Herr Abruszat, ich sage Ihnen ganz deutlich: Diese Leistung war eine Leistung des gesamten Parlaments. Sie sollten das nicht damit infrage stellen oder diskreditieren, dass es da einen Reformbedarf gebe, der sich über Jahre angestaut habe. Das Gegenteil ist der Fall.
Trotzdem sage ich: Wir sind niemals am Ende des Prozesses, weil sich die Welt permanent verändert und sich auch die kommunalen Belastungen ständig wandeln. Aber das Wesentliche, was die kommunale Finanzausstattung so schmälert, nämlich die Soziallasten, irgendwie wieder aus den kommunalen Finanzausgleich herauszurechnen, wäre ungerecht, unsolidarisch und falsch, Herr Abruszat.
Deshalb sage ich noch einmal: Es muss der gemeinsame Auftrag der Fraktionen sein, klarzumachen, was wir gemeinsam im Jahre 2011 festgestellt haben: Wenn in Berlin nur ein Halbsatz in einem Gesetz beschlossen wird, hat das ganz klare Konsequenzen für die Kosten der Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Und das muss aufhören. Der Berliner Haushaltsgesetzgeber muss die Dynamik seiner Gesetzgebung selbst im Haushalt spüren und sich deshalb an den Soziallasten der Kommunen beteiligen, übrigens nicht nur in NordrheinWestfalen, sondern bundesweit. Daran sollten wir gemeinsam arbeiten.
Vielen Dank, Herr Minister Jäger. – Der guten Ordnung halber muss ich sagen, dass die Landesregierung ihre Redezeit ein wenig überzogen hat, sodass auch diejenigen, die nur ein bisschen überzogen haben, noch Gelegenheit hätten, einige Minuten zu sprechen. Ist jemand da, der das Wort wünscht? – Das ist nicht der Fall. Damit wären wir am Ende der Beratung.
Bevor ich in die Abstimmung übergehe, verehrte Kolleginnen und Kollegen, gestatte ich mir, die Debatte an dieser Stelle kurz zu unterbrechen. Ich möchte nämlich auf der Zuschauertribüne einen Gast begrüßen.
Ich freue mich sehr, dass der ehemalige Ministerpräsident des Staates Israel, Herr Ehud Olmert, heute hier zu Besuch ist. Ich darf Sie sehr herzlich begrüßen.
Sehr geehrter Herr Olmert, ich freue mich, dass Sie heute den Landtag Nordrhein-Westfalen besuchen. Sie werden begleitet von unserer Präsidentin und unserem ehemaligen Vizepräsidenten, Herrn
Moron. Ich freue mich, dass das Hohe Haus mit diesem sehr freundlichen Applaus diese Begrüßung unterstrichen hat.
Ihr Besuch ist Ausdruck der besonderen Beziehungen unseres Landes zu Israel. Er ist auch Ausdruck unserer gemeinsamen Freundschaft, die wir weiter ausbauen wollen. Ich darf Ihnen versichern, das ist eine Herzensangelegenheit aller Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses.
Jetzt steht die Abstimmung über das Haushaltsgesetz 2012 an. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf Drucksache 16/300 sowie die Mittelfristige Finanzplanung 2011 bis 2015 Drucksache 16/301 an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – sowie an die zuständigen Fachausschüsse mit der Maßgabe zu überweisen, dass die Beratung des Personalhaushalts einschließlich aller personalrelevanten Ansätze im Haushalts- und Finanzausschuss unter Beteiligung seines Unterausschusses „Personal“ erfolgt. Wer stimmt dieser Überweisungsempfehlung zu? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung einstimmig erfolgt.
Wir kommen zur Abstimmung über das Gemeindefinanzierungsgesetz. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 16/302 an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik. Wer stimmt der Überwei
sung zu? – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit haben wir einstimmig überwiesen.
Wir entscheiden nun über die Überweisung des Gesetzentwurfes der Landesregierung Drucksache 16/176. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung dieses Gesetzentwurfes an den Ausschuss für Kommunalpolitik – federführend – sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss. Wer stimmt dieser Überweisung zu? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist auch hier einstimmig überwiesen worden.
Wir entscheiden dann über den Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/816. Hierzu empfiehlt der Ältestenrat die Überweisung des Antrages an den Ausschuss für Kommunalpolitik – federführend – sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss erfolgen. Wer stimmt dem zu? – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist auch das einstimmig so beschlossen.
Schließlich stimmen wir ab über den Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/819. Die antragstellende Fraktion hat direkte Abstimmung beantragt. Wer stimmt diesem Antrag der Fraktion der CDU zu? – Die CDU-Fraktion, die FDP-Fraktion und zwei Mitglieder der Fraktion der Piraten. Wer stimmt dagegen? – Die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie sechs Mitglieder der Piraten. Damit hat eine Mehrheit des Hohen Hauses diesen Antrag abgelehnt – bei einigen Enthaltungen, die wir hier zählend zur Kenntnis genommen haben. – Ich bedanke mich für diese herrliche Abstimmung.
Die CDU hat mit Schreiben vom 10. September 2012 gemäß § 90 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema beantragt.
Für die CDU-Fraktion hat sich unser Kollege Herr Kaiser zu Wort gemeldet. Während Herr Kaiser den Weg zum Rednerpult zurücklegt, darf ich darauf hinweisen, dass während der Aktuellen Stunde keine Zwischenfragen möglich sind. So schreibt es unsere Geschäftsordnung vor. – Herr Kaiser, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit mehr als einem Vierteljahrhundert gibt es die Nordrhein-WestfalenStiftung Naturschutz, Heimat- und Kulturpflege. Seit ihrer Gründung im Jahre 1986 zum 40-jährigen Bestehen des Landes Nordrhein-Westfalen konnte diese gemeinnützige Stiftung rund 230 Millionen € zur Unterstützung von mehr als 2.500 Projekten beisteuern. Es gibt also viel Gutes über die NRWStiftung zu berichten. Sie ist beliebt in allen Landesteilen.
Auch in den vergangenen Tagen war die Stiftung Gegenstand einer breiten Medienberichterstattung. Leider fiel die Berichterstattung diesmal alles andere als positiv aus. Grund hierfür war aber keineswegs die Arbeit der Stiftung; Grund hierfür war die neue personelle Ordnung der NRW-Stiftung durch die Landesregierung. So haben Sie, Frau Kraft, Ihren ehemaligen Wirtschaftsminister Voigtsberger zum neuen Präsidenten der NRW-Stiftung berufen.
Dabei ist das nicht zu kritisieren. Auffällig ist nur, dass von allen fünf neu Berufenen keiner aus Westfalen kommt.
Bei genauem Hinsehen wird natürlich klar, dass durch die Neuberufungen in den Gremien die reine rot-grüne Farbenlehre durchgesetzt wurde. Ob Sie einen ausgeschiedenen Minister trösten oder versorgen müssen, ob Sie parteipolitisch durchpflastern, ist natürlich Ihre Entscheidung. Dies hat allerdings nichts mehr mit dem von Ihnen nach 2010 hier im Parlament oft formulierten neuen politischen Stil zu tun, sondern ist wieder die alte sozialdemokratische Schule der Machtarroganz.
Das wirft ein Bild auf Ihren Politikstil, Frau Kraft. Ich bin sicher, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen darüber eine eigene Meinung bilden. Dazu brauchen wir als Opposition gar nichts zu sagen.
Was uns aber auf die Palme bringt, ist etwas anderes. Die Folge Ihres parteipolitisch motivierten Manövers ist, dass es unter den fünf neu Berufenen keinen Westfalen gibt. 8 Millionen Bürgerinnen und Bürger dieses Landes werden da nicht mehr berücksichtigt.
Es ist eine Arroganz gegenüber einem Landesteil, der erheblich zu Nordrhein-Westfalen und zum Gelingen Nordrhein-Westfalens beiträgt. Dass Ihnen
ein solcher Fehler unterläuft, habe ich mir eigentlich gar nicht vorstellen können, muss ich ehrlich sagen. Für mich war eigentlich undenkbar, dass Sie einen so dicken Fehler bei einer Sache wie dieser haben durchgehen lassen.
Als Westfale halte ich die Verbannung der letzten beiden westfälischen Vertreter aus dem Stiftungsvorstand für ein Unding. Ich bin weiß Gott nicht der Einzige, der das so sieht. In Westfalen regt sich unabhängig von der parteipolitischen Zugehörigkeit Widerstand gegen diese Entscheidung. Die Empörung geht bis in den letzten Vorstand der lokalen Heimatbünde und Vereine.
Kritik kommt sogar aus den Reihen der SPD. Bernhard Daldrup, Sprecher der Münsterland-SPD, kommentiert die Personalentscheidung in den „Westfälischen Nachrichten“ vom 7. September 2012 mit den Worten – ich zitiere –: „Glücklich bin ich darüber nicht.“
In derselben Zeitung äußert sich auch Ihr Generalsekretär, Herr Stinka, mit den Worten – ich zitiere –: „Mir ist daran gelegen, dass sich das Klima nicht weiter verschlechtert.“ Offensichtlich hat er gemerkt, dass hier etwas vor die Wand gefahren worden ist.
Die Realität sieht aber anders aus. Das Klima hat sich bereits verändert. Die Menschen sind verärgert.
Frau Kraft, ich empfehle Ihnen dringend, diese Entscheidung zu revidieren und diesen Affront gegenüber Westfalen wieder auszuräumen. In Wahrheit ist das doch ein Stück zurück zu dem BindestrichLand Nordrhein-Westfalen.
Es ist einfach eine Unsensibilität, wenn gesagt wird, das sei alles lapidar. Es ist nicht lapidar. Unser Kollege Thomas Sternberg, der heute nicht da ist, kann Ihnen dezidiert nachweisen, was die Folge ist, wenn Westfalen in Nordrhein-Westfalen nicht richtig berücksichtigt wird und wenn plötzlich der Blick ein Stück weit verengt wird.
Mein Kollege Volkmar Klein, der jetzt im Bundestag ist und früher unser haushaltspolitischer Sprecher war – da wäre er heute Morgen sicherlich schon aktiv gewesen – hat einmal gesagt – ich zitiere ihn –: Der häufig gehörte Satz, der Unterschied zwischen Rheinland und Westfalen spiele heutzutage glücklicherweise keine Rolle mehr, dient in der Regel zur Einleitung eines Beschlusses zugunsten des Rheinlandes.
Damit das nicht Wirklichkeit wird, müssen wir heute darauf hinweisen und, ohne moralisierend aufmerksam zu machen, einfach sagen: Das geht so nicht.