Sogar die Aufklärung von Mordtaten werde durch die fehlende Möglichkeit zur Vorratsdatenspeicherung erschwert – siehe eine Pressemitteilung der GdP NRW vom 9. Januar 2014.
Das kann man wie Piraten, Grüne und Linke und Teile der SPD natürlich hinnehmen, meine Damen und Herren.
Das kann man hinnehmen, wenn man meint, dass dieser Staat mit diesen Informationen Schindluder treiben würde. Aber wir leben hier in einem Rechtsstaat.
Und da muss es möglich sein, dass auch Telekommunikationsunternehmen dazu verpflichtet werden können, Daten, die sie bis vor Kurzem zu Abrechnungszwecken ohnehin gespeichert haben, eine gewisse Zeit vorzuhalten, um damit schwerste Kriminalität zu bekämpfen.
Die Perversion des Datenschutzes wird im Übrigen von diesem Spektrum eigentlich nur noch durch das Schweigen zu Facebook übertroffen.
Was sagen Sie denn dazu? Hier zeigt sich ein wirklich tragisches Missverständnis der aktuellen Sicherheitspolitik und auch der Rechtspolitik. Die neuen Geschäftsbedingungen von Facebook – Sie nutzen es wahrscheinlich auch –
Gegen diese Überwachung ist die Vorratsdatenspeicherung ein Witz. Hierzu hört man von den Gegnern der Vorratsdatenspeicherung so gut wie nichts. Da hört man nichts von Ihnen. Sie nutzen es mit.
Meine Damen und Herren, während Herr Gabriel auf dem Parteitag seinen Kopf gerade noch so gerettet hat und die SPD gezwungen hat, das mitzutragen, geht unser Bundesinnenminister Thomas de Maizière nach vorne.
Er sagt auch eindeutig: Die geplante Vorratsdatenspeicherung und eine bessere polizeiliche Vernetzung bekämpfen auch den Einbruchdiebstahl. Das war lange ein Delikt, das lokal verfolgt worden ist.
(Frank Herrmann [PIRATEN]: Machen wir doch totale Überwachung! Dann haben wir keine Kriminalität mehr? Das ist Ihr Plan? Was für ein Blödsinn!)
Mit 53.000 Straftaten in Nordrhein-Westfalen sind wir hier an der Spitze aller Bundesländer. Auch dagegen kann man Vorratsdatenspeicherung einsetzen.
Während Sie alles andere als dienlich sind, was das Thema „Sicherheit“ angeht, sagen wir als CDU: Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit.
(Beifall von Theo Kruse [CDU] – Frank Herr- mann [PIRATEN]: Aber mit Überwachung gibt es auch keine Freiheit! – Zuruf von den PIRATEN: Sie wollen einsperren und sonst gar nichts!)
Wir wollen die Freiheit verteidigen, weil wir aber eben auch wollen, dass unsere Bürger sicher leben.
Deswegen stehen wir zu unserem Bundesinnenminister. Wir stehen zu diesem Gesetz; denn wir wissen, dass dieses Gesetz der Strafverfolgung in Deutschland einen Dienst erweisen wird,
weil unser Land sicher wird, ohne unfrei zu werden. Wir stehen für Freiheit, und wir stehen für Sicherheit, meine Damen und Herren. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es kommt nicht oft vor; aber manchmal vermisse ich bei der CDU sogar Herrn Laschet – zum Beispiel nach den Wortbeiträgen, die wir bis jetzt hier zu diesem Thema gehört haben.
Lieber Kollege Golland, schneidige Haltung ersetzt keine inhaltliche Befassung mit irgendwelchen Themen.
Es freut uns, dass Sie sich intensiv mit dem Parteikonvent der SPD auseinandergesetzt haben. Da können Sie eine Menge lernen – insbesondere Sie. Wir haben auch eine Reihe anderer interessanter Themen angesprochen: die Öffnung der Ehe, die Beendigung von Lohndiskriminierung bei Frauen und die Stärkung des BND-Kontrollgremiums. Würde sich Ihr Jubel über unsere Beschlüsse auch noch auf diese Punkte erstrecken, könnten wir uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sicherlich über Ihr Lob freuen.
Hier und heute reden wir aber über die Einführung einer Speicherpflicht und die Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten im Einklang mit Datenschutz und Grundrechten.
Eine ganze Reihe von Wortbeiträgen – ich nehme hier ganz bewusst die Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, meinen Fraktionsvorsitzenden und den Justizminister aus – haben gezeigt: Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben sich weder mit den zugrunde liegenden Urteilen noch mit dem Entwurf des Bundesjustizministers inhaltlich beschäftigt. Sonst würde nämlich dem einen oder anderen, der hier eben gejubelt hat, der Jubel im Halse stecken bleiben.
Um mit Herbert Wehner zu sprechen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU: Ihr Lob trifft uns in keiner Weise.
„Freiheit ist einer der Grundwerte der Sozialdemokratie. Freiheit bedeutet die Möglichkeit, selbstbestimmt zu leben, sich nach seinen Fähigkeiten zu entfalten und gleichberechtigt an Gesellschaft und Politik teilzuhaben. Jeder Mensch muss deshalb frei sein von entwürdigenden Abhängigkeiten und er muss frei sein von Not und Furcht. Freiheit verlangt daher auch immer schwierige Abwägungsentscheidungen – gerade dann, wenn es darum geht, die Rechte von Opfern schwerer Straftaten zu schützen und die Abwehr von Gefahren für Leib, Leben, Freiheit und sexuelle Selbstbestimmung in Einklang zu bringen mit den Persönlichkeitsrechten und dem Datenschutz.“
Ich bin sehr froh darüber, dass mein Fraktionsvorsitzender klargestellt hat, dass die offene Diskussion innerhalb meiner Partei nicht nur erlaubt, sondern ausdrücklich erwünscht ist und wir durch kritische Haltung auch zu vielem beigetragen haben, was den Gesetzentwurf verbessert hat.
Trotzdem räume ich für mich persönlich ein: Ja, beim Abwägungsprozess, ob der staatliche Zugriff auf anlasslos gespeicherte Verkehrsdaten und der damit einhergehende Eingriff in die individuellen Grundrechte eines jeden Einzelnen verhältnismäßig sind, bin ich nach wie vor skeptisch, liebe Kolleginnen und Kollegen.