leistet aus eigener Kraft mehr als alle anderen Bundesländer. Da ich keine Redezeit mehr habe, beschränke ich mich auf den Hochschulbereich.
Wir bilden 26 % aller Studierenden aus. Wir bekommen für den Hochschulneubau aber nur 15 % der Bundeszuschüsse. Nach dem Königsteiner Schlüssel erhalten wir nur 21 % der Mittel für Wissenschaft und Forschung. Wir sind ein solidarisches Land, wir leisten mehr aus eigener Kraft. Dann brauchen wir auch Hilfe. Wir müssen das BundLänder-Finanzgefüge neu ordnen. Und das sind die Hausaufgaben. Sie sollten das nicht einfach so abtun, sondern sich ernsthaft damit auseinandersetzen. Denn da sind wir alle gefragt, egal, wer gerade die Regierung trägt. – Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Der Titel dieser Aktuellen Stunde heißt: „Was bleibt von den Vorschlägen des sogenannten ‚Effizienzteams‘ übrig?“ 80 %, vielleicht auch nur 70 % dieser Debatte haben sich mit dem Thema überhaupt nicht befasst – um das mal festzuhalten.
Was hat es gearbeitet? – Die Menschen im Land sollen begreifen – und dem dient doch diese Aktuelle Stunde –, was da gearbeitet worden ist, was für Ergebnisse herausgekommen sind. Dann könnten wir uns damit auseinandersetzen. Aber hier wird drum herumgeredet. Jeder hier redet drum herum. Ich vielleicht auch. Die Kollegen der regierungstragenden Fraktionen werden sich ja kaum hierhin stellen, sich mit dem Bericht ernsthaft auseinandersetzen und ihn hier rechtfertigen.
Dann müssten Sie nämlich in die Einzelaspekte gehen, zum Beispiel in den Aspekt „Schulaufsicht“. Die Menschen im Lande müssen einfach mal erfahren, was in diesem Effizienzteam gemacht worden ist und wie das mit der Landesregierung, den regierungstragenden Fraktionen und der Opposition zusammenhängt.
Im Mai 2014 hat das Ministerium für Schule und Weiterbildung unter anderem dem zuständigen Landtagsausschuss einen explizit auf die Schulaufsicht ausgerichteten Bericht über die Auswirkungen des Schulkonsenses vorgelegt.
Jetzt kommt das Effizienzteam. Und was macht das Effizienzteam? – Es regt an, ein Gutachten zu Aspekten der Effizienzaufgabenwahrnehmung und Rollenklärung der Schulaufsicht zu vergeben. Hört, hört! Das Effizienzteam will ein Gutachten über Effizienz haben.
Und welche Erkenntnis ziehen wir noch daraus? – Die Landesregierung – der Finanzminister ist immerhin Vorsitzender dieses Effizienzteams gewesen – traut sich selbst nicht über den Weg. Das ist die Erkenntnis des Effizienzteams. Das hat im Prinzip festgestellt, dass die Landesregierung nicht effizient ist. Die Landesregierung, wohlgemerkt! Es geht gar nicht um die Frage der Kosten oder der strukturellen Einsparungen. Es geht scheinbar auch um die Feststellung, ob die anderen Ministerien überhaupt wissen, was sie tun. Aber hier weiß die Linke offenbar nicht, was die Rechte tut oder umgekehrt.
Nächster Punkt: Förderprogramme und sonstige Landesleistungen. Das Effizienzteam hat zwei unterschiedliche Sparmaßnahmen bei Förderpro
grammen initiiert. Es geht um die Umstellung der Förderung von einem anteiligen Zuschuss des Landes auf ein Darlehen der NRW.BANK. Oh, was für eine Wahnsinnserkenntnis!
Das wird schon lange getan, immer wieder! Das ist mir seit dem Tag bekannt, als ich zum ersten Mal im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags war. Das heißt, drei Jahre später gibt es immer noch keine neue Erkenntnis. Vielmehr wird dadurch die Förderung von Unternehmen, von Kultur, von Wirtschaft und so weiter und so fort, die eigentlich Aufgabe des Landes und des Landeshaushalts ist, in die NRW.BANK verschoben. Diese hat einen Schattenhaushalt mit einer Bilanzsumme von, ich glaube, 180 Milliarden € – das Dreifache des Landeshaushalts. Das ist natürlich einfach. Dann sagt man eben: Wir machen es nicht mehr selber, sondern es macht ein anderer. – Ganz großartig! Und das ist selbstverständlich ein Landesunternehmen. Die NRW.BANK gehört dem Land NordrheinWestfalen.
Kürzung von Zuschüssen, Streichung von Doppelförderungen, Anpassung der Fördermittel an Vorjahresniveaus, sukzessives Auslaufen der Förderung: Ich glaube, Herr Wedel sprach davon. Selbstverständlichkeiten sind in dem Bericht enthalten.
Das Effizienzteam empfiehlt, die Übertragung weiterer Förderprogramme und Beratungsleistungen auf die NRW.BANK zu prüfen. Zu prüfen! Es wird gemacht! Es ist Praxis! Was soll das?
Nächster Punkt: Demografiegewinne. An einigen Stellen im Abschlussbericht ist davon zu Recht die Rede. Immerhin 50 Seiten Demografiegutachten von PricewaterhouseCoopers erfordern das sicherlich. Auf Seite 52 des Berichts steht sinngemäß die Erkenntnis: Wenn weniger Kinder geboren werden, gehen weniger Kinder zur Schule. Dann braucht man weniger Lehrer. – Solche Feststellungen ziehen sich durch den gesamten Bericht.
Liebe regierungstragenden Fraktionen, lieber Herr Finanzminister, ich hätte erwartet, dass Sie sich hierhin stellen, es mal etwas kleiner machen, als es hier mit dem Effizienzteamabschlussbericht verkauft wird, und sagen: Wir haben wesentlich mehr erwartet von uns selbst, von dem Effizienzteam, von den Experten. Es ist am Ende leider nicht so ausgegangen.
Als ein Vertreter der Menschen in diesem Lande erwarte ich gar nicht, dass Sie sich hier dafür entschuldigen. Aber gestehen Sie doch zumindest mal ein, dass das Effizienzteam dreieinhalb Jahre lang nichts anderes getan hat, als zu tagen und keine Effizienz hervorzubringen. – Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist noch mal über vieles geredet worden, zum Schluss aber leider nicht mehr über das Effizienzteam.
Herr Abel, wenn Sie den Vorwurf erheben, dass Abgeordnete Kleine Anfragen stellen, dann muss ich sagen: Das ist ein Abgeordnetenrecht. Egal, welchen Inhalt sie haben, sollten wir uns darauf berufen. Denn das fällt immer auf einen selbst zurück.
Ich überlasse es Ihnen in der Diskussion, zu beurteilen, wer Verstand hat oder nicht. Wenn Sie das so wollen: Bitte schön!
Wir haben vieles gehört. Der Finanzminister hat in seiner Rede gesagt: Es war alles ein großes Missverständnis. Damit sollten gar nicht wirklich Effekte erzielt werden. Es sollte letztendlich ein Gremium sein, das Vorschläge macht. – Das war es doch.
Wir müssen mal überlegen, was das denn bedeutet. Herr Finanzminister, Fakt ist doch – da sind Sie ja Medienprofi genug –, dass Sie zu dem Zeitpunkt was brauchten, um es den Leuten zu verkaufen. Das war weiße Salbe. Es sollte irgendwas in den Raum gestellt werden, und sei es dafür, Ihren eigenen Leuten mal aufzuzeigen, wo man denn sparen könnte. Nichts anderes war es. Es war ein Placebo. Es gab keinen Effekt. Sie hatten niemals vor, konkret zu sparen. Das ist der Kern des Ganzen. Und das Ergebnis, das müssen Sie sich heute hier anhören.
Herr Börschel und Herr Abel haben uns vorgeworfen, wir würden uns nicht damit auseinandersetzen, wo man strukturell sparen kann. Ich darf Sie daran erinnern, dass wir 2013 insgesamt 86 konkrete Änderungsvorschläge gemacht haben. Die haben Sie in toto abgelehnt. Wo war denn damals Ihre inhaltliche Diskussion, Herr Börschel? Wo war die denn?
Jetzt kommen wir doch mal zum Punkt des Ganzen: Das Effizienzteam sollte sich gerieren, damit man in
der Öffentlichkeit etwas darstellen kann, etwas verkaufen kann. Um nichts anderes ging es. Das ist in die Hose gegangen; das muss man in der heutigen Debatte so sehen. Da kann man sich nicht hierhin stellen und immer mit dem Finger auf die Opposition zeigen. Denn das wahre Problem ist, dass Sie an der Stelle nicht das tun, wofür Sie gewählt worden sind, nämlich dieses Land zu regieren und es auch mit einer soliden Finanzpolitik zukunftsfest zu machen.
Wir brauchen hier keine Schaubilder, um uns davon zu überzeugen, dass wir eine vernünftigere Politik in diesem Land brauchen. Diese Debatte und dieses Effizienzteam waren ineffizient. Darum kommen Sie auch mit Ihren Verschwurbelungen nicht herum, lieber Herr Kollege. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Schmitz. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir sind damit am Schluss der Aussprache. Ich schließe die Aktuelle Stunde.
Nordrhein-Westfalen ist benachteiligt. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nordrhein-Westfalen ist benachteiligt bei den Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Und das muss ein schnelles Ende haben.
Diese Benachteiligen sehen alle, die sich mit den Fakten beschäftigen. Wir haben in der vorherigen Debatte mal wieder erlebt, dass Teile dieses Hauses lieber faktenfrei argumentieren. Wer sich mit den Fakten beschäftigt, stellt diese Benachteiligung fest. Der Stabilitätsrat stellt das fest. Herr Schäuble hat selbst mittlerweile festgestellt, dass Nordrhein