Zweitens bin ich mit Herrn Beckmann im Gespräch auch darüber, wann und wie wir vielleicht zu bestimmten Verständigungen kommen. Das Thema steht auf der Tagesordnung meines nächsten Gesprächs mit den Lehrerverbänden, mit den Elternverbänden, weil mir daran liegt, hier konstruktive Wege zu gehen.
Wir machen aber eines nicht – das ist das, was ich Ihnen besonders vorwerfe –: Sie bedienen mit Ihrer Herangehensweise, mit dem vermeintlichen Zählen im ganz kleinen Karo, ein altes Muster von Schule, die mit dem ganzheitlichen Lernen, das wir in unseren Schulen gestalten wollen, in dieser Weise gar nicht mehr in Einklang zu bringen ist, meine Damen und Herren.
Da haben wir Klassenfahrten, da haben wir Projekttage. Da fahre ich mit Klassen sonntags um 6 Uhr ab Dortmund. In welcher Relation steht denn Ihre Herangehensweise zu dem Mehrwert, der Kindern und Jugendlichen in der Schule heute geboten wird? Das, was Sie wollen, ist von gestern, finde ich. Wir wollen die Schule der Zukunft gestalten.
So wollen wir das anlegen. Mir sagen auch viele Schulleitungen, dass sie an der von Ihnen gewünschten Form kein Interesse haben, dass es ihnen um die qualitativen Lernprozesse in Schulen insgesamt geht. Und alles andere wäre aus meiner Sicht ein Rückschritt.
Natürlich schreiben Kreisverbände mir aufgrund der öffentlichen Debatte. Dem Fall, zu dem Herr Stein mir schreibt, gehe ich nach. Ich frage: Wie ist es dazu gekommen? – Dann bekommt Herr Stein eine Antwort. Ich bin ein sehr geduldiger Mensch – trotz der Leidenschaft.
Die Grünen werden selbstverständlich auch eine Antwort bekommen. Wir gehen dem nach. Dummerweise haben wir den Brief offiziell noch gar nicht gehabt – die Presse hatte ihn vorher.
Deswegen gehen wir diesen Weg unabhängig davon, ob Sie mitmachen, weiter. Wir würden uns aber freuen, Sie würden mitmachen: weil es der Sache gut tun würde, auch hier für uns in Nordrhein-Westfalen. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Deshalb schließe ich die Beratung.
Ich eröffne die Abstimmung. Wir stimmen erstens über den Antrag der CDU-Fraktion Drucksache 16/8125 ab. Die antragstellende Fraktion hat direkte Abstimmung beantragt. Zu der kommen wir jetzt. Wer möchte dem Antrag zustimmen? Den darf ich um das Handzeichen bitten. –
Ich darf doch um etwas Konzentration und Ruhe bitten! – Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Wer stimmt gegen den Antrag? –
Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Piratenfraktion. Enthält sich ein Abgeordneter der Stimme? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag Drucksache 16/8125 abgelehnt.
Meine Damen und Herren, darf ich um Ruhe bitten, damit wir die Abstimmung auch wirklich sachgerecht durchführen und protokollieren können.
Wir kommen zweitens zur Abstimmung über den Antrag der FDP-Fraktion Drucksache 16/8132. Auch die FDP-Fraktion hat direkte Abstimmung beantragt. Zu der kommen wir nun. Wer möchte dem vorliegenden Antrag zustimmen? – Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Piratenfraktion. Gibt es Enthaltungen? – Das ist wiederum nicht der Fall. Damit ist der Antrag Drucksache 16/8132 mit dem festgestellten Abstimmungsverhalten der Fraktionen abgelehnt.
sierung und des Wandels im Mobilitätsmarkt erkennen und für die Flexibilisierung des Öffentlichen Nahverkehrs nutzen
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner für die antragstellende Piratenfraktion Herrn Kollegen Bayer das Wort. Bitte, Herr Kollege.
Vielen Dank! – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer hier und am Stream auf der Autobahn!
Bleiben Sie ruhig hier. Ich rufe Ihnen zu: Die digitale Revolution kommt auch im Verkehr frontal und verdammt schnell auf Sie zu. Die Landesregierung denkt, sie springt auf. Aber eigentlich wurde sie bereits überfahren. Was Ministerpräsidentin Kraft in der letzten Plenarwoche hier präsentiert hat, ist nicht der Plan für eine digitale Revolution, sondern maximal der Plan, alte Gewohnheiten vor der Revolution in Sicherheit zu bringen.
Minister Groschek sah, dass der Bundesverkehrsminister Geld in die bayerische Autobahn zwischen Audi und BMW fließen lassen will. Er meldete daraufhin schnell Bedarf für eine Teststrecke für autonomes Fahren an. Das Fazit aus der letzten Sitzung des Verkehrsausschusses dazu ist allerdings: leider ohne Konzept, ohne Eigeninitiative oder irgendeine verkehrspolitische Idee des digitalen Wandels. – Sie fragten Herrn Dobrindt nach Geld. Ansonsten nichts. Das ist schockierend.
Die digitale Revolution ist nichts Neues. Ich bin in der Piratenpartei, um die Freiheit eines jeden Einzelnen während dieser großen gesellschaftsverändernden Prozesse zu stärken und den Fortschritt für alle zu nutzen. Dafür wird jedoch eine Politik benötigt, die die digitalen Wendepunkte der Gefahren und Potentiale kennt.
Die digitale Revolution ist nicht auf das Internet oder die Kommunikationsbranche beschränkt. Wir können die lange Welle der Informationstechnologie für NRW nicht einfach als verpasst abhaken und zur nächsten Basisinnovation eilen.
Derzeit setzt sich die Erkenntnis durch, dass sich Verkehr und Mobilität durch die digitale Revolution genauso extrem wandeln werden wie andere Bereiche des Lebens und dass dies große gesellschaftliche Änderungen nach sich ziehen wird. Jetzt ist daher der richtige Zeitpunkt für die Politik, aktiv zu werden. Ergreifen wir die Chance der digitalen Verkehrsrevolution für klimapolitische und soziale Ziele, für positive Veränderungen für Umwelt, Wirtschaft
und Gesellschaft. Wir müssen Rahmenbedingungen setzen und mutig alte Verkehrspolitik infrage stellen. Sie befindet sich sowieso gerade in einer Sackgasse. Wir brauchen die moderne digitale Verkehrswende.
Viele neue Mobilitätskonzepte werden kommen. Selbstfahrende Autos können im Carsharing Autoverkehr und ÖPNV intelligent zusammenbringen und versöhnen. Dadurch wird Carsharing auch im ländlichen Raum funktionieren und den Busverkehr ergänzen. Die Software- und die Autoindustrie möchten in diesem großen Markt Mobilitätsdienstleister werden.
Klar: Es ist wichtig, der Autozuliefererindustrie in NRW einen Nährboden für Kreativität und Innovationen zu bieten. Aber es sind vornehmlich ganz andere Akteure, die den politischen Beistand benötigen. Die Verkehrsbetriebe im öffentlichen Nahverkehr müssen sich als natürliche Mobilitätsdienstleister mit der Kompetenz, Transportketten zu organisieren, weiterentwickeln.
Ein moderner ÖPNV ist für alle Zukunftsszenarien zentral und steht im Mittelpunkt aller Konzepte für Multimodalität. Wenn es um autonomes Fahren und den Wandel im Mobilitätsmarkt geht, hat deshalb der ÖPNV als Mobilitätsdienstleister die Schlüsselrolle. Denken Sie an die Stationsoffensive im Regionalverkehr oder an den Rhein-Ruhr-Express. Es ist nicht voreilig, sondern geboten, bei einem solch langfristig bedeutenden Projekt wie dem RRX multimodale Haltepunkte vorzusehen. Diese müssen natürlich für autonome Fahrzeuge im ÖPNV und den Carsharingbereich zugeschnitten sein.
Hier ist die Politik gefragt, damit nicht ein Großteil der Menschen vom Fortschritt abgehängt wird, damit nicht die einen teure und selbstfahrende Autos haben und die anderen gar nicht mehr mobil sein können. Die Zukunft geht auch ohne eine Zweiklassengesellschaft des autonomen Fahrens und ohne den Ausverkauf persönlicher Daten.
Werden Sie alle ein bisschen mutiger, abseits von Standortpolitik zu denken. Sie müssen nicht wissen, wie die Zukunft aussieht. Sie müssen keine Technologien prophezeien. Aber Sie müssen offen dafür sein, dass sich Dinge radikal und in atemberaubendem Tempo verändern können. Dies wird auch die Verkehrspolitik betreffen, die sich jahrzehntelang wirklich tiefgreifenden Veränderungen entziehen konnte.
Deshalb muss sich die Politik ab sofort deutlich umfassender mit den Folgen der digitalen Revolution im Verkehr und den Auswirkungen des autonomen Fahrens auf Markt, Staat und Gesellschaft auseinandersetzen. Dazu kommt heute dieser Aufschlag von uns. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der eine oder andere mag bei dem Thema des autonomen Fahrens immer noch an Szenarien aus der fernen Zukunft denken. Aber der Kollege hat schon richtig festgestellt: Die Digitalisierung ist in vielen Lebensbereichen angekommen. Sie hat vor allem vor der Mobilität nicht Halt gemacht.
Vieles ist längst selbstverständlich und im Alltag der Menschen angekommen, ob es Einparkhilfen bei Autos, intelligente Verkehrsleitsysteme oder Smartphone-Apps zum Ticketkauf sind. Wir sehen deswegen neben der Effizienzsteigerung auch den Aspekt der Sicherheit als zentralen Punkt der Digitalisierung im Straßenverkehr an. Autonom fahrende Fahrzeuge würden helfen, Unfälle zu vermeiden – das wissen wir heute –, da rund 90 % aller Autounfälle durch menschliche Fehler verursacht werden.
In dem heute zu diskutierenden Antrag der Piratenfraktion findet sich im Antragstitel die Forderung, die Chancen der Digitalisierung endlich zu erkennen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist noch keine acht Wochen her, dass die Ministerpräsidentin von diesem Pult aus in ihrer Regierungserklärung eben diese Chancen beschrieben hat.