei- fall von den PIRATEN)
Wir haben – natürlich kann man darüber streiten, wenn das Geld knapp ist – zwei Opferberatungsstellen eingerichtet: eine in Dortmund für Westfalen und eine in Düsseldorf für das Rheinland, die im Juli ihre Pforten geöffnet hat. Denn wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass es Opfer rechter Gewalt gibt, etwa Familien, die umziehen, weil sie von Rechten bedrängt werden. Sie sind dann ganz allein und wissen nicht, mit wem sie reden können und wer sich um sie kümmert.
Herr Innenminister, die grüne Fraktion steht hinter Ihnen. Wir tragen zwar Auseinandersetzungen um einzelne Punkte aus, aber es war richtig, dass Sie die Kameradschaften in Köln, in Aachen, in Hamm sowie die Gruppe „Nationaler Widerstand Dortmund“ verboten haben. Wir unterstützen das.
Wir müssen zusammen nur weiterarbeiten, um den Rechtsextremismus nachhaltig zu bekämpfen und die Zivilgesellschaft davon überzeugen. Wir brauchen die Prävention in Schulen, die Jugendarbeit sowie die politische Bildungsarbeit. Die beste Waffe – das habe ich in Aachen bei den Demonstrationen gegen die Kameradschaft erlebt – ist eine demokratische Zivilgesellschaft, ist es,
Mit der Konversion will ich einen weiteren Punkt ansprechen. Der Bundesverteidigungsminister hat im Oktober 2011 verkündet, dass im Rahmen der Truppenreduzierungen in Nordrhein-Westfalen 10.000 Dienstposten abgezogen werden. Er hat im Juni dieses Jahres verkündet, dass drei Viertel der Schließungen bis 2015 erfolgen sollten.
Davon sind viele Kommunen in unserem Land stark betroffen. Ich nenne nur Köln mit 2.200 Stellen, Rheine mit 1.800 Stellen, Augustdorf mit 1.600 Stellen, Höxter mit 500 Stellen, Kerpen mit 700 Stellen,
Düsseldorf mit 900 Stellen, Münster mit 500 Stellen, Siegburg mit 400 Stellen und Wesel mit 400 Stellen. Das ist nicht alles.
Beide Operationen sind eigentlich nur zu begrüßen. Denn wenn die Briten aus Deutschland abgezogen werden können, heißt das, dass wir sie hier – an der Stelle – so nicht mehr brauchen. Und wenn die Bundeswehr reduziert werden kann, heißt das ja: Die Bedrohungssituation ist so, dass wir auf einen Teil der Soldaten verzichten können.
Aber das stellt die Kommunen vor erhebliche Probleme. In Münster wird bis 2014 das gesamte britische Kontingent abgezogen. Gerade der Niederrhein steht mit Mönchengladbach, Niederkrüchten, Elmpt in den Jahren 2014 bis 2016 vor erheblichen Strukturherausforderungen. In Gütersloh und Bielefeld erfolgt ein Teilabzug und später mehr, während der Abzug in Herford und Paderborn bis 2020 vorgesehen ist. Wer weiß, was die Briten in Paderborn für ein Faktor sind – ökonomisch und als Teil der dortigen Gesellschaft –, der weiß, was das heißt. Es sind insgesamt rund 18.000 ha Fläche, die die Briten freigeben, auch zum Beispiel im Bereich Haltern mit großen Flächen. Davon befinden sich 700 ha innerorts, und es betrifft 6.000 Wohnungen.
Ich plädiere dafür, dass wir zusammen – auch das richtet sich an die CDU-Kollegen; Herr Laumann, Sie wissen, dass in Rheine praktisch eine Standortschließung erfolgt – Richtung Berlin gehen, das BImAGesetz ändern und für die vom Standortabzug betroffenen Kommunen dafür sorgen, dass sie Erleichterung bei der Wiederinverkehrbringung der Grundstücke bekommen.
Ich kenne bei uns in Aachen den ehemaligen belgischen Militärstandort Camp Hitfeld, der jetzt über 25 Jahre brachliegt. Das sind 60 ha Fläche. Die BImA meint, sie bekäme dafür Geld wie entsprechend für Neubaugrundstücke.
Wenn man alles zusammenzählt, reden wir über 23.000 Dienstposten und über mehr als 3.000 Zivilbeschäftigte.
Was es für eine Kommune wie Rheine heißt, wenn da 1.600 Dienstposten abgezogen werden mit allem, was daran hängt, dann ist das mehr als die Schließung eines Betriebes. Insofern sollten wir zusammen dafür sorgen, dass die BImA Möglichkeiten eröffnet, Flächen einfacher wieder in Verkehr zu bringen.
Ich will in dem Zusammenhang einen Punkt ansprechen, da ich mein erstes Kommunalmandat bei den Grünen im Kreis Lippe bei der Vermögensverwaltung des ehemaligen Landes Lippe begonnen habe, jetzt in Aachen lebe und die Gründung des Nationalparks Eifel sehr, sehr intensiv verfolgt habe,
Die größte zusammenhängende und wertvollste Naturschutzfläche, die wir in Nordrhein-Westfalen haben, ist die Senne im Bereich Bielefeld/Paderborn. Die Briten – ich habe sie erlebt, als wir da oben gewohnt und gearbeitet haben – haben angekündigt, alle Truppen innerhalb der nächsten acht Jahre abzuziehen. Das heißt, es besteht, da die Nationalparkwürdigkeit der Senne deutlich höher ist als die der Eifel, für Ostwestfalen die einmalige Chance, daraus einen Nationalpark zu machen, zumal es auch keine andere vernünftige Nutzung gibt.
Wer erlebt hat, wie die Bäderlandschaft in Ostwestfalen Zug um Zug in die Krise gekommen ist – ich war damals als kommunaler Mandatsträger für Bad Salzuflen und Horn-Bad Meinberg mit zuständig –, der weiß, dass es sich lohnen würde, etwas Neues zu schaffen – etwas, was auch für die touristische Ökonomie in der Region sehr wertvoll sein wird.
Ich kann nur dazu raten, die sich um dieses Vorhaben rankenden Auseinandersetzungen beiseitezulegen und zu einem Konsens zu kommen. Wir haben es in der Eifel im Konsens aller Parteien erreicht. Es ist eine langfristige Arbeit, aber es lohnt sich. Die gleiche Chance gibt es in Ostwestfalen.
Wir wollen als Koalitionspartner den Prozess unterstützen. Wir sind bis 2017 gewählt. In diesen Zeitraum fällt genau die entscheidende Phase. Entweder bekommen wir das hin und schaffen dort etwas sehr Schönes, oder es wäre schade für Ostwestfalen und eine verpasste Chance. Man kann immer über den einen oder anderen Hektar streiten. Aber die Grundidee, das auch als eine Bereicherung für die Menschen, die dort leben und jetzt nicht in das Gelände kommen, zu verstehen, wenn sie dann Radwege, Wanderwege und Gaststätten nutzen könnten, ist hervorragend.
Wir wollen noch einmal an das Ladenöffnungsgesetz herangehen. Ich bin meiner Partei dankbar, dass sie über eine Internetbefragung versucht hat, die Bedürfnisse der Menschen herauszufinden. Das Ergebnis war für uns als Grüne überraschend: Bei der Frage, ob eher geschlossen werden soll oder nicht – ich hätte ein gewisses Verständnis dafür, wenn man 22 Uhr vorschlägt; dann hat normalerweise wirklich jeder Mensch eingekauft –, hat sich in unserer Partei ein zweigeteiltes Meinungsbild gezeigt. Die eine Hälfte sagte: Lasst es so, wie es ist, die Leute entscheiden das selber. Die andere Hälfte war dafür, etwas eher zu schließen.
Wir werden an die Zeiten in der Woche nicht herangehen, aber uns mit der Sonntagsruhe beschäftigen, und wir werden möglicherweise 22:00 Uhr für Samstagabend als Ladenschluss festlegen, damit die Leute auch vor Sonntag zuhause sind. Und wir werden die Feiertagsregelung verändern. Aber all dies in einer sehr moderaten Art, sodass niemand in irgendeiner Weise Existenzkrisen oder Ähnliches befürchten muss. Die Regelung kann so moderat geändert werden.
Beim Nichtraucherschutzgesetz – auch das hat Herr Lindner eben angesprochen – gibt es auch klare Linien. Für mich war beeindruckend, Frau Ministerpräsidentin, wie Sie vor zwei Jahren von Ihrem Erlebnis mit der Eisdiele in Mülheim erzählt haben.
Die Ministerpräsidentin wollte mit ihrem Sohn in eine Eisdiele gehen; der Sohn war damals noch keine 18. Doch man ging schließlich nicht in diese – vermeintliche – Eisdiele, weil die Eisdiele keine Eisdiele war, sondern ein Raucherklub. Und das war die Konsequenz Ihres vermurksten schwarz-gelben Gesetzes, weil unter dem Deckmantel „Raucherklub“ mit allem, was da dranhing...
Natürlich war es so. Das ist doch die Praxis bei uns überall in den Städten. Wir werden konsequenter sein.
Sie können nicht bestreiten, dass so etwas erlebt worden ist und dass so etwas in den Städten zu finden war. Das können Sie gar nicht bestreiten. Wir werden an der Stelle konsequenter sein.