wollen, dass am Nachmittag kein verbindlicher Unterricht mehr stattfindet. Wir haben aber andererseits die gesellschaftliche Tendenz, dass eine stetig steigende Zahl von Eltern mehr Ganztag fordert, um Familie und Beruf gut in Einklang zu bringen.
Aber für die CDU steht Wahlfreiheit im Vordergrund. Es sollte auch die Wahlfreiheit für ein Nichtganztagsangebot geben, wenn Eltern dies wünschen.
Noch mehr Mails als von den jetzt betroffenen Eltern der Kinder im G8-Gymnasium erhalten wir als Bildungspolitiker – gerade auch die Politiker von der Opposition – von Eltern, die den hohen Unterrichtsausfall beklagen. Da wird ebenfalls deutlich: Hier gibt es Eltern, die massiv mehr Unterricht fordern, und hier gibt es auch Eltern, die massiv weniger Unterricht fordern. Auch das ist etwas, was man politisch im Diskurs angehen muss. Da gibt es kein Patentrezept.
Die Rückkehr zu G9 als bildungspolitische Allzweckwaffe beantwortet eben leider nicht alle Fragen. Deshalb müssen wir sie entsprechend ernst nehmen und das umsetzen.
Westfalen ist. Wir als CDU in Nordrhein-Westfalen stehen dafür, dass das Gymnasium auch die beliebteste Schulform in Nordrhein-Westfalen bleibt. Das ist uns ganz wichtig.
Deshalb ist auf Dauer ein Gymnasium nur so zu organisieren, wenn es bei der großen Mehrheit aller Betroffenen die nötige Akzeptanz findet. Deshalb müssen wir daran arbeiten, deshalb dürfen wir es uns nicht leicht machen, und deshalb darf man diese Überlegungen der Initiative nicht kalt vom Tisch wischen.
Die Lösung kann nur sein, sich mit den Fragestellungen ernsthaft auseinanderzusetzen und ernsthaft auch über neue Lösungen nachzudenken. Das sichern wir den Eltern zu. Wir verschließen uns auch vor neuen Erkenntnissen nicht.
Als Politiker sind wir eher fakten- und evidenzorientiert, wissen aber, dass gerade das Herz und die Emotionen bei der Meinungsbildung wesentlich stärker mitwirken. Denn bei allen Mails, die wir erhalten haben, wird deutlich, dass sie mit sehr viel Herzblut und großer Liebe für die eigenen Kinder geschrieben wurden.
Vielen Dank, Herr Kaiser. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erteile ich Frau Kollegin Beer das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nein, niemand geht kalt mit der Volksinitiative um, niemand geht kalt mit den Eltern um, die ihre Sorgen zum Ausdruck bringen. Das ist bisher an keiner Stelle der Fall gewesen; da bin ich auch mit dem Kollegen Kaiser sehr einig. Das tut auch Rot-Grün nicht, das tun auch diejenigen nicht, die sich heute nicht positiv zu dem Anliegen der Volksinitiative verhalten. Denn wir haben in der Tat über viele Monate miteinander einen schwierigen Abwägungsprozess bewegt.
Die große Mehrheit des Hauses hat hier gemeinsam vor kurzer Zeit die Umsetzung der Empfehlung des runden Tisches auf den Weg gebracht, damit Schulen weiter an der Unterrichtsentwicklung arbeiten, damit Eltern, Schülerinnen verlässliche Parameter vorfinden, die zum Beispiel deutlich machen, dass in den Jahrgangsstufen 5, 6 und 7 – wenn es keine gebundenen Ganztagsschulen sind – maximal ein langer Tag stattfinden, in den Jahrgangsstufen 8 und 9 maximal zwei lange Tage stattfinden werden. Das ist wichtig.
Mein Appell an den Kollegen Kaiser ist – denn ich empfand es heute Morgen schon als etwas erstaunlich –, dass die Schulen den Rückhalt, die Sicherheit und das Vertrauen haben müssen bei dem Weg, den sie jetzt einschlagen und den wir ihnen auch gemeinsam zumuten und abverlangen.
Viele Schulen in Nordrhein-Westfalen haben schon sehr positive Ergebnisse, haben gute Beispiele. Wir wollen, dass das flächendeckend für alle Eltern auch verlässlich ist und dass es verbindlich ist. Wir dürfen keine Rückwärtsrolle machen, sondern müssen alle Lehrerenergien auf diesen gelingenden Prozess konzentrieren. Es ist wichtig, dass dieses Signal hier auch heute von denen ausgeht, die das unterstützen.
Wer sich die Argumente der Volksinitiative genau anhört – sie haben auch vorgetragen: „Schaut doch mal auf die anderen Länder, wie es dort geht“ –, der muss doch jetzt zur Kenntnis nehmen – ich habe das heute Morgen im Schulausschuss auch gesagt –:
Das ist eben nicht „Friede, Freude, Eierkuchen“. Die Rückkehr zu G9 – ich schaue nach Niedersachsen – hat nicht dazu geführt, dass jetzt Ruhe in die
Schulen einkehrt – ganz und gar nicht –, sondern da werden jetzt gute Unterrichtskonzepte rückabgewickelt. Da werden in kürzester Zeit 15.000 Unterschriften gesammelt – gerade aus dem Bereich der Theaterpädagogen, der Kunstpädagogen –, weil es jetzt nicht nach vorne geht, weil dort das gute Unterrichtskonzept wieder rückabgewickelt wird und weil gute Schule nach hinten geworfen wird.
Und: Welche Stimmen schallen uns aus Niedersachsen entgegen? „Das, was ihr in NordrheinWestfalen habt, den Schulkonsens, die Ruhe für Unterrichtsentwicklung, das wünschen wir uns.“ Deswegen, liebe CDU, habe ich eigentlich gedacht, dieses Signal geht heute von der CDU aus, nämlich das Signal, für diese Ruhe für Schulentwicklung zu sorgen – und nicht Verwirrung zu stiften.
Wir haben einen eigenen Entschließungsantrag eingebracht. Wenn man genau hinschaut, liegen wir in unserem Anliegen nicht auseinander. Das sagen wir sehr deutlich. Natürlich nehmen wir die Eltern ernst. Wir haben miteinander beschlossen, auch auf die Umsetzung der Empfehlungen zu schauen, den Prozess zu begleiten und zu evaluieren. Das machen wir natürlich genauso. Deswegen wird es einen Entschließungsantrag von Rot-Grün geben. Die Beschimpfungen gegen die rot-grüne Landesregierung sind herausgenommen, aber ansonsten ist das im Prinzip der gleiche Wortlaut, den die CDU vorgelegt hat. Wir demonstrieren dadurch noch einmal, dass wir uns im Prinzip einig sind. Mit einem solch kleinen politischen Manöver lassen wir Sie einfach nicht ausbüxen, liebe CDU.
Eines ist mir noch einmal sehr wichtig. Wenn wir diesen Prozess miteinander begleiten, sollten wir dafür sorgen, dass wir gesamtgesellschaftlich die Diskussion über die Frage führen müssen, wie sich Druck und Leistungserwartung in Bezug auf Kinder und Jugendliche entwickeln. Darüber sind wir uns sicherlich einig.
Wir müssen uns alle selbstkritisch etwas fragen. Es kann doch nicht sein, dass „befriedigend“ nicht mehr als akzeptable Schulnote behandelt wird.
Man muss Kindern Entwicklungsmöglichkeiten lassen. Es fängt in der Tat nicht erst in der weiterführenden Schule an. Schauen wir uns doch an, mit welchen Erwartungen Kinder schon in Kita und Grundschule konfrontiert werden. Wir sind doch alle gemeinsam mit im Boot. Darüber möchte ich einen offensiven gesellschaftlichen Diskurs. Er gehört auch in dieses Haus: Wie gestalten wir die Lebensbedingungen? Wie gestalten wir gute Schule für Kinder und Jugendliche?
Das ist die Aufgabe, die uns beschäftigen muss. Wir sind gerne dabei. Wir schauen auf die Umsetzung. Wir sind im Gespräch mit den Eltern. Hier wird nichts beiseitegeschoben. Aber wir schaffen auch Klarheit und Ruhe für die Schulentwicklung in den Schulen. Wir gehen den gelingenden Weg nach vorne. Wir tragen für die Schulen die Verantwortung, sie jetzt nicht in neues Chaos zu stürzen. Das nehmen wir in dieser Abwägung wahr.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich während der Anhörung von Vertretern der Volksinitiative im Schulausschuss bewusst mit Statements zurückgehalten. Ich fand, es gebietet der Respekt, an dieser Stelle intensiv zuzuhören, wenn mit einem derart großen Engagement unter anderem 100.000 Unterschriften gesammelt worden sind.
Als FDP haben wir uns nach der Anhörung und der Darlegung der Argumente noch einmal inhaltlich damit auseinandergesetzt. Wir sind aber wiederum zu der Meinung gekommen, dass wir eine Rückkehr zu G9 für falsch halten.
Es wäre in unseren Augen ein Fehler, die Gymnasien erneut in jahrelange Umstellungsprozesse zu stürzen. Im Gegenteil. Wir möchten die Gymnasien in Nordrhein-Westfalen stärken. Eine Stärkung findet aber nicht statt, wenn man diese Schulform mit riesigen neuen Umwälzungen belastet.
Die Initiative hat viele Probleme angesprochen. Diese nehmen wir ernst. Sie werden nicht negiert. Sie sind vorhanden. Aber wir können nicht jedes Problem an der Schulform Gymnasium dem Problem G8 zuordnen. Auch das haben letztendlich alle Fraktionen so dargelegt.
Die Initiative äußert immer wieder, es wäre ganz einfach, zu G9 zurückzukehren. Das ist unserer Auffassung nach nicht der Fall. Es gibt massive Herausforderungen, die mit einer Rückabwicklung zu G9 verbunden wären. Das ist kein Spaziergang. Wir haben viele Gespräche auch am Rande des runden Tisches geführt. In diesen Gesprächen kam überwiegend zum Ausdruck, dass keine Rückkehr zu G9 gewünscht wird. Auch diesen Beteiligten muss man letztendlich ihre Meinung zugestehen.
dert, auf die unzähligen Briefe, die ich erhalten habe, gelassen zu reagieren. Es wurde gesagt, Abgeordnete hätten es gewagt, Argumente nachzufragen und infrage zu stellen. Ich muss sagen, ich verstehe meine Arbeit als Abgeordnete so, dass mir Dinge nicht nur vorgetragen werden. Wenn ich dazu Nachfragen habe, nehme ich mir in der Anhörung die Freiheit heraus, entsprechende Nachfragen zu stellen. Dafür muss ich mich nicht rechtfertigen.
Wir sind auch der Meinung, G8 kann funktionieren. Jetzt schaue ich nicht nur auf die ostdeutschen Länder. Wir haben auch hier in Nordrhein-Westfalen Beispiele, anhand derer wir klar belegen können, wie gut G8 funktionieren kann. Das haben wir heute Morgen noch einmal gehört. Es funktioniert nicht an allen Schulen. Das ist richtig. Aber es funktioniert an vielen Schulen. Diese vielen Schulen sollten wir nehmen, um das in die Fläche zu bringen.
Meine Damen und Herren, an der Stelle muss ich doch jetzt einiges in Richtung CDU loswerden. Ich bin schon darüber erstaunt, was Sie uns heute als Entschließungsantrag vorlegen. Herr Kaiser, Sie saßen heute Morgen im Schulausschuss und kündigten an, es käme noch ein Entschließungsantrag seitens der CDU. Das nähmen Sie zum Anlass, um sich heute im Schulausschuss zu enthalten. – Was Sie auch getan haben.
Dann erwarten wir einen Entschließungsantrag. Ich war wirklich sehr gespannt darauf, was darin stehen würde. Darin steht:
„Der Landtag nimmt das Anliegen der Volksinitiative „G9-jetzt!“ zur Kenntnis und sichert den Eltern zu, die Fragen und Probleme mit dem achtjährigen gymnasialen Bildungsgang im Weiteren intensiv zu beraten.