Sonderwege mit zusätzlichen Erlassen, die im Übrigen jüngst von den 15 Oberbürgermeistern in den Ruhrgebietskommunen – überwiegend SPD-Bürgermeister – entsprechend kritisiert worden sind.
Die Landesregierung ist und bleibt in der Verantwortung dafür, meine Damen und Herren, dass Städte und Gemeinden, die vielen Ehrenamtler sowie die viel beschworene Willkommenskultur nicht überfordert werden.
Dokumentieren Sie mit einer Zustimmung zu unserem Antrag Ihre Bereitschaft zur Veränderung und zur Übernahme der Verantwortung.
Sie und wir begrüßen damit die Anerkennung der gemeinsamen Verantwortung, die Aufstockung des Personals beim BAMF und die Öffnung der Integrationskurse für Asylbewerber.
Sie und wir erkennen damit an, dass zur Sofortentlastung der Kommunen eine stärkere Differenzierung nötig ist.
Gleichzeitig – und das stelle ich hier unbedingt in den Fokus – muss von uns allen an der Bekämpfung der Ursachen gearbeitet und mitgewirkt werden.
Die Lebenssituation und die Chancen für die Menschen in den Heimat- und Herkunftsländern gehören verbessert, und ein System für die Aufteilung der Verantwortung durch eine faire und ausgeglichene Beteiligung aller 28 Mitgliedsstaaten der EU muss sichergestellt werden. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Kuper, es ist richtig, dass durch den Flüchtlingsgipfel in Berlin niemand – ich betone: niemand – aus der Verantwortung entlassen worden ist. Im Gegenteil: Es ist und bleibt eine gemeinschaftliche Aufgabe, Flüchtlingen Schutz und Zuflucht zu gewähren.
Das sieht die Opposition in Berlin so, aber nicht die Opposition rechts von mir hier im Landtag. Es ist aus meiner Sicht nämlich verantwortungslos, den Versuch zu unternehmen, ein Thema, das sich nur in gemeinsamer Verantwortung lösen lässt, zu kleinteiligem parteipolitischen Geländegewinn zu nutzen, lieber Herr Kollege Kuper.
Offensichtlich reden Sie auch in Ihrer Fraktion arbeitskreisübergreifend nicht so intensiv miteinander. Wenn Sie nämlich den Beratungen insbesondere im Innenausschuss in den letzten Monaten gefolgt wären, hätten Sie manche Äußerung, die Sie hier vorne gemacht haben, nicht tätigen dürfen, lieber Herr Kollege.
Darüber hinaus will ich auf eine Bemerkung, die ziemlich am Ende Ihrer Ausführungen gefallen ist, eingehen. Ich glaube, Sie haben den Sensibilitätserlass gemeint, den wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ausdrücklich begrüßen und für den wir uns auch beim Ministerium für Inneres und Kommunales bedanken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer hier von Willkommenskultur spricht, wer von sensiblem Umgang mit Menschen spricht, die bei uns Schutz und Hilfe suchen, der darf doch Sensibilität im Umgang mit humanitären Fragen nicht in Abrede stellen.
Sie haben offensichtlich auch nicht mitbekommen, dass die Zeit gegenseitiger Vorwürfe vorbei ist und die Zeit einer gemeinsamen konstruktiven Bearbeitung dieser Herausforderung, die uns noch lange beschäftigen wird, begonnen hat. Das ist jetzt nicht mir eingefallen. Ich zitiere an der Stelle den Bundesinnenminister anlässlich des Flüchtlingsgipfels am 8. Mai im Bundeskanzleramt.
Es ist leider bei Ihnen hier in Nordrhein-Westfalen – insbesondere bei der CDU – noch nicht angekommen, dass es nur mit Gemeinsamkeit geht und dass es absolut widersinnig ist, den Versuch zu unternehmen, Schwarzer Peter zu spielen. Denn diese Schwarzer-Peter-Spiele haben als Ergebnis zwei Gruppen, die dabei verlieren. Zum einen sind es die Flüchtlinge und zum anderen unsere Kommunen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Angesichts dessen, was Sie unseren Kommunen in der Zeit Ihrer Regierungsverantwortung zugemutet haben, ist es doch wenig glaubhaft, wenn Sie sich jetzt hier zum Sachwalter kommunaler Interessen aufspielen.
Herr Kollege Lindner, Sie melden sich vollkommen richtig. Ich darf daran erinnern, dass wir beim Tagesordnungspunkt …
Nicht quaken, sondern machen, Herr Lindner! Das gilt insbesondere dann, wenn es darum geht, Farbe zu bekennen.
Sie fordern hier – in vielen Fällen sind wir ganz nahe bei Ihnen – vom Land Anstrengungen, bleiben aber genau wie die CDU, wenn es darum geht, Ihren Forderungen Taten folgen zu lassen, jeden Nachweis eigener Handlungsfähigkeit schuldig. Wo, bitte, lieber Herr Lindner, wo, bitte, lieber Herr Kuper, waren bei den Haushaltsberatungen Ihre Haushaltsanträge und Deckungsvorschläge hinsichtlich der Frage, wie wir angemessen mit Flüchtlingen umgehen?
Wir haben hier vielen Menschen Dank zu sagen. Wir haben auch dem Bund zu danken, insbesondere aber den Kommunen und den Bürgerinnen und Bürgern, die sich vor Ort ehrenamtlich engagieren. Wir haben festzustellen, dass es nach dem Berliner Flüchtlingsgipfel eine neue gemeinschaftliche Sicht der Dinge gibt. Außerdem haben wir festzustellen, dass das von maßgeblichen Politikerinnen und Politikern der Union genauso gesehen wird.
Der eine oder andere drückt sich an der Stelle womöglich ein bisschen schwierig aus. Ich habe zum Beispiel – freundlicherweise gibt es dazu einen Mitschnitt, damit man es nachlesen kann, ansonsten erschließt es sich nicht so – ein Zitat von Herrn Seehofer, das an Stoiber erinnert. Er sagt wörtlich:
„Mit dem heutigen Tage, glaube ich, haben wir die große Chance, dass die Sichtweise der einen Seite auf die andere Seite und umgekehrt zu Ende ist.“
Das ist nicht leicht zu verstehen. Das ist womöglich der umgangssprachlichen Geneigtheit bayerischer Politiker zuzuschreiben. Nur, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ich das richtig verstehe – man hat es ja aufgeschrieben, dann kann man es auch besser analysieren –. sagt selbst Seehofer: Die Zeit, dass man sich gegenseitig an der Stelle Vorwürfe macht, ist zu Ende, und wir müssen uns zu unserer gemeinsamen Verantwortung bekennen.
Fazit an der Stelle ist doch: Niemand ist entlassen, niemand wird entlassen sein, und die Verantwortung trifft alle Ebenen.
Jetzt zu Ihrem Antrag. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will es einmal biblisch ausdrücken: sehr viel alter Wein in neuen Schläuchen.
Sie hätten zum Beispiel in der letzten Plenarrunde – das gilt gerade für die CDU-Fraktion; andere haben sich enthalten und waren weiser – unseren Forderungen zustimmen können – wir haben einen schönen Entschließungsantrag formuliert, der hier eine breite Mehrheit gefunden hat – hinsichtlich der Fragen:
Welche Möglichkeiten hat die Europäische Union? Wie steht es mit der gerechten Verteilung von Flüchtlingen auf die einzelnen Mitgliedstaaten der EU? Was machen wir gemeinsam, um Fluchtursa
Das steht in Ihrem Antrag. Es ist dankenswert, dass Sie das jetzt auch darin haben. Nur frage ich Sie, warum Sie dann in der letzten Plenarrunde unserem Antrag nicht zugestimmt haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das stand wörtlich darin.
Vielleicht haben Sie sich so verhalten, weil wir an der Stelle etwas anderes als Sie auch noch im Programm hatten, nämlich die Möglichkeit der legalen Einreise vor wirtschaftlichem Hintergrund. Wir haben darauf ganz bewusst Wert gelegt, weil wir denken, man kann über Zuwanderungsproblematik nur dann glaubhaft und im Gesamtzusammenhang reden, wenn man sich zum Beispiel auch der Frage nach einem Zuwanderungsgesetz stellt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Verbesserungen beim Flüchtlingsgipfel haben wir auch begrüßt. Auch dafür hätte es Ihres Antrages nicht bedurft. Ich erinnere an die hohe Übereinstimmung im Innenausschuss und an diverse Presseerklärungen über alle Fraktionen hinweg, in denen gesagt worden ist, das seien Schritte in die richtige Richtung. Ja, das will ich nicht verhehlen: Wir sind der Meinung, dass geht in die richtige Richtung. Wir loben das ausdrücklich. Nur wissen wir auch alle, dass die Schritte noch nicht weit genug gehen.
Da gilt wieder: ein bisschen mehr Mut, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU. Wir hätten hier die Möglichkeit – ich weiß, das ist ein bisschen wie Cato der Ältere im römischen Senat –, ein wirkliches Zeichen zu setzen, das den Kommunen und den Flüchtlingen hilft. Machen Sie sich doch unsere Forderung – das gilt dann auch für alle anderen Fraktionen im Landtag – nach der Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes endlich zu eigen. Dann können wir in Berlin mit breiter Brust auftreten. Aber Sie von der CDU waren doch diejenigen, die genau an der Stelle in Berlin nicht mitgezogen haben.
Ja, ich finde es gut, dass die strukturelle Beteiligung an den Kosten für die Betreuung und die Unterbringung der Flüchtlinge in Aussicht genommen wurde. Ja, ich finde es gut, dass die Übernahme der Kosten der Gesundheitsvorsorge für Flüchtlinge zu erwarten ist. Ja, ich finde es gut, dass die Übernahme der Kosten für Integration und Sprachförderung sowie die Beteiligung an den Dolmetscherkosten vorgesehen ist.
Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hoffen und wünschen – ich glaube, darüber besteht in diesem Hause auch großes Einvernehmen –,
dass das bei den weiteren Gesprächen in den Arbeitsgruppen in Berlin auch verbindlich vereinbart wird, denn was Sie hier betreiben, ist ein ganz kleines oppositionelles Karo, indem Sie auch ganz bewusst überhaupt nicht zur Kenntnis nehmen wollen, was das Land bereits gemacht hat. Ich führe dazu nur Folgendes an:
Die Erhöhung der Pauschale nach dem FlüAG: Das waren eben mal so 40 Millionen € – aus Ihrer Sicht womöglich nicht genug, aber ich denke, gemessen an den Möglichkeiten des Landeshaushalts eine erhebliche Anstrengung.
Die Anrechnung der in Landeseinrichtungen untergebrachten Menschen für die betroffenen Kommunen: Auch das ist eine Änderung des FlüAG, die wir herbeigeführt haben, um vor Ort nachhaltig Möglichkeiten zur Entlastung zu schaffen.
Die Härtefallregelung bei der Entlastung von Krankheitskosten und die Weitergabe des nicht kreditierten Betrages der Bundeshilfe an die Kommunen: Bei Ihrer Kritik an uns verschweigen Sie immer wieder – das hat eine gewisse Nachhaltigkeit –, dass die Hälfte des Betrages, von dem Sie sprechen, nur darlehensweise zur Verfügung gestellt werden soll und wir das aus Landesmitteln bitte zurückzuzahlen haben. Auch hier wäre ein wenig mehr Wahrhaftigkeit für die Gemeinsamkeit offensichtlich förderlich.
Jetzt geht es um die Einrichtungen und die neuen Zahlen: Welche Glaskugel besitzen Sie, dass Sie der Landesregierung vorwerfen, auf Zahlen nicht reagiert zu haben, die das BAMF erst kürzlich korrigiert hat? Es ist doch wirklich, ich sage einmal, intellektuell unredlich, wenn Sie hergehen und von uns, noch bevor das BAMF die neuen Zahlen überhaupt genannt hat, verlangen, schon die notwendigen Konsequenzen daraus zu ziehen.