Es ist Ihr Innenminister, der nicht genügend Personal besorgt hat. Und es ist Ihr Innenminister – das möchte ich auch noch einmal ganz deutlich sagen –, der sich lange Zeit dagegen gewehrt hat, das Quotenmodell für Europa einzuführen. Er hat viel zu lange an Dublin festgehalten. Und das ist dann auch in Ihrer Verantwortung, Herr Laschet, der Sie ja nun auch Bundesvize der Union sind. Ich hätte mich gefreut, wenn Sie in dieser Sache auch ein bisschen Einfluss in Berlin geltend gemacht hätten, weil das alles etwas ist, was uns hier insgesamt betrifft.
Aber wir kommen nicht weiter, wenn wir auf der einen Seite Rot-Grün haben, die nur auf den Bund zeigen, und auf der anderen Seite die CDU haben, die nur auf das Land zeigt. Deswegen müssen wir dieses kleinkarierte Denken überwinden.
Wir als Freie Demokraten haben uns hingesetzt und Ihnen in Form unsers Antrags ein Gesamtkonzept vorgelegt, in dem wir uns sowohl an den Bund als auch an das Land richten, in dem wir mit verschiedenen Vorschlägen eine tragfähige Lösung anbieten. Wir wären sehr dankbar für – deswegen stellen wir das auch nicht zur sofortigen Abstimmung – eine vernünftige und konstruktive Beratung in den Gremien, wie Sie das von uns gewohnt sind. Wir machen Ihnen – auch aus der Opposition heraus – erneut das Angebot, zu einer gemeinsamen Haltung in Nordrhein-Westfalen zu kommen.
Meine Damen und Herren, für uns stehen bei diesem Gesamtkonzept drei Punkte ganz besonders im Vordergrund.
Der erste Punkt: Wir sind der Meinung, dass der Bund als Gesetzgeber für die Gesamtkosten der Flüchtlingspolitik die Verantwortung tragen sollte. Dann kann sich das Land darauf konzentrieren, in erster Linie die Landeseinrichtung für die Flüchtlingsunterbringung zu ermöglichen, sodass wir hier wieder zu geregelten Verfahren kommen können und am Ende die Kommunen diejenigen sind, die vor Ort die anerkannten Flüchtlinge integrieren. Das muss das Ziel sein. Das ist für uns der wesentliche Punkt, auf den wir zuarbeiten.
Wir wissen natürlich, dass das nicht von heute auf morgen gehen wird. Aber die Kostenübernahme durch den Bund wäre eine Grundvoraussetzung, um Druck hineinzubekommen. Denn wenn der Bund selber spürt, was das kostet, dann werden sicherlich auch die Entscheidungen schneller gehen.
Der zweite Punkt, den wir vorgeschlagen haben: Wir wollen aus der ungesteuerten Zuwanderung vom Westbalkan eine gesteuerte Einwanderung gestalten. Dazu brauchen wir neben den sicheren Herkunftsländern nach unserer Auffassung auch, zumindest temporär, die Einführung einer Visumspflicht. Wir wollen damit aber nicht, meine Damen und Herren, eine Abschottung verbinden, so wie es die CSU macht, die im Jargon von Missbrauch usw. spricht.
Wir sind der Meinung, dass es unfair ist, auf der einen Seite von Missbrauch zu sprechen, wenn man auf der anderen Seite keine legale Zuwanderungschance schafft und nur die Möglichkeit über das Asylrecht bleibt, was dafür jedoch nicht vorgesehen ist.
Insofern sagen wir: Wenn bestimmte Länder als sichere Herkunftsländer eingestuft sind und entsprechende Visaregelungen vorliegen, wollen wir in die
sen Ländern zusammen mit Jobagenturen und mit den Wirtschaftsverbänden eine Jobbörse organisieren, damit Unternehmen aus Deutschland dort Arbeitsplätze anbieten und Arbeitsverträge gestalten können.
So haben die Menschen die Chance, nicht mehr als Flüchtlinge nach Deutschland einreisen zu müssen, sondern als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu uns kommen können. Das ist eine riesengroße Chance für unser Land, aber auch für viele der Menschen aus diesen Ländern, die sich gerne eine Zukunft bei uns aufbauen wollen.
Im Moment haben wir die Situation, dass beispielsweise das Handwerk händeringend nach Arbeitskräften sucht und sich nach Möglichkeiten umschaut, auch Flüchtlinge zu akquirieren. Da kommen Tausende junger Albaner, blockieren die Unterkünfte, stecken in den Verfahren, obwohl sie eigentlich gar kein Asyl wünschen, sondern arbeiten wollen.
Hier laufen zwei Ströme aneinander vorbei. Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass diese miteinander verbunden werden. Wenn Sie sich einmal die Entwicklung der Flüchtlingszahlen aus dem Westbalkan anschauen, dann wissen Sie alle, dass dieser Vorschlag ein Schlüssel zur Lösung der derzeitigen Situation ist.
Frau Kraft, Sie haben eben sehr emotional das Bild einer jungen albanischen Mutter mit ihren Töchtern angeführt, die perspektivisch hier arbeiten möchte. Genau um solche Beispiele geht es uns: Wir möchten, dass solche Fälle nicht mehr in das Asylverfahren müssen, sondern dass sie von vornherein als Arbeitnehmer kommen können.
Wir können uns flankierende Maßnahmen seitens der Europäischen Union vorstellen, zum Beispiel Qualifizierungsmaßnahmen vor Ort. Wir müssen vermeiden, dass Familien hierherkommen, die nicht individuell politisch verfolgt sind, die als Minderheit auf dem Balkan schlechter gestellt sind. Sie kommen hierher, befinden sich im Asylverfahren, sind teilintegriert – und dann, wenn nach einer bestimmten Zeit die Abschiebung kommt, werden sie aus den ganz neu gewonnenen sozialen Verhältnissen wieder herausgerissen. Das kann doch nicht unser Anspruch sein.
Deshalb unterscheiden wir nicht zwischen „guten“ und „schlechten“ Flüchtlingen. Uns geht es immer um die Menschen. Aber wir müssen schauen, welcher Rechtsstatus betroffen ist. Und hier gibt es nun einmal zwei Möglichkeiten: Da ist zum einen die politische Verfolgung, und dafür gibt es das Asylrecht. Dann gibt es zum anderen Leute, die sich eine bessere Lebensperspektive verschaffen wollen, und dafür brauchen wir ein Einwanderungsrecht.
Weil wir hierbei auf Herrn Laschet und die CDU nicht warten können, brauchen wir bilaterale Abkommen mit den Ländern vom Balkan.
Um von dieser Viertelmillion Altanträge wegzukommen, haben wir zum Dritten vorgeschlagen, über die pauschale Anerkennung für Menschen aus dem Irak, aus Eritrea und vor allem aus Syrien nachzudenken. Herr Minister, die Situation sieht doch so aus: Wenn wir alle drei Länder zusammennehmen, sind bei 40.000 Einzelfallentscheidungen im ersten Halbjahr ganze 45 Personen nicht anerkannt worden. Deswegen wäre es sinnvoll, bei den anhängigen Verfahren pauschal zu positiven Entscheidungen zu kommen.
Wir brauchen darüber hinaus weitere Entscheider beim BAMF. Da können wir nicht warten, bis irgendwann – 2015 oder 2016 – alle Planstellen ausgeschrieben und möglicherweise Bewerber vorhanden sind. Wir brauchen diese Stellen jetzt, denn gerade jetzt ist die Situation in den Kommunen schwierig. Daher brauchen wir gestraffte Verfahren.
Deshalb sind wir der Meinung, dass jetzt jeder verfügbare Beamte auf Bundesebene – in den Ministerien, in den Behörden – in das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgeordnet werden muss, um dort bei der Bearbeitung der Anträge Hilfe zu leisten und als Entscheider zu arbeiten, wenn er dazu befugt ist. Hier können wir uns beispielsweise auch Mitarbeiter vom Zoll vorstellen.
Ein Ende der Überfüllung von Flüchtlingsunterkünften ist deutlich wichtiger als die flächendeckende Kontrolle von Arbeitszeit und Dokumentationsformularen.
Ich denke, wir sind uns im Hause einig: Es gibt einfach Situationen, in denen die richtigen Prioritäten gesetzt werden müssen.
Wir beschränken uns nicht nur auf den Bund – das hatte ich bereits gesagt –, sondern wir richten uns auch an das Land. Gemeinsam müssen wir prüfen, wo wir zusätzliche Landeseinrichtungen errichten können. Ich sage es Ihnen als Bonner Abgeordneter – weil immer gesagt wird: Nur nicht bei mir! –: Ich wäre dankbar, wenn wir am einzigen UNStandort in Deutschland in der Nähe des UNCampus eine große Erstaufnahmeeinrichtung für Nordrhein-Westfalen etablieren könnten. Das wäre ein wichtiges Symbol, auch international.
Wir wollen – das haben wir immer wieder verlangt – endlich ein vernünftiges Notfallkonzept seitens des Landes für die Situation, dass in Unterkünften Krankheitsfälle auftreten. Einige Male haben wir es jetzt schon erlebt, dass Einrichtungen komplett freigezogen worden sind, weil ein einzelner Krankheits
Es gibt Einrichtungen, die schon so vorgehen; es gibt auch Gesundheitsämter, die sich hier kooperativ verhalten. Es gibt allerdings auch andere Gesundheitsämter, die hier sehr strikt handeln. Hier fehlt eine einheitliche Regelung. Das, lieber Herr Innenminister, sollten Sie einmal mit Ihrer Kabinettskollegin besprechen, damit wir endlich zu einem Ergebnis kommen, nachdem wir dies nun schon seit über einem Jahr fordern.
Es gibt weitere Beispiele; wir haben ja einen ganzen Katalog genannt. Frau Ministerpräsidentin, wir hätten das Ganze schon gerne auf einem weiteren Flüchtlingsgipfel besprochen. Das ist jedoch ausgeblieben.
Ich habe mich sehr gewundert, mit welcher Nonchalance sich die deutsche Politik in die Sommerpause verabschiedet hat. Sie haben vorhin den Ehrenamtler genannt, der auf seinen Urlaub verzichtet hat, weil er jetzt hier gebraucht wurde. Die deutsche Politik wäre in der Sommerpause auch gebraucht worden. Es wäre sinnvoll gewesen, wenn wir hier gemeinsam viel schneller gehandelt hätten.
Wir stehen dafür zur Verfügung und erneuern hiermit unser Angebot. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Dr. Stamp. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht der Kollege Mostofizadeh.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst der Ministerpräsidentin für ihre klaren Worte am heutigen Tage danken. Sie können sicher sein, dass das, was der Kollege Römer gesagt hat, für die gesamte Koalition gilt: Wir werden den Kurs, den Sie hier beschrieben haben, eins zu eins und mit aller Kraft unterstützen, und Sie können sich unserer Unterstützung nicht nur bei den Haushaltsberatungen, sondern auch bei den schwierigen Verhandlungen im Bundesrat und darüber hinaus sicher sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, „Roberto Blanco war immer ein wunderbarer Neger.“ Dieser Satz stammt nicht etwa von Heinrich Lübke, sondern es ist der Beitrag des bayerischen Innenministers zur Debatte um Vertreibung und Flucht. Dieser Satz ist aus meiner Sicht eine traurige Offenbarung – genauso traurig wie die drei Tage, die die Kanzlerin brauchte, um sich zu Heidenau zu äußern,
Das ist ebenso eine Offenbarung wie die Methode, die Sie heute mit Ihren Anträgen vortragen frei nach dem Motto: Der Bund macht alles richtig,
Komisch ist nur, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Ihre Parteifreunde in den anderen Bundesländern ein völlig anderes Bild von der Lage zeichnen, als Sie das hier in Nordrhein-Westfalen tun.