Herr Minister, ich lausche Ihren Ausführungen ja meistens mit Interesse, aber jetzt mehr mit Erstaunen. Dass Sie mir erklären wollen, wie Polizeiausbildung funktioniert, finde ich erstaunlich. Ich war zehn Jahre in der Polizeiausbildung tätig, war Leiter einer Ausbildungseinheit. Ich musste darunter leiden, dass Ihre Regierung Schulen geschlossen hat, die Einstellungszahlen redu
ziert hat. Wie kommen Sie auf den Trip, mir erklären zu wollen, was Sie alles richtig gemacht haben? Das war falsch.
Aber ich maße mir nicht an, die Größe Ihrer Wissenslücken und Erkenntnislücken beurteilen zu können.
Wenn ich Ihre Vita richtig im Kopf habe, Herr Lohn, haben Sie in Ihrer Ausbildung nicht die zweigeteilte Beamtenlaufbahn kennengelernt, sondern die dreigeteilte. Dann können Sie natürlich auch nicht wissen,
dass die Einführung der zweigeteilten Laufbahn dazu geführt hat, dass wir uns in Nordrhein-Westfalen auf die Fachhochschulen, auf die Ausbildung im Bachelorstudiengang konzentriert haben und dass wir inzwischen eine andere Art von Ausbildung installiert haben.
Herr Lohn, wenn Sie damals so nach mehr Stellen gepfiffen hätten, wie Sie heute die Backen aufblasen, dann wäre die Situation bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen eine andere.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Innenminister Jäger, zu Ihren letzten Ausführungen habe ich mir noch mal die Zahlen aus der rot-grünen Beschlussfassung in der 13. Legislaturperiode herausgesucht, damit wir hier keine Vergangenheitsfälschung betreiben. Im Jahr 2003 ist mit rot-grüner Mehrheit ein Doppelhaushalt für die
Jahre 2004 und 2005 verabschiedet worden. Dieser hat erstens vorgesehen, 1.429 kw-Vermerke für Polizeistellen auszubringen, und zweitens, für die nächsten Jahre die Anwärterzahlen von 1.090 auf 500 abzusenken.
Wollen Sie diese Beschlussfassung von SPD und Grünen in der 13. Legislaturperiode bestreiten, Herr Innenminister Jäger? Wenn ja, wie?
Zum Zweiten: Sie haben die Ausbildungskapazitäten angesprochen. Sie haben mir vorhin sicherlich aufmerksam zugehört. Ich habe gesagt: Auch wir wollen keine neuen Strukturen schaffen, sondern vorhandene Kapazitäten nutzen. – Die können aus Sicht der Polizeipraktiker und auch aus Sicht der GdP problemlos für bis zu 1.800 Polizeikommissaranwärter genutzt werden. Bei dem, was Sie gerade dargestellt haben, gibt es im kleinen dreistelligen Bereich noch eine Lücke. Warum wird die nicht genutzt? Bestreiten Sie, dass die Kapazitäten, wenn man im Sechstagebetrieb voll belegt, tatsächlich für bis zu 1.800 Leute ausreichen?
Herr Witzel, auch auf die Gefahr hin, dass ich mich wiederhole: Der Altersbericht ist im Mai 2006 vorgelegt worden. Er ist vonseiten der Landesregierung nicht veröffentlicht worden. Er ist vier Jahre unter Verschluss gehalten worden – vier Jahre, in denen dem Parlament nicht dargelegt worden ist,
Hätte das Parlament – übrigens Sie in Person, Sie waren damals schon, glaube ich, Abgeordneter – Kenntnis von dem Bericht gehabt, dann hätten Sie gewusst, Herr Witzel, dass die kleinen Erhöhungen, die zwischen 2005 und 2010 stattgefunden haben, was Einstellungsermächtigungen im Haushalt angeht, nicht ausreichend sind, um die Aufgaben der Zukunft zu bewältigen. Um es deutlich zu sagen: Die Probleme, die wir in der Zukunft haben, gehen zurück auf Fehler in der Vergangenheit.
Herr Witzel, Sie können sich jetzt um die eigene Achse drehen, wie Sie wollen: Das Problem mit der demografischen Lücke ist, dass es sich hier um eine schwarz-gelbe Lücke handelt. – Das ist das Erste.
(Beifall von der SPD – Zurufe von der FDP – Dietmar Schulz [PIRATEN]: Was ist denn mit 2003 und 2004? – Zuruf von Josef Hovenjür- gen [CDU])
Das Zweite, Herr Witzel: Ich glaube, dass die Polizei in Nordrhein-Westfalen unglaubliche Anstrengungen unternimmt, nicht nur die Qualität in der Ausbildung zu halten, sondern die Quantität, die wir ihr jetzt abverlangen, sicherzustellen.
Ich sehe jeden Tag, dass die Polizeibehörden, dass Selm-Bork und dass vor allem die Fachhochschulen für öffentliche Verwaltung, in denen nicht nur die Polizeibeamten ihr Studium ablegen, sondern auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Deutschen Rentenversicherung und die Kommunalbeamten, aus allen Nähten platzen. Wie Sie da 1.800 darstellen wollen, das interessiert mich.
Vielen Dank, Herr Minister Jäger. – Ich will nur noch klarstellen, Herr Lohn: Im Rahmen der Kurzintervention gibt es keine Zwischenfrage mehr. Deswegen konnte ich die nicht zulassen.
Wir kommen damit zur Abstimmung, und zwar in einem etwas komplizierteren Verfahren, auf das wir uns alle noch einmal gut konzentrieren.
Erstens. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion der Piraten Drucksache 16/8231. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Die Fraktion der Piraten. Wer stimmt gegen diesen Änderungsantrag? – SPD, Grüne, CDU und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist
Zweitens. Wir stimmen nun ab über den Gesetzentwurf in der zweiten von drei Lesungen. Das Parlamentarische Kontrollgremium nach § 23 Verfassungsschutzgesetz NRW hat nach Drucksache 16/8176 in den veränderten Wirtschaftsplan 2015 des Verfassungsschutzes eingewilligt.
Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 16/8153, den Gesetzentwurf Drucksache 16/7990 unverändert anzunehmen.