oder aber auch nur meinen zu wissen. Sie reden von den Entwürfen eines dritten Nachtrags 2015, von einer Ergänzungsvorlage 2016. Sie lassen das Parlament aber über ganz andere Zahlen und ganz andere Fakten beraten. Wenn Sie die Beratungen hier ernst nehmen und die genannten Dinge wirklich kommen, dann sollten wir die Beratungen so lange aussetzen, insbesondere die Fachberatungen, bis diese Dinge vorliegen.
Beim Effizienzteam waren auch Herr Mostofizadeh und Herr Römer als vermeintliche Experten für Haushalt zur Beratung des Kabinetts dabei. Die beiden haben sich als Abgeordnete erster Klasse mit Informationen vollsaugen dürfen, die das Parla
ment nicht bekommen hat. Diese Informationen wurden als Arkanbereich, als geheim und Vorbereitungshandlungen für die Regierung qualifiziert. Und dann werden sie hier verkauft als die richtigen Zahlen und uns vorgeworfen: Ihr seid ja hinterher!
Wenn es etwas gibt – das sage ich in allem Ernst –, das wir gestern Morgen aus der Gedenkstunde für Wilhelm Lenz hätten mitnehmen können, was die Landtagspräsidentin dort richtig geschildert hat und was in den Reden der Würdigung von Wilhelm Lenz deutlich geworden ist, dann ist es das: Ein Parlament, auch die Regierungsfraktionen, müssen sich selbst ernst nehmen.
Wenn ein Parlament das höchste Recht, das es hat, nämlich sein Budgetrecht, nicht ernst nimmt in einer Weise, dass alle Abgeordneten über die gleichen Zahlen, Daten und Fakten beraten können, wenn über Entwürfe und Zahlen kommunikativ anders geredet wird als über das, was hier vorliegt, dann ist genau dieses Budgetrecht in Gefahr. Dann hat die Mahnung von gestern Morgen, auch die der Landtagspräsidentin, nicht gefruchtet. Dann sind Sie in tagespolitischem Klein-Klein unterwegs statt in einer sauberen Wahrnehmung der Aufgaben als Abgeordnete, als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes.
Es gibt einen guten Spruch dazu, nämlich dass sich nicht eine Regierung ein Parlament hält, sondern dass ein Parlament eine Regierung bestellt.
Wenn dieses Verhältnis nicht die Grundlage dafür ist, wie wir in den nächsten Wochen und Monaten auch mit dem schwierigen Thema der Haushaltskonsolidierung, der Haushaltsberatung in schwierigen Zeiten umgehen, dann ist es einfach schwer für jeden Oppositionsabgeordneten.
Herr Kollege, entschuldigen Sie, würden Sie kurz vor dem Ende Ihrer Redezeit noch eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Mostofizadeh zulassen?
Herr Kollege Dr. Optendrenk, Sie haben mich persönlich angesprochen. Die Frau Ministerpräsidentin hat nach meiner Erinnerung gestern die Zahlen vorgetragen. Aus diesen Zahlen habe ich eine Prognose errechnet, weil wir in der Koalition auch einen Beschluss zum Vorziehen des Stichtags gefasst haben.
Wir haben uns auch die Mühe gemacht, das hochzurechnen. Daraufhin hat unsere PGF Kontakt mit Ihrem PGF aufgenommen mit der Fragestellung,
einen Nachtragshaushalt in einem bestimmten Verfahren in der nächsten Plenarsitzung abzustimmen. Daraus leiten Sie jetzt ab, dass ich mehr Wissen habe als Sie. Das würde ich gerne wissen, weil ich diesen Vorwurf als einigermaßen unangenehm und auch ungerechtfertigt empfinde.
Sie haben in Ihrer Rede Zahlen vorgetragen, die die Ministerpräsidentin – Pi mal Daumen, ich habe es nicht im Detail nachverfolgt – auch so vorgetragen hat. Wir beraten hier aber offensichtlich noch nicht den Nachtragshaushalt, der offensichtlich schon Grundlage der Kommunikation zwischen Ihnen, der Landesregierung und anderen ist, mit Sicherheit in der Sache aber mit uns nicht kommuniziert ist.
Sie können nicht ernsthaft eine Einbringungsrede des Herrn Ministers mit Zahlen debattieren, die gar nicht im Haushaltsentwurf stehen,
und ich kann deshalb nur davon ausgehen, dass Sie auf der Basis anderer Kommunikationsvoraussetzungen arbeiten. Für eine Opposition ist es dann eben schwer, wenn das Budgetrecht des Parlamentes als Königsrecht mit Anhörungsrechten und entsprechenden Verfahrenssicherungen immer wieder abgekürzt werden soll nach dem Motto:
„Ist doch alles egal, wir telefonieren mal zwischen den PGFs, und dann müsst ihr das ja mitmachen, es dient ja einem guten Zweck.“
Frau Beer, wenn es gut wäre, sich im Verfahren zu einigen – wir haben in diesem Jahr bereits zweimal aus guten Gründen als Opposition Verfahrensabkürzungen mitgetragen; alle Oppositionsfraktionen gemeinsam in Verantwortung vor dem Land –, dann sollten Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass Sie es uns ungeheuer schwer machen, wenn Sie hier nicht auf der Basis der vom Minister eingebrachten Zahlen beraten und uns dann Vorwürfe, Vorhaltungen und Ähnliches machen sowie Ihre Erfolgsstory verkaufen. Das war ja das Ziel der Rede.
Wenn Sie das so tun, dass wir im Grunde genommen als diejenigen dastehen, die es nicht wissen, sage ich Ihnen: Wir können es nicht wissen. Die Regierung hat uns nicht darüber informiert.
Die Frage ist deshalb, ob man dann ein Beratungsverfahren nicht so abkürzt, indem man es stoppt, bis das alles vorliegt, oder unverzüglich den anderen Fraktionen des Hauses einen – wenn vielleicht auch noch nicht fertigen – Entwurf zur Vorbereitung auf eine schnellere Debatte zuleitet. Ansonsten wird es mit dem parlamentarischen Budgetrecht verdammt schwer. Sie nehmen uns dafür sehr in Anspruch, und das wird auch der Situation des Landes nicht gerecht.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Optendrenk. Bitte bleiben Sie noch vorne. Wir hatten es Ihnen angezeigt: Der Herr Kollege Mostofizadeh hat sich im Anschluss an seine Frage noch zu einer Kurzintervention gemeldet und bekommt jetzt das Wort für 90 Sekunden. Sie kennen das Verfahren und können dann entsprechend entgegnen. Bitte, Herr Kollege Mostofizadeh.
Herr Kollege Dr. Optendrenk, der Herr Kollege Laschet hat gestern in der Debatte eine dramatische Situation in den Haushalten der Kommunen beklagt. Alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister möchten gerne Klarheit darüber haben, ob sie jetzt mehr Geld zugewiesen bekommen oder nicht.
Und die Frau Ministerpräsidentin hat die Zahlen, die ich dargelegt habe, eins zu eins in ihrer Rede vorgetragen, denn nur daher habe ich sie auch.
Ich hätte gerne gewusst, warum Sie sich nicht zum Sachverhalt äußern, sondern jetzt quasi fordern, diesen Nachtragshaushalt nicht zügig über die Bühne zu bringen. Sind Sie als CDU-Fraktion also nicht bereit, in der Sache zu debattieren? Und möchten Sie das Verfahren, durch das die Kommunen mehr Geld erhalten sollen und es mehr Lehrerinnen sowie Polizisten geben soll, jetzt über diesen Verfahrenstrick aufhalten, damit man der Landesregierung vorwerfen kann, nicht zügig zu handeln? Das würde ich sehr gerne auch noch einmal wissen.
Herr Kollege, Sie eröffnen hier einen Nebenkriegsschauplatz, weil Sie wissen, dass Sie im Unrecht sind.
Sie wissen ganz genau – wir haben das eben schon miteinander ausgetragen –, dass wir über einen Entwurf eines Haushaltes 2016 beraten, den der Herr Minister hier einbracht hat. Wenn Sie eine an
dere Haushaltsunterlage zum Gegenstand des Verfahrens machen möchten, lade ich Sie herzlich ein: Sorgen Sie dafür, dass eine solche sehr schnell zum Beispiel als Änderungsantrag Ihrer Fraktionen auf den Tisch kommt. Wir können dann in einem beschleunigten Verfahren im Interesse der Kommunen, der Bürgerinnen und der Bürger und der Flüchtlinge schnell darüber beraten und sind genauso entscheidungsfähig wie bei dem Nachtrag, in dem es um die Bekämpfung von Terrorismus ging, und wie bei dem zweiten Nachtrag, in dem es bereits auch um Flüchtlingsfragen ging.
Wenn Sie diese Anträge nicht auf den Tisch legen, sondern sagen: „Ja, hören Sie sich doch die Rede der Frau Ministerpräsidentin an, Sie hat Ihnen die Zahlen doch in das Plenarprotokoll geschrieben“, …
… ist das der Situation schlicht nicht angemessen. Das wäre nicht die Ernsthaftigkeit, die von Ihnen und der Landesregierung erwartet werden kann. – Herzlichen Dank.
… und die Entgegnung darauf. – Der nächste Redner ist für die SPD-Fraktion der Herr Kollege Zimkeit.
Herr Dr. Optendrenk, ehrlich gesagt konnte ich Ihren Ausführungen und Ihrer Kritik gerade nicht ganz folgen.