baren Wohnraum in den Städten zu erhalten, in denen wir einen entsprechend angespannten Wohnungsmarkt haben.
Okay. – Es geht darum, bezahlbaren Wohnraum zu sichern, soziale Segregation zu verhindern und eine vernünftige Durchmischung zu erhalten. Das ist das Ziel der Mietpreisbremse.
Das Gutachten ist klar fachlich-inhaltlich hinterlegt. Es sind 22 Kommunen mit einer sehr klaren und guten Begründung ausgewiesen. Das ist der zweite Schritt nach der Kappungsgrenzen-Verordnung, wo 59 Kommunen beinhaltet waren.
Was wichtig ist: Es ist ein Eingriff in die Rechte der Eigentümer, der aus unserer Sicht gerechtfertigt ist, weil ein weiteres Ziel, das sich Politik stellen kann, nämlich bezahlbaren Wohnraum im unteren und im mittleren Preissegment zu erhalten und zu sichern, dadurch erreichbar wird.
Sie von der FDP-Fraktion behaupten, das Gegenteil würde erreicht und sogar Neubau würde erschwert. Das begründen Sie zwar nicht, aber angeblich würde dadurch Neubau erschwert. Dabei gilt die Mietpreisbremse nur für Wiedervermietungen und eben nicht für Neubauten, explizit nicht für Neubauten nach dem 01.10.2014 und auch nicht für Wohnraum, bei dem es erhebliche Modernisierungen gab.
Die Mietpreisbremse ist also nicht willkürlich festgelegt. Sie hat ganz klare und klar definierbare Kriterien. Sie wird dazu führen, dass wir in den Städten, in denen sie eingeführt ist und greift, entsprechend intervenieren können.
Ich gebe Ihnen durchaus recht, dass das zentrale Element, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu erhalten, der Wohnungsbau ist. Die Kollegin Philipp hat das völlig richtig gesagt: Das Land gibt
im Jahr 450 Millionen € in die Wohnraumförderung hinein. Da ist entsprechend anzusetzen. Aber es ist ein Element, ein mögliches Element, über diese 10-%-Steuerung bezahlbaren Wohnraum zu erhalten. Das hat selbst der Kollege von der CDU-Fraktion eben zugestanden und ist nicht von der Hand zu weisen. Deswegen ist die Mietpreisbremse ein wichtiges Element, sozialen und bezahlbaren Wohnraum in diesem Land zu erhalten und zu sichern, sehr geehrte Damen und Herren.
Ihr Kollege Lindner hat beim Jubiläum von Haus und Grund NRW einen interessanten Vortrag mit dem Titel gehalten: Wir verteidigen die Freiheit des Eigentums. – Ich sage Ihnen, liebe FDP: Mit der Mitpreisbremse verteidigen wir ab dem 1. Juli in NRW die Rechte von Mieterinnen und Mietern mit geringem Einkommen auf bezahlbaren Wohnraum in diesem Land. Deswegen lehnen wir den FDPAntrag ab.
Ja, ich erkläre das schon, Herr Kollege Ellerbrock. Sie können die Zeit nutzen und sich schon mal eindrücken.
Das ist aber kein Problem. – Herr Kollege Ellerbrock, der sich gemeldet hat, hat jetzt 90 Sekunden Zeit, danach Sie ebenso, lieber Herr Kollege Klocke. – Bitte schön.
Herr Kollege Klocke, wer könnte sich einem Wunsch nach Kurzintervention, von Ihnen vorgetragen, entziehen?
Sie hatten eben gesagt, wir müssten eigentlich für die Mietpreisbremse sein. – Denken Sie einfach einmal darüber nach, dass wir wollen, dass eine Augenhöhe zwischen Vermieter und Mieter besteht. Wir wollen weder das eine noch das andere Klientel begünstigen, sondern zu einem fairen Ausgleich kommen. Wenn das Angebot gering ist, wird die Zahl der Bewerber groß sein. Jeder wird dann den schönsten, den solventesten Bewerber nehmen. Deswegen wird durch Ihre Mietpreisbremse der Besserverdienende staatlich subventioniert. Dagegen wenden wir uns.
Das ist eine Argumentation, die ich, was ihre Logik angeht, nicht teile. Die kann man jedoch, wenn man Ihre Position vertritt, bringen.
Ich kann das Ziel unterstützen, dass es Augenhöhe zwischen Mieterinnen und Mietern und Eigentümern geben muss. Dieses Ziel finde ich richtig. Das kann ich unterstützen. Ich glaube aber, dass die Mietpreisbremse gerade in angespannten Wohnungsmärkten Wirkung entfalten kann. Da wir in fünf Jahren eine Evaluation vorgesehen haben, wird man es dann zu beurteilen haben. Wenn es überhaupt nicht greift, muss man zu anderen Steuerungselementen kommen.
Der Grund zu intervenieren ist aber eindeutig gegeben. Jeder, der in den angesprochenen Städten politisch unterwegs ist und über entsprechende Kontakte verfügt, weiß, dass es notwendig ist, zu intervenieren. Die Frage, ob die Mietpreisbremse das richtige Element ist, würde ich mit Ja beantworten. Das wird man nach dem entsprechenden Zeitraum zu bewerten haben.
Vielen Dank, Herr Kollege Klocke. – So weit die Kurzintervention und die Antwort darauf. – Nächster Redner für die Piratenfraktion ist Herr Kollege Bayer.
Danke. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Mieter und Vermieter! Lassen Sie mich meine Rede mit einem Fazit beginnen: Das Ziel ist, im heterogenen Wohnungsmarkt in NRW an allen Orten einer breiten Bevölkerung angemessenes Wohnen zu angemessenen Preisen zu ermöglichen. Laut Minister Groschek – das konnte man jetzt an einigen Orten lesen – soll verhindert werden, dass Mieter aus Städten wie Köln und Düsseldorf vertrieben werden. Das ist ein schönes Ziel; das Instrument dafür ist aber unzureichend.
Leider wird in vereinzelten Berichten so getan, als sei Ihr ehrenwertes Ziel, Minister Groschek, mit der Mietpreisbremse erreicht.
Dem ist nicht so. Ja, eine Mietpreisbremse ist generell erst einmal eine geeignete Maßnahme zur Erreichung eines solchen Ziels – aber nur eine von vielen, die nötig wären. Man braucht dazu auch flankierende Maßnahmen, vor allem Ressourcen und Personal.
Die im Kabinett beschlossene Maßnahme ist zwar nicht schädlich, in dieser Form aber weitestgehend wirkungslos. Insofern ist es wohl nicht das Ziel des FDP-Antrages, eine Fehlentwicklung aufzuhalten. Der Titel des Antrages „Mietpreisbremse provoziert Chaos auf den Wohnungsmärkten …“ ist maßlos übertrieben und geht an der Wirklichkeit vorbei. Ironie ist man ja eigentlich in Antragstiteln nicht gewohnt; aber so habe ich es aufgefasst.
Wenn ich die Position der FDP vertreten würde – wir haben ja eben über weltanschauliche Ansichten gesprochen –, würde ich mich freuen und sagen: Es ist alles erreicht. Das Problem wurde zwar erkannt und thematisiert, aber wir bekommen in der Praxis ein stumpfes Schwert; davor muss sich niemand fürchten. Minister Groschek versäumt zwar keine Gelegenheit, wie ein Tiger zu brüllen und wie ein Kätzchen zu kuscheln; aber diese Mietpreisbremse wird keinem notleidenden Vermieter wehtun.
Da haben Sie gewonnen, FDP! Behauptungen, es wäre leicht möglich, sich in ausreichender Weise und zu fairen Preisen mit angemessenem Wohnraum zu versorgen, sind ebenso falsch wie unnötig.
Herr Ellerbrock, Sie haben jetzt prophezeit, ab dem 1. Juli werde keine einzige Wohnung mehr gebaut.
Keine einzige Wohnung mehr gebaut! Okay. – Bei dem anderen hätte ich sofort gesagt: Dagegen würde jeder wetten. Das würde ich aber auch jetzt tun. Denn das glaube ich nicht, zumal die Mietpreisbremse Neubau und Investitionen gar nicht betrifft. Ob nun mehr Wohnungen als vorher gebaut werden, hängt von ganz anderen Faktoren ab. Die Mietpreisbremse – Herr Klocke hat das ausgeführt – betrifft diesen Aspekt nicht, was ja auch sehr intelligent ist. Neubau und mehr Wohnungen sind zwar wichtig, aber andere Baustellen, Herr Ellerbrock und Herr Hausmann.
Die Mietpreisbremse reiht sich ansonsten in eine Reihe halbherzig realisierter Maßnahmen ein. Die sogenannte Wohnungspolizei nach dem Wohnungsaufsichtsgesetz wirft mit Wattebällchen auf die bösen Vermieter. Was in anderen Städten oder Ländern erfolgreich ist, ist in NRW ohne entsprechendes Personal eher nicht der Rede wert.
Die Kappungsgrenzenverordnung, die 59 Kommunen in Nordrhein-Westfalen betrifft, war Ihnen damals zu viel.
Sie sprachen noch über Bottrop. Es würde da kein Mietpreiswucher oder Ähnliches existieren. Es ist aber eben kein Chaos ausgebrochen. Na ja, die groß angekündigten Ziele wurden damit allerdings auch nicht erreicht.
Die Mietbegrenzungsverordnung, die Sie mit Ihrem Antrag abschaffen wollen, soll nur in 20 Kommunen gelten, also für 5 % der Kommunen. Um sie durchzusetzen, muss ein Mieter erst einmal die teure Wohnung anmieten und dann auch noch klagen. Dann muss festgestellt werden, wie Wohnlage und Zustand der Wohnung zu bewerten ist. Danach gibt es irgendwann eine Prozessentscheidung. Anschließend darf der Mieter auf ein gutes Verhältnis zum Vermieter im Grunde nur noch hoffen.
Da fragt man sich: Wird das in der Praxis oft stattfinden? Wer macht das denn? Entweder bleibt die Mietpreisbremse wirkungslos, oder sie ist eine ABM für Juristen. Ressourcen für eine entsprechende Aufsicht, die unabhängig vom Mieter aktiv werden kann, gibt es ja leider nicht.
Das heißt im Großen und Ganzen nicht, dass wir diese halbherzigen Maßnahmen abschaffen wollen. Im Gegenteil, wir wollen bessere Maßnahmen hinzufügen. Ein besonders wirkungsvolles Instrument, Frau Philipp und Herr Groschek, wäre doch einmal schön. Dann passen auch die selbstgesteckten und angekündigten Ziele dazu.
Ich komme zum Schluss und möchte mit drei zentralen Fragestellungen meine Rede beenden: Was ist das politische Ziel hinter der Mietpreisbremse? Ist die Mietpreisbremse eine geeignete Maßnahme zur Erreichung des Ziels? Und was ist das politische Ziel des Antrags? – Vielen Dank.