Schönen Dank. – Wir haben eine Vereinbarung getroffen, das ist richtig. In diesem gemeinsamen Antrag ist aber ein Satz herausgestrichen worden, sonst wäre es zu keinem Konsens gekommen. Dem haben wir zugestimmt. Wir haben aber auch gesagt: Wenn dieser Antrag hier beraten wird, werden wir die Forderung aufstellen, dass – wie Herr Minister Schneider es uns gesagt hat – im Nachtragshaushalt ein Titel eingestellt wird. Dieses werden wir auch einfordern. – Nicht mehr und nicht weniger haben wir getan.
Herr Präsident, ich kann nur noch einmal darauf hinweisen, dass wir im Haushalts- und Finanzausschuss – so ist es uns auch dargestellt worden – vor der Situation stehen, dass das Ganze noch nicht etatreif ist. Es gibt noch keine Entscheidung darüber. Die Destinatäre stehen noch nicht fest. Das System, wie in diesen Fonds eingezahlt werden soll, steht noch nicht fest. Es bringt nichts, jetzt einen Strichansatz in den Haushalt einzustellen.
Wir haben gesagt: Wir werden das in den Haushalt 2016 aufnehmen, wenn es konkrete Summen gibt, oder dann auch einen Strichansatz vorsehen, damit wir diese Mittel weiterleiten können. – Das ist die
Vereinbarung. Wie die Fachleute uns gesagt haben, wäre das für die Lösung dieses Problems ausreichend. Deswegen verstehe ich nicht, worüber wir jetzt reden.
Es bringt überhaupt nichts, jetzt dort einen Strichansatz hineinzubringen. Wir machen das im Haushalt 2016. Das haben Sie schriftlich. Sie haben unser Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Nachtragshaushalt wird schnell Makulatur sein. Das, was auf dem Flüchtlingsgipfel besprochen worden ist, wird nicht ausreichen.
Ich bin auch enttäuscht von dem, was die Ministerpräsidentin hier zu den Leistungen des Bundes verkündet hat. Auf dem Flüchtlingsgipfel klangen die Forderungen unserer Ministerpräsidentin viel forscher. Da hieß es: Für jedes Verfahren, das länger als drei Monate dauert, soll zukünftig vollumfänglich der Bund aufkommen.
Das sei die Verabredung zwischen den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten, und das solle gegenüber der Bundesregierung durchgesetzt werden. – Davon ist so gut wie nichts mehr übrig.
(Stefan Zimkeit [SPD]: Konnten Sie vorhin nicht reden, sodass Sie das jetzt nachho- len? – Gegenruf von Marcel Hafke [FDP]: Stellen Sie doch eine Zwischenfrage, Herr Kollege!)
Lieber Herr Kollege, ich bin Ihre Zwischenrufe aus so vielen Ausschusssitzungen gewohnt, dass mich das nicht weiter anficht. Ich will da jetzt kein deutsches Sprichwort bemühen, sonst würde ich einen Ordnungsruf kassieren.
Ich möchte lieber noch einmal darüber sprechen, was wir erwarten und was leider ausgeblieben ist, obwohl ich mir heute an dieser Stelle viel mehr erwartet hätte; denn wir wollen mit diesem Nachtragshaushalt insgesamt die Flüchtlingspolitik finanzieren. Dazu gehört eben auch, dass wir die Möglichkeiten schaffen, dass diejenigen, die zu uns kommen und von Anfang an selbst ihr Leben in die Hand nehmen und selbst arbeiten wollen, eine zügige Integration in den Arbeitsmarkt erfahren. Dafür
passiert zu wenig. Auch das, was jetzt beschlossen ist, reicht dafür nicht aus. Es ist zwar sinnvoll, mit den Sprachkursen zu beginnen, wir brauchen aber eine richtige Unterstützung vor Ort in Bezug auf den Einstieg in den Arbeitsmarkt; denn dort beginnt die Integration, und dort findet sie am stärksten statt.
Meine Damen und Herren, wir müssen aber – weil das natürlich eine große Kostenfrage ist, sowohl für das Land als auch für die Kommunen – auch noch einmal über die Straffung der Verfahren sprechen. Die Kollegin Düker ist jetzt nicht mehr anwesend, glaube ich; es sind aber andere Kolleginnen und Kollegen der Grünen da, die fachlich mit der Sache befasst sind. Ich weiß nicht, ob Ihnen bewusst ist – die Ministerpräsidentin hat das vorhin nämlich nicht ausgeführt –, dass die Bund-Länder-Gruppe jetzt sehr wohl prüft, Kosovo, Albanien und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Das hat die von Ihnen getragene Landesregierung mitgezeichnet.
Als ich das vor einem halben Jahr für die Länder Bosnien, Serbien und Mazedonien hier eingefordert habe, haben Sie mir Rechtspopulismus vorgeworden.
Umgekehrt ist es mir dann auch zu billig, nur zu sagen, das seien sichere Herkunftsländer; denn die Leute vom Balkan werden auch weiterhin hierher kommen. Es muss tatsächlich etwas in diesen Ländern passieren. Aber auch dazu hören wir von der Landesregierung nichts. Auch auf dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern haben wir nichts dazu gehört, was denn wirklich im Hinblick auf den Balkan passieren soll.
Vorhin ist von der Kollegin Düker ausgeführt worden, die Flüchtlinge kämen ja nicht ohne Grund. Richtig! Dort wird zum Teil von kriminellen Strukturen Propaganda dafür gemacht, nach Deutschland zu kommen. Das wird von Serbien teilweise unterstützt, weil Serbien ein Interesse daran hat, die Nachbarländer zu destabilisieren.
Diese Dinge können wir doch nicht hinnehmen – sowohl im Sinne dieser Länder als auch in unserem eigenen Sinne! Da erwarte ich Initiativen. Eigentlich hätte ich auch erwartet – schließlich hat Herr Jäger dieses Thema immer wieder angesprochen –, dass das auf einer solchen Bund-Länder-Konferenz ebenfalls zum Thema gemacht wird.
Wenn es um die Verfahrensbeschleunigung geht, wird in den Ergebnissen von Bund und Ländern nur darüber gesprochen, wie die Verfahren gegenüber
Aber warum sprechen wir denn nicht auch einmal über diejenigen aus den de facto unsicheren Herkunftsländern wie Syrien, wie Eritrea? Warum kommen wir denn nicht auch dort zu entsprechenden Gruppenanerkennungen? Auch das würde die Verfahren erheblich beschleunigen.
Auch das wäre eine Möglichkeit, um von dem Berg mit den 220.000 unerledigten Altfällen herunterzukommen, damit wieder zügige Verfahren zu ermöglichen und die Kommunen zu entlasten.
die man noch angehen muss: Die Bekämpfung der Schlepperbanden hat Christian Lindner vorhin genannt. Wir brauchen darüber hinaus auch eine legale Möglichkeit der Zuwanderung in den deutschen und den europäischen Arbeitsmarkt. Wir brauchen auch humanitäre Korridore für besonders Schutzbedürftige. Darüber sind wir uns, denke ich, hier im Hause einig. Das werden wir auch gemeinsam weiterverfolgen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und am Stream! Die Piratenfraktion begrüßt grundsätzlich die im Nachtragshaushalt enthaltenen Mehrausgaben für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen.
Die Schaffung von zusätzlichen Unterbringungsplätzen in den Erstaufnahmeeinrichtungen und Zentralen Unterbringungseinrichtungen des Landes ist ein Schritt in die richtige Richtung. Auch die zusätzlich bereitgestellten Lehrerstellen sind der Kritik grundsätzlich nicht zugänglich. Die Kritikpunkte in diesem Bereich folgen noch.
Die jetzt in den Änderungsanträgen von Rot-Grün vorgesehene Verteilung der Bundesmittel und die Zuweisung in Höhe von insgesamt 108 Millionen € – also einschließlich des Anteils des Landes an die Kommunen – halten wir für eine Selbstverständlichkeit. Das ist nichts, was sich diese Landesregierung aus unserer Sicht als Erfolg in die Geschichtsbücher schreiben lassen kann.
Wir dürfen allerdings nicht außer Acht lassen, dass wir davon ausgehen müssen, dass die Landesregierung vom Bund schlicht und ergreifend 90 % dessen, was sie selbst an Forderungen in den Raum gestellt hat, gar nicht mit nach Hause gebracht hat. Da war die Rede von rund 9.700 € Kosten pro Flüchtling. Dies hätte bezogen auf die Bundesrepublik einen mittleren einstelligen Milliardenbetrag ausgemacht, round about 5 Milliarden €. Davon hätte dann, wenn der Bund entsprechend gezahlt hätte, dem Land Nordrhein-Westfalen rund 1 Milliarde € zugestanden. Die Landesregierung kommt jetzt mit insgesamt 100 Millionen € – das sind 10 % – nach Hause. Das halten wir für zu wenig.
Dies sind dann aber auch schon abschließend die Gründe, welche es uns überhaupt ermöglichen, uns bei der Abstimmung über den von der Landesregierung vorgelegten Nachtragshaushalt insgesamt zu enthalten.
Der zweite Nachtragshaushalt 2015 ist ein Schritt in die richtige Richtung – ich sagte es bereits –, greift aber zu kurz und schöpft nicht die vielfältigen, auch fiskalischen Möglichkeiten der Landesregierung aus, um insbesondere auch den Kommunen diejenigen Mittel vollumfänglich zur Verfügung zu stellen, die notwendig sind.