Die schöne Farbe Grün haben Sie von den Grünen nicht verdient. Grün ist die Farbe der Jägerschaft, und die spricht für echten Naturschutz und nicht für eine Ideologie!
Schade, dass es heute soweit kommen muss. Das ist ein trauriger Tag für die Natur, für den Tier- und Artenschutz in unserem Land. Das neue Jagdgesetz widerspricht dem Tierschutz, widerspricht dem Naturschutz, und es wird sich zeigen, dass es erheblich zur Verminderung der Artenvielfalt beitragen wird.
Vielleicht erinnert sich noch der eine oder andere SPD-Abgeordnete an die großen Versprechen, die in den letzten Monaten gemacht wurden. Vielleicht stimmen Sie dann gegen das Gesetz.
Danach sollten Sie sich, Herr Minister, mit der grünen Fraktion draußen bei den Jägerinnen und Jägern für die Diffamierungen, für die falschen Be
Vielen Dank, Herr Kollege Busen. Ich darf auch Sie bitten, ans Rednerpult zurückzukehren; denn Herr Kollege Priggen hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet und bekommt jetzt für 90 Sekunden das Wort. Bitte, Herr Kollege.
Ich habe die Frage, weil ich das nicht verstehe, warum Sie unbedingt darauf bestehen, bestimmte tierquälerische Praktiken im Gesetz beizubehalten. Warum ist es Ihnen so wichtig, Hauskatzen zu schießen, 10.000 Stück im Jahr? Das ist aus meiner Sicht nicht verständlich. Das Gesetz beendet das jetzt. Warum ist Ihnen das so wichtig?
Ich gebe eine Stellungnahme ab, weil ich Sie nicht verstehe. Sie können antworten, Sie müssen es aber nicht tun, aber ich will es doch klar sagen.
Warum bestehen Sie darauf, weiterhin Schlagfallen einzusetzen, in die Tiere kommen und elendig verrecken? Das verbieten wir zum Glück mit dem Gesetz.
Warum bestehen Sie auf der Baujagd, bei der Sie in einen Bau, wo der Fuchs lebt, einen Hund hineinhetzen? Die verbeißen sich und gehen elendig zugrunde. Warum müssen diese Praktiken sein?
Und warum macht es Ihnen eine solche Freude, auf Enten, denen man die Flügel fesselt, Hunde loszulassen? Das Tier hat Todesangst, und Sie bilden damit die Hunde aus.
Warum müssen diese Praktiken für Sie sein? Warum können Sie nicht akzeptieren, dass das heute gesellschaftlich nicht mehr gewünscht wird und man ein Gesetz entsprechend ändert?
Lieber Herr Kollege Priggen, in der Jägerschaft finden keine tierquälerischen Aktionen statt. Die Totschlagfallen sind absolut sicher. Wenn es keine Fallenjagd und keine Bejagung
Sie spielen auf die Ente an. Es ist wissenschaftlich erwiesen worden, wenn die Ente mit gestutzten Flügeln über das Wasser schwimmt und vom Hund verfolgt wird, erlebt sie nicht mehr Stress, als wenn sie nicht geflügelt worden wäre. Das ist absolut keine Tierquälerei.
Soweit auch hier eine Kurzintervention und die Entgegnung darauf. Vielen Dank. – Für die Piratenfraktion spricht Herr Kollege Rohwedder.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Tribüne! Ich vermute, um diese Tageszeit sind relativ viele Zuschauer im Stream, weil das Thema sehr viele Menschen interessiert.
Jetzt endlich liegt dieses neue Landesjagdgesetz mit ökologischem Anspruch in seiner endgültigen Fassung vor. Das war eine schwere Geburt. Die Notwendigkeit eines neuen Gesetzes hatten wir im Plenum und im Ausschuss schon debattiert. Das will ich hier nicht wiederholen.
Die Partizipationsmöglichkeiten für die Betroffenen, die Naturschutzorganisationen und den Landesjagdverband, hatten wir schon begrüßt. Die Naturschutzorganisationen haben das Gesetz als für sie tragfähigen Kompromiss bezeichnet. Dem Landesjagdverband ist man auf den letzten Metern unter anderem dadurch entgegengekommen, dass man auf die Wiedereinführung der sinnfreien Jagdsteuer verzichtet.
Für uns überwiegen nun klar die positiven Aspekte. Die lange Entwicklung und die letzten Änderungen ganz zum Schluss zeigten, die Regierungsfraktionen waren Argumenten und vielleicht auch öffentlichem Druck zugänglich. Ich schließe mich der Meinung von BUND und NABU an, dass wir am Ende gute Kompromisse finden konnten.
Es ging nie um ein Jagdverbot, sondern um die Anpassung eines antiquierten Jagdrechts an die Anforderungen der heutigen Gesellschaft. Auch die Jagdzeitenverordnung wird mit angepasst.
Unglaublich finde ich die Art und Weise, wie die letzten Änderungsanträge auf den letzten Drücker eingebracht wurden. Vor einer Woche tagte der zuständige Ausschuss. Die Änderungen waren von den Verantwortlichen beschlossen. Sie wurden dem Ausschuss nicht vorgelegt –
nicht von sich aus, wie es sich bei fertigen Änderungsanträgen gehört hätte, nicht auf Nachfrage. Man verweigerte dem Ausschuss sogar stichwortartige Hinweise darauf, worum es denn nun gehen solle. Dies geschah nicht nur dem Ausschuss, sondern auch allen anderen Beteiligten und der gesamten Öffentlichkeit gegenüber.
Das ist eine Vorgehensweise, die man sonst nur kennt, wenn irgendwelche Schäbigkeiten durchgeprügelt werden sollen. Hier allerdings ging es um tatsächliche Verbesserungsversuche wie den Verzicht auf die Wiedereinführung der Jagdsteuer, wie wir jetzt erfahren. Es ist also nichts Schäbiges, sondern eine tatsächliche weitere Verbesserung gegenüber den vorherigen Versionen. Umso unverständlicher ist dann aber diese Vorgehensweise, die einem überwiegend gelungenen Gesetz genauso wenig gerecht wird wie der vorher stattgefundenen offenen Diskussion mit allen Beteiligten. Im Sport gäbe es jetzt massive Abzüge in der B-Note.
Sie schulden uns allen – dem Ausschuss, dem Plenum, den Beteiligten und Betroffenen, der gesamten Öffentlichkeit – eine Erklärung. Wie bringen Sie das mit dem von Ihnen immer wieder versprochenen Mehr an Offenheit, Transparenz und Bürgerbeteiligung in Einklang? Sie hatten doch gute Ansätze am Anfang des Gesetzgebungsprozesses gezeigt. Warum musste das zum Schluss zunichte gemacht werden?
Im Ausschuss hatten wir uns noch der Stimme enthalten, weil uns fertige Änderungsanträge vorenthalten wurden. Nun werden wir auch den Änderungen zustimmen, weil sie für uns weitere Verbesserungen bringen. Wir stimmen aber nur den Inhalten zu, nicht der Vorgehensweise,
die zum Schluss noch völlig unnötig einiges Vertrauen in Ihre Fähigkeiten zu einer offenen demokratischen Kultur gekostet hat. – Danke.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat liegen sehr ereignisreiche Monate hinter uns. In dieser Debatte ist förmlich zu spüren, dass der Pulverdampf noch nicht verraucht ist.
Auf der einen Seite war die Mobilisierung der Jägerinnen und Jäger in Düsseldorf in der Tat respekteinflößend und beeindruckend. Das war sie aber auch in vielen Veranstaltungen und Aktionen vor Ort. Auf der anderen Seite gab es genauso einen enormen Zuspruch von Menschen aus allen Teilen des Landes, aus Städten und ländlichen Regionen, von Waldfreundinnen und -freunden, von Naturfreunden, von Tierschützerinnen und Tierschützern, eigentlich aus allen Bevölkerungsgruppen. Sie sagen: Es ist gut, dass etwas passiert. Wir wollen eigentlich noch etwas mehr.
Sie haben eben deutlich gemacht, es geht Ihnen an dieser Stelle um den ländlichen Raum. Aber eines möchte ich zurückweisen. Sie zeichnen ein Bild des ländlichen Raums, den es in Nordrhein-Westfalen längst nicht mehr gibt.