ganz im Gegenteil auch per Antragslage Verschlechterungen organisieren wollte, war das hier gerade ein ganz schönes Affentheater, das will ich mal sagen,
Fakt ist – ich wiederhole das von dieser Stelle aus immer wieder sehr gerne –, dass wir seit 2010 den Etat im Elementarbereich verdoppelt haben.
(Marcel Hafke [FDP]: Es kommt doch nichts an! – Gegenruf von Britta Altenkamp [SPD]: Ich sage Ihnen immer wieder: Das ist ein Scheißgesetz, das Sie gemacht haben!)
Um das noch mal zur Kenntnis zu nehmen: Wir haben den U3-Bereich seit 2010 um 75 % vergrößert. Das sind Zahlen, die sich wirklich sehen lassen können.
Wenn ich – das hat der Kollege Tenhumberg leider verpasst – jetzt mal inhaltlich auf den Antrag eingehen kann: Darin gibt es einige Punkte, die auch inhaltlich völlig falsch sind.
Erstens. Lieber Bernhard Tenhumberg, liebe CDUFraktion, es trifft nicht nur die kirchlichen Träger. In dem Antrag wird vor allen Dingen auf die kirchlichen Träger abgehoben. Die Situation ist momentan aber für alle Träger schwierig, also nicht nur für die kirchlichen.
Zweitens haben verschiedene Anhörungen sehr deutlich gemacht: Wir brauchen keine Evaluation des Gesetzes bzw. dieses Parts mehr, weil die Gemengelage, die Problemlage völlig klar ist. Dem widerspricht niemand. Deshalb würde eine zusätzliche Evaluation nur Zeit kosten.
Vielen Dank, Herr Jörg, dass Sie die Frage zulassen. – Sie hatten gerade gesagt, dass es ja nicht nur die kirchlichen Träger sind. Stimmen Sie denn mit mir darin überein, dass die Sachlage sehr wahrscheinlich noch dramatischer ist,
Wir machen doch überhaupt keinen Hehl daraus – das haben wir doch auch im Ausschuss schon zusammen diskutiert –, dass die Situation mit dieser 1,5%igen Dynamisierung insgesamt schwierig ist. Herr Wegner, das können Sie nicht wissen: Meine Fraktion hat das von Anfang an gesagt. Von 2007 an, als der Gesetzentwurf vorlag, über die ganzen Jahre haben wir gesagt: Das war ein grundsätzlicher Webfehler in diesem Gesetz. – Wir werden doch hier jetzt nicht unsere eigene Kritik zurücknehmen.
Aber, liebe FDP-Fraktion, um auch das noch mal zu sagen: Die Gesetzgebung klärt doch eindeutig, wer an der Finanzierung des KiBiz beteiligt ist. Das sind die Kommunen, das ist das Land, das sind die Träger, und das sind die Eltern.
Wir haben gemeinsam – deshalb ist der Antrag auch nicht aufrichtig – in der Anhörung – da bin ich Bernhard Tenhumberg sehr dankbar – mit Engelszungen – Bernhard Tenhumberg war sogar noch deutlicher – auf die kommunalen Spitzenverbände – ich glaube, Sie, Herr Wegner, waren auch dabei – eingeredet, dass sie endlich von ihrer Blockadehaltung abrücken sollen. Denn die kommunalen Spitzenverbände erklären: Wir geben dafür keinen Cent mehr. Wir wollen diese Dynamisierung nicht. –
Deshalb haben wir gesagt: Wir müssen Gespräche suchen. – Deshalb ist es auch inhaltlich falsch, wenn Sie behaupten, dass die Landesregierung sich das Geschehen tatenlos anguckt. Ganz im Gegenteil: Wir haben einen klaren Problemaufriss, und wir wissen natürlich, dass diese Situation so nicht bleiben kann.
Lieber Kollege, man soll es auch nicht übertreiben. – Da ich die Hoffnung ausgedrückt habe, dass die SPD endlich zur Sachpolitik zurückkommt, möchte ich Ihnen doch noch mal eine Frage stellen, weil Sie das ja immer wieder bezweifeln.
und laut Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags sind von den etwa 1,2 Milliarden Mitteln 128 Millionen zurückgeflossen. Sie sind nicht gebraucht worden für Qualifizierung und Ausbau und nicht gebraucht worden für die Kindpauschale. Wie stehen Sie denn dazu, wenn wir auf der anderen Seite feststellen, dass wir defizitäre Einrichtungen haben, und zwar in der Mehrzahl, Herr Jörg? Würden Sie das mal erklären und zur Kenntnis nehmen.
Ja, das kann ich sehr gerne erklären. Wir haben ja einen Etat von über 2 Milliarden €. Bei diesen Etats muss natürlich immer, weil das Kindergartenjahr von Sommer bis Sommer läuft, ein halbes Jahr prognostiziert werden. Die Landesregierung ist so klug, dass sie sagt: Wir geben da so viel Geld hinein, dass wir selbst bei unerwarteten, größtmöglichen Steigerungen genug Geld im Haushalt haben. Wenn das nicht erfüllt wird, dann fließt Geld zurück. – Eine kluge Planung, finde ich!
Das ist eine Sicherheit für jede Kommune, dass die Plätze, die beantragt werden, tatsächlich realisiert werden.
Ich bin ganz verzweifelt, Herr Tenhumberg und lieber Herr Hafke, weil die Zahlen, die Statistiken zu diesem Thema jetzt in ganz vielen Sitzungen diskutiert wurden, ich aber den Eindruck habe, dass Sie es nicht kapieren wollen, weil Sie anschließend die Erfolge nicht mehr infrage stellen können. Das versuchen Sie ja quasi immer mit den Behauptungen, dass die Statistiken nicht stimmen, dass Geld zurückfließt. Das zielt alles darauf ab, dass wir mit unserem Erfolg in dem Bereich nicht zu sehr in der Öffentlichkeit glänzen sollen. Sie versuchen einfach, das zu stören. Das ist sehr plump. Aber leider müssen wir uns damit auseinandersetzen und herumschlagen.
Also: Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen – ich komme wieder auf den Inhalt des Antrags zu sprechen – haben sehr wohl und klar die Problemlage erkannt. Ich glaube sogar, dass die einfache Anhebung der jährlichen Steigerungen, selbst wenn alle mitmachen, allein auch zu kurz gesprungen wäre. Auch da ist der Inhalt des Antrags zu übersichtlich und greift zu kurz.
Ich finde es – ganz offen gestanden, lieber Bernhard Tenhumberg – nicht anständig und auch nicht wahrhaftig, wenn man in der Begründung schreibt: Der durch Schließung kirchlicher Einrichtungen verursachte Wegfall von Betreuungsplätzen stelle die Kommunen usw. – Es gibt diesen Wegfall noch nicht. In einer Begründung so zu tun, als ob es ihn gäbe und dass die Kommunen dadurch in große
Daher kann ich nur sagen: Eigentlich wäre dieser ganze Antrag nicht der Rede wert, aber ich musste mich dazu jetzt gezwungenermaßen auslassen, um diese zum Teil falschen Behauptungen und die inhaltlich falschen Ausrichtungen zu korrigieren.
Wir werden der Überweisung des Antrags zustimmen, aber ich hoffe, dass wir ihn im Ausschuss schnell durch Ablehnung wegbekommen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Kollege, bitte bleiben Sie noch einen Moment am Rednerpult. Es liegt eine Kurzintervention des Herrn Abgeordneten Tenhumberg vor.
Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Wolfgang Jörg. – Herr Jörg, Sie haben einen grundsätzlichen Fehler in Ihrer Darlegung. Sie sagen, die Haushaltsansätze seien nicht erreicht, weil ein halbes Jahr vorausgerechnet werden sollte. Wolfgang Jörg, bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass diese 128 Millionen € laut Haushaltskontrollausschuss dokumentiert nicht für den Bereich Kinder und Jugend bzw. für die Kitas erhalten geblieben, sondern dem Finanzminister zurückgegeben worden sind.
Bitte nehmen Sie das zur Kenntnis. Sie sind auch wie in den Jahren 2012, 2013, 2014 in erheblichem Umfang zurückgeflossen. Und trotzdem sagen Sie auch heute wieder nicht, dass Sie ein Problem mit der defizitären Lage der Kitaträger haben. Sie spielen das herunter.
Sie wissen aus den Anhörungen insbesondere vom katholischen KiTa Zweckverband Essen, dass 83 % der Gruppen defizitär sind. Sie haben heute nichts dazu gesagt, wie Sie das verändern wollen. Wie wollen Sie das beheben? Wenn Sie zumindest das Geld, das Ihnen der Finanzminister bisher gegeben hat, dafür verwenden würden, würde ich sagen: Alle Achtung, Sie haben es verstanden. – Aber Sie geben nach wie vor auch in diesem Jahr Gelder an den Finanzminister zurück, ohne der defizitäre Lage und damit der Gefahr der Kitaschließungen vorzubeugen.
Das ist der Punkt, an dem ich nicht weiß, ob du das nicht verstehst. Denn großzügigerweise sagt der Finanzminister bei der Planung des Kinder- und Jugendministeriums: Wir werden dieses Geld zur Verfügung stellen. – Dafür sind wir dem Finanzminister sehr dankbar.
Wenn wir das Geld aufgrund der genannten Ursachen aber nicht ausgeben, ist es doch selbstverständlich, dass das zurückfließt. Das ist doch wohl sonnenklar. Das wird in jedem Jahr so sein. Ich glaube übrigens, dass das auch schon bei dem ehemaligen, nicht ganz so guten Minister Laschet so war.
Daher ist das alles ein Popanz, das gegeneinander aufzurechnen. Da wird Geld zurückgegeben, und auf der anderen Seite fehlt es in Einrichtungen. Das kann man vielleicht Menschen erklären, die vom KiBiz und von der Systematik keine Ahnung haben, aber das kann man doch keinem Fachpolitiker erklären. Es ist doch wirklich absurd, das in so einen Zusammenhang zu stellen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.