Gleiches kann man für die Kommune in Bornheim sagen. Dort wird der Rhein als historische Begrenzungslinie gänzlich ignoriert. Auch das passt so nicht.
Deswegen will ich Ihnen sagen: Es ist klug, wenn wir interfraktionell im Interesse der Sache und vor allen Dingen auch im Interesse der Bürger, die dieses Landesparlament wählen sollen,
Das müssen wir tun. Ich weiß, das werden wir auch tun. Dazu besteht auch noch genügend Zeit. – Ganz herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Kollege Eiskirch, ich wusste gar nicht, dass wir in Bochum den Oberbürgermeister auch noch in irgendwelchen Wahlen besprechen. Aber wenn Herr Kollege Eiskirch eine Frage hat, kann er sie gerne stellen.
Sie hatten angekündigt, sie zu einem Zeitpunkt zuzulassen, zu dem die Frage noch passender gewesen wäre.
CDU zu wechseln. Ansonsten ist es mir völlig unbegreiflich, warum sich ausgerechnet die FDP – namentlich Sie und Herr Kollege Witzel – seit Wochen in Kleinen Anfragen und durch andere Dinge so um das Thema der Direktwahlkreise kümmert.
Herr Kollege Eiskirch, Ihre Frage ist leider falsch. Ich habe keine einzige Kleine Anfrage zum Thema „Wahlkreise“ gestellt. Insofern sollten Sie sich besser informieren, bevor Sie solche Fragen stellen.
Wenn andere Kollegen dieses hohen Hauses Kleine Anfragen stellen, ist das im Übrigen ein oppositionelles Instrument, welches Sie, wenn Sie demnächst wieder in der Opposition sind, gerne nutzen sollten.
Herr Kollege Eiskirch, lassen Sie mich noch eines sagen. Ich habe Sie bisher noch nicht als jemanden kennengelernt, der sich auch nur einen Deut für diese Fragen interessiert hat. Ich freue mich sehr, dass Sie sich auch für Landtagswahlkreise interessieren. Ich dachte, im Bereich Bochum ist das alles kein Problem. Aber das ist schön. Wir können gerne auch über Bochum reden, wenn Sie das möchten. – Ganz herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Abruszat, es wäre schön gewesen, wenn Sie die Tassen im Schrank gelassen hätten.
Für Empörungsrhetorik eignet sich die Vorlage des Innenministers nun wirklich nicht. Wir befinden uns an einem Verfahrenszeitpunkt, zu dem der Innenminister zwei Dinge macht. Daran will ich erinnern. Er zeigt Handlungsbedarf auf und unterbreitet Handlungsvorschläge aus seiner Sicht.
Wenn ich mir das ansehe, stelle ich fest – Sie haben hier drei Beispiele aufgezählt –: Der Handlungsbedarf ist wohl richtig angezeigt, wenn der Innenminister uns in den von Ihnen ausgewählten vier Beispielen darüber informiert, dass die Abweichungen plus 24 %, plus 25 %, plus 24 % und minus 22,9 % betragen. Wir sind uns doch darüber einig, dass diese Abweichungen mehr als 20 % betragen und dass das Landeswahlgesetz nicht vorsieht, dass etwas geändert werden soll oder kann, sondern dass etwas geändert werden muss.
So liegen Sie übrigens auch falsch, wenn Sie sagen, im Rhein-Sieg-Kreis bestehe überhaupt kein Bedarf. Nein, im Rhein-Sieg-Kreis besteht der Bedarf auch nicht.
Der Innenminister hat in jedem einzelnen Punkt sachlich nachvollziehbare Vorschläge gemacht. Es mag dem einen oder anderen nicht schmecken, was da steht. Es mag dazu herausfordern, im Einzelfall andere Vorschläge zu machen. Ich verrate kein Geheimnis, wenn ich sage, dass die von uns beteiligten SPD-Parteigliederungen …
Ja. Deswegen hören Sie doch auf, von einem parteipolitisch motivierten Vorschlag zu sprechen! Nach Ihrer Lesart müssten ja SPD-Parteigliederungen der Hort von parteipolitisch motivierten Vorschlägen sein. Sie sagen übrigens nicht, das passt parteipolitisch nicht. Sie sagen, es passt regional an der einen oder anderen Stelle nicht. Ich hätte mich gefreut, wenn Sie das eingebracht hätten und wir darüber diskutiert hätten. Sie sind herzlich eingeladen, genau darüber mit uns zu sprechen.
Es ist ein Bericht, der im nächsten Schritt nichts anderes nach sich zieht, als diesen Bericht miteinander zu bewerten. Das ist übrigens gerade bei den Bundestagswahlkreisen passiert. Dann kommen wir in der Tat zu entsprechenden gemeinsamen Vorschlägen.
Ich breche hier kein Geheimnis der PGF-Runde, wenn ich sage: Die PGF-Runde hat sich längst darauf verständigt, sich auf der Grundlage dieses Berichtes zusammenzusetzen und zu schauen, wie wir damit umgehen.
Es wäre schön gewesen, wenn Sie diese Information in Ihrer Rede gerade auch verwertet hätten und nicht wieder eine Forderung erhoben hätten, die etwas betrifft, was längst miteinander vereinbart ist.
Eine Sache hat mich geärgert. Das will ich hier sagen. Da fallen Sie als FDP zurück ins 19. Jahrhundert. Wer Städte, wer einzelne Gemeinden in bürgerliche Stadtteile auf der einen Seite und offenbar nichtbürgerliche Stadtteile auf der anderen Seite – was denn dann eigentlich? –
aufteilt, Entschuldigung, fällt zurück ins 19. Jahrhundert. Das ist wirklich die ganz tiefe Klamottenkiste. Da wollen Sie hier den Historiker geben. Es tut mir leid: Diesen Jargon weise ich auch als Sozialdemokrat auf das Schärfste zurück.
Lassen Sie uns zusammensetzen! Lassen Sie uns ganz sachlich die einzelnen Hinweise, die wir aus den Parteigliederungen sicher alle kriegen, und die Hinweise, die wir von Gemeinden kriegen, in das Verfahren einbringen! Dann lassen Sie uns gucken, dass wir die Wahlkreiskarte an den Stellen, an denen sie neu gezeichnet werden muss, weil die gesetzlichen Vorgaben eine entsprechende Abweichung nicht zulassen, auch ändern. – Herzlichen Dank.