Dazu haben Sie aber bislang nicht den Mut und die Kraft gehabt, und deswegen werden wir diesem Entschließungsantrag, in dem zu diesem wesentlichen Punkt nichts gesagt ist, auch nicht zustimmen.
(Nadja Lüders [SPD]: Und was hat das jetzt mit den Planungsgrundsätzen zu tun! – Karl Schultheis [SPD]: Das ist ja interessant!)
Ich möchte noch eine letzte Anmerkung zum Hochschulentwicklungsplan machen, weil es dazu auch immer wieder eine Diskussion gibt.
Die FDP-Fraktion verschließt sich nicht grundsätzlich einer Planung im Sinne eines gemeinsamen, zielgerichteten Zusammenwirkens. Wir erwarten aber, dass dies mit den Hochschulen auf Augenhöhe gemeinsam entwickelt wird, und daran fehlt es leider zurzeit völlig. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer hier im Raum und daheim! Einen Plan zu haben bedeutet immer die Definition von Zielen und darüber hinaus auch, einen Weg zur Erreichung dieser Ziele zu skizzieren.
denn die Ansammlung einzelner Insellösungen der Hochschulen in der Profilierung, in einem imaginären Wettbewerb der Unternehmen „Hochschule“ ist mit Sicherheit noch kein planvolles Vorgehen für den Wissenschaftsstandort NRW. Hochschulen sind eben keine Unternehmen.
Aber Wissenschaft und die Orte der Wissenschaft, also die Hochschulen, leben von ihren Freidenkern, von ihren Mutigen, Präzisen, Erfinderischen und manchmal auch von ihren Verrückten. Professor Stelzer-Rothe vom Hochschullehrerverband benannte es in seiner Stellungnahme zum Sachverständigengespräch für die Planungsgrundsätze wie folgt:
„Hochschulen sind die Orte, an denen das noch nicht Gedachte gedacht und das noch nicht Gemachte gemacht werden kann und soll.“
Das gilt auch konträr zu einer Planung. Denn Innovation und Erkenntnis, also das Neue im besten Sinn, lässt sich nicht planen, wohl aber die Rahmenbedingungen dazu. Herr Stelzer-Rothe hat recht: Bei aller Landeshochschulentwicklungsplanung dürfen die Spielräume der Wissenschaftler, also auch explizit die der Studierenden, nicht angetastet werden. Das ist wahre Autonomie in den Wissenschaften.
Diese sollte sich natürlich auch im Landeshochschulentwicklungsplan wiederfinden. Die Hochschulrektoren sind eine Stimme der Hochschulen, aber niemals die Stimme der Hochschulen. Wir hoffen, dass bei der Erarbeitung alle Mitglieder der Hochschulen in Nordrhein-Westfalen beteiligt werden, und wir sind dafür, dass die Rollen bei der Erarbeitung des Landeshochschulentwicklungsplans klar definiert sind.
Wir sehen, dass das Ministerium hier nicht der Bestimmer sein sollte, sondern eher in der Rolle eines Moderators zu verstehen ist. Wir sehen die Hochschullandschaft darüber hinaus als ein Netzwerk, das ständig in Bewegung ist. Die Steuerung obliegt den Menschen, die die Orte der Wissenschaft, also die Hochschulen, prägen.
Natürlich kann und sollte das Land als gesellschaftlicher Gewährsträger für Wissenschaftsautonomie eigene Ziele für die Hochschulen entwickeln und diese auch kundtun. Schließlich ist die öffentliche Hand der fast ausschließliche Finanzier unserer Hochschulen. Die Fragen und Antworten des Erreichens der Ziele können immer nur gesamtgesellschaftlich sein und ohne jede parteipolitische Färbung. Wissenschaft sollte ideologisch frei sein.
Aber das ist ein anderes Thema, das uns mit Sicherheit früher oder später noch einholen wird, Herr Lindner. Das klatscht Ihnen noch an die Knie, das verspreche ich Ihnen.
Wir halten die Planungsgrundsätze für einen Anfang einer Diskussion über die Entwicklung der NRWHochschullandschaft für gelungen, obwohl sie sich teilweise diametral gegenüberstehen, und daher empfehle ich meiner Fraktion eine Enthaltung.
legt. Dieser verquickt hier Sachverhalte, die dem eigentlichen Tagesordnungspunkt einen etwas anderen Drive geben. Wir werden diesen Antrag ablehnen, da wir nicht sehen, dass eine Fortführung von Programmfinanzierung anstelle von auskömmlicher Grundfinanzierung der Hochschulen selbigen eine Planungssicherheit gewährt. Wir fordern von den Hochschulen, dass sie sachgrundlose Befristungen eindämmen sollen, aber schaffen Gründe für diese prekäre Beschäftigung.
Auch finden wir es schon ein starkes Stück, dass die 2015 auslaufenden Hochschulvereinbarungen um eine weiteres Jahr verlängert werden sollen, obwohl eigentlich genug Zeit war, neue abzuschließen. Das Enddatum der bestehenden Hochschulvereinbarung ist nicht vom Himmel gefallen. Hier heißt es also für die Landesregierung und das Ministerium: Hausaufgaben machen. Denn diese nachträgliche Verlängerung wollen wir nicht mitverantworten.
Die weiteren Punkte im Entschließungsantrag sind selbstredend und müssen aus unserer Sicht nicht noch einmal vom Landtag bestätigt werden, da sie gesetzlich auf den Weg gebracht wurden.
Wir fordern weiterhin – das ist unser hochschulpolitisches ceterum censeo –, dass die Landesregierung eine auskömmliche Grundfinanzierung vorlegt und nicht weiter mit Programmmitteln versucht, die Unterfinanzierung zu kaschieren. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was soll der Landeshochschulentwicklungsplan? Er soll natürlich die Anforderungen an das Hochschulsystem in NordrheinWestfalen formulieren, und er soll die Verantwortung des Landes für die Weiterentwicklung der Hochschulen in unserem Land wahrnehmen.
Es ist doch selbstverständlich, dass die Erarbeitung gemeinsame Sache mit allen Beteiligten ist. Es versteht sich ganz von selbst, dass die Landesregierung natürlich die Hochschulen bei der Entwicklung dieser Planungsgrundsätze einbezogen hat. Auch mit dem Parlament wird dieser Prozess eng abgestimmt. Und das ist gut so.
Im alten Gesetz stand zwar drin, dass es einen Landeshochschulentwicklungsplan geben soll; es stand aber nicht drin, wie der eigentlich auf den Weg gebracht werden soll. Wir haben jetzt dieses zweistufige Verfahren, dass Sie in der ersten Runde bei den Überschriften dabei sind und dass wir dann
Nun kann man sagen: Ja, das sind jetzt nur Überschriften. Das ist noch nicht der ganze Plan. – Das stimmt. Es sind jetzt nur Überschriften. Es war die Vereinbarung, dass das, um was es in dem Plan geht, gemeinsam mit dem Parlament abgestimmt wird.
Schauen wir uns doch einmal an, um was es hier eigentlich geht. Es geht darum, dass es eine Differenzierung der Hochschulen nach Aufgaben und Schwerpunkten geben soll und dass sich die Stärken der Hochschulen ergänzen sollen – ein Thema, das bundesweit im Moment in der Diskussion ist, wo es kaum noch jemanden gibt, der das bestreitet. Alle sagen: Wir müssen die Hochschulen in diese Richtung weiterentwickeln.
Der zweite Grundsatz ist, dass wir den Fachhochschulen größere Bedeutung in Nordrhein-Westfalen für die Bildung der jungen Menschen einräumen wollen. Das ist etwas, was sich diese Landesregierung auf die Fahnen geschrieben hat und was wir jetzt auch in diesem Plan genauer darlegen wollen.
Der dritte Punkt: Wir wollen die Fächervielfalt an den Hochschulen erhalten. Ja, das ist wichtig. Das passiert nicht von alleine, sondern das muss man miteinander vereinbaren, und darüber muss man reden.
Wir wollen den Studienerfolg verbessern. Das ist etwas Wichtiges angesichts der Schwundquoten, die wir an den Hochschulen haben. Wir wollen, dass es einen höheren Stellenwert von Studium und Lehre gibt. Und wir wollen gezielte Förderimpulse dafür setzen, dass unsere Hochschulen in ihrer Forschung an der Lösung der großen gesellschaftlichen Herausforderungen mitwirken.
Der siebte Punkt ist, dass es eine Kooperation unter den Hochschulen und mit außeruniversitären Forschungseinrichtungen geben soll. Etwas Wichtiges ist, Stärken zu bündeln, damit wir hier aus Nordrhein-Westfalen wirklich auch starke Forschung nach vorne bringen können.
Ja, das sind jetzt alles Überschriften. Der Plan wird gefüllt werden. Er wird jetzt auf den Weg gebracht. Das ist ein Startschuss, den das Parlament heute hier gibt. Dann werden wir das mit externer Beratung durchführen. Es gibt einen Expertenrat, der jetzt schon zusammengekommen ist, weil das alles Experten außerhalb von Nordrhein-Westfalen sind, die sich mit dem bestehenden Systemen vertraut gemacht hat und uns jetzt in dem weiteren Prozess beraten.
Es wird natürlich umfassend mit den Hochschulen diskutiert und dann auch wieder hier im Parlament. Je nachdem, wie lange die Debatte dauert – aber der Plan ist, dass wir im kommenden Jahr mit dem
Frau Freimuth, weil Sie es hier eben noch einmal angesprochen haben: Es ist nicht so, dass hier Mittel gekürzt werden. Wir haben, seitdem wir an der Regierung sind, seit 2010 den Etat für die Hochschulen, für die Wissenschaft um ein Drittel gesteigert. Da von einer Kürzung zu reden – da müssen Sie mir einmal nachweisen, wie das eigentlich funktioniert.
Ein Drittel mehr ist ein Drittel mehr und nicht weniger. Da können Sie hundertmal dran herumdoktern. Nehmen Sie sich einfach den Haushaltsplan, das ist wirklich die Grundlage. Das Geld geht an die Hochschulen und wird auch an den Hochschulen gebraucht.
Lassen Sie uns jetzt den Weg gehen, gemeinsam für die Hochschulen die beste Entwicklung nach vorne zu bringen. Wir brauchen die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen. Und wir jedenfalls wollen, dass sie sich gut entwickeln. Dafür ist die Landeshochschulentwicklungsplanung ein ganz sinnvoller und wichtiger Prozess. – Herzlichen Dank.