Ich halte auch viele Aspekte der Entscheidungen insbesondere des EuGH nach wie vor für bei der Beurteilung erwägenswert.
Nur: Wer vor dem Hintergrund der sich aufwerfenden Fragen hier Abwägung als Eiertanz beschreibt, lieber Kollege Lürbke, der zeigt, dass er seiner Aufgabe als verantwortlicher Politiker nicht gewachsen ist;
denn eine Abwägung zwischen den unterschiedlichen Interessen ist kein Eiertanz, sondern für jeden verantwortlich Handelnden eine Pflichtaufgabe.
(Beifall von der SPD – Frank Herrmann [PIRATEN]: Freiheit zu wollen und gleichzei- tig zehn Wochen lang speichern zu wollen, wer mit wem gesprochen hat, passt nicht zu- sammen! Das ist der Eiertanz!)
Ja, wir haben gestritten und debattiert, und wir haben entschieden. Ich respektiere im Gegensatz zu anderen dann auch diejenigen, die bei dem Abwägungsprozess mehrheitlich zu einer anderen Entscheidung gekommen sind als ich. Es ist unanständig, dann denjenigen den Anstand abzusprechen, die – Kollege Lürbke, Sie haben das eben wörtlich gesagt – eben zu anderen Entscheidungen gekommen sind.
Denn – da bin ich dem Kollegen Bolte ausgesprochen dankbar – jemand, der hier in seiner Zeit in Regierungsverantwortung
Onlinedurchsuchungen einzuführen versucht hat, der darf sich an diesen Stellen nicht belehrend für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aufführen.
Wenn der Bundesinnenminister – da kann ich auch nur sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, befindet er sich nicht in Einklang mit dem, was im Gesetz
zu diesem Zweck heranziehen will, dann ist das nicht nur mit diesem Gesetzentwurf nicht vereinbar, dann ist das grober Unfug und ist es eine ideologische Überhöhung der Position.
Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, geht es an dieser Stelle um Symbolpolitik. Wenn es um die Rechte von Menschen geht, ist, finde ich, Symbolpolitik eine ausgesprochen schwierige Veranstaltung
Lassen Sie mich noch darauf hinweisen, dass wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten von „netzpolitik.org“ – ich empfinde das als Lob – dafür gelobt worden sind, dass wir uns differenzierter als viele andere mit dem Thema beschäftigt haben –
Parteipolitische Spielchen – wer hat gewonnen, wer hat verloren? Gibt es jetzt in der Koalition Streit, womöglich sogar in der SPD? – nutzen niemandem und zeigen nur, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass es hier gar nicht um die Sache geht. Sie versuchen hier, einen billigen Anlass für parteipolitisches kleines Karo zu finden.
Diejenigen, die sich jetzt freuen, will ich auch noch auf eine Stimme – das ist nicht meine Meinung –
hinweisen, die da auch – so formuliere ich es einmal – im Zuge der Beratungen laut geworden ist: Der Deutsche Richterbund kritisiert uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dafür, dass das alles nicht weit genug geht, dass das nicht intensiv genug ist und dass selbst die ursprüngliche Version der Vorratsdatenspeicherung noch nicht genug gewesen wäre. Bitte lesen Sie sich das einmal durch.
Wenn man Kritik von allen Seiten bekommt, zeigt das doch, dass man zumindest versucht hat, einen Abwägungsprozess vorzunehmen. Auf diesen Prozess bin ich stolz. Wenn die einen sagen: „Das geht uns entschieden zu weit“ und die anderen sagen: „Das reicht bei Weitem nicht aus“, zeigt dies, dass in der Angelegenheit zumindest eine differenzierte Betrachtung angemessen ist.
Lassen Sie mich ein letztes Wort zum Antrag der Piraten sagen: Sie haben an dieser Stelle versucht, liebe Kolleginnen und Kollegen, das hier auch zur eigenen Profilierung auf die Tagesordnung zu bringen. Nur: Wir können hier die Luft anhalten, wir können Ja oder Nein sagen – das, was Sie mit dem Antrag erreichen wollen, erreicht man hier auf keinen Fall. Insoweit können Sie nicht von uns erwarten, dass wir Ihre Spielchen mitmachen.
Ich darf Ihnen eines versichern – liebe Kolleginnen und Kollegen, das gilt dann für alle anderen Fraktionen in diesem Haus –: Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben Ihnen vor dem Hintergrund unserer Geschichte nichts zu beweisen. Wir haben das in der Vergangenheit bewiesen, beweisen es in der Gegenwart und werden es in der Zukunft beweisen. Wir wissen den Wert der Freiheit zu schätzen. Wir setzen uns für die Freiheit ein.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerpräsidentin, diese Rede hätten Sie Ihrem Justizminister ersparen sollen.
Anstatt auf ein vorbestelltes Feld zu hoffen, hätten Sie hier ruhig direkt in die erste Runde hineingehen sollen.
Herr Justizminister Kutschaty, Sie hätten sich besser den Schluss Ihrer Rede gespart. Denn zu behaupten, dass einzig die SPD eine Partei sei, die sich mit dem Thema „Vorratsdatenspeicherung“ und entsprechenden Abwägungen auseinandergesetzt habe,
Meine Damen und Herren, Herr Minister Kutschaty, Sie haben es ja auch sehr, sehr sorgfältig vermieden, sich hier in irgendeiner Weise festzulegen, ob Sie jetzt den Gesetzentwurf für verfassungs- und europarechtswidrig halten oder nicht.
(Nadja Lüders [SPD]: Hätten Sie mal zuhören müssen! – Hans-Willi Körfges [SPD]: Gut, dass Sie das nicht zu entscheiden haben!)