Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege von der CDU, irgendwie habe ich das Problem, dass ich den Zusammenhang zwischen der Überschrift des Antrags – „Dämmwahn bremsen“ –, Ihrer Rede und dem Antragstext nicht erkennen kann. Irgendwie wollten Sie ein bisschen was rüberbringen und haben sich dann einen Teil rausgenommen.
Wenn man über Sachen sprechen will, sollte man das auch komplett machen, finde ich. Ich denke, dass das an der Stelle nicht zusammenpasst.
Sie haben zugegebenermaßen vorhandene Problematiken wie den Biozideinsatz bei erdölbasierten Materialien angesprochen, wenn auch zum Teil überdramatisiert, wie ich finde. Aber darum geht es
in Ihrem Antrag überhaupt nicht. Darin führen Sie im Grunde genommen nur einen Logikfehler aus, indem Sie meinen, dass geringere Standards dazu führen würden, dass man das Ziel besser erreicht. Das ist nicht beweisbar. Es ist eine Theorie. Sie führen sie hier an und sagen, deshalb sei nun Handeln notwendig.
Ich sehe die Problematik, dass beim Klimaschutz die Wärmeversorgung von Gebäuden deutlich hinterherhinkt, beispielsweise im Gegensatz zur
Stromversorgung. Bei dieser sind wir schon wesentlich weiter. Die Ursachen dafür sind vielschichtig, von der Eigentumsproblematik bis hin zu den zu geringen Förderprogrammen des Bundes. Das sind Ursachen, aber eben nicht die Standards, die vielleicht zu hoch sind. Die sind übrigens auf Basis von EU-Richtlinien erstellt; die können wir hier nicht mal eben ändern.
Womit Sie dann den „Dämmwahn“ genau begründen, haben Sie gerade schon angedeutet. Das diskutieren wir wohl später noch einmal.
(Wilhelm Hausmann [CDU]: Welche EU- Richtlinien sind das denn? Nennen Sie das doch mal! – Zuruf von der FDP: Das ist keine einzige EU-Richtlinie! Dummes Zeug!)
Für Aspekte wie eine Einzelfallprüfung, die Sie im Antrag fordern, und eine Optimierung der Förderprogramme besteht unserer Meinung nach kein Bedarf; denn die Einzelfallprüfung gibt es jetzt schon, und die Förderprogramme richten sich schon jetzt an dem vorhandenen Recht aus. Aber wir können das Ganze sicherlich noch weiter diskutieren. Von unserer Seite aus können wir das Ganze heute aber auch schon ablehnen. – Danke.
Vielen Dank, Frau Kollegin Brems. – Für die FDP-Fraktion hat jetzt Herr Kollege Ellerbrock das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Brems, wenn Sie schon rückwärtsgewandt irgendetwas angreifen, was ein vermeintliches Versäumnis von Schwarz-Gelb ist, dann möchte ich nur noch einmal kurz daran erinnern: Im Zuge der Modernisierung hatte SchwarzGelb in Berlin den Vorschlag gemacht, zehn Jahre lang 10 % abzuschreiben, was auf Fachweltebene ausdrücklich begrüßt wurde. Aufgrund kurzfristiger – wahlkampforientierter – Überlegungen ist dies unter anderem von Frau Kraft und Frau Löhrmann dann im Bundesrat abgelehnt worden, und zwar mit dem Argument, man sei bei der Kompensationsregelung noch nicht weit genug. Deswegen: Vorsicht an der Bahnsteigkante!
Meine Damen und Herren, der Vorschlag des Kollegen Hausmann verdient zum einen deswegen Beachtung, weil es heute der letzte Tagesordnungspunkt ist.
Das ist der Respekt vor der Arbeit. Zum anderen ist es auch ein ganz vernünftiger Gedanke. Letztendlich steht über dem Vorschlag doch: weniger Energieeinsparverordnung und mehr Umweltschutz. Denn viele Maßnahmen nach der Energieeinsparverordnung – wenn ein Hausbesitzer nun anfangen wollte, er das alles aber erfüllen will und erfüllen muss – sind so teuer, dass er direkt die Finger davon lässt. Wenn er jetzt aber einen Teil davon durchführt, haben wir für den Umweltschutz sicherlich etwas gewonnen, Stichwort: Ressourcenschonung. Wir haben auch etwas gewonnen für die Bauwirtschaft. Denn das ist ein Investitionsprogramm.
Ich will nicht sagen: Von der SPD lernen, heißt siegen lernen. – Das will ich nicht sagen. Das wäre eine Geschichtsklitterung; das wäre falsch. Aber am 9. März 2015 gab es eine Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung: Managerinformationskreis. Meine frühere Kollegin aus dem Umweltministerium, Frau Dr. Hendricks, war da, ebenso der Vorsitzende Eichner der GAG, einer Wohnungsbaugesellschaft in Köln; Aufsichtsrat ist Jochen Ott.
Erstens wurde gesagt: Vorsicht beim Bestandsschutz! Zweitens hieß es: Vorsichtige Abwägung bei Dämmung! Manche Leute haben ja Angst, neben einer Sondermülldeponie zu wohnen, wissen aber nicht, dass die Dämmmaßnahmen der 70er-Jahre dazu führten, dass sie in einer Sondermülldeponie wohnen. Also vorsichtig bei der Abwägung von Dämmmaßnahmen! Drittens wurde noch gesagt: Richtet euer Augenmerk auf eine effiziente Lösung, nämlich vor allen Dingen auf die Heizung! – Das war doch eine ganz vernünftige Sache.
In diesen Zusammenhang passt genau der Antrag des Kollegen Hausmann. Deswegen sagen wir vom Grundsatz her: Jawohl, das ist eine vernünftige Sache. Wir werden sicherlich im Ausschuss darüber beraten. Ich finde, wir sollten auch externen Sachverstand zurate ziehen und eine Anhörung beantragen, damit wir bei solch einem vernünftigen Vorschlag, der auch von der anderen Feldpostnummer aufgegriffen worden ist, einen möglichst breiten Konsens finden.
Denn richtig ist, was richtig ist, unabhängig von der Farbe. Wir beide wissen das. Vielleicht lernen die das ja auch noch. Das wäre doch mal was Neues. Frohe Ostern wünsche ich Ihnen!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der berühmte klingonische Naturphilosoph und Architekt Kargan sagte einmal in seinem legendären Disput mit den Vertretern Hypochondriens – ich übersetze das für Sie aus dem Klingonischen –: Nur ein kalter Winter ist ein guter Winter. Nur ein heißer Sommer ist ein guter Sommer. Wir wollen die Natur draußen und drinnen spüren.
Herr Kollege Bayer, Entschuldigung! Herr Kollege Ellerbrock würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Herr Kollege Bayer, der Name des Philosophen war mir nicht sofort geläufig. Aus welcher Gegend kommt er? Könnten Sie das bitte noch einmal wiederholen?
Sehr geehrter Herr Ellerbrock, natürlich kann ich das, selbstverständlich. Er kam vom Planeten Kronos, und zwar noch bevor die ökologische Katastrophe diesen Planeten heimsuchte. Das heißt, er hat dieses Zitat lange vor dieser Zeit von sich gegeben. Dort hat er auf der nördlichen Halbkugel gewohnt. Kronos ist ein Planet der Klasse M, der ungefähr solche Klimazonen hat wie wir auf der Erde.
Nur ein kalter Winter ist ein guter Winter. Nur ein heißer Sommer ist ein guter Sommer. Wir wollen die Natur draußen und drinnen spüren. Häuser sind Orte der Tapferkeit, die unsere Kinder auf die Härten des klimatischen Lebens vorbereiten. Die Sonne scheint, oder sie scheint nicht. Verdampft unsere Welt, nehmen wir uns eine andere. Wir sind Krieger.
Die CDU outet sich mit ihrem vorliegenden Antrag wider das Dämmen als Klingonen im Geiste. Auch vor dem Geist dieses Antrages sollte ich mich also verbeugen, zumal er ja wirklich vernünftig klingt. Wieso Probleme zu Problemen machen, wenn man sie doch viel praxistauglicher machen kann, indem man sie ignoriert?
Im Antrag steht – Herr Hausmann hat das schon zitiert –, dass sich ein deutlich flexiblerer Umgang, der in der EnEv schon angelegt ist, für die Umweltziele kurzfristig positiver auswirken würde. Bei Um
weltschutz und Klimaschutz geht es jedoch nicht um kurzfristige Verbesserungen, sondern darum, über Jahrzehnte übergeordnete Ziele im Blick zu behalten und zu erreichen. Langfristig verfolgt die Bundesregierung das Ziel, den Primärenergiebedarf von Gebäuden bis 2050 um ca. 80 % zu reduzieren. Lange Sanierungszyklen erlauben bis 2050 voraussichtlich nur eine einzige vollständige Sanierung des Bestandes.
Sie sollten darauf achten, wo und wie viele unserer Ziele Sie einer vermeintlichen Praxistauglichkeit oder Bequemlichkeit opfern. Sonst prokrastinieren Sie jedwedes Ziel.
Die Energieeinsparverordnung ist nicht – jedenfalls nicht primär – ein Wirtschaftsförderungsprogramm. Sie ist vor allen Dingen ein wichtiger Baustein der Energiewende, also des Versuchs, klimapolitische Ziele umzusetzen.
Neben Verkehr und Industrie sind es in erster Linie Gebäude, die für den Energiebedarf und den Schadstoffausstoß verantwortlich sind. Da ist es vollkommen richtig, politische Signale zu setzen. Dazu gehört bei aller Kritik auch die EnEv.
Das Problem ist also wesentlich komplexer, als es im Antrag der CDU beschrieben ist. Eine Lösung, die auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner basiert, wird dem übergeordneten Ziel nicht gerecht. Da müssen die CDU und die Grünen in Hessen noch einmal nachdenken.
Politisch gestalten heißt, nach Wegen zu suchen und Lösungen anzubieten, um ein als richtig erkanntes Ziel auch zu erreichen. Noch im vergangenen Monat gingen wir fest davon aus, dass Maßnahmen der energetischen Ertüchtigung von Gebäuden steuerlich begünstigt würden. Dieser Initiative hätte die breite Mehrheit hier sicherlich applaudiert. Diese Hoffnung aber, wirtschaftspolitische Erfordernisse und klimapolitische Zielsetzungen zu versöhnen, hat sich in Rauch aufgelöst. Der bayerische Koalitionspartner im Bund, die CSU, hat sich darin gefallen, destruktiv zu sein. Da schließe ich mich Herrn Tüttenberg an.
Wir wissen, dass heutzutage mit bedenklichen Baustoffen gedämmt wird. Auch wissen wir, dass die Energiesparpotenziale in den Modellen strukturell überschätzt werden. Wir wissen, dass das Dämmen – auch das richtige Dämmen – von Gebäuden noch nichts löst, wenn nicht gleichzeitig auch Wohn- und Siedlungsformen auf die politische Agenda gesetzt werden.
Niemand will, dass Gebäude gedämmt werden, deren Effekt nicht nachweisbar ist. Jedenfalls ich will nicht, dass Dämmstoffe verwendet werden, zu deren Herstellung und Entsorgung mehr Energie aufgewendet werden muss, als im Betrieb des Hauses gespart werden kann. Ich lehne auch solche Stoffe ab, die bedenkliche Stoffe an ihre Umwelt abgeben.
Über all diese Aspekte können und sollten wir schleunigst in den politischen Diskurs treten. Dazu überweisen wir den Antrag sehr gerne in den Ausschuss. Allein nur vom Dämmwahn zu sprechen, reicht nicht. Das verstellt den Blick auf die gesellschaftliche Aufgabe. Wir müssen zumindest Alternativen zur Erreichung der übergeordneten Ziele nennen. Dazu haben wir jetzt die Gelegenheit. Herr Ellerbrock hat sogar von einer Anhörung gesprochen.
Vielen Dank, Herr Kollege Bayer. Sie werden sicherlich Verständnis dafür haben, dass die Stenografen ein bisschen irritiert geschaut haben. Sie wissen sicher nicht, wie sie diesen Gruß protokollieren sollen. Ich denke aber, Sie werden helfen können. – Für die Landesregierung spricht jetzt Frau Ministerin Schäfer in Stellvertretung für Herrn Minister Groschek.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! So dramatisch wie mein Vorredner kann ich es jetzt nicht machen. Auch will ich mich in meiner Antwort auf den § 25 der EnEV konzentrieren, weil das, lieber Herr Hausmann, der eigentliche Schwerpunkt Ihres Antrages ist.
Ich weise noch einmal darauf hin, dass in Hessen vorläufige Maßstäbe verkündet worden sind, dass aber inzwischen – das ist wichtig für die gesamte Debatte – die Länder in Zusammenarbeit mit den Bundesministerien für Wirtschaft und Umwelt sowie mit dem Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung ebenfalls Maßstäbe zur Anwendung des § 25 der EnEV erarbeiten. Diese befinden sich gerade in der abschließenden Beratung und sollen noch in diesem Jahr umgesetzt werden.