Es wurde ein Jahr versäumt, und die Menschen, die im Stau stehen, lachen bestimmt nicht mehr, meine Damen und Herren.
Wir leben in einer hochmodernen und hochmobilen Gesellschaft. Wenn die rot-grüne Landesregierung so weitermacht, ist die Frage berechtigt: Wie lange sind wir noch hochmobil? Wie lange halten Ihre Versäumnisse noch an? – Herzlichen Dank.
Meine Kolleginnen und Kollegen, was wir hier heute wieder geboten bekommen, ist wirklich der Gipfel.
Fangen wir an bei der Gesellschafts- und Parteipolitik der letzten 70 Jahre. An vielen Stellen haben Politiker den Menschen versprochen: Da werden Umgehungsstraßen gebaut. Klar, wir machen alles. Wir melden alles an. – Und so sind Listen in unglaublichen Größenordnungen entstanden, von denen jeder wusste, dass diese gar nicht abzuarbeiten waren. Man hat die Menschen aber in dem Glauben gelassen: Es wird alles gemacht. – Eine Priorisierung hat jedoch nicht stattgefunden.
Alle Landes- und Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte haben keine Priorisierung von Neubauprojekten vorgenommen; vor allem aber haben sie nicht die nötigen Reserven für den Erhalt der Infrastruktur zurückgelegt. Sie haben sich auch nicht um den Erhalt der Infrastruktur gekümmert, und zwar auf allen Ebenen.
Wenn hier jetzt im Rahmen einer schönen Sonntagsrede versucht wird, den Eindruck zu erwecken, dass es nur ein Minister oder nur eine Landesregierung gewesen seien, die für Brückenschäden – die über Jahrzehnte entstanden sind – verantwortlich wären, kann ich dazu nur sagen: Das ist grotesk und lächerlich. Deshalb ist die ganze Aktuelle Stunde aus unserer Sicht lächerlich.
Wenn wir aber schon dabei sind, den Schwarzen Peter zu verteilen, dann sollte sich die seinerzeitige schwarz-gelbe Landesregierung – immerhin waren solche Koryphäen wie Laschet und Lienenkämper da nicht ganz unmaßgeblich beteiligt – die Frage gefallen lassen: Warum haben Sie denn in diesen Jahren bei Straßen.NRW mehr Personal abgebaut, als das in anderen Bereichen der Fall war? Warum haben Sie dazu beigetragen, dass die Zahl der Ingenieure zurückgefahren wurde, sodass wir 2010 vor dem Problem standen, dass es viel zu wenige gab?
Wir waren es doch, die die Pleite von Straßen.NRW in den Jahren 2010/2011 verhindert haben! Ihr habt den Betrieb fast vor die Wand gesetzt. Das weiß jeder, der sich ein bisschen mit den Fakten beschäftigt. Umso schlimmer ist es, dass hier so ein Popanz aufgebaut wird, der niemandem hilft – NordrheinWestfalen übrigens auch nicht.
Eines ist doch klar: Dieser Minister, der da sitzt – Mike Groschek –, ist doch das, was PISA für den Bildungsbereich ist.
Groschek ist derjenige, der dafür gesorgt hat, dass das Thema „Zustand der Infrastruktur“ ganz oben auf die Agenda gekommen ist. Dafür ist dem Minister zu danken, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Minister Groschek ist derjenige, hinter dem Sie sich heute versammeln sollten, und zwar alle miteinander. Allerdings muss ich zugeben: Wenn Herr Schemmer sich hinter jemandem versammelt, dann muss man sich natürlich die Frage stellen, ob man sich nicht lieber dreimal umschauen sollte. – Grundsätzlich aber ist das ein gutes Bild: Wir alle sollten uns gemeinsam hinter dem Minister versammeln.
Jetzt aber mal ernsthaft – Herr Laschet, ich sage das mit aller Klarheit, damit Sie versuchen können, das Ganze wirklich zu verinnerlichen –:
westfälischen Infrastruktur jedoch sind wir darauf angewiesen, dass wir alle – Rheinländer, Münsterländer und Westfalen; also alle, die wir hier in diesem Bundesland leben, ebenso sämtliche Fraktionen und Verbände – uns endlich hintereinander aufstellen und miteinander arbeiten, um dann zu versuchen, in Berlin die notwendigen Ressourcen für uns zu erwirken, statt immer gegeneinander zu wettern!
Im Übrigen sind wir sehr froh darüber, dass wir in den vergangenen Jahren – gerade in der Zeit von Minister Groschek – sowohl mehr Ingenieure eingestellt als auch mehr öffentliches Geld für den Straßenerhalt bewilligt haben. Wir haben die DEGES ins Boot geholt und sind endlich auch bei den Baustellen auf dem richtigen Weg, abgestimmte Planungen in einzelnen Regionen zu organisieren.
Dass das ein schwieriger Prozess ist, ist gar keine Frage, ebenso wenig, dass das Ganze für die Autofahrer mit Belastungen verbunden ist.
Wo soll es denn hinführen, wenn wir jetzt nicht diese Baustellen einrichten? Ein Erhalt ohne Baustellen ist halt sehr schwierig, Herr Laschet. Das müssten auch Sie verstehen!
Zum Schluss komme ich noch einmal zu Ihren Vorwürfen. Die CDU sagt, der Minister lasse nichts verlauten. Die Landesregierung hat am 22. Januar 2015 umfänglich über das Thema berichtet. Das Gespräch mit der Fratzscher-Kommission fand am selben Tag statt wie die Ausschusssitzung. Da konnte der Minister wohl schlecht an zwei Orten gleichzeitig sein. Was den Verfall der Landesstraßen angeht, so hat die Landesregierung zu jeder Zeit transparent gemacht, welche Bedarfe bestehen und welche man angehen sollte.
Insofern gilt: Die Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen ist guter Hand; sie wird in diesem Ministerium sinnvoll und vernünftig geplant. Aus unserer Sicht ist es völlig irreführend, hier eine absolut schwachsinnige Skandalisierung vorzunehmen; denn am Ende geht es darum, dass wir gemeinsam für die Mobilität der Menschen, für die Wirtschaft und den Gütertransport in diesem Land eine gute Infrastruktur bereitstellen. Daran arbeiten wir gemeinsam.
Es wäre gut, wenn Sie endlich aufhören würden, sich bei diesem Thema profilieren zu wollen. Das wird Ihnen nicht gelingen, und das wird Ihnen auch niemand draußen mehr abnehmen! Lasst uns lieber gemeinsam für mehr Investitionen im Verkehrsbereich in Nordrhein-Westfalen kämpfen!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Jochen Ott, lieber Kollege, Sie sind hier gerade voller Power und ganz
wortgewaltig aufgetreten. Sie haben geradezu gefeiert. Man hatte den Eindruck, dass Sie gestern mit aller Macht und viel Kölsch den Auszug aus dem Kölner Stadtrat gefeiert haben, lieber Herr Ott.
In einem Punkt hat Herr Ott recht: Man muss irgendwann in der Lage sein, den Blick nach vorne zu richten. Das ist gerade in der Infrastrukturpolitik richtig. Wenn man dies aber fordert, Herr Kollege Ott, dann muss man bei dem Blick zurück auch bereit sein, die Vergangenheit mit Ehrlichkeit zu verbinden.
Ihre gerade gehaltene Rede war von vorne bis hinten – wie Sie es immer formulieren – Popanz. Sie war völlig inhaltsleer. Kein Wunder, dass sie inhaltsleer war, denn Sie haben keine entkräftenden Argumente für die vernichtende Bilanz der SPDVerkehrspolitik der vergangenen 40 Jahren geliefert.
Kommen wir zum Antrag der CDU. Es freut mich, dass eine Kleine Anfrage – in diesem Fall sogar von mir bzw. von der FDP-Landtagsfraktion – Anlass genug ist für die Beantragung einer Aktuellen Stunde durch die CDU-Fraktion. Über das Thema, dass rund 10.000 Brücken in Nordrhein-Westfalen sanierungsbedürftig sind, unterhalten wir uns mindestens seit dem Jahr 2009 intensiv.
Richtig verschärft hat sich die Situation am 30. November 2012 mit der Sperrung der Leverkusener Rheinbrücke für eine Tonnage über 3,5 t. Aber bereits damals war allen klar: Das ist kein Einzelfall; weitere Brückenbauwerke werden folgen. – Schon bei der Debatte im November 2012 hat die FDPLandtagsfraktion einen „Masterplan Brückensanierung“ gefordert, auf den wir bis heute warten.
In der Folgezeit wurde der Verkehrsausschuss immer wieder häppchenweise informiert. Im Grunde wurden wir nur dann genau informiert, wenn etwas kaputtgegangen ist. Laut Herrn Minister Groschek sind 6.700 Brücken zu überprüfen – das ist eine gigantische Herausforderung –, vorrangig 1.578 Brücken von Bundes- und Landesstraßen. Tatsächlich wurden von diesen 1.578 Brücken bis heute nur 280 Brücken untersucht.
Die Untersuchung der restlichen Brücken der Bundesfernstraßen – 808 an der Zahl – soll laut Herrn Minister Groschek bis 2020 abgeschlossen sein. Für die 770 zu überprüfenden Brücken der Landesstraßen gibt es bis heute weder einen Zeitplan noch eine Aussage, wann denn diese Untersuchung erfolgen soll. Das erweckt in der Öffentlichkeit und hier im Hohen Haus den Eindruck, dass die Probleme bei den Bundesfernstraßen durch das Ministerium medial in den Vordergrund geschoben werden,
um von den Problemen bei den Landesstraßen abzulenken. – Lieber Herr Minister Groschek, hier werden Sie Ihrer Verantwortung nicht gerecht.
Am 16. Januar 2015 informierte der Verkehrsminister den Verkehrsausschuss darüber, dass ein Großteil der vor 1985 errichteten 6.700 Straßenbrücken bereits innerhalb der nächsten 20 Jahre ertüchtigt oder erneuert werden müssten. Das stimmt – aber wenn Sie bei Ihrem bisherigen Zeitplan für die Untersuchungen bleiben, haben wir bis dahin noch nicht einmal die Untersuchung abgeschlossen.