Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Abschlussbericht des Effizienzteams ist – wie die rot-grüne Haushaltspolitik insgesamt – eine einzige Enttäuschung: unambitioniert, uninspiriert und ungeeignet, das Ziel einer nachhaltigen Konsolidierung des Landeshaushalts zu erreichen. Das, was Sie uns hier nach mehr als zweieinhalb Jahren präsentieren, also knapp ein Dreivierteljahr nach Beendigung der Arbeit des Effizienzteams, ist vom Umfang her so dünn, dass Sie sich dazu veranlasst gesehen haben, die vor mehr als zwei Jahren mit Vorlage 16/333 vom 31. Oktober 2012 veröffentlichten PwC-Gutachten im wahrsten Sinne des Wortes einzubinden, um zumindest Broschürenformat zu erreichen.
Dass der Inhalt ebenso dünn ist, haben Sie auch selbst gemerkt. In der Einleitung und im Fazit verwenden Sie deshalb die größte Mühe darauf, Ihr Scheitern zu kaschieren, indem Sie Ihr Hauptaugenmerk darauf richten, zu begründen, weshalb nicht so viel gespart werden sollte und NRW im Ländervergleich eigentlich bereits jetzt glänzend dasteht. Mit dieser Wahrnehmung stehen Sie allerdings ziemlich allein.
Ernst & Young gemacht haben, die von Ihnen für Beratungsleistungen sechsstellige Summen erhalten haben. Dazu werden wir von Ihnen aber nur dann eine Antwort bekommen, wenn Sie durch den Verfassungsgerichtshof dazu gezwungen werden sollten.
Für die Zukunft stellen Sie dann konsequenterweise auch nichts in Aussicht. Denn – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –:
„Der vorliegende Abschlussbericht bietet eine Übersicht über die vom Effizienzteam erarbeiteten und im Wesentlichen bereits umgesetzten Vorschläge …“
„Das Effizienzteam hatte weder den Auftrag noch die Absicht, politische Wertentscheidungen in Frage zu stellen.“
Wohl deshalb brauchten Sie auch unbedingt die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen als Mitglieder im Effizienzteam. Da ist Ihre Argumentation in sich überhaupt nicht schlüssig, Herr Minister. Sie haben ja gerade gesagt: Um das politisch abzustimmen, müssten die da drinsitzen. – Wozu aber, wenn es politisch gar nichts abzustimmen gibt?
Meine Damen und Herren, selbst bei manchen in dem Abschlussbericht aufgeführten Positionen in den Bereichen „Förderprogramme“ und „Landesgesellschaften“, die angeblich priorisiert bearbeitet wurden und einen Großteil der personellen Kapazitäten des Effizienzteams gebunden haben sollen, handelt es sich um bloßen Etikettenschwindel. Sogar bloße Anpassungen von Veranschlagungen an Istausgaben sollen der Öffentlichkeit als strukturelle Einsparungen verkauft werden.
Hätten Sie sich mal der Mühe unterzogen, einen Blick in den Bericht über das Berichterstattergespräch zum Einzelplan 04, Vorlage 16/2281, zu werfen, hätte Ihnen etwas auffallen müssen: Mit der 2013 erfolgten Kürzung des Kostenansatzes der nachsorgenden Betreuung entlassener Gefangener in forensischen Ambulanzen um 1 Million € auf 936.000 € wurde lediglich Luft aus dem Haushalt gelassen. Da das Justizministerium die insoweit realistischen Ausgaben auf gerade einmal
Wenn man sich dann beispielsweise die Vorschläge des Effizienzteams zu den großen Landesbetrieben anschaut, erscheint es noch im Nachhinein als bodenlose Frechheit,
wie die Haushaltspolitiker der Regierungsfraktionen, die ihre Aufgabe offensichtlich in erster Linie darin sehen, die Opposition zu beschimpfen, in den Haushaltsberatungen regelmäßig den Konkretisierungsgrad von Anträgen der Opposition kritisiert haben.
Die vom Effizienzteam vorgeschlagenen Maßnahmen wie – ich zitiere – „Optimierung des Wirtschaftswalds“ oder „Sonstige Ertragssteigerungen/ Aufwandsminimierungen im hoheitlichen Bereich“ beim Landesbetrieb Wald und Holz bleiben völlig im Nebulösen.
Auch der CIO war in der letzten Sitzung des Unterausschusses „Landesbetriebe und Sondervermögen“ nicht in der Lage, darüber Auskunft zu geben, wo und wie die ihm zugeordneten 7,5 Millionen € erwirtschaftet werden sollen.
Beim Thema „BLB“ schmücken Sie sich auch noch mit fremden Federn, wenn Sie von der vom Effizienzteam geforderten Unterbringungsrichtlinie
sprechen. Diese hat der Landesrechnungshof bereits im April 2013 im Bericht über die Prüfung des Neubaus des Landeskriminalamts gefordert.
Meine Damen und Herren, zieht man einen Strich unter die Arbeit des Effizienzteams, dann bleibt festzustellen: Mit diesem Abschlussbericht haben Sie das Scheitern der rot-grünen Haushaltspolitik dokumentiert. Die juristische Niederlage wird hoffentlich noch folgen. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dann brauche ich gar nicht mehr zu erklären, was ich eben mit meinem Beitrag meinte: dass die Opposition insinuiert und immer mehr fordert.
Während wir zugehört haben, kam ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU: Kein Stückwerk bei innerer Sicherheit. – Dieser Entschließungsantrag hat nur einen Feststellungsteil. Es gibt überhaupt keine konkreten Maßnahmen. Darin findet sich genau das Schema wieder, das ich eben meinte. Sie schreiben: Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass die Polizei und der Verfassungsschutz gestärkt wird. Gleichwohl – unter Punkt 2 – führt das zu einer Schwächung der Kriminalitätsbekämpfung in den Kreispolizeibehörden.
Dann wäre es doch logisch, zu sagen – und hier auch mal Farbe zu bekennen –, wie Sie das, was Sie von uns gemeinsam feststellen lassen wollen, lösen wollen. Wo ist Ihr konkreter Finanzierungsantrag? Wo ist Ihr Gegenfinanzierungsvorschlag?
Peer Steinbrück sagte dazu immer: was nicht gefordert, sondern was insinuiert wird. – Das kommt auch auf die Liste, die wir zusammengestellt haben; das kommt dann noch auf die 3,2 Milliarden € drauf.
Herr Dr. Optendrenk hat die „Oldie but Goldie“Forderung nach den Studienbeiträgen noch einmal gebracht. Da frage ich mich immer: Wenn Sie ernsthaft fordern, die wieder einzuführen und als Einsparpotenzial zu verbuchen, gleichzeitig aber auch in jeder Sitzung des Wissenschaftsausschusses bemängeln, dass die Hochschulen zu wenig Geld haben, dann muss Ihnen doch klar sein, Herr Dr. Optendrenk, dass das ein Nullsummenspiel für die Hochschulen sein wird.
Wenn Sie 250 Millionen € mit Studienbeiträgen einsparen wollen, dann verlagern Sie das zulasten der Studierenden. Sie müssen die 250 Millionen €, um einen Einspareffekt zu erzielen, den Hochschulen doch wieder wegnehmen. Die Hochschulen haben dabei doch gar nichts gewonnen.
Erinnern Sie sich mal, wie Sie in den Wahlkampf gegangen sind: Röttgen hat noch gesagt, Sie würden die Studienbeiträge nicht wieder einführen, die Leute könnten sich darauf verlassen. – Auf Sie kann man sich ja noch nicht mal in der Opposition verlassen. Sie halten Ihre Versprechen ja noch nicht mal in der Opposition, meine Damen und Herren.
Herr Witzel und Herr Wedel, wenn Sie von Bürokratieabbau und Effizienz sprechen, ist das so – es tut mir leid –, als wenn der Blinde von der Farbe redet. Ich komme gerne zurück auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Ralf Witzel mit der Drucksache 16/6497: „Personalwirtschaftlicher Umgang mit Handy, Smartphone, Laptop, Token & Co.“ Herr Witzel, wenn Sie die Landesregierung dann fragen – ich zitiere aus der Kleinen Anfrage –:
„Wie hat sich die Ausstattung von Beschäftigten des Landes Nordrhein-Westfalen speziell in den Ministerien durch den Arbeitgeber Land mit mobilen Telekommunikationsgeräten in den letzten vier Jahren jeweils jährlich differenziert nach Ressort, Laufbahn und dienstlicher Funktion entwickelt? (bitte unter Nennung der Anzahl von Geräten und betroffenen Personen, um Doppel- nennungen bei Mehrgeräteüberlassungen beur- teilen zu können)“
Getoppt wird das eigentlich nur noch durch Ihre Kleine Anfrage Drucksache 16/8207. Ich habe zweimal hingucken müssen. Sie trägt den Titel:
„Sexvideo „Endstation! Alles aussteigen bitte.“ oder das unromantische Ende eines Bürgerentscheids zur Verlängerung der Straßenbahnlinie 105 mitten im Ruhrgebiet“
Das ist wirklich eine Perle des parlamentarischen Betriebs. Wir sind alle gespannt – Herr Minister Groschek ist jetzt leider nicht anwesend –, wie der Verkehrsminister die Frage beantwortet:
„Hält Verkehrsminister Groschek das Sexvideo für ein geeignetes Medium, um den von ihm so formulierten Zielen … gerecht zu werden?“
Herr Witzel, Sinn der Anfrage ist ja, dass ein städtischer Betrieb eine Werbekampagne macht. Wenn Sie sich dafür wirklich interessieren, muss man sich wirklich fragen: Wo waren Sie denn dann bei der Messe Essen, als Mitarbeiter der Messe Essen, als es um den Bürgerentscheid ging, Plakate geklebt und Flyer verteilt haben? Das hat Sie nicht interessiert, wahrscheinlich weil die kein Video gemacht haben.
Zu dem Punkt, den Herr Kollege Wedel zum Schluss genannt hat: die Untersuchung durch PricewaterhouseCoopers. Das ist ein Vergleich aller 16 Bundesländer. Das ist etwas, was uns allen zu denken geben sollte, wo wir Sie als Opposition fragen, wie Sie dazu stehen.
leistet aus eigener Kraft mehr als alle anderen Bundesländer. Da ich keine Redezeit mehr habe, beschränke ich mich auf den Hochschulbereich.