Kommen wir zu Minister Mike Groschek. Ein Kriegspfad ist vielleicht auch Verkehrsinfrastruktur. Aber dieses grundsätzliche prinzipielle Bewegen auf dem Kriegspfad gegen jegliches Privates
Zweiter Punkt. Sie haben hier vom Rednerpult – Horst Becker saß dort neben dem Kollegen Norbert Römer, also bei der SPD; vielleicht war das der Grund – den ehemaligen Parlamentarischen
Staatssekretär im Verkehrsministerium, Horst Becker, für seine Leistungen im Verkehrsministerium gelobt. Lieber Herr Minister, das macht mir Angst.
Ja, total. – Dritter Punkt. Minister Groschek, zum Schluss sprachen Sie davon, wir müssten für Nordrhein-Westfalen die Kräfte bündeln. – Damit haben Sie völlig recht. Wir brauchen in Nordrhein-Westfalen, aber insbesondere im Bund, insgesamt einen Politikwechsel in Infrastruktur und in Verkehrspolitik.
Über Jahrzehnte haben wir von der Substanz gelebt – dazu haben alle beigetragen –, doch damit muss Schluss sein.
Wir haben gar nicht über die Schienenbrücken gesprochen, die im Schnitt 80 Jahre alt sind. Wir haben überhaupt nicht über Schleusen gesprochen – auch eine wichtige Verkehrsader –, die im Schnitt 100 Jahre alt sind. In Wahrheit ist der Sanierungsstau noch viel gewaltiger als hier heute erörtert wurde.
(Jochen Ott [SPD]: Hättest du das mal bei der ersten Rede gesagt, dann hättest du auch Applaus gekriegt! Das habe ich auch gesagt!)
Insgesamt haben das natürlich auch die 16 Verkehrsminister inklusive Mike Groschek erkannt. Deshalb haben sie im Rahmen von Bodewig und Daehre die Initiative ergriffen, haben die Zahlen und den Sanierungsstau sehr gut hinterlegt, haben kluge Forderungen gestellt, übrigens überwiegend Minister von Union und SPD. Nur hat die Große Koalition sämtliche Forderungen ignoriert, hat nichts angenommen. Eigentlich hätte Herr Groschek diesen Koalitionsvertrag niemals akzeptieren, geschweige denn unterschreiben können.
Diese finanziellen Mittel sind für die Sanierung wichtig. Sie sind aber genauso wichtig, um auch beim RRX weiterzukommen – wir haben eben über Pendler gesprochen –, und natürlich spielt da die Schiene eine Riesenrolle. Vom RRX ist bisher in den Vereinbarungen mit dem Bund und der DB ein Bruchteil – nur ein Bruchteil! – finanziert. Mit dem Projekt sind wir in Wahrheit überhaupt noch nicht vorangekommen. Denn mit einem Bruchteil können wir die Probleme nicht lösen.
Meine Damen und Herren, kommen wir zur Maut. In einem Entschließungsantrag von SPD und Grünen haben diese hier gefordert: Die Landesregierung wird aufgefordert,
sich in Berlin weiterhin gegen die Maut einzusetzen und, wenn Bundesregierung und Bundestag bei ihrer Auffassung bleiben, dem Landtag vorzustellen, wie weitere Maßnahmen gegen die Maut eingeleitet werden.
Das ist ein paar Wochen her. Aber in der Rede von Herrn Groschek haben wir dazu nichts gehört. Denn die Landesregierung hat im Bundesrat noch nicht einmal das Wort gegen die Maut ergriffen, meine Damen und Herren. Wirklich unfassbar!
Minister Groschek sprach in Richtung Berlin von vollmundigen Versprechen, die dort in der Tat oft getroffen werden, und er äußerte seine Zweifel,
dass dem der gedeckte Scheck folgen würde. Kein Wunder, wenn diese vielen Vorschläge von Bodewig und Daehre nicht beachtet werden.
Bei dem Kampf für Nordrhein-Westfalen, Projekte voranzutreiben und die uns zustehenden und notwendigen Mittel für Nordrhein-Westfalen zu bekommen, sollten wir gemeinsam agieren. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Rasche. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht noch einmal Herr Kollege Klocke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Bergmann, Sie haben eben hier den wirtschaftlichen Aspekt hervorgehoben. Ich war vor zwei Wochen in Dortmund bei der IHK beim Verkehrsausschuss Westfalen, und in der Analyse, was zu tun ist, in der Bestandsaufnahme, gibt es interessanterweise zwischen Grünen und IHK überhaupt keinen Unterschied.
Herr Laschet, das ist nicht gut für den Blutdruck. Wirklich. Sie sind die ganze Zeit schon so aufgeregt.
Ich bin sehr in der Lage, sachlich zu sprechen, Herr Rasche. Sie verwechseln nur emotional und unsachlich miteinander.
Das Bemerkenswerte ist doch, dass die Bestandsaufnahme – das hat Christof Rasche bei allem, was er eben an unrichtigen Sachen gesagt hat, schon richtig dargestellt – über die Daehre- und BodewigKommission gelaufen ist, woran 16 Landesverkehrsminister aus allen Parteien – selbst die FDP hatte damals noch einen Verkehrsminister gestellt, nämlich in Hessen – beteiligt waren und danach nichts, aber auch gar nichts passiert ist.
Also: Bei der Bestandsaufnahme kommt heraus, dass uns allein für Substanzerhalt 7,5 Milliarden € jedes Jahr im Haushalt fehlen. Die Große Koalition aber hat gerade einmal 1 Milliarde € zusätzlich zur Verfügung gestellt.
Wenn Sie, Herr Bergmann, Ihren Landesvorsitzenden loben, der gleichzeitig stellvertretender Bundesvorsitzender in Berlin ist, er würde sich immer so groß für NRW einsetzen, dann muss man schon Fragen stellen. Bei einer parteiübergreifenden Bestandsaufnahme aller Landesverkehrsminister, was im Verkehrsbereich und im Sanierungsbereich zu tun ist, ist letztlich sozusagen eine Maus geboren worden: 7,5 Milliarden € fehlen im Jahr, und und 1 Milliarde € kommt raus. Das liegt nur an Ihrer „Schwarzen-Null-Ideologie“, weil Sie meinen, den Haushalt jetzt schon unter die Schuldengrenze absenken zu müssen.
In diesem Bereich müsste dringend investiert werden. Denn jeder Euro, der in dem Bereich in die Hand genommen wird, ist eine Zukunftsinvestition. Wenn man meint, man müsste schon 2014 statt 2019, wenn es notwendig ist, einen schuldenfreien Haushalt vorlegen
dann macht man einen großen Fehler und versündigt sich an der Zukunft. Wenn Sie hier so groß den Einsatz von Herrn Laschet loben: Wo war denn Herr Laschet bei dieser Frage?
Man muss Herrn Dobrindt allerdings zugestehen, dass er das, was er letztlich wollte, 1:1 umgesetzt hat. Aber von dem, was Sie hier formuliert haben, haben Sie in Berlin gar nichts umgesetzt. Gar nichts haben Sie in der entscheidenden Abstimmung umgesetzt!