Ist Ihnen entgangen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das für diese Asylverfahren zuständig ist, eine Bundesbehörde ist? Die 350 hochgelobten Stellen, die man dort neu bekommt, werden nichts, aber auch gar nichts daran ändern, dass wir dieses Ziel – also Entscheidung innerhalb sechs Wochen bis drei Monaten – in 2015 nie werden erreichen können. Niemals!
Die Behörde selber hat gesagt, und zwar auf der Grundlage der Asylzahlen von 2014, dass es mindestens 1.000 neuer Stellen bedürfe. Auf der Grundlage der prognostizierten Zahlen für 2015 werden es unter Umständen 2.000 neue Stellen sein. Diese Stellen sind aber nicht da, Herr Kuper, und deswegen werden wir dieses Ziel nicht erreichen können.
Richtig ist – und da kommt das Land ins Spiel –, dass wir ausreichend Plätze dafür brauchen, um das geregelte Verfahren mit der Frist von sechs Wochen bis zu drei Monaten zu erreichen. Das gehört dazu, das ist richtig. Aber ohne das Bundesamt reichen die Plätze dann auch nicht. Und das erwähnen Sie in Ihrem Antrag natürlich mit keinem Wort.
Das Ziel – das ist auch völlig klar – haben wir noch nicht erreicht, und es wird auch noch viele Monate brauchen – mindestens ein Jahr, wenn nicht länger –, bis wir wieder zu geregelten Verfahren kommen. In jeder Innenausschusssitzung, Herr Kuper – vielleicht kommen Sie mal in den Innenausschuss – wird vom Innenministerium hierzu ein Bericht vorgelegt.
Wir waren noch am Montag im Innenministerium – Herr Preuß war wieder dabei – beim interfraktionellen runden Tisch, wo erläutert wurde, was gerade für Maßnahmen geplant sind, woran es liegt, dass es nicht schneller geht – selbstverständlich wollen wir alle, dass es schneller geht – und wie der Stand der Baumaßnahmen ist.
Darüber wird immer ausführlich berichtet. Und Sie stellen sich hier hin und sagen: Da passiert ja gar nichts. – Vielleicht fragen Sie mal Herrn Preuß, was am Montag im Innenministerium dazu gesagt wurde. Nein, es mangelt nicht am Willen dieser Regierung. Es mangelt im Übrigen auch nicht am Geld. Herr Körfges hat vorhin noch ausgeführt, was wir da zusätzlich in den Haushalt 2015 eingestellt haben.
Das Ganze ist eine logistische Herausforderung für jedes Bundesland, egal wer dort an der Regierung ist. Jedes Bundesland hat diese Probleme. Wir sind Gott sei Dank ohne Zelte über diesen Winter gekommen, auch darauf sei hingewiesen. Wir haben diese Notunterkünfte geschaffen und sind dabei ohne Zelte ausgekommen.
Letzte Anmerkung. Sie haben eine Chance vertan – das finde ich sehr schade –, tatsächlich ein gemeinsames starkes Signal von hier aus nach Berlin auszusenden. Dort sitzen bald die Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin zusammen und entscheiden über die neue Verteilung zwischen Bund, Ländern und kommunalem Anteil. Es geht darum, dass endlich einmal der Bund seine Verantwortung übernimmt, diese Aufgabe strukturell und dauerhaft mitzugestalten, und sich nicht immer aus der Verantwortung stiehlt.
Dieses starke Signal hätte heute von diesem Landtag ausgehen können. Sie haben diese Chance vertan. Das finde ich schade. Wir werden weiter daran arbeiten. – Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Düker, nur nach dem Bund zu rufen, ist ein bisschen zu wenig. Das gilt auch für Herrn Körfges; Sie haben das in der Debatte hier ebenfalls getan.
Wir haben nun erleben müssen, dass nach der Bundestagswahl – da war auch der Staatssekretär aus dem Innenministerium abhandengekommen – das Thema „Flüchtlinge“ von Rot-Grün in NordrheinWestfalen über Monate sträflich vernachlässigt worden ist.
Dann ist es zu den Übergriffen in Burbach gekommen. Um den Minister aus der Schusslinie zu nehmen, hat es dann den Flüchtlingsgipfel gegeben.
Ich will nicht behaupten, dass nichts getan worden sei; das stimmt nicht. Aber hier ist lange Zeit geschlafen worden, und deswegen tragen Sie auch ein Stück weit die Verantwortung dafür, dass in Nordrhein-Westfalen strukturell ein solch erheblicher Nachholbedarf besteht.
Wir haben damals nicht kleines Karo gespielt und auf den Rücktritt des Ministers gedrängt, sondern wir haben als Opposition gesagt: Wir reichen unsere Hand beim Flüchtlingsgipfel. Uns ist versprochen worden, dass danach die Flüchtlingspolitik hier in Nordrhein-Westfalen gemeinsam gestaltet würde. Die Fortsetzung dieses Flüchtlingsgipfels hat es bis heute nicht gegeben.
Es gibt jetzt – Sie haben es angesprochen, Frau Düker – eine Informationsrunde im Ministerium; aber das reicht eben nicht aus. Vielmehr müssen wir darüber sprechen, wir müssen einen Konsens erzielen zwischen den Parteien, den Kommunen, den Kirchen und den Verbänden, wie wir die Informationspolitik verbessern können, wie wir konkret mehr finanzielle Hilfe für die Kommunen organisieren können und wie wir die Verfahren straffen.
Natürlich spielen das BAMF, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, und die Frage, wie viele Entscheider wir dort haben, für die Verfahrensdauer eine große Rolle. Das ist völlig klar, und das stellen wir auch gar nicht in Abrede.
Aber es geht auch um die politische Entscheidung, wie wir die Verfahren strukturieren wollen. Es geht doch um Folgendes: Die Menschen, die zu uns kommen aus Syrien, aus Afghanistan, aus dem Irak, von denen wir alle wissen, dass wir sie sowieso nicht zurückschicken – denn sie bekommen ihr Bleiberecht, entweder nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder nach Art. 16 Grundgesetz; das ist im Grunde gar nicht entscheidend –, müssen wir so schnell wie möglich in die Kommunen weiterleiten, damit sie dort vor Ort integriert werden können.
Wir müssen auf der anderen Seite auch dahin kommen, dass diejenigen, die vom Balkan unter zum Teil völlig falschen Vorstellungen zu uns kommen – zum Teil werden sie auch über mafiöse Strukturen hierher gelotst –, gar nicht erst in die Kommunen verteilt werden, sondern in den Landeseinrichtungen bleiben, bis dort ihre Verfahren so zügig wie möglich abgeschlossen werden.
Das ist für alle Beteiligten sinnvoll, und das ist für alle Beteiligten notwendig. Wir müssen uns auf ei
nem solchen Flüchtlingsgipfel einmal grundsätzlich überlegen, wie wir uns gegenüber den Flüchtlingen aus dem Balkan verhalten. Denn auch da gibt es Minderheiten, die diskriminiert werden, was indiskutabel ist. Das ist gar keine Frage.
Aber dann müssen wir auch darüber sprechen, welche Maßnahmen wir beim Bund einfordern, auch in der außenpolitischen Dimension, gegenüber Ländern wie beispielsweise Serbien, die einen EUBeitritt begehren, damit wir nicht den gleichen Fehler machen wie bei Rumänien und Bulgarien, wo wir die Minderheitenfrage bei den Beitrittsverhandlungen viel zu sehr ausgeklammert haben. Noch haben wir die Chance, entsprechenden Druck auf diese Länder auszuüben. Ich erwarte von uns, dass wir das unter den demokratischen Parteien gemeinsam besprechen.
Die Landesregierung ist in der Pflicht, dazu einzuladen. Die Ministerpräsidentin hat dafür ihr Wort gegeben. Sie hat es bis heute nicht gehalten. Jetzt hat uns der Minister in der Informationsrunde angedeutet, darüber würde nachgedacht.
Ich fordere den Minister und die Ministerpräsidentin auf, auf die Opposition zuzugehen und uns zuzusagen, dass der Flüchtlingsgipfel an einem konkreten Datum fortgesetzt wird. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger im Saal und im Stream! Wir Piraten finden es immer richtig, wenn sich die Landespolitik der finanziellen Probleme der Kommunen und der prekären Situation der Geflüchteten in unserem Land annimmt. Daher ist der CDU/FDPAntrag, über den wir hier sprechen, auch nicht überflüssig.
Wie Sie sich aber sicher denken können, sind wir mit der Intention, der Intonation und Teilen Ihrer Forderungen ganz und gar nicht einverstanden. Auch empfinde ich Ihren Antrag als Rückschritt in der Diskussion. Ich dachte, wir wären mittlerweile schon viel weiter. Immerhin diskutieren wir seit 2012 über die zusammengebrochene Erstaufnahme des Landes und spätestens seit 2013 über die massiven Unterbringungsprobleme der Kommunen.
Es gab zum Thema „Neukonzeption der Flüchtlingsaufnahme“ eine große Anhörung mit richtig guten Vorschlägen der Experten und weitere verschiedene Initiativen der Opposition. Trotz allem –
das darf man nicht vergessen – kam es zu einem Misshandlungsskandal, der international Schlagzeilen verursachte. Dazu fehlen immer noch die großen Schritte und die Entscheidungen, damit das nicht wieder passiert.
Auch wenn wir auf Landesebene ein paar Überprüfungen mehr haben, so fehlen auf kommunaler Ebene bis heute Vorgaben und Standards. Dazu findet sich leider in Ihrem Antrag gar nichts, was sehr bedauerlich ist.
Aber wir müssen jetzt nach vorne schauen und uns an die Arbeit machen. Parallel zur leidigen Notaufnahme in Turnhallen, Schulen, Baumärkten, stillgelegten Supermärkten und schäbigen Hotels muss ein menschenwürdiges und stabiles Aufnahmesystem in ganz Nordrhein-Westfalen aufgebaut werden. Notaufnahmen in Turnhallen dürfen nicht Standard in Nordrhein-Westfalen werden.
Ich werde Ihnen jetzt keine Vorschläge der Piraten für dieses System unterbreiten und verweise dafür auf die Anhörung zu unserem Antrag „Flüchtlinge in NRW brauchen einen Flüchtlingsbeauftragten und verbindliche Standards“ im Landtag am 15. April.
Weiter zu Ihrem Antrag, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU. Sie behaupten, dass wir in Deutschland das modernste und liberalste Asylrecht der Welt hätten. Das finde ich angesichts der Resettlement-Programme in anderen Staaten, zum Beispiel in Schweden, ziemlich anmaßend.
Auch gibt es diverse Länder, die Papierlosen in regelmäßigen Abständen eine Amnestie und damit eine Zukunft gewähren.
Wir brauchen in Deutschland und in Europa endlich neue Modelle der Schutzfindung für Flüchtlinge. Dazu gehört auch eine Neubewertung der humanitären Aufnahmegründe.
Liebe Kollegen von CDU und FDP, die massive kumulative Diskriminierung von Minderheiten in den Ländern des Westbalkans dürfen wir nicht ignorieren. Ein für alle Mal: Es gibt keine guten oder schlechten Flüchtlinge!
Wir wollen übrigens genau wie Sie auch, dass die Flüchtlinge sechs Wochen bis drei Monate in den Landesaufnahmeeinrichtungen bleiben, unter anderem damit sie dort zur Ruhe kommen und sich ordentlich auf ihre Verfahren vorbereiten können. Wir wollen aber keine Flexibilisierung der Zuweisungsquote, denn das hätte zur Folge, dass Flüchtlinge in ländlichen Gegenden ohne Anbindung gettoisiert werden können. Wir wollen keine Banlieues rund um unsere Großstädte.
„Anpacken statt jammern“, so lautete die Überschrift eines Berichts im „SPIEGEL“ vor einiger Zeit über das ehrenamtliche Engagement Tausender Flücht
lingshelfer in Deutschland. Da wurden Beispiele von couragierten Menschen aufgezeigt, die Flüchtlingen direkt und aktiv helfen.