Wir brauchen also ein ganzheitliches Konzept, das alle Verkehrsträger betrachtet. Im Mittelpunkt müssen in diesem Zusammenhang die Wasserwege und die Häfen stehen. Hierbei ist noch viel zu tun. – Wir überweisen den Antrag gern mit in den Ausschuss und werden uns intensiv an der Debatte beteiligen.
Vielen Dank, Herr Kollege Rehbaum. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist schon Herr Kollege Klocke ans Redepult unterwegs. Dann geben wir ihm auch das Wort. Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich war schon in Sorge, heute nicht noch einmal sprechen zu dürfen. Es hieß ja zwischendurch, der Antrag würde nicht diskutiert.
Ich habe bei den Beiträgen festgestellt: Wenn man die Inhalte von dem herausdestilliert, was Christof Rasche, Reiner Breuer und der Kollege Rehbaum gesagt haben, sind wir eigentlich weitgehend einig über die Bedeutung der Binnenschifffahrt und des Schiffsverkehrs, was eine Umsteuerung oder zumindest eine Ergänzung bzw. Erweiterung beim Gütertransport angeht. Sonst wäre der gemeinsame Antrag im letzten Herbst auch nicht zustande gekommen.
Ich finde es auch legitim, dass die Opposition es als ihren Auftrag ansieht, hier einmal nachzuhaken. Das hätte man vielleicht auch über eine Kleine Anfrage machen können; es musste nicht unbedingt eine Plenardebatte sein. Aber die kann man natürlich besser vermarkten. Wahrscheinlich hat irgendjemand bei dieser Konferenz, die gerade Christof Rasche erwähnt hat, gesagt: Stellt doch mal einen Antrag, damit die da mal in die Gänge kommen.
Mir fiel in diesem Zusammenhang ein, dass wir schon seit 2009 auf das neue Bundesluftverkehrskonzept warten. Im Jahr 2009 war das Luftverkehrskonzept ausgelaufen. Danach gab es vier Jahre Regierungsbeteiligung von CDU und FDP – da kam gar nichts –, und jetzt sind wir nach zwei Jahren Großer Koalition immer noch nicht weiter. Also warten wir jetzt sechs Jahre auf das Bundesluftverkehrskonzept, lieber Christof Rasche. Dieses Konzept ist daher sechs Jahre überfällig.
Das rechtfertigt nicht, dass wir das heute diskutierte Konzept nicht beschleunigen sollten oder könnten; das gestehe ich gern zu. Aber es gibt durchaus auch andere Konzepte, wo manchmal gut Ding Weile braucht und wo intensive Beratungen und Ressortabstimmungen mit den verschiedenen Häusern etc. notwendig sind.
Ich will einen Punkt erwähnen, der mir beim FDPAntrag aufgefallen ist. Ich glaube, dass seitens der FDP da etwas falsch verstanden worden ist. Ich meine das Thema „LEP“ und die landesbedeutsa
men Häfen. Wenn ich die Kritik richtig verstanden habe, wird bemängelt, dass im vom Kabinett beschlossenen LEP nicht alle Hafenstandorte als landesbedeutsame Standorte ausgewiesen sind.
Ich habe einmal nachgesehen und festgestellt, dass es knapp 120 Hafenstandorte gibt. Wenn es der Wunsch der FDP ist, dass wir sie alle als landesbedeutsam erklären – das ist eine Debatte, die wir auch bei den Flughäfen haben; aber da gibt es zum Glück nicht 120, sondern maximal zehn –, dann müsste die FDP das ein bisschen argumentativ hinterlegen.
Ansonsten macht es meiner Meinung nach mehr Sinn, die großen Standorte als landesbedeutsam auszuweisen, also Duisburg, Düsseldorf, Rheinhafen Neuss usw. Die kleineren Binnenschifffahrtshäfen sollten natürlich auch unterstützt werden und ihre Entwicklungschancen haben, aber man sollte sie anders klassifizieren.
Herr Kollege Klocke, es gibt zwei Wünsche, Ihnen eine Frage zu stellen, erstens von Herrn Ellerbrock und zweitens von Herrn Kollegen Deppe.
Herr Kollege Klocke, könnten Sie zur Kenntnis nehmen, dass Sie einem Missverständnis unterliegen? Es geht nicht darum, 120 Häfen im LEP zu verankern, sondern es geht darum, nach welchen Kriterien man wesentliche Unterscheidungen in regional- und landesbedeutsam vornimmt, die für die zukünftige Entwicklung der Häfen von großer Bedeutung sind. Es geht also um die Kriterien und nicht um ein Sammelsurium in der Aufzählung. Das wäre eine Nullaussage. Nein, wir wollen Prioritäten setzen, aber die Kriterien dafür kennen. Wir wollen nicht, dass es eine willkürliche Darstellung wird.
Dann kann ich ja meine Frage stellen: Herr Kollege, Sie betonen die Wichtigkeit der Wasserstraßen und welche große Bedeutung sie für SPD und Grüne haben. Die größte Wasserstraße in NordrheinWestfalen ist ja der Rhein. Wie erklären Sie sich dann, dass auf der Rheinkonferenz, die am 15. Juni 2015, also vor wenigen Tagen, stattgefunden hat, zwar die Bundesländer Hessen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz vertreten waren - und das zum Teil sehr hochkarätig, bis auf die Ministerebene hinauf –, Nordrhein-Westfalen jedoch überhaupt nicht? Das ist doch schon sehr verwunderlich. Mich interessiert, wie Sie das begründen und erklären.
Herr Deppe, ich kannte diesen Termin, ich hatte auch eine Einladung. Ich konnte den Termin jedoch nicht wahrnehmen. Allerdings kann ich jetzt nicht für die anderen hier sprechen.
Ich teile Ihre Einschätzung, dass dies eine wichtige Konferenz gewesen ist. Nun haben wir alle regelmäßig wichtige Einladungen; gerade in diesem Bereich fällt mir das auf. Letztes Jahr gab es im Herbst in Neuss die große Konferenz.
Ich glaube nicht, dass es in diesem Bereich einen Mangel an Informationen gibt. Auch die ZARAHäfen informieren uns sehr regelmäßig über die Notwendigkeiten von Schritten, um den Gütertransport und die Schiffsverkehre auszubauen etc. Ich denke, es kommt jetzt darauf an, dass man von Landesseite aus die Rahmenbedingungen schafft. Das Konzept wird dies meiner Einschätzung nach gewährleisten. Sobald es im Herbst vorliegt, werden wir intensiv darüber diskutieren. Alles Weitere dazu wird uns der Minister gleich sagen.
Verehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Kollegen und Kolleginnen und natürlich Bürger und Freunde im Stream! Ich bin der vorletzte Redner beim letzten Tagesordnungspunkt des letzten Tages der letzten Plenarsit
Eigentlich sollte bei meiner Rede auch eine dezente Hintergrundmusik laufen – so etwas wie „In the Summertime“ von Mungo Jerry oder auch „Splish Splash“ – von wem war das gleich wieder?
Aber egal, ich heiße Sie herzlich Willkommen zu einem Jubiläum, der fünften Edition der Düsseldorfer Wasserspiele, passend zum Beginn eines hoffentlich schönen und heißen Sommers. Diese Wasserspiele der Binnenschifffahrt haben ja schon eine Geschichte; sie geht weit zurück, bis in die letzte Legislaturperiode.
Soweit ich diese Geschichte ausgegraben habe – ich bin leider kein Historiker oder Archäologe –, beginnt sie im November 2010 mit dem Antrag 15/544 von SPD, Grünen und der FDP, der auch mit deren Stimmen beschlossen wurde. Nur die CDU hat abgelehnt.
Darauf folgten die Anträge Drucksachen 15/1912 und 15/2850 der Linken vom Mai und September 2011, die zwar nur den Duisburger Hafen betrafen, jedoch wegen der vorzeitigen Auflösung des Landtags nicht mehr behandelt wurden.
Dann kam der Antrag Drucksache 16/3226 vom Juni 2013 – also vor zwei Jahren – von der SPD, den Grünen, mitgetragen von uns, der mit den Stimmen der Antragsteller beschlossen wurde. CDU und FDP stimmten dagegen.
Im Juli 2013 erschien dann die FDP mit einem zwar anders formulierten, inhaltlich jedoch praktisch identischen Antrag, Drucksache 16/3450, auf der Tagesordnung – nur einen Monat, nachdem sie genau dieses Thema abgelehnt hatte.
Im September 2013 tauchte dann der Antrag Drucksache 16/4015 aus den Fluten, gestellt von der SPD und den Grünen. Offensichtlich waren die Kollegen richtig erfrischt aus den Parlamentsferien zurückgekommen. Doch diese beiden Anträge wurden nicht behandelt.
Sie wurden dann – nach nur einem Jahr – zugunsten des gemeinsamen Antrags aller Fraktionen Drucksache 16/6854 vom September 2014, der einstimmig angenommen wurde, ad acta gelegt. Das ist nun fast wieder ein Jahr her.
Und prompt taucht wie ein Schachtelteufel wieder ein Antrag der FDP, der Antrag Drucksache 16/8993, zu diesem Thema auf.
Meine Damen und Herren, werte Kollegen, mit all dem Wasser, das in diesen fünf Jahren den Rhein, dem größten Fluss Deutschlands und einem der größten Europas, heruntergeflossen ist, sollten die Bürger Ihnen, werte Kollegen, einmal anständig den Kopf waschen. Denn passiert ist in all den Jahren nämlich exakt nichts.
Unabhängig davon, dass die FDP sich einmal entscheiden sollte, was sie politisch in diesem Themenbereich eigentlich will, denke ich, dass es nun nach fünf Jahren endlich an der Zeit wäre, nicht mehr wie alte, unnütze Bojen in irgendeinem aufgegebenen Hafenbereich herumzudümpeln, sondern einmal Dampf auf die Kessel zu geben und Fahrt aufzunehmen. Sonst kommen am Ende noch irgendwelche Piraten und entern dieses traurige sinkende Schiff.