sonst ist sie irgendwann am Ende, und die Steuereinnahmen brechen zulasten der Kommunen einfach weg.
Das ist eine große Verantwortung. Das ist Ihre Verantwortung als Landesregierung. Sie müssen eine ausreichende Infrastruktur vorlegen. Sie sollten Ihre ganze Kraft darauf konzentrieren und sich nicht immer hinter Berlin verstecken.
Dann müssen Sie demnächst auch die ungenutzten Bundesmittel nicht mehr zurückzahlen. Werden Sie endlich aktiv, damit Nordrhein-Westfalen nicht nur als Stauland die Nummer eins bleibt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, wie Herr Klocke eben schon habe ich mich auch gefragt: Was ist eigentlich aktuell an dieser Stunde? Wahrscheinlich war es so, dass am letzten Freitag – das war ein Brückentag – Herr Voussem sich gedacht hat: Man könnte mal wieder etwas zum Thema „Brücken“ machen.
Da kam Ihnen dann Folgendes in den Sinn: Erst zwei Tage vorher wurde die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP veröffent
licht, in der zu lesen stand, dass zwei Drittel der insgesamt 10.000 Brücken in Nordrhein-Westfalen langfristig nachgerechnet werden müssen. Und schon war sie da, eine Schreckensmeldung, die Sie von der CDU mal wieder in die Welt posaunen und damit Nordrhein-Westfalen schlechtreden können. Herr Voussem war an erster Stelle direkt wieder dabei. Sie verpacken das in eine Aktuelle Stunde, in der wir heute zu beraten haben.
Meine Damen und Herren, uns treibt der Zustand der Brücken wirklich ernsthaft um. Aber die Fakten, die Sie hier leugnen, liegen allesamt auf dem Tisch. Herr Dr. Bergmann, ich glaube, Sie sind nicht im Verkehrsausschuss. Ich habe Sie dort zumindest noch nie gesehen. Deswegen: Wenn Sie dagewesen wären, müssten Sie wissen, dass alle wesentlichen Informationen zum Zustand der Brücken vorliegen.
Im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr hat Minister Groschek bereits am 22. Januar in öffentlicher Sitzung die Strategie „Brückenertüchtigung in Nordrhein-Westfalen“ dem
Landtag und damit der Öffentlichkeit und damit auch Ihnen allen im Detail vorgestellt. 87 Seiten umfasst der Bericht des Ministers vom 16. Januar 2015. Er ist nachzulesen – das sage ich, damit Sie es auch schriftlich haben – in Vorlage 16/2612. Darin ist alles aufgezeigt, auch welche Prioritäten in der Nachrechnung gesetzt werden, alles mit Bundes- und Landesstraßen sowie auch, was daraus folgt.
Das ist übrigens nicht der erste Bericht. Bereits im März 2013 wurde über die Notwendigkeit der Nachrechnung von Brückenbauwerken des Bundes durch den Minister ausführlich berichtet: Vorlage 16/712.
Im Bericht des Ministers vom Januar dieses Jahres, also von vor knapp vier Monaten, hieß es auf Seite 1 wörtlich – ich bitte, Herr Präsident, das hier zitieren zu dürfen –:
Langfristig sind alle vor 1985 errichteten Straßenbrücken in unserem Land nachzurechnen. Das sind rund 2/3 der insgesamt 10.000 Straßenbrücken im Zuständigkeitsbereich von Straßen.NRW. Ein Großteil dieser Bauwerke muss innerhalb der nächsten 20 Jahre ertüchtigt oder erneuert werden.
Genau das ist schon am 22. Januar ausführlich bekannt gegeben worden und nicht erst am 13. Mai, wie Sie, Herr Voussem, das hier behauptet haben. Das ist also schon etwas länger bekannt, auch bei Ihnen.
Es ist also nicht nur scheibchenweise vorgetragen worden, wie Sie es hier darstellen, sondern sehr ausführlich auf freiwilliger Basis durch den Minister vor über vier Monaten und auch schon im letzten Jahr.
Dennoch machen Sie sich einen Spaß daraus, eine Schreckensmeldung zu inszenieren. Das ist destruktiv und schädlich für unser Land, Herr Voussem; jedenfalls ist es nicht hilfreich.
Sie haben leider keine Brücke zu der Frage geschlagen, wie wir unsere Finanzierungsprobleme bei den Brücken und bei den Straßen lösen, und Sie sind auch nicht als politischer Brückenbauer in Erscheinung getreten. Wir hingegen nehmen die Berichte der Landesregierung sowie die Berichte von anderer Stelle sehr ernst. Deswegen beschäftigen wir uns damit, wie wir die auf Verschleiß gefahrene Infrastruktur wieder in Schuss bringen können.
Wir handeln in Nordrhein-Westfalen in erster Linie dort, wo wir selbst die Verantwortung haben. Das haben wir bei den Landesstraßen sehr ausführlich getan. Wir haben umgesteuert. Wir haben nach dem Prinzip „Erhalt vor Neubau“ eine sehr deutliche Priorität auf den Erhalt gesetzt.
100 Millionen € stehen in diesem Jahr zur Verfügung. Das ist ein deutscher Rekord, den wir in diesem Jahr erreichen und den wir umsetzen werden – im Gegensatz zu Ihnen.
Vor zehn Jahren waren es noch keine 50 Millionen €, die hierfür bereitgestellt werden konnten. Deswegen sind wir sicher, dass wir richtig umgesteuert haben – auch beim Landesbetrieb Straßen.NRW.
Wir haben zusammen mit Herrn Minister den Landesbetrieb so umgesteuert, dass er leistungsfähig bleibt. Wir haben die Zuweisungen an den Landesbetrieb deutlich erhöht, und wir haben die Planerinnen und Planer eingestellt, die von Ihnen in den Jahren zuvor leider nicht mehr eingestellt wurden. 20 % des Personals wurden seit Gründung des Landesbetriebes eingespart – in Ihrer Zeit am meisten. Wir haben dafür Sorge getragen, dass wir wieder mehr Mittel für die Beauftragung externer Dienstleister und für die DEGES haben.
Die Planungen, die baureif sind, haben wir mit vorangebracht. Wenn Sie behaupten, in unserer Zeit sei nur eine einzige Planfeststellung erfolgt, muss man entgegnen: Wir haben dafür zehn und 20 vorbereitet, die aber auch fertig geworden sind. Sie sind heute baureif und können umgesetzt werden.
Wir werden damit auch sicherstellen, dass die bereitgestellten Bundesmittel nicht verfallen und nicht zurückgegeben werden müssen. Sie wissen, dass wir in diesem Jahr über 1 Milliarde € verbauen werden. Im letzten Jahr war das auch der Fall. Wir haben mehr Mittel abgenommen als ursprünglich ein
geplant. Deswegen ist es reine Rhetorik, wenn Sie sagen, hier in Nordrhein-Westfalen würde nichts gebaut; das Gegenteil ist der Fall.
Meine Damen und Herren, wir zeigen eben nicht immer nur nach Berlin, wie Sie es behaupten, sondern wir schauen sehr genau, dass wir unsere Hausaufgaben machen. Aber wir sprechen auch aus, wer in Berlin seine Hausaufgaben zu machen hat: Das sind nicht zuletzt auch die Kolleginnen und Kollegen der CDU, die dort eine Mitverantwortung tragen. Deswegen sind wir zumindest zum Teil froh, dass nunmehr für die Erhöhung der Investitionstätigkeit Maßnahmenpakete geschnürt werden und uns die Fratzscher-Kommission Dinge zur Prüfung anheimgestellt hat.
Aber wir sind uns sicher, dass Ihr Ruf nach „Privat vor Staat“, den Sie morgen hier mit Ihrem weiteren Antrag intonieren werden, als Oppositionsgeheul genauso verhallen wird wie Ihre Aktuelle Stunde, die Sie hier inszeniert haben.
(Beifall von der SPD und Reiner Priggen [GRÜNE] – Josef Hovenjürgen [CDU]: Wer hat Ihnen das denn aufgeschrieben?)
Meine Damen und Herren, abschließend darf ich noch sagen, dass wir uns hier darauf konzentrieren sollten, eine verursachergerechte Mittelverteilung zu erreichen. Nicht nur die Straße, sondern auch die Schiene und der öffentliche Personennahverkehr müssen stärker in den Mittelpunkt rücken und besser gefördert werden.
Wir regen an, dass insbesondere die Ergebnisse der Bodewig-Kommission wieder Gegenstand der Betrachtung werden und dass wir uns hierfür gemeinsam in Berlin starkmachen. Dann können wir auch für NRW etwas erreichen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich drei Punkte zum Kollegen Klocke und dann drei Punkte zu Minister Groschek anbringen.
Erster Punkt. Ihre Schelte gegen alles, was sich hier bewegt, auch gegen die IHK, gegen die Presse: Lieber Herr Kollege Klocke, so verzweifelt geht man vor, wenn einem die Argumente fehlen. Anders kann ich mir das nicht erklären.
Zweiter Punkt. Die Gigaliner – in den Niederlanden heißen die übrigens Ökoliner –, die CDU und FDP wollen – maximal 40 t –, belasten die Straße nicht mehr, sondern durch mehr Achsen reduziert sich sogar die Achsenlast, und für die Umwelt ist es auch gut. Deswegen verabschieden Sie sich doch einmal von Ihrem völlig unseriösen Kampf gegen diese sogenannten Gigaliner.
Dritter Punkt. Es waren CDU und FDP im Jahr 2008, die bis dahin erstmals in der Geschichte von Nordrhein-Westfalen bei Landestraßen mehr für den Erhalt als für den Neubau ausgegeben haben.
Erstmals haben das CDU und FDP gemacht. Das haben vorher SPD und Grüne niemals hinbekommen. Dass man dann den Ansatz einmal 10 oder 20 Millionen € runter- oder hochfährt, das liegt in der Natur der Sache.