Sehr geehrte Herren Präsidenten! Meine Damen und Herren! Dass Reisen bildet, sieht man an dem Antrag der CDUFraktion. Ihr Fraktionsvorsitzender war in den USA. Dort hat man ihm scheinbar deutlich gemacht, wie wichtig dieses Abkommen für die USA ist. Deshalb begrüßen wir es ausdrücklich, dass auch die Union an dieser Stelle eine klare Position hat; denn kein anderes Land profitiert so intensiv vom Freihandel wie Deutschland und ist so stark auch darauf angewiesen.
Nehmen wir als Beispiel die Automobilindustrie. Insgesamt hat die deutsche Automobilindustrie im vergangenen Jahr Umsätze in Höhe von knapp 370 Milliarden € erwirtschaftet. Allein die Automobilzulieferer steuerten über 73 Milliarden € bei. Knapp 120 Milliarden €, also fast zwei Drittel des Umsatzes
der gesamten Automobilindustrie, waren Exportumsätze. Das bedeutet, zwei von drei Arbeitsplätzen in der Branche hängen vom internationalen Handel ab, meine Damen und Herren. Das sind keine Arbeitsplätze im fernen München, Stuttgart oder nur Wolfsburg, das sind Tausende Arbeitsplätze hier in Nordrhein-Westfalen. Gehen Sie in die Werke in Düsseldorf oder Köln oder gerade auch zu unseren starken Zulieferern, die teilweise Weltmarktführer sind und in Ost- oder Südwestfalen sitzen.
Deshalb ist die Überschrift des vorliegenden Antrages auch nicht ganz vollständig, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union. Nicht nur NordrheinWestfalens Wirtschaft braucht Freihandel, sondern auch die Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen brauchen Freihandel.
Von daher ist es auch richtig, dass wir die Debatte über TTIP & Co nicht Attac oder den Wutbürgern überlassen. Auch was aus Teilen der SPD, der Grünen oder der Piraten zum Freihandel zu hören ist, gibt ja leider Anlass zur Sorge. In einem Land, in dem die Außenhandelsquote rund 75 % beträgt, können wir uns keine ideologischen Experimente erlauben. Wir können uns auch keinen Bundeswirtschaftsminister erlauben, der nicht dazu in der Lage ist, seiner Partei den Sinn und Zweck von Freihandel zu erläutern, meine Damen und Herren.
Bei Freihandelsabkommen geht es entgegen manchem Eindruck nicht um die Reinigungstechnik von Geflügelprodukten. Es geht um Handelshemmnisse, um Zölle, um Importquoten, Exportsteuern und Subventionen und um nichttarifäre Handelshemmnisse, etwa bestimmte Spezifikationen bei Fahrzeugen. Wenn sich diese derartig unterscheiden, dass sich verschiedene Produktionsorte für verschiedene Märkte lohnen, ist der Arbeitsplatz aus Deutschland schnell verlagert. Ich will an dieser Stelle nur noch einmal an das Sprinterwerk in Düsseldorf erinnern.
Klar ist, ein Freihandelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union ist ein Projekt von großer wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und politischer Tragweite. Es ist daher richtig, den Fortgang genau zu beobachten.
Für die FDP-Fraktion sage ich deshalb: Wir treten für Freihandel ein. Wir sehen darin die Chancen für Arbeitsplätze, für Wachstum und für niedrige Preise für unsere Verbraucherinnen und Verbraucher.
Aber klar ist auch: In solchen Verhandlungen sitzen sich nicht ausschließlich vorbehaltslose Anhänger eines grenzenlosen Freihandels gegenüber. Dort sitzen in erster Linie Vertreter bestimmter Interessen. Sie wollen möglichst viele dieser Interessen durchsetzen. Das ist legitim. Und daher ist es grundsätzlich notwendig, die Verhandlungen genau zu beobachten. Dazu braucht es Transparenz, wie im Antrag ja auch richtig aufgeführt wird.
Es ist insbesondere Aufgabe der Bundesregierung, ihr Gewicht in die Verhandlung einzubringen. Sie muss dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands und Europas keine Nachteile durch das Abkommen erleiden.
Namentlich ist das die Aufgabe von Bundeswirtschaftsminister Gabriel, der übrigens auch für die Koordinierung der Europapolitik der Bundesregierung zuständig ist. Er hat dafür zu sorgen, dass ein faires und vertretbares Ergebnis vorgelegt wird, und er muss die Bürgerinnen und Bürger davon überzeugen. Gelingt ihm das nicht, schadet er der deutschen Wirtschaft erheblich. Denn, meine Damen und Herren, Freihandelsabkommen sind eine riesige Chance für neue Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Atlantiks.
Die Landesregierung sollte den Abschluss von Abkommen wie TTIP nicht etwa stoppen oder bremsen – nein, im Gegenteil, sie sollte ihn befördern. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Brockes. – Für die Piratenfraktion spricht jetzt zu uns Herr Kollege Schwerd.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne und am Stream! Vor knapp drei Jahren ist das hinter verschlossenen Türen ausgehandelte ACTA-Abkommen am zivilen Widerstand in ganz Europa gescheitert. Mit an vorderster Front damals: wir Piraten. Das war ein schöner Erfolg. Aber ACTA war gestern. TTIP, Ceta und TiSA sind heute. Viele der Regeln, die schon in ACTA drohten, sind heute wieder Vertragsbestandteile und Schlimmeres.
TTIP ist weiterhin hart umkämpft. Große internationale Konzerne, die zugehörigen Lobbygruppen sowie die daran hängenden Wurmfortsätze von Parteien versprechen uns bedeutende Arbeitsplatzgewinne. Kritiker warnen vor der Aushöhlung von demokratischen Entscheidungsfindungen sowie Daten-, Verbraucher- und Arbeitnehmerschutzstandards. Und das sind nicht alles Wutbürger. Oder, Herr Brockes, zählen Sie die katholische Kirche auch zu den Wutbürgern?
Wirtschaftswissenschaftler rechnen mit einem sehr geringen Wirtschaftswachstum und wenigen neuen Arbeitsplätzen. Es gibt sogar Studien, die von einem Verlust von Arbeitsplätzen ausgehen. Aber in jedem Fall wird das Wachstum mit Kosten für die Allgemeinheit erkauft.
Auf die Gefahren von TTIP für Demokratie und Rechtsstaat haben wir im Landtag schon mehrmals hingewiesen. Diese Freihandelsabkommen begren
zen den gesetzgeberischen Spielraum der demokratisch legitimierten Gremien. Herr Töns nannte das eben so schön „Selbstenteierung“. Ich finde das Wort sehr schön. Aber es wäre natürlich prima, Sie würden zu Herrn Gabriel gehen und ihm das auch erklären.
Aus landespolitischer Sicht kann man TTIP ebenfalls nur ablehnen. Denn schon heute müssen wir davon ausgehen, dass TTIP schwerwiegende Folgen für die nordrhein-westfälische Bevölkerung haben wird. Regionale Unternehmen und Kommunen sind betroffen. Nur zwei Beispiele dazu: Egal, wie man die jetzt nennen mag, mit TTIP sollen immer noch die Investorstaatsklagen eingeführt werden. Es wird ein Einfallstor für milliardenschwere Schadensersatzklagen gegen konzernunliebsame Regelungen auf Bundes- und Landesebene geschaffen.
Es gibt krasse Beispiele solcher Klagen, beispielsweise gegen den Nichtraucherschutz in Uruguay von Philip Morris oder gegen den Mindestlohn in Ägypten von Veolia. So etwas werden wir in Deutschland jetzt auch erleben oder vielmehr nicht erleben, denn solche Prozesse laufen unter Geheimhaltung. Selbst auf kommunaler Ebene werden wir solche Probleme betreffend kommunale Unternehmen erleben.
Wenn US-amerikanische Datenkraken wie Facebook und Google keinerlei europäischen Einschränkungen bei Datentransfers unterliegen, ist das de facto eine Absenkung der hiesigen Datenschutzstandards.
Gleichzeitig tut die Bundesregierung in Brüssel alles, die EU-Datenschutzreform zu verwässern und hinauszuzögern.
TTIP wird den steinzeitlichen und innovationsfeindlichen Status quo des europäischen Urheberrechts manifestieren, obwohl hier größte Reformbemühungen auf EU-Ebene vonnöten wären, die bereits teilweise begonnen haben. Das ist nur ein Effekt des sogenannten Lock-in-Prinzips des Freihandelsabkommens. Jedwede Verbesserung von Standards, zum Beispiel von Verbraucherschutz-, Datenschutz- und Umweltstandards, wird nicht mehr möglich sein, wenn sie Wirtschaftsinteressen berührt. Eine Erhöhung eines Schutzniveaus kann es in Zukunft nicht mehr geben.
Herr Dr. Bergmann, Sie sagten gerade, dass wir den Umfang und den Inhalt der Vereinbarungen im Einzelnen noch gar nicht kennen. Nichtsdestotrotz wird im vorliegenden CDU-Antrag gefordert, man solle dem TTIP-Abkommen uneingeschränkt pauschal die Unterstützung erklären, man solle ihm ge
Sie versuchen im Antrag, einige der Befürchtungen gegen TTIP zu entkräften – mit eben jener Pauschalität und Unsachlichkeit, die Sie selber den TTIP-Kritikern vorwerfen. Als Beweis für die angeblich positiven Effekte von TTIP ziehen Sie als Studien getarnte Kaffeesatzleserei und Befindlichkeitsumfragen von Unternehmen heran. Das ist lächerlich! Kein Wunder, dass Ihnen das niemand mehr abnimmt.
Verstehen Sie mich bitte nicht falsch: Freihandel ist grundsätzlich eine gute Sache. Der Abbau von Handelsschranken, die Schaffung eines gemeinsamen Handelsraums sind Wege, um Grenzen zu überwinden und Menschen zusammenzuführen. Aber das muss auch der Kern eines Freihandelsabkommens sein: dem Menschen zu dienen und nicht den Interessen internationaler Konzerne.
Bilaterale Handelsabkommen bauen zudem Grenzen nach innen ab, verstärken jedoch diese nach außen. Solange die Dritte Welt ausgeschlossen ist, wird sich dadurch die Ungleichheit auf der Erde weiter erhöhen.
Wir fordern weiterhin ein Ende der Verhandlungen unter den jetzigen Bedingungen. Ein kritisches Begleiten der Freihandelsabkommen ist nicht möglich.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe in verschiedenen Debatten immer wieder deutlich gemacht, dass ich ein großer Freund von fairem und freiem Handel bin. Aus diesem Grund unterstütze ich auch die Verhandlungen über TTIP. Ich bin davon überzeugt, dass solche Handelsabkommen für die nordrhein-westfälische Wirtschaft nützlich sind.
Wir sind ein vom Export geprägtes Land. Globalisierung bedeutet Chance für Handel, Chance für Investitionen. Freihandelsabkommen geben der Globalisierung, der in der Tat viele Menschen mit großer Skepsis gegenüberstehen, einen Rahmen.
TTIP ist deswegen in diesem Zusammenhang von besonderer Bedeutung. Denn mit Europa und den USA wachsen sehr ähnliche, jedenfalls sehr vergleichbare Wirtschaftsräume zusammen. Im Übrigen basieren sie auch auf vergleichbaren demokratischen Wertesystemen. Hier wird ein Wirtschaftsraum geschaffen, in dem Zölle abgebaut, Regulierungen vereinbart und Vereinbarungen für den Investitionsschutz getroffen werden.
Parallel – auch das ist in der Diskussion vorhin schon einmal kurz angeklungen – werden im Übrigen auch umfangreiche Abkommen im pazifischen Gebiet verhandelt, auch von den USA. Es stellt sich die große Frage: Wer setzt künftig die Regeln, welche Länder öffnen sich einander, und welche Länder werden aus den prosperierenden Regionen zurückgedrängt?
(Beifall von der SPD – Michele Marsching [PIRATEN]: Die Frage ist, welche Länder sich einander wie öffnen!)
Ich glaube, dass zu TTIP insbesondere natürlich der Abbau von Zöllen gehört. Es gibt Berechnungen, dass für die deutsche Wirtschaft ein Einsparpotenzial von 3 Milliarden € vorhanden ist, was mit den sehr hohen Einfuhrzöllen in den USA zu tun hat. Deswegen bin ich auch davon überzeugt, dass gerade für kleine und mittlere Unternehmen ein offener Markt gute Wachstumschancen generiert.
Grundvoraussetzung ist – und darauf haben Herr Töns, Herr Engstfeld und andere hingewiesen –, dass das Abkommen fair verhandelt ist. Dabei ist ein ganz wichtiger Bereich das Thema der Regulierung.
Das von den Mitgliedsstaaten erteilte Verhandlungsmandat zu TTIP stellt eindeutig klar, dass es keine Absenkung von Standards in den Bereichen Umwelt, Verbraucherschutz, Arbeitnehmerrechte und Soziales geben wird, und auch die Daseinsvorsorge darf aus unserer Sicht nicht angetastet werden; Herr Töns hat das ja auch gerade noch einmal so differenziert dargestellt. Natürlich ist dann deutlich, dass auch andere Handelsabkommen etwas damit zu tun haben.