Sie haben das alles hineingeschrieben, damit Sie etwas zum Streichen haben. Ich sage Ihnen: Der Berg kreißte, Herr Rüße, und gebar keine Maus, sondern eine Waldschnepfe.
Das ist keine Realsatire mehr, sondern das ist eine Verhöhnung der Jäger und der Menschen im ländlichen Raum. Sie haben monate- und jahrelang so getan…
An einigen Regionalversammlungen habe ich teilgenommen und gehört, was Sie dort alles versprochen haben. Die Menschen im ländlichen Raum werden Ihnen das auch
Lieber Herr Ortgies. Ich fange hinten an. Es fällt mir immer schwer, von den Menschen zu sprechen, so wie Sie es tun. Es gibt ganz unterschiedliche Menschen. Es gibt Menschen in ländlichen Räumen, in städtischen Räumen. Ich sage Ihnen nur eins. Ich habe viele Zuschriften von Menschen bekommen, die sehr erleichtert waren, dass wir gerade mit Blick auf den Tierschutz im Jagdrecht einiges verändern.
Da bin ich an einer Stelle, da will ich auch nicht, dass Sie ständig versuchen, irgendeinen Keil zwischen Stadt und Land zu treiben. Das ist großer Blödsinn. Da können Sie meines Erachtens diese Trennlinie nicht ziehen.
Dann sage ich Ihnen etwas zum Binnenverhältnis zwischen Herrn Meesters und mir. Ich denke, dass es von sehr großer Kollegialität geprägt war, dass wir viele Dinge gemeinsam diskutiert haben. Ich kann nur sagen, was Sie jagdpolitisch in den Veranstaltungen vorgetragen haben, war der Stand des Jahres 1980. Wir haben uns bemüht, das Jagdrecht nach vorne in das Jahr 2015 weiterzuentwickeln. Dann tut es mir für Sie leid, dass da der Konflikt zwischen SPD und Grünen an der Stelle nicht da ist, so wie Sie es gerne hätten.
Wir haben gemeinsam ein modernes Jagdrecht entwickelt. Und darauf sind wir auch gemeinsam stolz. – Vielen Dank.
Soweit die Kurzintervention mit der darauf folgenden Entgegnung. – Für die FDP-Fraktion erteile ich jetzt Herrn Kollegen Busen das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Zuhörer! Jetzt wissen wir ja, wie das angeblich neue ökologische Jagdgesetz aussehen soll. Im Umweltausschuss waren der Minister genauso wie SPD und Grüne zu feige, die ohnehin nur minimalen Änderungen zu diskutieren.
Aber das ist auch nachvollziehbar, weil die SPD ihre vollmundigen Versprechungen gegenüber der Jägerschaft, nämlich noch erhebliche Änderungen vorzunehmen, nicht einhalten konnte.
Jetzt ist das Gesetz so schlecht, dass es im Schweinsgalopp durch den Landtag gepeitscht werden muss. Es ist schon gesagt worden: Das ist die pure Arroganz der Macht.
Sie sind in die Regierung gestartet mit den Zielen, Betroffene zu Beteiligten machen zu wollen. Jetzt düpieren Sie den gesamten ländlichen Raum unseres Bundeslandes mit einem lediglich ideologisch begründeten Jagdgesetz.
Meine Damen und Herren, was ist nun wirklich das Ergebnis des zähen Ringens um das neue angeblich ökologische Jagdgesetz? – Das kann ich Ihnen sagen! Auf das Endergebnis kommt es gar nicht mehr an. Dass die Jagdsteuer nun doch nicht kommt, ist schön, hat aber mit Jagd an sich nichts zu tun.
Sie ist nur ein Feigenblatt, das notdürftig verdecken soll, was in den letzten Monaten geschehen ist: Die rot-grüne Landesregierung hat völlig unabhängig von kleinen Änderungen an dem unsäglichen Gesetzentwurf die jahrzehntelange vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Jägern und Jägerinnen aufgekündigt!
SPD und Grüne, namentlich der grüne Umweltminister Remmel, haben mit einer in dieser Form einmaligen Kampagne Menschen aus der Mitte der Gesellschaft, unbescholtene gesetzestreue Mitbürgerinnen und Mitbürger, Menschen, die zum Teil seit Jahrzehnten täglich ehrenamtlich für den Tier- und Naturschutz unterwegs sind, die zuverlässig staatliche Gesetze und Verordnungen und Abschusspläne erfüllen, öffentlich an den Pranger gestellt.
(Beifall von der FDP und der CDU – Norbert Meesters [SPD]: Das kann man auch an- dersherum betrachten, Herr Busen!)
Das ist das Ergebnis der Auseinandersetzung der letzten Monate, Herr Meesters. Es geht doch gar nicht um eine Tierart mehr oder weniger im Katalog der jagdbaren Tierarten. Es geht um den Umgang mit den Menschen,
Sie haben die Schmähungen der Jägerinnen und Jäger im Internet, die Anfeindungen durch radikale Tierrechtler, die Kampagne gegen Jäger als angebliche Katzenmörder nicht nur ins Rollen gebracht, sondern noch gefördert.
Noch nie sind 15.000 Menschen auf eigene Faust zu einer Demo vor den Landtag gekommen, um für eine Herzensangelegenheit zu demonstrieren.
Meine Damen und Herren, der Landesregierung fehlt der Respekt vor der Leistung der Jägerinnen und Jäger und der damit einhergehenden gesellschaftlichen Verantwortung.
Noch nie wurde eine Gruppe, die sich ehrenamtlich einsetzt, von offizieller Seite so mit Füßen getreten. Das ist typische Politik der Grünen: Bevormundung, Besserwisserei, Verbote!
Die schöne Farbe Grün haben Sie von den Grünen nicht verdient. Grün ist die Farbe der Jägerschaft, und die spricht für echten Naturschutz und nicht für eine Ideologie!