seren industriellen Mittelstand in die Digitalisierung zu bringen, damit Industrie 4.0 ein Erfolg für unser Land wird. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Werter Kollege Wüst, ich habe die ganze Zeit darüber nachgedacht: Warum stellen Sie jetzt so einen Antrag? – Jetzt habe ich das begriffen. Nach dem Rohrkrepiererbeitrag von Herrn Laschet hier vor einigen Wochen zu dem Thema hat Herr Wüst Wert darauf gelegt, dass auch die CDU noch einmal etwas Substanzielles und von der Herleitung her Ordentliches
hier im Landtag von Nordrhein-Westfalen zu dem Thema zu Protokoll bringt. Nehmen Sie das Lob ruhig an! Denn ich finde, dass Sie das, auch was die Dimensionen von Industrie 4.0 angeht und was die Markteintrittsbarrieren angeht, sehr richtig dargestellt haben.
Es wundert mich ein bisschen, dass nach der richtigen Analyse in Ihrem Antrag bei den konkreten Umsetzungsforderungen eher ein kleiner Hüpfer herauskommt. Vielleicht können wir aber auch noch einmal gemeinsam darüber reden, was denn der Anteil ist, den das Land erbringen kann; denn Sie haben in Ihrem Antrag zwar in der Herleitung zum Beispiel über IT-Sicherheit gesprochen, in den Schlussfolgerungen, die Sie ziehen, aber nicht mehr.
Meines Erachtens ist das einer der Punkte, bei denen wir als Land Gestaltungsmöglichkeiten haben, den Rahmen durch die öffentliche Hand so zu setzen, dass Industrie 4.0 nicht nur theoretisch bleibt, sondern sich auch in die Praxis wird umsetzen lassen; denn das sind die Barrieren, wo die Beschäftigten, also die Menschen, aber auch die Unternehmen durchaus Risiken sehen. Ich glaube, dass ITSicherheit einer der Schlüsselfaktoren ist, um Industrie 4.0 auch wirklich zum Leben zu erwecken. Vielleicht sollten wir noch einmal ausführlicher miteinander darüber reden, was wir konkret im Land tun können.
Ganz nebenbei würde ich Sie aber bitten, demnächst einen sogenannten RFID-Chip – Sie haben vorhin davon gesprochen – in Ihre Textbausteine zu setzen; denn dann wäre Ihnen sofort elektronisch signalisiert worden, dass Sie allein am heutigen und morgigen Tag die gleichen 15 Zeilen zu Beginn von vier verschiedenen Anträgen verwendet haben.
In diesen Zeilen wird das Land schlechtgeredet. Das tun Sie sogar bei Anträgen, bei denen es darum geht, im Hinblick auf wirklich treibende Themen die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen fortzuentwickeln und auf moderne Füße zu stellen. Ich finde das nicht besonders klug. Vor allem halte ich es für eine etwas merkwürdige Auffassung, dass das hier im Landtag Nordrhein-Westfalen unser Auftrag sein sollte. Ihr Auftrag scheint es zu sein, Schlechtes über das Land zu verbreiten.
In der Diskussion – ich will gerne noch einmal darauf zurückkommen – des Landtagsplenums über die Regierungserklärung zur Gestaltung des digitalen Wandels in Nordrhein-Westfalen standen sich zwei Grundhaltungen gegenüber.
Die Ministerpräsidentin hat in Ihrer Regierungserklärung wortwörtlich gesagt – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –:
„Meine Damen und Herren, eine der wichtigsten Aufgaben wird es sein, den digitalen Wandel so zu gestalten, dass er möglichst vielen Menschen zugutekommt.“
„Deshalb brauchen wir eine andere Politik, die hier die Freiräume wieder möglich macht, die entbürokratisiert, die denen, die digital wirtschaften wollen, Freiräume gibt, aus denen die Kraft dieses Landes entsteht.“
Warten Sie ab! Ich zitiere das nicht ohne Grund. Diese Formulierung spiegelt nämlich ein bisschen die neoliberale Grundhaltung wider.
Bei Eingang des Antrags der CDU zu Industrie 4.0 habe ich gedacht: Okay; jetzt werden Vorschläge der CDU zur Entbürokratisierung kommen, und sie wird sagen, welche Freiräume sie schaffen möchte, damit die digitale Wirtschaft sich ungestört entwickeln kann. – Von Entbürokratisierung oder von Freiräumen ist in diesem Antrag aber gar keine Rede mehr. Stattdessen wird darin ein umfangreiches Infrastrukturprogramm skizziert.
Das bestärkt mich in meiner These, dass Sie jetzt einmal etwas ganz anderes zu Protokoll bringen wollten als das, was Herr Laschet hier vor einigen Wochen erklärt hat.
„Umso wichtiger ist es, den industriellen Mittelstand für das Thema zu sensibilisieren und zu mobilisieren.“
Hört, hört! Das ist übrigens genau das, was Wirtschaftsminister Garrelt Duin immer wieder herausarbeitet. Es ist aber genau das Gegenteil dessen, was Armin Laschet als Fraktionsvorsitzender zum digitalen Wandel in NRW in seinem Redebeitrag in der Debatte zur Regierungserklärung gesagt hat. Dort hat er wortwörtlich exakt das Gegenteil dessen erklärt, was heute im Antrag der CDU steht. Er hat damals nämlich ausgeführt – ich zitiere –:
„Wir brauchen unsere Industrie und unseren Mittelstand nicht für die Digitalisierung zu sensibilisieren. Wir müssen sie mobilisieren.“
Die CDU skizziert in Ihrem Antrag Industrie 4.0 als ein stark technokratisch geprägtes Thema. Die sozialen Dimensionen – ich bin mir sicher, dass der Kollege Vogt darauf gleich noch etwas ausführlicher eingehen wird –, die Rolle der Arbeit und die Akzeptanz bei den Menschen spielen bei Ihnen genauso wenig eine Rolle wie die Frage, was wir tun können, um das Thema „IT-Sicherheit“ für Nordrhein-Westfalen so nutzbar zu machen, dass Industrie 4.0 hier ihre erste Heimat findet. Es ist schade, dass Sie nur einen anderen Punkt thematisieren.
Die Landesregierung fordern Sie in Ihrem Antrag auf, Best-Practice-Beispiele auf den Weg zu bringen und ein virtuelles Innovationszentrum für den Mittelstand aufzubauen. Das sind die beiden kleinen Hüpfer, die Sie am Ende machen. Großer Anlauf, kleiner Hüpfer!
Ich will Ihnen aber Folgendes sagen: IKT.NRW ist längst dabei, eine Innovationsplattform for CyberPhysical Systems aufzubauen. In acht Fachgruppen baut IKT.NRW mit führenden Experten Spezialkompetenzen für zukünftige CPS-Anwendungen aus und entwickelt Lösungen für die zentralen technologischen Herausforderungen. Die Lösungen werden in acht Bereichen erarbeitet: bei Software, bei Kommunikationsnetzen, bei Cybernetics and Robotics, beim Thema „IKT und Energienetze“, bei CPS in der Produktionspraxis, bei Cyber-Physical Devices, bei Cloud-Computing und bei Cyber-Physical Security. Unter www.cps-hub-nrw.de können Sie sich darüber informieren.
Das, was Sie fordern, gibt es also schon lange. Die Landesregierung ist in der Umsetzung. Was Sie in diesen Antrag geschrieben haben, ist eine Luftnummer.
Ich fasse zusammen: Der CDU-Antrag offenbart den Klärungsbedarf innerhalb der CDU. Sie haben jetzt hier den Zweitaufschlag gemacht, Herr Wüst. Ich hoffe – das will ich ganz ehrlich sagen –, dass
sich Ihre Sichtweise innerhalb der CDU durchsetzt. Ich bin gespannt. Mit Ihrem Antrag setzen Sie sich von Ihrem Fraktionsvorsitzenden und dem, was er vor wenigen Wochen hier gesagt hat, deutlich ab. Der Antrag mit seinen Forderungen hilft aber überhaupt nicht weiter, sondern versucht, auf einen Zug aufzuspringen, der längst fährt.
Die Ministerpräsidentin und der Wirtschaftsminister haben im Plenum und im Wirtschaftsausschuss den Gestaltungsanspruch und die Aktivitäten der Landesregierung aufgezeigt. Ich habe Ihnen gerade deutlich gemacht, dass diese zum Teil sogar in den Bereichen, die Sie jetzt fordern, schon vorhanden sind. Die CDU hat damals versucht, genau das als Detailkram zu verspotten.
Mit dem heutigen Antrag zeigt sich, was dabei herauskommt, wenn man sich mit dem Gegenstand der Debatte – so zumindest mein Eindruck von Herrn Laschet damals – gar nicht wirklich interessiert auseinandersetzt. Man springt hin und her und landet hinter dem Zug, der bereits aus dem Bahnhof abgefahren ist. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Eiskirch. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Dr. Beisheim.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Wüst, in Ihrer Rede war es zugegebenermaßen etwas anders, aber in Ihrem Antrag ventilieren Sie wiederum Ihr ständiges Denken in Problemen. Als Chancendenker, der Sie manchmal dann doch sind, müssten Sie eigentlich erkannt haben: Wo, wenn nicht hier bei uns, haben wir das industrielle und innovative Know-how, die Erfahrung und die Infrastruktur, um die Märkte der Digitalisierung, der sogenannten Industrie 4.0, zu erschließen und zu gestalten?
Im Industrieland Nordrhein-Westfalen gilt es nicht, die sechste App für einen Onlineshop oder auch für ein vernetztes System in Ihrem Privathaus zu entwickeln, sondern der Vorsprung unserer Industrie beruht darauf, dass wir Fähigkeiten, Methoden und Prozesse haben, die sich der Industriestandort in den letzten 50 Jahren angeeignet hat. Diese bewährten Fähigkeiten, Prozesse und Produkte müssen sich den Herausforderungen eines sich vernetzenden und softwaregesteuerten Systems anpassen.
Nur so kann der Vorsprung gehalten und sogar ausgebaut werden. Die Industriegesellschaft verändert sich mitsamt ihren Produkten und Märkten immer schneller. Bei der Entwicklungsgeschwindigkeit ist es wichtig – da gebe ich Ihnen recht, Herr Wüst –, nicht den Anschluss zu verpassen.
Softwaregesteuerte Produkte und Güter werden künftig noch mehr in die verschiedensten Bereiche unserer Gesellschaft vordringen. Das haben Sie sehr gut referiert, Herr Wüst.
Doch bei aller Begeisterung für Technik gilt es, den Menschen ins Zentrum einer Digitalisierungsstrategie zu stellen. Dabei ist es nicht nur wichtig, Fachkräfte wie Ingenieure, Techniker, Produktdesigner, Betriebswirte, Sozialwissenschaftler und Informatiker zu haben; es wird auch immer wichtiger, die Einzeldisziplinen miteinander zu vernetzen und die Zusammenarbeit zu managen. Wir brauchen zukünftig wieder mehr Generalisten. Denn das richtige Setzen von Produktprämissen und der ganzheitliche Blick auf Produktionsprozesse werden an Bedeutung gewinnen.
Schlussendlich bietet Industrie 4.0 auch Chancen für ökologische Nachhaltigkeit und Verbraucherschutz. So werden Kunden zu Produktgestaltern und Designern. Es ist deshalb ein ganzheitlicher Innovationsrahmen gefordert, der die Ressourcennutzung in den Prozessen lenkt, emissionsneutrale und kreislauforientierte Produkte fördert und die Rolle des Menschen in der Produktion neu bewertet. Auf diese Punkte geht Ihr Antrag leider nicht ein. Deshalb freue ich mich auf den Diskurs im Ausschuss. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Eiskirch, das Einzige, was sich hier immer wiederholt, sind Ihre Beißreflexe auf jeden Antrag, der von CDU und FDP in diesem Haus kommt.
Man kann Ihre vier Reden – oder wie viele es auch immer in dieser Plenarwoche waren – nebeneinanderlegen: Es ist immer derselbe Textbaustein: