Was hat das alles mit Gesundheitsmanagement zu tun? Ich glaube, eine ganze Menge. Denn zugleich haben wir einen enormen Überstundenberg, den Polizeibeamte anhäufen. Dies geschieht unter anderem auch dadurch, dass sie dann die Arbeit ihrer fehlenden Kollegen ausgleichen müssen – und das unter Druck, Stress und zusätzlicher Arbeitsbelastung, bis sie dann am Ende womöglich auch noch selbst krank werden.
Die Expertenkommission warnt eindringlich, dass diese dauernde Schwächung und Lücke des Personalkörpers nicht auf dem Rücken der Kollegen kompensiert werden könne. „Auf dem Rücken“ ist eigentlich ein sehr schöner Begriff dabei, wenn wir hier über Gesundheitsmanagement reden. Ihm kommt in diesem Zusammenhang ja eine doppelte Bedeutung zu.
Richtigerweise fordert daher die Expertenkommission eine Korrektur der Einstellungsermächtigungen, wie wir das als FDP-Fraktion auch schon lange fordern. Da geht es auch um mehr als die 326 unbesetzten Tarifstellen, Herr Lohn, die Sie in Ihrem Antrag aufgeführt haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was bedeutet das jetzt alles für das behördliche Gesundheitsmanagement? Wie erfolgreich ist denn die Umsetzung des bereits bestehenden Gesundheitsmanagements der Polizei Nordrhein-Westfalens?
Frau Düker, Sie haben gesagt, da müsse man jetzt erst einmal eine Anfrage stellen. Ich nehme jetzt einmal die CDU in Schutz. Sie hat eine Anfrage gestellt. Ich kenne zum Beispiel die Anfrage des Kollegen Golland, der sich nach dem Gesundheitsmanagement bei der Polizei erkundigt hat. Die Antworten darauf waren leider sehr, sehr dünn. Sie haben gezeigt, dass hier noch viel, viel mehr passieren muss, dass bisher alles nur sehr, sehr schleppend vorangeht. Deswegen besteht in dieser Frage noch absoluter Handlungsbedarf in Nordrhein-Westfalen.
Ich gebe nur ein Beispiel zum Schluss: Ich hatte eben schon vom Rücken gesprochen, daher komme ich jetzt auf die Rückenschmerzen. Rücken
schmerzen zählen in der Arbeitsunfähigkeitsstatistik für Polizeibeamte des Landes Sachsen-Anhalt zu den häufigsten Erkrankungen. Deshalb gibt es dort das wissenschaftliche Projekt „Evaluation einer aktiven Krafttrainingstherapie bei männlichen Polizeibeamten mit Rückenschmerzen“. Warum das jetzt nur die männlichen Beamten betrifft, weiß ich nicht, das ist ja eine Evaluation aus Sachsen-Anhalt. Aber ich bezweifle stark, dass die Rücken der Polizeibeamten in Nordrhein-Westfalen nicht auch ähnliche Probleme machen. Da könnte man ja mal hinterfragen, welche Rolle die möglichst rückenschonende Sitzhöhe und Haltung bei der Auswahl und Ausschreibung der Streifenwagenmodelle der Polizei spielt, in denen die Polizeibeamten jeden Tag viele Stunden sitzen.
Sie sehen, da gibt es noch viele spannende Fragen, denen wir uns im Ausschuss widmen müssen. Darauf freue ich mich; das wird sicher eine spannende Beratung. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Lürbke. – Für die Piratenfraktion erteile ich Herrn Kollegen Schatz das Wort.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Lürbke, Recaro-Sitze im Streifenwagen fände ich super. Darüber müssen wir auf jeden Fall reden.
Aber zurück zum Thema: Bereits am 29. August 2012, also kurz nach Beginn der Wahlperiode, hat meine Fraktion das Thema mit der Großen Anfrage 1 aufgegriffen und im weiteren Verlauf der Wahlperiode aufrechterhalten.
Ich bedanke mich in diesem Fall ausdrücklich bei der CDU-Fraktion, dass sie dieses sehr wichtige Thema nach nunmehr drei Jahren endlich für sich entdeckt hat, sich unserer Meinung anschließt und die Debatte mit diesem Antrag aufrechterhält. Der Antrag geht definitiv in die richtige Richtung, Herr Lohn, und wird daher von uns wohlwollend aufgenommen.
Es ist aus meiner Sicht auch beschämend, dass die Landesregierung es immer noch nicht geschafft hat, sich dieses Themas anzunehmen, nachdem sie nun schon seit Jahren großspurig darauf verweist, es mit der großen Dienstrechtsreform angehen zu wollen. Die Frage ist aber: Wo bleibt denn diese Dienstrechtsreform? – Ich habe im Kopf, dass Anfang 2013 schon etwas kommen sollte, zuletzt wurde das Jahr 2015 erwähnt. Jetzt haben wir Mitte 2015, und
es immer noch nichts da. Und ich habe das Gefühl, dass in dieser Legislaturperiode von Ihnen gar nichts mehr kommt.
Jetzt sprachen Herr Hahnen und Frau Düker an, das Gesundheitsmanagement bei der Polizei gebe es ja schon. Auf dem Papier mag es das geben. Da gibt es auch das Eingliederungsmanagement. Aber wenn Sie jetzt mit den Personalräten sprechen, dann wird dieses Management auch immer gerne als Ausgliederungsmanagement bezeichnet, durch das kranke Menschen aus den Dienst herausgedrängt werden sollen, nach dem Motto: Wenn Sie nicht wiederkommen, fliegen Sie raus. – Ob das für die Beamten und Beschäftigten dieses Landes der richtige Weg ist, weiß ich nicht. Ich halte das jedenfalls nicht für den richtigen Weg.
Ich denke, und da bin ich mir mit der CDU einig, die Krankenstände sind allarmierend hoch. Die Landesregierung hat bisher nur bedingte Maßnahmen ergriffen, um dieses Problem vernünftig anzugehen. Da die Regierung aber mit unserer Großen Anfrage bereits im Jahr 2012 auf das Thema hingewiesen wurde, können wir hier und heute natürlich erwarten, dass spätestens nach der Sommerpause ein detaillierter Plan vorgelegt wird, um ein geeignetes Gesundheitsmanagement für die gesamte Verwaltung zu etablieren.
Vielleicht ein kleiner Tipp am Rande, mit dem man eventuell weiter arbeiten kann. Vor gar nicht allzu langer Zeit – ich meine, es war sogar im Rechtsausschuss – habe ich die Frage gestellt, ob es von offizieller Seite ebenso gesehen wird. Das wurde meines Erachtens auch bejaht. Es gibt nämlich anscheinend einen komischen Effekt. Ganz grob kann man sagen: Je höher die Besoldungsgruppe ist, desto niedriger ist der Krankenstand.
Jetzt kann man es sich einfach machen und sagen, dann bezahlen wir einfach alle mit A15, und wir haben keine Kranken mehr. Ich denke aber, dass die Lösung nicht so einfach ist. Dennoch ist dieser Effekt offensichtlich vorhanden. Wir sollten uns die Frage stellen, woran das liegt. Allein an der höheren Vergütung wird es nicht liegen. Ich behaupte, es liegt vor allem auch daran, dass mit mehr Geld natürlich automatisch immer ein Mehr an Verantwortung, an Partizipation bei getroffenen Entscheidungen und auch die Anerkennung der geleisteten Arbeit einhergehen. Das werden die Hauptgründe für diesen Effekt sein.
Die Landesregierung muss sich vor allem daransetzen, ihre Beschäftigten für die Arbeit richtig wertzuschätzen, und ihnen zeigen, dass sie wichtig sind und dass es ihre geleistete Arbeit ist, die diesen Staat aufrechterhält.
Eines kann ich Ihnen versichern: Plumpe Reden hier im Hause, wo Sie mit tollen Worten immer wieder hervorheben, wie toll doch alle sind und wie su
per alle arbeiten, welche Leistungen sie vollbringen, helfen da mit Sicherheit in keiner Art und Weise weiter. Das Einzige, was Sie damit vielleicht erreichen, ist, dass sich die Beschäftigten damit noch mehr verhöhnt fühlen. Denn wenn Sie sie in tollen Sonntagsreden über den Klee loben, ihnen aber nicht auch mit Taten zeigen, was sie wert sind, dann bringt das gar nichts. Sie müssen ihnen zeigen, und zwar mit Taten, was sie wert sind. Reden reichen da nicht. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Schatz. – Für die Landesregierung erteile ich in Vertretung von Herrn Minister Jäger Herrn Minister Kutschaty das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der CDU-Fraktion zitiert insbesondere eine Zahl, nämlich: 7,53 %. Das ist die durchschnittliche Krankenquote im Jahr 2013 gewesen. Dieser Krankenstand gibt immer wieder von Neuem Anlass, dem betrieblichen Gesundheitsmanagement eine sehr hohe Priorität einzuräumen. Und genau das tut diese Landesregierung seit vielen Jahren. Das belegt nicht nur der Koalitionsvertrag, das beweisen vor allem die umfassenden Konzepte und Maßnahmen in allen Bereichen der Landesverwaltung.
Aber wir sehen nicht nur die Quote, meine Damen und Herren, sondern wir sehen insbesondere die Menschen hinter der Quote. Auch wir wollen gesunde Beschäftigte. Unredlich ist es, uns zu unterstellen, die genannte Krankenstandsquote lasse sich mit mangelndem Gesundheitsmanagement in Verbindung bringen.
Hätten Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, den aktuellen Krankenstandsbericht einmal genau gelesen, so wäre Ihnen aufgefallen, dass die für die Landesverwaltung ermittelte Krankenstandsquote mit den Daten, die die gesetzlichen Krankenversicherungen erheben, nicht vergleichbar ist.
Ich will Ihnen das gerne erklären. Die gesetzlichen Krankenversicherungen erheben in der Regel nur die attestpflichtigen Krankheitstage, also krankheitsbedingte Abwesenheiten, die länger als drei Tage dauern. Dagegen erfasst die Krankenstandserhebung der Landesverwaltung alle krankheitsbedingten Abwesenheitstage vom ersten Tag an. Dass da natürlich Verzerrungen in der Statistik auftreten, ist, glaube ich, relativ schnell nachvollziehbar.
Auch sind die Beschäftigtengruppen so nicht vergleichbar. Es ist allgemeiner Wissensstand, dass die Altersquote im öffentlichen Dienst besonders hoch ist. Ich will Ihnen hier auch nur eine Zahl nen
nen. Im Jahr 2013 waren bereits 55 % der Landesbeschäftigten älter als 45 Jahre. Dass bei älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern insbesondere die Anzahl der Dauererkrankungstage höher ist als bei jungen Beschäftigten, ist wohl auch sehr nachvollziehbar.
Wir haben uns schon früh verpflichtet, da etwas zu tun, ein strategisches Gesundheitsmanagement in allen Landesbehörden aktiv zu fördern. Auch die Wiedereingliederung von kranken Beschäftigten steht bei uns sehr zentral im Mittelpunkt. Wir haben 2011 ein Rahmenkonzept zum betrieblichen Gesundheitsmanagement erarbeitet, das für alle Ressorts auf einer einheitlichen Basis gilt, aber auch passgenaue Konzepte für die jeweiligen, individuell sehr unterschiedlichen Bereiche ermöglicht. Das bedeutet nicht allein Äpfel für alle am frühen Morgen, sondern auch ganz bewusstes strategisches Handeln in den Bereichen Führung, Personalmanagement, Organisation, Arbeits- und Gesundheitsschutz, Behördenkultur und Werte, aber auch bei der Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Ich will Ihnen das am Beispiel meines Geschäftsbereichs ganz konkret erläutern. Ich habe mir vor fünf Jahren natürlich zunächst die Krankenstände angeschaut. Das mache ich auch in regelmäßigen Abständen. Mir war relativ schnell klar, wenn es hier gelingen könnte, allein aus dem Geschäftsbereich ein Drittel der Kranken wieder gesund zu machen, gäbe es überhaupt keine Personalprobleme. Deswegen arbeiten wir daran auch sehr intensiv.
Das beginnt mit dem Gesundheitsmanagement im Ministerium selbst, wo wir nämlich darauf achten, dass Menschen genau so eingesetzt werden, wie es ihren Fähigkeiten entspricht. Das ermöglicht, dass wir keinen überfordern, aber auch keinen unterfordern, dass wir die Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf als genauso wichtig betrachten wie die regelmäßige Abhaltung von Gesundheitstagungen und das gezielte Gesundheitsfördern der einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Maßnahmen im Justizministerium geben ihnen recht. Ich bin immer sehr stolz, auch sagen zu können, dass die Kolleginnen und Kollegen im Justizministerium mit einer Krankenstandsquote von rund 3,5 % belegen, dass aktives Gesundheitsmanagement, wie wir es praktizieren, auch erfolgreich ist.
Das Gleiche gilt auch für den Geschäftsbereich. Es gibt eben doch sehr große Unterschiede. Das kann man genauso im Polizeibereich, im Justizvollzugsbereich nicht globalisierend über einen Kamm scheren. Man muss sehr individuell und genau hinschauen. Frau Kollegin Düker hat das gerade schon zu Recht deutlich gemacht.
Wenn Sie sich – auch hier aus meinem Geschäftsbereich ein Beispiel – die Krankenstände der Beschäftigten in den Justizvollzugsanstalten anschauen, wo die Arbeit für alle Kolleginnen und Kollegen gleichermaßen sehr anspruchsvoll, letztendlich
manchmal auch gefährlich und in vielen Bereichen auch stark belastend ist, erleben Sie auch dort erhebliche Differenzen und Unterschiede.
Aber es ist auch eine Frage der Führungskultur in den jeweiligen Behörden, und zwar nicht nur eine Frage der Führungskultur in der Spitze, sondern gerade im Bereich der mittleren Ebene, wo man gezielt nachsteuern kann. Das machen wir sehr individuell, und die Zahlen belegen uns, dass wir hier auf einem guten Weg sind. Ich weiß, dass alle Kolleginnen und Kollegen im Kabinett mit ihren Geschäftsbereichen in ihren Ministerien ähnlich handeln.
Für uns ist ganz wichtig, dass wir die Interessenvertretung und die Beschäftigten dabei auf allen Ebenen aktiv einbinden.
Meine Damen und Herren, Sie sehen also: Wir sind hier bereits auf einem guten Weg. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/8981 an den Innenausschuss – der ist federführend –, an den Haushalts- und Finanzausschuss, an den Unterausschuss Personal sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt dieser Überweisungsempfehlung zu? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist jeweils nicht der Fall. Damit ist diese Überweisungsempfehlung einstimmig angenom