Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, das Senken von Krankheitsständen, ein ordentliches Gesundheitsmanagement – das sind Allerweltswahrheiten, das sind Binsenweisheiten. Ich glaube, das brauchen wir hier nicht erneut zu beschließen. Wir könnten auch gerne einmal beschließen, Herr Kollege Lohn, dass im Himmel Jahrmarkt sein soll. Ein bisschen habe ich das Gefühl, dass Sie noch nicht auf dem aktuellen Stand sind.
Das ist ja ein altbekanntes Thema, und wir, die Koalitionsfraktionen, haben dieses Thema ganz hochrangig angesiedelt, nämlich in unserem Koalitionsvertrag. Das können Sie gerne im Koalitionsvertrag nachlesen. Darüber hinaus haben wir im Mai des Jahres 2011 von der Landesregierung ein entsprechendes Rahmenkonzept mit passgenauen Konstellationen für das Gesundheitsmanagement bekommen. Dort sind die Eckpunkte für die einzelnen Ressorts genannt – Sie können sie gerne nachlesen –, und zwar handelt es sich um ressort- und behördenspezifische Konzepte unter Einbeziehung der jeweiligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Wir kommen ja aus dem Innenbereich. Sie wissen sicherlich, dass die Landesregierung insbesondere für die Polizei, die Sie in Ihrem Antrag besonders hervorheben, schon seit Langem ein ganz spezielles betriebliches Gesundheitsmanagement entwickelt hat. Nicht nur dort, sondern in der gesamten Landesverwaltung haben wir fortlaufend Erweiterungen vorgenommen und entsprechende Pro
gramme aufgelegt, und zwar Programme, die mit den entsprechenden finanziellen Mitteln hinterlegt sind.
Eigentlich sollte Ihnen das als CDU-Fraktion bekannt sein, zumindest denjenigen, die schon in den schrecklichen fünf Jahren zwischen 2005 und 2010 diesem Landtag angehört haben. Denn selbst in dieser Zeit hat es ein entsprechendes Gesundheitsmanagement hier im Hause gegeben, und zwar in allen Ministerien.
Aber lassen Sie uns einmal darüber reden, welches denn die Gründe für einen hohen Krankenstand sind. Die Gründe liegen eindeutig in der Arbeitsverdichtung. Wenn ich vor diesem Hintergrund heute wieder von Ihnen höre, Herr Lohn, dass Sie den Krankenstand lediglich mit Geld und Einsparmöglichkeiten im Haushalt in Verbindung bringen, dann sage ich Ihnen: Bei den Koalitionsfraktionen steht der Mensch und dessen Gesundheit im Vordergrund, und erst danach geht es um die Kosten, die aufgrund der Krankenstände entstehen.
Die Arbeitsverdichtung war in den Jahren 2005 bis 2010 das Thema der Regierung von CDU und FDP. Sie haben einen massiven Personalabbau betrieben, Sie haben in NRW 13.611 Stellen abgebaut, und Sie hatten den Plan, über das Jahr 2010 hinaus weitere 12.000 Stellen abzubauen. Gott sein Dank hat der Wähler diesen Unfug mit seiner Wahlentscheidung im Jahr 2010 gestoppt.
Fazit: Sie haben einen Antrag gestellt; es ist ja immer schön, wenn man einen Antrag stellen kann. Wir können diesen Antrag gerne im Ausschuss beraten. Ich habe ein wenig das Gefühl, dass Ihnen der Sachverstand bei der Bewältigung dieses Themas fehlt. Aber die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Also lassen Sie uns das Ganze im Fachausschuss gerne noch einmal gemeinsam aufarbeiten. Vielleicht haben Sie, Herr Kollege Lohn, bis dahin auch Gelegenheit, noch einmal all das nachzulesen, was die Regierungskoalitionen vereinbart haben und vor allen Dingen, was davon umgesetzt worden ist. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Hahnen. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt Frau Kollegin Düker.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hohe Krankenstände sind in jeder Organisation – ob in der Privatwirtschaft oder im öffentlichen Dienst – immer ein Alarmsignal und eine Aufforderung an die Arbeitgeber, Hintergründe zu ermitteln und Ursachen anzugehen.
Nicht unbedingt helfen dabei Durchschnittswerte weiter. Ich erinnere mich an ein Beispiel aus der Po
lizei – das war zu Ihrer Regierungszeit, Herr Lohn –, da hatten wir ebenfalls über dieses Thema im Innenausschuss diskutiert. Damals haben wir uns die Krankenstände behördenspezifisch auflisten lassen, und es gab eklatante Unterschiede zwischen den einzelnen Behörden.
Ich meine, damals wäre Köln der Spitzenreiter gewesen. Andere Behörden wiederum hatten nur einen Bruchteil der Krankenstände zu verzeichnen. Man muss also genau hinschauen. Unter Umständen sind behördenspezifische Ursachen der Grund, oder eben auch andere.
Und deswegen, Herr Lohn – da kann ich dem Kollegen nur zustimmen, der gerade gesprochen hat –: Sie haben die Zeit irgendwie verpasst.
Es gibt – zumindest kenne ich das auch und habe es mir einmal darstellen lassen – extra für die Polizei ein behördliches Gesundheitsmanagement, weil man das nicht einzelnen Behörden überlassen darf. Denn dann kommen wir zu solchen Ergebnissen, wie wir sie vor einigen Jahren hatten, dass damit sehr unterschiedlich umgegangen wurde. Es muss verbindliche Standards geben. Sie sind eingeführt worden. Es gibt dieses Management.
Und es ist richtig: Das hat viel mit verschiedenen Faktoren zu tun. Es hat vor allem viel mit guter Führung zu tun, ob sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wohlfühlen oder nicht wohlfühlen. Gute Führung sollte merken, dass da eventuell etwas nicht stimmt, und ein Personalgespräch führen oder andere Dinge tun. Das hat mit Arbeitsschutz tun, aber auch mit Personalverwendung, um individuelle Lösungen zu finden. Für all das braucht man ein vernünftiges Management. Da ist eine ganze Menge passiert. Und man braucht natürlich auch Prävention.
Das hat aus unserer Sicht zunächst einmal nichts mit dieser Dienstrechtsreform zu tun. Herr Lohn, ich weiß gar nicht wie Sie auf diese Vorstellung kommen, dass das alles in die Dienstrechtsreform verschoben werde.
Es passiert jeden Tag, dass dieses Gesundheitsmanagement gelebt wird. Aus meiner Sicht hat das mit einer Reform nichts zu tun, sondern muss unabhängig von solchen Reformen flächendeckend implementiert werden.
Deswegen schlage ich vor: Statt eines Antrags hätten Sie vielleicht erst einmal eine Anfrage machen sollen, um alle auf denselben Stand zu bringen. Vielleicht hätten Sie fragen sollen, dann wären Sie jetzt etwas schlauer, und wir könnten aufgrund des vorliegenden Sachverhalts besser diskutieren.
Frau Düker, ich glaube, in diesem Fall muss ich Ihnen mal weiterhelfen. Sie haben mich gerade gefragt, warum das mit der Dienstrechtsreform kombiniert werden müsse. Ich möchte mal aus einem Schreiben des Finanzministers vom 15. Januar 2015 zitieren. Da schreibt er: „Inhaltliche Schwerpunkte der Dienstrechtsmodernisierung sind: …“ Dann kommen die Punkte 1 bis 5, die ich Ihnen ersparen will. Unter Punkt 6 heißt es: „Schaffung eines behördlichen Gesundheitsmanagements.“
Wenn Sie als regierungstragende Fraktion nicht wissen, was in den Ministerien passiert, wundert es mich auch nicht, dass Sie nie zu einem Gesundheitsmanagement kommen.
Herr Lohn, selbstverständlich gehört eine fortlaufende Optimierung eines behördlichen Gesundheitsmanagements in jede Reform hinein. Und was gut ist, kann immer noch besser gemacht werden. Aber festzustellen, dass gar nichts gemacht wird, und dann alles erst irgendwann mit der Dienstrechtsreform anzugehen, ist falsch.
Wie gesagt: Formulieren Sie das als Frage und lassen Sie sich berichten. Ich nehme an, die Landesregierung wird gleich noch einiges darstellen. Dann können wir auf der Grundlage dessen diskutieren, was ist.
Ich finde es schon ein bisschen dreist, wie Sie vorgehen. Ich zitiere einige Ihrer „Eckpunkte“, die Sie als Voraussetzungen nennen:
heit …“ — Sie reden da von „Leitbild“. Sie reden von „Einbindung der Beschäftigten und ihrer Personalvertretungen …“, „Beteiligung von Führungskräften“, „Workshops“, „Projektgruppen“ und „Steuergremien“. Vor allen Dingen reden sie viel von Beteiligung und Einbindung und davon, dass dann auch genug Stellen da sein müssen, damit die Menschen sich wohlfühlen.
Was haben Sie denn fünf Jahre lang gemacht? Sie haben die Axt an das Landespersonalvertretungsgesetz gelegt. Genau das, was Sie hier einfordern, haben Sie doch in Ihrer real existierenden Regierungszeit völlig demontiert. Sie haben während Ihrer Regierungszeit das Gegenteil dessen gemacht, was Sie jetzt aufschreiben.
Das andere ist: Wir haben von Ihnen bei Regierungsübernahme eine Stellenbesetzungsquote von 70 % bei den Bezirksregierungen – da haben Sie ordentlich zugelangt – übernommen. Und jetzt jammern Sie hier darüber, dass nicht genug Stellen vorhanden bzw. frei seien und dass man das alles ändern müsse.
Ich sage Ihnen ganz ehrlich: So richtig glaubwürdig kommt das nicht rüber, wenn Sie das fordern, wenn man an Ihre fünf Jahre Regierungszeit zurückdenkt, die wir Gott sei Dank beendet haben. Jetzt sind wir auf dem Weg, genau das umzusetzen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ohne Frage sind für eine effektive und erfolgreiche öffentliche Verwaltung motivierte und vor allem auch gesunde Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unerlässlich. Daher ist wohl auch Konsens – das hat man schon in verschiedenen Beiträgen herausgehört –, dass die hohen Krankenstände in der Landesverwaltung durch Einführung eines proaktiven behördlichen Gesundheitsmanagements noch erfolgreicher gesenkt werden können.
Ich will das ganz exemplarisch für einen Geschäftsbereich des Innenministeriums machen, nämlich konkret für die Polizei. Das ist auch schon mehrfach angesprochen worden. Im Jahr 2013, liebe Kolleginnen und Kollegen, waren bei der Polizei NRW 4.591 Beschäftigte länger als 31 Tage krank. Insgesamt fielen in dem Jahr fast eine Million Krankentage an. Frau Düker, bei einer Million Krankentage ist auch nicht mehr die Frage, wie sich das behördenspezifisch aufteilt.
Das sind über 4.000 Stellen oder, wenn man es korrekt sagt, über 4.000 Vollzeitäquivalente, die dauerhaft in den Behörden vor Ort durch Krankheit fehlen. Das ist eine Riesenbaustelle. Deshalb müssen in der Tat die Ursachen auf den Tisch, und sie müssen untersucht werden. Insofern hat die CDU an dieser Stelle durchaus recht, wenn sie in ihrem An
Aber, meine Damen und Herren, bei der Polizei braucht man nicht unbedingt erst eine solche Studie. Denn dort liegen verschiedene Informationen heute schon auf dem Tisch. So hat die Expertenkommission „Bürgernahe Polizei – Den demographischen Wandel gestalten“ eindringlich festgestellt, dass das gesamte Arbeitsvermögen der Polizei aufgrund von Ausfallzeiten durch Krankheiten, Teilzeit oder Verwendungseinschränkung auf nur 75 % reduziert ist. Oder, anders gesprochen: 25 % der Arbeitszeit der Polizei stehen dauerhaft nicht zur Verfügung. Jeder vierte Polizeibeamte existiert faktisch nur auf dem Papier, aber nicht für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger auf der Straße.
Was hat das alles mit Gesundheitsmanagement zu tun? Ich glaube, eine ganze Menge. Denn zugleich haben wir einen enormen Überstundenberg, den Polizeibeamte anhäufen. Dies geschieht unter anderem auch dadurch, dass sie dann die Arbeit ihrer fehlenden Kollegen ausgleichen müssen – und das unter Druck, Stress und zusätzlicher Arbeitsbelastung, bis sie dann am Ende womöglich auch noch selbst krank werden.