Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Finanzminister Dr. Walter-Borjans, ich würde gerne auf das von Ihnen auch in der heutigen Parlamentssitzung erwähnte Gespräch Ihres Staatssekretärs Dr. Messal mit dem Trustee am 19. August 2015 zu sprechen kommen.
Ich möchte Sie bitten, uns hier darzustellen, was die wesentlichen Ergebnisse und neuen Erkenntnisse aus diesem Gespräch sind. Das konnten Sie bei bisherigen Sitzungsgelegenheiten noch nicht. Insbesondere geht es mir auch um die Frage, was die Motivation für den Trustee gewesen ist, die Fragen neu an die EU-Kommission zu stellen, die er dort neu aufgeworfen hat. Gab es hier eine Bitte von Portigon? Gab es eine Bitte von Ihnen, von Eigentümerseite? Gab es eine Bitte der EAA, diese Punkte klären zu lassen und zu prüfen, wie sich das mit den Verträgen verhält? Was hat Ihnen der Trustee dazu an Erkenntnissen vermittelt?
Ich mache den Vorschlag, dass wir das in der nächsten Haushalts- und Finanzausschusssitzung unmittelbar mit dem Staatssekretär etwas intensiver beraten; das können wir gerne machen.
Ich kann Ihnen jetzt nur sagen, dass dieses Gespräch aus regelmäßigen Konsultationen zustande gekommen ist, die mit dem Trustee immer wieder stattfinden, und dass hier wirklich ein Interesse daran bestand, einmal zu erfahren, wie die Sichtweise der Kommission in diesem Bereich ist. Es hat einen Meinungsaustausch gegeben. Der Trustee hat noch einmal beschrieben, dass die Kommission der Auf
fassung ist, dass ein Vertrag nicht mit verkauft werden kann. Wir haben noch einmal beschrieben, warum wir der Rechtsauffassung sind, dass das ein hoch ungewöhnlicher Fall ist.
Diese Überlegungen gehen weiter. Es ist ja nicht so, dass da jetzt Schluss ist, sondern anschließend wird weiter kommuniziert.
Bezüglich der einzelnen Punkte mache ich an dieser Stelle – auch zur Abkürzung – den Vorschlag, dass wir das im Haushalts- und Finanzausschuss noch einmal ansprechen.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie hatten meine Frage zuvor nicht wirklich beantwortet, aber ich will jetzt doch noch eine neue stellen.
Im Zusammenhang mit dem Vorgang hatten Sie gerade in einer Antwort eine E-Mail vom 28. August 2015 vom oder an das Bundesministerium für Wirtschaft erwähnt. Das habe ich nicht ganz verstanden. Welchen Inhalt hat diese E-Mail?
In dieser E-Mail hat die Kommission noch einmal über den Punkt der Trennung der Veräußerung PFS und des Kooperationsvertrages hinaus dem Bundeswirtschaftsministerium mitgeteilt, wie die Schritte erfolgen sollen, dass also auch genau darzulegen ist, warum man die Veräußerung nicht für einen wirtschaftlicheren Weg hält, um damit sozusagen auch eine akzeptable Grundlage dafür zu haben, dass die Übertragung auf die EAA erfolgen kann.
Vielen Dank, Herr Minister. – Meine Damen und Herren, weitere Nachfragen zu der debattierten Frage 68 liegen mir nicht vor. Diese Mündliche Anfrage ist damit beantwortet.
Beide Fragen können wir heute – die Fragestunde dauert jetzt knapp eineinhalb Stunden – nicht mehr behandeln.
“Nächste Sitzung“: Bevor ich die Frage gestellt habe, wird sie von Herrn Kollegen Witzel schon beantwortet. – Herr Kollege Kern? – Bei Ihnen auch. Okay. Dann rufen wir die beiden genannten Mündlichen Anfragen in der nächsten Fragestunde an Position eins respektive zwei auf.
Trotz der technischen Widrigkeiten haben wir somit die Fragestunde, wie ich denke, zu Ihrer aller Zufriedenheit über die Bühne gebracht. Ich schließe damit den Tagesordnungspunkt 9.
Für diejenigen, die es interessiert: Wir haben für heute noch 21 Tagesordnungspunkte vorgesehen, also noch einiges miteinander vor. – Ich rufe auf:
fahren des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit muss für alternative Kandidaten geöffnet werden!
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Piratenfraktion Herrn Kollegen Herrmann das Wort. – Bitte schön.
Entschuldigen Sie noch einen kleinen Augenblick, Herr Kollege Herrmann. Ich werde gerade darauf hingewiesen, dass aufgrund der technischen Probleme unseres Systems auch das Display mit der Redezeit am Rednerpult nicht mehr funktioniert. Auch für die kommenden Rednerinnen und Redner deshalb der Hinweis: Lassen Sie sich nicht irritieren, wenn Ihre Redezeit bei null steht. Wir sind ja alle mit Hightech-Stoppuhren ausgerüstet und werden versuchen, die Redezeit sekundengenau nachzuhalten. Wenn sie vorbei ist, werden wir Ihnen einen Hinweis geben.
Ich warte dann auf Ihren vertrauensvollen und zurückhaltenden Hinweis. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer zu Hause im Stream! Eine Wahl ohne Alternativen ist keine Wahl, und eine Demokratie ohne Wahl ist keine Demokratie. – So kurz und prägnant lässt sich das Problem der Bestimmung des Kandidaten für die Position des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in Nordrhein
Ich möchte an dieser Stelle anmerken, dass es dabei nicht nur um ein Demokratiedefizit im Wahlprozess selbst geht, sondern auch um die negativen Auswirkungen, die das aktuelle Verfahren auf den Datenschutz in unserem Land hat.
Das Amt des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit soll und muss unabhängig sein – unabhängig, um mit höchster Kompetenz und frei von Rücksichtnahmen und Abhängigkeiten die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz bei den öffentlichen Stellen im Land sicherzustellen.
Eine weitere Aufgabe des Landesbeauftragten ist die Sicherstellung des Rechts auf Information für die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen.
Unabhängigkeit ist auch hier unbedingte Voraussetzung. Die Unabhängigkeit kann aber infrage gestellt werden, wenn die Landesregierung die einzige Institution ist, die die Person, die sie nachher kontrollieren soll, selbst vorschlägt. Im Sinne der Gewaltenteilung muss also eine deutliche Trennung zwischen der Exekutive und dem Amt des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vorgenommen werden.
Wie sich die Situation hier in Nordrhein-Westfalen diesbezüglich präsentiert, mutet nahezu grotesk an. Denn die Trennung ist hier nur eine vermeintliche. Bei der Wahl des LDI handelt es sich schlichtweg nicht um eine Wahl, sondern um einen rein formalen Akt, der lediglich dazu dient, dem Prozess nach außen hin einen demokratischen Anstrich zu geben. Blickt man hinter die Fassade, bleibt allerdings vom schönen Schein nicht mehr viel übrig.
Wird, wie aktuell von der Landesregierung praktiziert, nur ein Kandidat bzw. eine Kandidatin für den Posten des LDI nominiert, so ergeben sich daraus gleich mehrere Probleme:
Zum einen fehlt es im Vorfeld der vermeintlichen Wahl an der Entfaltung eines Diskurses, der sich ergeben würde, wenn verschiedene Kandidaten ihre Ideen und ihre möglichen Ausrichtungen des Amtes diskutieren und präsentieren müssten. Kurz gesagt: Es fehlt an Öffentlichkeit und damit an Transparenz.
Herr Minister Jäger, hören Sie bitte zu, denn da haben Sie immer Nachholbedarf! Deshalb sage ich es Ihnen noch mal: Öffentlichkeit und Transparenz, beides sind grundlegende Elemente der Demokratie.
Zum Zweiten wäre durch eine öffentliche Ausschreibung und eine entsprechende Anhörung potenzieller Kandidaten auch ein wichtiger Schritt im Sinne der Qualitätssicherung getan. Nur ein solcher Prozess ermöglicht es, den fachlich und bezüglich seiner Persönlichkeit besten Kandidaten für das Amt des LDI zu finden. Im Sinne einer qualitativen Auswahl wäre es also auch für die Landesregierung wünschenswert und notwendig, den Prozess zu öffnen, statt sich als allein vorschlagsberechtigte Partei schlichtweg dem Verdacht auszusetzen, verdienten Mitarbeitern einen Posten zukommen zu lassen.
Ganz explizit möchte ich an dieser Stelle betonen, dass es mir hier bereits um das Verdachtsmoment geht, welches vermieden werden muss. Ich möchte diesen Einwand keineswegs als konkreten Vorwurf oder gar Kritik an der Qualifikation der aktuellen Kandidatin Frau Block verstanden wissen. Es geht mir bei diesem Punkt einzig und allein um eine rein inhaltliche Kritik am Auswahlverfahren und nicht um eine irgendwie geartete Kritik an der Person – ganz deutlich.
Zum Dritten handelt es sich bei der sogenannten Wahl des LDI im eigentlichen Sinne gar nicht um eine Wahl. Der Definition nach handelt es sich bei der Wahl um die Möglichkeit der Entscheidung zwischen zwei oder mehreren Alternativen. Eine Alternative sieht die Landesregierung allerdings im vorliegenden Fall gar nicht vor. De facto handelt es sich also nicht um eine Wahl, sondern um ein Verfahren nach dem Motto: Friss oder stirb! Es geht nur um die Ernennung des eigenen Kandidaten ohne Rücksicht auf die Grundprinzipien der Demokratie. Dieser Umstand ist nicht hinnehmbar.
Daher wollen wir Piraten eine Demokratisierung dieses Prozesses erreichen und fordern dazu eine Öffnung des Amtes mit Einbindung des Landtags bei Auswahl und Vorschlag der Bewerber.
Ich freue mich auf Ihre Anmerkungen zu unserem Antrag und auf die Beratungen im Ausschuss. – Danke schön.