Zweitens. Diese Landesregierung investiert für dieses Ziel – wie die Vorgängerregierung – erhebliche Mittel: rund 50 Millionen € flexible Mittel, 900 Stellen für die Grundschulen, 4.000 Stellen für individuelle Förderung und gegen Unterrichtsausfall.
Nachdem es nicht gelungen ist – darauf ist schon hingewiesen worden –, mit der Opposition eine Verständigung über eine neue Form der Erhebung zu treffen, die neben quantitativen auch qualitative As
pekte stärker in den Blick nimmt, haben wir die Erhebung vergleichbar mit vorherigen Erhebungen durchgeführt. Sie haben sich – Sie tun heute wieder etwas anderes, Herr Kaiser – dieser Diskussion einer Definition, was wie gewertet werden soll, verweigert, weil Ihnen hier die Showeffekte wichtiger sind. Das war es, was im Schulausschuss stattgefunden hat.
Was ist passiert? – Jetzt fällt diese Stichprobe etwas besser aus als die letzte. Das ist nicht mein Verdienst, das ist der Verdienst der Schulen, die hier bessere Konzepte entwickelt haben und bessere Konzepte anwenden, und es ist gut so, meine Damen und Herren.
Verwundert bin ich über die Reaktionen von CDU und FDP über die Ergebnisse. Dabei setzen Sie Behauptungen in die Welt, die sich als haltlos erweisen.
Am 26. Februar hat Frau Vogt behauptet, ich versuchte, die Statistik zu schönen, indem ich beispielsweise eigenverantwortliches Arbeiten als vollwertigen Vertretungsunterricht deklarierte. Einen Tag zuvor hieß es, ich hätte eigenverantwortliches Arbeiten als neue Kategorie des Vertretungsunterrichts erfunden.
Meine Damen und Herren, das Gegenteil ist der Fall. Wir haben nämlich erstmals den Umfang des eigenverantwortlichen Arbeitens gesondert erhoben. Wenn Schulen von sich aus früher eigenverantwortliches Arbeiten gemeldet haben, so wurde dies von der Vorgängerregierung als „Unterricht in besonderer Form“ gewertet. Liebe Frau Gebauer, wenn Sie hier solche Geschütze auffahren, möchte ich auf diesen Umstand ausdrücklich hinweisen.
Wir deklarieren nämlich eigenverantwortliches Arbeiten als das, was es ist: eine Maßnahme gegen ersatzlosen Unterrichtsausfall.
Wir haben nun erstmals auch die Aufhebung von Doppelbesetzungen erhoben. Uns ist klar, dass das für die Schülerinnen und Schüler natürlich eine Verschlechterung bedeutet, und für die Kolleginnen und Kollegen ist es eine stärkere Belastung. Sie haben immer behauptet: Es ist doch kein Unterricht ausgefallen; dann wird das auch nicht erhoben.
Wir haben uns entschieden, die Kritik des Landesrechnungshofs an der bisherigen Erhebungspraxis ernst zu nehmen und eine ehrlichere und transparentere Stichprobe durchzuführen. Die Anforderun
Jetzt wenden wir uns Ihrem anderen Konstrukt zu. Sie suggerieren – das ist populär und alle denken, dass da irgendetwas dran ist –, Unterrichtsausfall könnte man mit der richtigen Software und eben per Mausklick ermitteln. Mit Hamburg kann man es nicht ohne Weiteres vergleichen, wie Frau Beer schon gesagt hat. Sie verkennen in Ihrem Wahn, dass dort noch nicht einmal die Gründe detailliert erhoben werden. Auch da sind wir besser als das, was in Hamburg gemacht wird.
Ich empfehle übrigens, den Bericht zur Erhebung 2014/2015 wenigstens einmal vollständig durchzulesen. So würden Sie den deutlichen Hinweis finden, dass die Daten der aktuellen Stichprobe in elektronischer Form erfasst und abgerufen werden. Zum Nachlesen auf Seite 6; der Fragebogen steht im Netz.
Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich noch Folgendes feststellen: Die in Schulen im Einsatz befindlichen Stundenplanprogramme können zwar Daten zum aktuellen Unterrichtsgeschehen liefern, diese Daten müssen jedoch plausibilisiert, ergänzt und systematisch aufbereitet werden, wenn sie als Steuerungsdaten zur Verfügung stehen sollen.
Je höher der Detailgrad der Erfassung und die Validität der erhobenen Daten sein sollen, desto größer ist auch der Erhebungsaufwand.
Vielleicht zur allgemein besseren Vorstellung ein Vergleich: Sie können die modernste Software für Ihre Steuererklärung kaufen. Trotzdem müssen Sie sich mit den steuerlichen Regelungen befassen, Sie müssen Belege und Quittungen sammeln und die Daten korrekt und vollständig eingeben. Das ist es, was Zeit kostet, und das wäre auch der Zeitaufwand, der in den Schulen entstehen würde.
Unsere Landesregierung bleibt dabei, dass die Fortführung guten Unterrichts wichtiger ist als die geforderte flächendeckende, schulscharfe und unterrichtsstundenscharfe Erhebung. Das wären Ressourcen, die für den Unterricht fehlten. Unsere Devise lautet: Weniger Bürokratie, mehr guten Unterricht, mehr Qualität! – Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Löhrmann, lassen Sie mich Folgendes sagen:
Ich möchte für mich auch ganz klar und deutlich zum Ausdruck bringen, dass ich nicht davon gesprochen habe, dass Sie die Statistik geschönt haben, sondern dass ich im Schulausschuss gesagt habe, dass ich der Auffassung bin, dass Sie die Einzige sind, die an diese Zahlen glaubt. Dazu stehe ich auch weiterhin. – Das, was Herr Beckmann dazu gesagt hat, müssten Sie mit ihm bilateral klären.
Sie haben nicht nur heute hier, sondern auch im Schulausschuss davon gesprochen, dass die Opposition sich einer Verständigung verweigert hätte. – Also: Wir haben uns hier keiner Verständigung verweigert. Sie haben gesagt: „Ich mach es so oder gar nicht“, und damit war das Thema für Sie an der Stelle durch.
Es sind Ihre eigenen Leute, die von „Taschenspielertricks“ sprechen. Es sind die Grünen, die von „Taschenspielertricks“ sprechen in Bezug auf die Unfallstatistik.
Mich würde schon Ihre Meinung interessieren, wenn es bei den Grünen heißt – Presse vom 17. März –: Beim Thema Unterrichtsausfall an Schulen kennen die Kerpener Grünen auch bei ihrer eigenen Ministerin keine Rücksichtnahme. Sie kritisieren, das Land arbeite beim Thema nicht mit ehrlichen Statistiken, und sprechen weiter – ich will das gar nicht weiter ausführen – von „Taschenspielertricks“.
Sie wollten nicht weiter ausführen. Die Frau Ministerin wird Ihnen antworten. – Bitte schön, Frau Ministerin. 1:30 Minuten auch für Sie.
Frau Gebauer, Schreien und Leidenschaft scheinen Sie zu verwechseln. Ich bilde mir ein, ich habe hier leidenschaftlich gestritten.