Herr Kollege Schick, es liegt eine Kurzintervention vor. Es tut mir leid, dass wir sie nicht anzeigen konnten, aber sie ist ganz kurzfristig hereingekommen. Herr Kollege Olejak möchte sie gerne halten. Bitte schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Schick, ich persönlich finde es etwas schade, dass Sie als Iserlohner hier nicht das ehrenamtliche Engagement der Freifunker im Raum Iserlohn und die dort ehrenamtlich Tätigen würdigen, die es geschafft haben, dass – meines Wissens nach – die Stadtwerke Iserlohn zusammen mit den Freifunkern die Iserlohner Innenstadt kom
Sie haben völlig recht, dass es dort ein großes ehrenamtliches Engagement gibt. Auch die Stadtwerke haben sich entsprechend engagiert. Ich selbst habe lange Zeit im Aufsichtsrat der Stadtwerke mitgewirkt. Und da wollen Sie mir nun unterstellen, dass ich kein Herz für diese Bewegung hätte! Das sind einvernehmliche Unterstützungsmaßnahmen gewesen.
Es geht hier aber nicht um Iserlohn, sondern um das gesamte Land. Und da stellen wir entsprechende Defizite im Bereich der Breitbandversorgung fest. Dort gibt es kein umfassendes Konzept, sondern hier gibt es nur einen einzelnen Vorschlag, der wieder einmal den Blick …
Falsche Rede – das sagen Sie! Ich würde sagen: Falsche Schwerpunkte, weil Sie bei diesem Zukunftsthema nach wie vor nicht das notwendige Tempo vorlegen. So vergeben Sie wichtige Zukunftschancen für Nordrhein-Westfalen und
schaffen in wichtigen Bereichen wie Industrie 4.0 nicht die entsprechende Basis. Das ist der eigentliche Skandal und nicht, ob hier einzelne Freifunker – die in der Vergangenheit von den Stadtwerken und von der Kommune Iserlohn unterstützt wurden – noch einmal gewürdigt werden. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir Freien Demokraten begrüßen das Engagement der vielen Freifunkinitiativen und auch, dass immer mehr institutionelle Partner dabei mitmachen. Aber eines muss man sagen: Vorratsdatenspeicherung und Freifunk passen nicht zusammen.
Freifunk wird ein wichtiger Bestandteil der Digitalisierung des Landes sein. Deswegen freue ich mich auch, dass wir über dieses Thema hier reden. Was mich allerdings weniger freut, ist die Art und Weise, wie Rot und Grün unter Assistenz der Piraten mit diesem Thema umgehen.
Herr Lamla, ich weiß, Ihnen ist dieses Thema ein Herzensanliegen, aber ich fürchte, Sie sind in die Honigfalle von Rot-Grün getappt.
Ich meine jetzt nicht die Falle, um Bären zu locken, sondern ich meine diese Falle, die als operative Maßnahme gedacht ist, mittels vorgespielter Zuneigung und – ich nenne es mal so – erotischer Verführung einer Zielperson.
Die Erotik dieser Situation entsteht in diesem Fall durch das aufreizende Winken von Rot-Grün mit der Gießkanne. Damit sind wir beim Inhalt des Antrages. Der vorliegende Antrag wird daher – wegen dieser Gießkanne, mit der gewunken wird, bei der aber nicht erkennbar ist, was drin ist – den engagierten und vielen qualifizierten Freifunkern in keiner Weise gerecht.
Sie wollen sich doch auf recht billige Weise – und da nehme ich Sie, Kollege Lamla, jetzt allerdings aus – bei den Freifunkern beliebt machen. Sie kündigen in diesem Antrag vage eine finanzielle Unterstützung an, schaffen es aber nicht einmal, in dem Papier auch nur halbwegs verbindliche Zusagen zu machen.
Das ist angesichts der katastrophalen Lage des Landeshaushalts zwar verständlich, aber eigentlich doch nur ein Versuch, hier ein bisschen kostenlose Werbung für sich zu machen. Und das ist sehr scheinheilig.
Unabhängig davon gehen Sie völlig falsch an die Sache heran. Aus diesem Papier schreit der Ihnen innewohnende Etatismus. Denn private Initiativen und privates Engagement finden nicht statt, weil der Staat mit ein paar Almosen lockt, sondern weil sich die Menschen engagieren und etwas Innovatives bewegen wollen.
SPD, Grüne und in diesem Fall auch die Piraten glauben aber, dass alles Gute nur vom Staat ausgehen kann. Das ist bedauerlich, und ich halte das für falsch.
Zweitens. Sie fordern, dass öffentliche Einrichtungen und Liegenschaften für die Aufstellung von Wireless-LAN-Routern zur Verfügung gestellt werden sollen.
Der Gedanke klingt natürlich erst einmal ganz gut. Leider haben sich die Piraten aber auch da von SPD und Grünen hinters Licht führen lassen. Denn was diese Forderung bedeutet, ist klar: Die Landesregierung will erst einmal ihre eigene Verantwortung auf Private abwälzen. Aus unserer Sicht müssen selbstverständlich alle öffentlichen Einrichtungen des Landes selbst für offene Wireless-LANZugänge sorgen. Das wäre ein Beitrag zur Stärkung von Internetzugängen in der Fläche.
Aber vielleicht hat Rot-Grün auch nur eine Möglichkeit entdeckt, sich hier eigenes Engagement zu sparen. Wenn sich bei öffentlichen Einrichtungen auf diese Weise Mittel sparen lassen, dann kommen private Initiativen gerade recht. Ich finde es bemerkenswert, dass sich die Piraten dieser Forderung angeschlossen haben, wo sie doch sonst stets – richtigerweise – mehr Engagement für den Breitbandausbau fordern.
Wenn es der Landesregierung mit dem Freifunk in den Landesimmobilien ein Herzensanliegen wäre, dann müsste man doch fragen: Warum hat sie es nicht längst getan? In der Tat liegen die Ideen seit Oktober letzten Jahres auf dem Tisch. Seit diesem Hinweis sind inzwischen einige Monate vergangen. Wir haben jedoch nichts gehört. Vielleicht hört man eher in den Kantinen der Landesimmobilien, wie die Schnecken im Salat randalieren.
Also jenseits von diesem Anbiederungsversuch bietet dieser Antrag den Freifunkern nichts. Dafür spricht ja auch, dass Sie sachlich und fachlich nicht darüber diskutieren und den Antrag nicht in den Ausschuss überweisen wollen. Damals lag ein anderes Papier vor. Sie wissen schon, warum Sie es tun. Deswegen lehnen wir als FDP-Fraktion diesen Antrag ab. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Nückel. Sie haben das Signal gesehen. Herr Kollege Lamla würde jetzt gerne seine Kurzintervention halten.
Sehr geehrter Herr Nückel, erstens möchte ich Sie darüber informieren, dass ich als Imker sehr wohl den Umgang mit klebrigem Honig beherrsche.
Zweitens. Ist Ihnen bekannt, dass es in allen Phasen der Entwicklung dieses Antrages eine Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen und den Freifunkcommunities gab? Diese Forderungen, die darin aufgeführt sind, haben wir in Rücksprache mit den Freifunkcommunities getroffen. Auch wenn sie Ihnen zu unkonkret sind, können Sie sich sicher sein, dass die Freifunkcommunities die Landesregierung und die Fraktionen daran messen, was am Ende dabei rumgekommen ist.
Insofern finde ich es persönlich sehr schade, dass die FDP diesen Eiertanz vollführt und zwanghaft nach irgendwelchen Gründen sucht, um diesen Antrag abzulehnen. – Danke schön.
Ich glaube, der Eiertanz wird eher von Ihnen vollführt, weil es eben nur vage Andeutungen gibt und keine konkreten Schritte. Da müssen Sie uns schon erlauben, Nein zu sagen, weil es eben eine Scheinlösung ist.
Sie reden jetzt von „den Freifunkern“. Natürlich haben Sie mit Freifunkern geredet; es gibt einige Initiativen. Als alter Freifunker habe ich da jedoch auch etliche Kontakte, und viele von den Freifunkern halten diesen Vorstoß für scheinheilig, weil er höchstwahrscheinlich nichts bewirken wird und weil der Antrag inhaltlich eben nichts hergibt. Es ist im Grunde wie gestern bei dem Antrag zur Medienpolitik: wiederum eine schöne Beschriftung auf einer tollen Verpackung, aber drinnen findet sich nicht einmal heiße Luft. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Kollege Nückel. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister Schneider in Vertretung für Frau Ministerin Schwall-Düren.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Weil mir zum Thema „Erotik und Freifunk“ wenig einfällt – jedenfalls im Moment –,
möchte ich mich in erster Linie mit dem letzteren Thema, also mit dem Freifunk, beschäftigen. Herr Nückel, ich hoffe, Sie haben dafür Verständnis.
Meine Damen und Herren, FF-MH-Ruhrpromenade01, FF-Hattingen-Rathaus-2, Utopiastadt-Coworking Wuppertal – das sind nur drei Namen für derzeit aktive WLAN-Zugangspunkte in Nordrhein-Westfalen. Im Netz des Vereins Freifunk Rheinland sind derzeit 4.200 dieser Zugangspunkte vorhanden. Die Liste aller aktiven Knoten im Netz des Freifunks Rheinland kann im Übrigen jeder online nachlesen. Diese Liste veranschaulicht im Grunde drei Besonderheiten.
Erstens. Freifunk ist in NRW eine breite gesellschaftliche Bewegung. Einzelhändler, Privatpersonen, Vereine – sie alle knüpfen ein offenes, nicht kommerzielles Netz.