Sie fordern 30.000 neue Plätze in Landesunterkünften und tun so, als könne man diese Plätze über Nacht bei Amazon bestellen.
Muss ich Ihnen wirklich erklären, dass dem nicht so ist? Sie wissen das doch selbst. Herr Kollege Laschet, lassen Sie das sein!
Trotzdem ist es dem Land gelungen – da hätte ich mir von Ihnen ein Wort der Anerkennung gewünscht –, innerhalb eines Jahres die Anzahl der Regelplätze in seinen Einrichtungen um 500 % zu erhöhen. Mit allen Notunterkünften standen Ende August über 28.000 Plätze zur Verfügung. Mehrere Tausend weitere Plätze sind kurz- oder mittelfristig in der Planung.
Ich könnte Ihren Antrag Punkt für Punkt auseinandernehmen. Ich lasse es dabei. Die Wahrheit ist doch, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU: Sie würden nicht anders handeln als diese Landesregierung, weil Sie gar nicht anders handeln könnten.
Und das wissen Sie. Deshalb sollten Sie die großartigen Leistungen, Herr Kollege Laschet, die auch von den Beschäftigten des Landes und der Kommunen Tag für Tag erbracht werden, um der Lage Herr zu werden, würdigen. Das in diesem Haus zu tun, wäre anständig, und es würde vor allen Dingen ein gutes Signal nach draußen sein, meine Damen und Herren.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat im Haushalt für das Jahr 2015 840 Millionen € für die Aufnahme, die Unterbringung und die Integration von Flüchtlingen insgesamt eingeplant.
Wir wissen heute: Das reicht nicht mehr. Zur Unterstützung der Kommunen – für Sprachkurse, für neue Lehrer, für zusätzliche Kinderbetreuung oder für Maßnahmen zur Arbeitsmarktintegration – wird das Land die Summe deutlich erhöhen. Die Ministerpräsidentin hat vorhin darauf hingewiesen: Ende September werden wir mit einem Nachtrag das Volumen um weiter 500 Millionen € erhöhen. Allein
durch die Veränderung der Stichtagsregelung wird das Land unseren Kommunen dabei zusätzlich über 200 Millionen € zukommen lassen.
Meine Damen und Herren, wir stellen uns nicht nur der Herausforderung, wir handeln auch. Und wir machen das mit Taten und auch mit den finanziellen Nötigkeiten, mit denen es erbracht werden muss.
Doch liegt der Schlüssel – auch das wissen wir – zu einer echten Entlastung unserer Kommunen und zu einer nachhaltigen Lösung aller organisatorischen und finanziellen Herausforderungen in Berlin. Daran führt kein Weg vorbei: Der Bund muss endlich Teil einer Verantwortungsgemeinschaft werden, die in der Praxis bisher doch nur aus Ländern und Kommunen besteht. Das verlangt nicht weniger als eine Veränderung der Finanzordnung.
Wir haben in unserem Entschließungsantrag, Herr Kollege Laschet – wer lesen kann, ist klar im Vorteil – dargelegt, was eine solche Reform beinhalten müsste: Pauschalbeträge pro Asylbewerber, die Übernahme ihrer Gesundheitskosten, die Finanzierung der Unterbringung sowie Betreuung und Integration der unbegleiteten Kinder. Unser Entschließungsantrag zeigt doch auf, was darüber hinaus für eine verbesserte Aufnahme und erfolgreiche Integration getan werden kann und getan werden muss.
Die Einführung einer Gesundheitskarte in Nordrhein-Westfalen ist ein großer Erfolg. Andere Länder werden sich daran ein Beispiel nehmen, meine Damen und Herren. Auch das hätten Sie, Herr Kollege Laschet, in Ihrem Wortbeitrag nach der Rede der Ministerpräsidentin würdigen können.
Ja, auch das füge ich – Sie haben das eingeräumt und gesagt, es bräuchte noch ein bisschen Überzeugungsarbeit in der CDU – noch einmal hinzu: Wir brauchen jetzt endlich ein Einwanderungsgesetz in Deutschland; denn durch ein solches Gesetz könnten wir die Einwanderung steuern, die Zahl der Asylverfahren verringern und beschleunigen.
Die Kanzlerin muss sich in dieser Frage bewegen – genauso, Herr Kollege Laschet, wie die gesamte CDU. Und dazu könnten Sie einen Beitrag leisten.
Meine Damen und Herren, wir brauchen jetzt einen gesellschaftlichen Konsens, um die gewaltige Integrationsleistung zu vollbringen, die mit all ihren Kosten, mit all ihren Anstrengungen auf uns zukommt.
Die Voraussetzung für einen gesellschaftlichen Konsens ist ein politischer. Deshalb bin ich enttäuscht darüber, dass der Herr Kollege Laschet, der vor einem Jahr in diesem Hohen Hause noch einen anderen Eindruck hinterlassen hat, sich jetzt diesem Konsens entziehen will. Es wäre besser gewesen, Herr Kollege Laschet, wenn Sie klargemacht hätten,
dass wir gemeinsam diese wichtige Aufgabe hier in Nordrhein-Westfalen stemmen würden. Das wäre auch ein gutes Signal an die Menschen im Land.
Wir sollten jedenfalls, meine Damen und Herren, dankbar dafür sein, dass sich in Nordrhein-Westfalen so viele Menschen um dieses Problem kümmern. Sie sind ein Grund dafür, dass die Ministerpräsidentin zu Recht gesagt hat: Auf die Menschen in unserem Land sind wir stolz, können wir stolz sein. Wir sind ihnen dankbar dafür, diese große Leistung für die Flüchtlinge zu erbringen.
Deshalb, meine Damen und Herren – wir wissen das –, sagen wir überall: Flüchtlinge bringen nicht nur Probleme und Sorgen mit nach NordrheinWestfalen. Sie bringen auch Hoffnungen und neue Chancen für unser Land. Also: Sie sind eine Herausforderung; aber wenn wir diese Einwanderung auch als Chance für unser Land sehen, dann bin ich sicher, dass wir diese Probleme gemeinsam meistern werden. – Vielen Dank fürs Zuhören.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben die Unterrichtung der Ministerpräsidentin gehört. Frau Ministerpräsidentin, Sie haben emotional Begegnungen geschildert, die Sie als Willkommenskultur bezeichnet haben. Sie haben das große Engagement der Bürgerinnen und Bürger gelobt. Ich kann Ihnen sagen, dass wir bei zahlreichen Gesprächen die gleichen Erfahrungen gemacht haben. Dafür sind wir sehr dankbar.
Ich möchte für die Freien Demokraten auch unterstreichen, dass wir uns eindeutig und uneingeschränkt zu unserer humanitären Verpflichtung bekennen, verfolgten Flüchtlingen Schutz zu gewähren. Diese Menschen, meine Damen und Herren, brauchen unsere uneingeschränkte Solidarität.
Wenn wir jetzt über die aktuelle Situation sprechen, müssen wir natürlich auch darüber sprechen, dass es Ängste und Sorgen bei der Bevölkerung gibt, die sich auf der Basis der prognostizierten Zahlen kein Bild machen können, was auf sie zukommt. Wenn wir über Ängste und Sorgen sprechen und hier über die Inhalte diskutieren, dann ist eines ganz wichtig, dass wir nämlich ohne Ressentiments diskutieren. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das hat
nichts mit „Political Correctness“ zu tun, sondern das ist die Grundlage unserer freien Gesellschaft.
Es ist großartig, wie viele Menschen sich auf den verschiedenen Ebenen ehrenamtlich für Flüchtlinge engagieren. Sie haben sie in verschiedenen Facetten genannt, Frau Ministerpräsidentin. Das müssen wir wertschätzen.
Wir sind uns hier, glaube ich, einig: Das Boot ist nicht voll. Aber, meine Damen und Herren – das gehört auch zur Wahrheit dazu –: Das Boot wird heute sehr schlecht gesteuert. Und dafür tragen Sie, Frau Ministerpräsidentin,
hier in Nordrhein-Westfalen die Mitverantwortung. Es ist Ihr Innenminister, der bis heute kein schlüssiges Gesamtkonzept für die Flüchtlingspolitik in Nordrhein-Westfalen vorlegen konnte. Es ist Ihr Innenminister, der eine völlig überforderte Bezirksregierung lange Zeit hat vor sich hin dilettieren lassen. Es ist Ihr Innenminister, der monatelang falsche Prioritäten gesetzt und Warnungen auch aus dem eigenen Haus ignoriert hat.
Meine Damen und Herren, Leidtragende sind einerseits Flüchtlinge in den Unterkünften, aber es sind insbesondere auch die Kommunen – gerade die kleinen – die jetzt teilweise binnen Stunden Unterbringung auf Zuruf organisieren müssen, wenn sie per Amtshilfe dazu verpflichtet werden. Registrierungen, ärztliche Untersuchungen – das bleibt dann oftmals auf der Strecke.
Frau Ministerpräsidentin, Sie haben – wenn Sie hier wären, könnte ich das Ihnen auch persönlich sagen –
heute die finanzielle Entlastung der Kommunen angedeutet. Die Anpassung der Flüchtlingspauschalen auf den 01.01.2015 ist ein richtiger Schritt.
Er kommt jedoch – das füge ich hinzu – viel zu spät. Wir haben das bereits vor einem Jahr gefordert. Es ist bedauerlich – das möchte ich noch einmal ausdrücklich sagen –, dass Sie Ihre ursprüngliche Ankündigung, Ihr Versprechen vom ersten Flüchtlingsgipfel, dass wir, die Regierung und die Opposition hier in diesem Hause, aufgrund der hohen Verantwortung bei diesem Thema die Flüchtlingspolitik gemeinsam machen, nicht eingehalten und Ihr Wort gebrochen haben. Wir könnten heute viel, viel weiter sein, meine Damen und Herren.
Frau Ministerpräsidentin, wir hatten erwartet, dass Sie hier heute konzeptionell und ein bisschen konkreter Stellung beziehen, wie sich NordrheinWestfalen zu den anstehenden Grundsatzfragen der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik verhält. Da gibt es verschiedene Themen und verschiedene Fragestellungen, die in Bälde auf dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern verhandelt werden. Da hätte ich gerne gewusst, wie wir als Land Nordrhein-Westfalen uns verhalten.
Sie haben zu den sicheren Herkunftsländern hier ausgeführt, allerdings auch nur in Andeutungen: Da müsse man noch einmal prüfen. Ich kann nur den grünen Oberbürgermeister von Tübingen zitieren, der heute laut einem Zitat in der „FAZ“ gemeinsam mit Jens Spahn gesagt hat, dass es ein starkes Signal wäre, wenn man die Balkanländer vollständig zu sicheren Herkunftsländern erklären würde.
Herr Römer, sie haben eben ausgeführt, das würde alles nichts bringen. – Die Zahlen sehen aber anders aus. Im Durchschnitt kommen aus den Ländern auf dem Balkan, die wir zu sicheren Herkunftsländern erklärt haben, 23 % mehr, aus den anderen sind es 515 % mehr. Wenn Sie da sagen, das hätte keine Auswirkungen, dann können Sie schlichtweg nicht rechnen.
Frau Ministerpräsidentin, ich hätte mir gerade hier auch etwas Konkreteres gewünscht auf die Frage, wie der Stau von über einer Viertelmillion anhängiger Anträge abgebaut werden soll. Ich hätte gerne von Ihnen gewusst, wie Sie sich vorstellen, wie die Verfahren gestrafft werden sollen – außer, dass es mehr Entscheider geben soll. Wir müssen auch noch wissen, wo die Entscheider herkommen sollen.
Für Sie wäre es doch eine Entlastung, arbeitete man klar heraus, dass die Hauptverantwortung für diese Situation natürlich beim Bund liegt. Insofern greift auch die Kritik der CDU hier heute zu kurz, die in ihren Anträgen die Verantwortung allein beim Land ablädt. Es ist Ihr Bundesinnenminister de Maizière, der die ganze Zeit zugeschaut hat und nicht genügend Entscheider eingestellt hat.