Insgesamt sollen in den Behörden 385 Stellen nach dreijähriger Ausbildung zur Verfügung stehen. Das heißt, faktisch kommt es erst ab 2018 zu einer personellen Verstärkung; die letzten Verstärkungskräfte werden die Behörden 2020 erreichen. Faktisch tragen diese Personalverstärkungen – so sinnvoll sie auch sind – nicht zur aktuellen Terrorabwehr bei.
Wir werden der Verstärkung der Sicherheitsorgane nicht widersprechen, da sie auch mittelfristig richtig ist.
Wir akzeptieren ausnahmsweise auch das beschleunigte Verfahren, weil wir der festen Überzeugung sind, dass sich die Politik in Zeiten von höchster Kriminalitätsrate und höchster Terrorbedrohung nicht in Verfahrensfragen verzetteln sollte.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich meine, die Opposition zeigt sich so sehr verantwortungsbewusst. Der SPD-Redner hat eben deutlich gemacht, nur die SPD und die Grünen würden hier Verantwortungsbewusstsein zeigen. Ich kann Ihnen gleich beweisen, dass das anders aussieht. Denn Verantwortungsbewusstsein unterstelle ich natürlich auch der Landesregierung, vor allen Dingen in Zeiten der Terrorbedrohung.
Sie erinnern sich: Wir hatten am Mittwochabend von ungefähr 20:45 Uhr bis 22 Uhr eine relativ lange, geplante Sondersitzung von Finanz-, Innen- und Personalausschuss. Das war wichtig, weil dieses beschleunigte Verfahren sonst gar nicht funktionieren könnte. Viele Abgeordnete waren anwesend: von SPD, Grünen, CDU und FDP und auch von den Piraten. Wer nicht da war, das war der Initiator des beschleunigten Nachtragshaushalts.
Es war eigentlich unvorstellbar: Aber Finanzminister Walter-Borjans glänzte durch Abwesenheit. Verehrte Damen und Herren, was dem Kölschfass dann aber den Boden ausgeschlagen hat, war, dass er die Ausschusssitzung vernachlässigt hat und dafür lieber zu der Einweihung einer Kölner Brauhauserweiterung gegangen ist.
Walter-Borjans soll bereits gegen 19:30 Uhr in Köln am Brauhaus gesehen worden sein. In lockerer Kölsch-Laune posierte er vor den Medien, während wir im Landtag vergeblich auf seine Erläuterungen zum Nachtragshaushalt warten mussten.
Heute kann der Finanzminister aus nachvollziehbaren Gründen nicht dabei sein. Das Fehlen im Ausschuss war allerdings nicht zu entschuldigen. Das ist so nicht hinnehmbar. Wir erwarten von ihm bzw. von der Ministerpräsidentin eine Stellungnahme zu dieser Verantwortungslosigkeit. Wer sich bei einer Brauhauserweiterung so fröhlich in Kölsch-Laune den Medien präsentiert, aber im Ausschuss fehlt, wenn es um wichtige Sachen geht, der hat im Prinzip den Sinn seiner Aufgabe nicht erkannt.
(Beifall von der CDU und den PIRATEN – Stefan Zimkeit [SPD]: Haben Sie auch etwas Inhaltliches beizutragen?)
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, warum gibt es bei diesem Nachtragshaushalt, der aus unserer Sicht gar nicht unbedingt so hätte erfolgen müssen, eine so große Eile? Die Maßnahme ist eigentlich richtig, aus unserer Sicht aber nicht so eilbedürftig, dass sie in dieser Form vollzogen werden muss.
Die Grünen haben mit der Polizei eigentlich etwas ganz anderes vor. Sie wollen bis zu 31 Polizeibehörden schließen, nur noch Megapräsidien zulassen und damit 2.000 Stellen bei der Polizei streichen. Das ist ziemlich genau das Gegenteil der heute zu beschließenden Polizeiverstärkung. Angesichts der Terrorbedrohung ist das nicht nur inhaltlich falsch; auch der Zeitpunkt ist völlig falsch, weil wir der Polizei nicht zumuten dürfen, sich in einer solch schwierigen Zeit monatelang oder jahrelang mit Umorganisationsmaßnahmen zu beschäftigen.
Bei mir kommt der Eindruck auf, dass Herr Jäger die Gunst der Stunde genutzt hat – wenn man angesichts der traurigen Lage überhaupt davon sprechen kann –, um die Grünen mundtot zu machen und den Widerstand gegen eine Polizeiverstärkung zu brechen. Das ist vom Ergebnis her zu begrüßen, Herr Jäger. Aber eigentlich ist das ein Konflikt, den Sie zwischen den regierungstragenden Fraktionen austragen müssen und nicht über einen Nachtragshaushalt hier im Plenum.
Wir als CDU haben einen sehr konkreten und detaillierten Entschließungsantrag vorgelegt. Er zeigt die Versäumnisse der Landesregierung auf, zeigt aber gleichzeitig auf, was wir machen wollen, damit sich die Polizei wieder um ihre Kernaufgaben, nämlich Kriminalitätsbekämpfung und Terrorabwehr, kümmern kann.
Ich darf Sie bitten, sich mit den einzelnen Fragen – auch wenn wir sie mehrfach andiskutiert haben – wohlwollend auseinanderzusetzen; denn mit dem heutigen Datum wird die Diskussion nicht beendet sein. Die Terrorbedrohung wird weiter anhalten. Wir müssen darauf drängen, die wirklich dringenden strukturellen Veränderungen, die auch für eine per
Unserem eigenen Entschließungsantrag werden wir natürlich zustimmen. Den Entschließungsantrag der Piraten werden wir ablehnen. Beim FDP-Antrag werden wir uns enthalten. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Danke schön, Herr Lohn. Bleiben Sie bitte am Pult, denn es gibt eine angemeldete Kurzintervention der SPD-Fraktion. Bitte schön, Herr Kollege Körfges.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann nur sagen: Das, was Sie hier gerade betrieben haben, war eine Aktion nach dem Motto „Wasch mir den Pelz und mach mich nicht nass“. Ihre Haltung, sich in der Frage zu enthalten, ist angesichts der Bedrohung, mit der wir es zu tun haben, überhaupt keine Haltung.
Ich darf mir an der Stelle nur die Frage erlauben – das trage ich jetzt seit einigen Tagen mit mir herum –: Warum haben Sie sich als Oppositionsfraktionen – der Vorwurf geht insbesondere an die CDU – nicht rechtzeitig da, wo es möglich gewesen wäre, über die tatsächliche Bedrohungssituation und die Szenarien informiert?
Wir haben – das will ich noch mal in Ihr Gedächtnis zurückrufen – eine Innenausschusssitzung gehabt, wo Gelegenheit dazu gewesen wäre. Es gab eine öffentliche Sitzung des PKG, wo auf die aktuelle Bedrohungslage hingewiesen worden ist. Des Weiteren haben wir zu jeder Zeit eine Verbindung insbesondere zwischen den zusätzlichen Stellen für den Verfassungsschutz und der aktuellen Bedrohungssituation hergestellt. Wie Sie dann auf das schmale Brett kommen können, dass dieser Nachtragshaushalt nichts mit der aktuellen Terrorabwehr zu tun hat, wird Ihr Geheimnis bleiben. Ich glaube, Ihre Haltung ist eher der Frustration darüber geschuldet, dass nicht Sie, sondern wir es waren, die die notwendigen sicherheitspolitischen Schritte gerade mit dem Nachtragshaushalt gegangen sind.
vorlage. Ich sage es Ihnen ganz ehrlich: Ihre öffentlichen Sitzungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums sind schön und machen sich in den Medien gut. Nur kann man meistens schon am Tag vorher in der Zeitung lesen, was da am nächsten Tag besprochen werden soll. Von daher ist das, was die Wirkung angeht, kein Argument.
(Beifall von der CDU – Hans-Willi Körfges [SPD]: Wir können einmal über Ihre Beteili- gung an Sitzungen sprechen!)
Ich bin dankbar dafür, dass wir hier über die Personalsituation bei der Polizei sprechen. Die Frau Ministerpräsidentin hat hier am Mittwoch einen relativ unsäglichen Auftritt gehabt. Sie hat versucht, das so darzustellen, als seien CDU und FDP für die Personalmisere bei der Polizei zuständig.
Das war ein großer Fehler! Ich sage es Ihnen ehrlich: Frau Kraft versuchte hier als Chronistin, Geschichtsdaten zu verändern. Ich sage Ihnen: Der größte Feind von Chronisten, die Daten verändern wollen, sind Zeitzeugen. Ich kann Ihnen sagen: Ich bin Zeitzeuge.
Ich war zu der Zeit in der Polizeiausbildung tätig. Und zur Regierungszeit von SPD und Grünen sind in den Jahren um 2003 herum die Einstellungszahlen von 1.300 auf 480 abgesenkt worden.
Die Polizeischulen wurden geschlossen, oder man hat sie verkommen lassen. Erst nach 2008, nachdem wir den Laden wieder einigermaßen aufgeräumt und die Finanzmittel zur Verfügung gestellt haben,
Dass sich Frau Kraft dann hinstellt und uns erzählt, wir wären die Ursache für die Personalmisere … Wenn wir so weitergemacht hätten wie Rot-Grün vorher, hätten wir heute 30 % weniger Polizisten. Das sollten Sie sich mal durch den Kopf gehen lassen – und nicht versuchen, Geschichte zu klittern. – Danke schön.