Es gab einen Widerspruch gegenüber dem, was Herr Laschet geäußert hat, nämlich ausdrücklich das Angebot zu machen, über das Verfahren „Nachtragshaushalt und Ergänzungszuweisung“ in Ruhe sachlich zu diskutieren. Das war die Aussage von Herrn Laschet. Sie haben gerade gesagt, dass müsste alles gestoppt werden, weil es nicht funktionieren würde. Diesen Widerspruch kann ich nicht aufklären, aber ich würde Sie bitten, ihn aufzuklären.
Was für mich noch wichtiger ist: Sie haben Transparenz eingefordert. Was ist denn transparenter, als wenn eine Regierung durch die Frau Ministerpräsidentin schon bevor alle Beschlüsse gefasst sind und bevor der Landesregierung selbst alle Zahlen vorliegen, hier gestern in einer Debatte schon Zahlen nennt, mit der die Opposition sich auch schon beschäftigen kann? Mehr Transparenz geht doch gar nicht.
Danke schön, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Es wäre für mich interessant zu erfahren, woraus Sie einen Gegensatz zwischen den Aussagen, die ich gemacht habe, und denen meines Fraktionsvorsitzenden herleiten. Das ist exakt nicht der Fall.
Sie müssten mit mir der Meinung sein, dass wir Ihnen und der Regierung die Brücke gebaut haben, über die Sie jetzt gehen können, wenn es Ihnen wirklich um die Sache geht. Oder nicht?
Sie haben immerhin noch den Punkt gefunden. Nein, ich habe Sie völlig anders verstanden. Ich habe es schon ausgeführt. Sie haben hier die Forderung in den Raum gestellt, die entsprechenden Verfahren zu stoppen. Herr Laschet hat ausdrücklich angeboten, diese Verfahren durchzuführen. Da habe ich einen Widerspruch rausgehört. Ich glaube, wenn ich das richtig gesehen habe, nicht nur ich.
Sie haben aber ein wichtiges Stichwort geliefert für die Haushaltsdebatte, wie Sie heute abläuft. Das ist nämlich die Frage von Nebenkriegsschauplätzen. Die drei Reden der Opposition, die Rede von Ihnen, Herr Optendrenk, und die Reden von Herrn Lindner und Herrn Laschet, haben sehr viele Nebenkriegsschauplätze aufgemacht und waren Ablenkungsmanöver.
Sie haben von einem wichtigen Punkt abgelenkt: einer fundamentalen Änderung der Äußerungen der Opposition zum Haushalt. Bis zum heutigen Tag ist in jeder Haushaltsrede und in jeder Finanzrede von den Oppositionsfraktionen hier immer gesagt worden: Die Landesregierung wird die Schuldenbremse nicht einhalten.
Heute hat es da einen fundamentalen Wechsel gegeben. Herr Laschet hat gesagt: Sie wird eingehalten. Herr Lindner hat sich nicht mehr dazu geäußert. Der Kernpunkt Ihrer politischen Kritik der letzten Jahre, nämlich dass die Schuldenbremse durch diese Landesregierung nicht eingehalten wird, ist
Ja, auch Sie, Herr Witzel, sprechen jetzt von Haushaltskosmetik, von Trickserei. Sie haben bisher die Behauptung aufgestellt, die Schuldenbremse werde nicht eingehalten. Davon haben Sie sich jetzt endgültig verabschiedet.
Sie haben das rhetorisch, Herr Laschet, Herr Lindner, wie immer, sehr unterschiedlich getan. Jetzt ist Herr Laschet leider nicht da. Er hat gerade zur Rede von Herrn Römer gesagt, das wäre Loriot gewesen. Darauf kann ich nur antworten: Dann war Ihre Rede, Herr Laschet, Louis de Funès – ziemlich chaotisch und ziemlich inhaltsleer.
Vor allen Dingen war er lange nicht so hintergründig wie unser Fraktionsvorsitzender. Das hat dann was mit inhaltlicher Kenntnis zu tun, die da fehlt.
Bei aller unterschiedlichen Rhetorik zwischen Herrn Lindner und Herrn Laschet gab es ein paar Übereinstimmungen, die Sie verbindet. Das eine ist, dass beide immer groß nach Konzeptionen für die Zukunft gerufen haben, allerdings in Wirklichkeit selbst keinen Satz zur Zukunft gesagt haben. Sie haben einen einzigen gemeinsamen Vorschlag gemacht, wie Sie die Welt in Nordrhein-Westfalen verbessern wollen – Norbert Römer hat es angesprochen –: Das ist die Abschaffung des Tariftreue- und Vergabegesetzes; das löst dann alle Probleme.
Ich halte fest: Sie wollen die Probleme des Landes durch Lohndumping auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer lösen. Das ist mit uns nicht zu machen.
Die zweite große Übereinstimmung bei Ihnen ist, dass Sie die Interessen Nordrhein-Westfalens in den Hintergrund stellen. Bei Herrn Lindner sind wir es mittlerweile gewöhnt, dass er so viel zu bundespolitischen Themen hier redet.
Er hat das diesmal ausgelassen; wenn Sie bis zum Schluss warten, hätten Sie diesen meinen Nachsatz gehört. Das fand ich sehr interessant, weil Sie sich zu einer bundespolitischen Frage eben nicht mehr geäußert haben. Bisher war es Konsens zwischen der Regierung und der FDP, zu sagen: Das Betreuungsgeld muss in Kindertageseinrichtungen investiert werden. Das ist das Interesse von Nordrhein-Westfalen. Darauf haben Sie verzichtet.
Das fand ich schon sehr interessant, weil Sie sich hier auf die Seite Nordrhein-Westfalens hätten stellen können.
Bei Herrn Laschet ist es noch interessanter zu beobachten, wie der Umgang mit den Interessen Nordrhein-Westfalens ist. Ich vermisse, dass er sich wirklich auf Bundesebene im Interesse NordrheinWestfalens durchsetzt. Er ist stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU. Da muss man doch auch mal in der Lage sein, die Interessen NordrheinWestfalens durchzusetzen. Das vermisse ich.
Ich hätte zum Beispiel von Herrn Laschet erwartet, dass er sich an dieses Pult stellt und sagt: Das, was sich bisher in Sachen der Flüchtlingspolitik auf Bundesebene abspielt – die fehlenden Mittel –, ist falsch. Die Bundestagsfraktion der CDU liegt falsch damit, keine Zahlen zu nennen. Es ist nötig, dass der Bund endlich die Kommunen und die Länder unterstützt. – Das habe ich wieder vermisst. Wieder kein Eintreten für die Interessen NRWs!
Das Dritte, was Ihnen gemeinsam ist, Herr Laschet und Herr Lindner, ist Ihre gemeinsame finanzpolitische Strategie. Die tragen Sie jetzt schon in allen Haushaltsdebatten vor. Die gemeinsame finanzpolitische Strategie ist: Wir wollen mehr Geld ausgeben. Herr Kollege Mostofizadeh hat das eindeutig an beeindruckenden Zahlen hier dargestellt. Sie wollen durch Steuersenkungen weniger Geld einnehmen und damit die Schulden senken. Das ist Ihre finanzpolitische Strategie. Man sollte eigentlich gelernt haben, dass dies in diesem Zusammengehen nicht funktioniert.
Deswegen möchte ich zumindest zu zwei Aspekten ein paar Zahlen nennen, damit man sich auch mal mit Fakten auseinandersetzen kann. Das eine ist: Insbesondere Herr Lindner hat deutlich gemacht, dass die Entwicklung der Zahl der Arbeitsplätze eine sehr zentrale Angelegenheit ist. Die Ministerpräsidentin ist gerade darauf eingegangen. Ich will es einmal hinterlegen.
30.06. in Nordrhein-Westfalen: 2009 5.800.000, 2014 6.200.000. Das sind 400.000 mehr. Und Sie reden hier von Arbeitsplatzabbau und Beschäftigungsvernichtung. Da sehen Sie, wie Sie mit Fakten umgehen. Die Realität in diesem Land ist eine andere.
Das ist auch so beim zweiten Punkt, den ich ansprechen möchte. Das ist nämlich die Frage des Pensionsfonds, die gerade noch einmal aufgegriffen wurde. Hier wird immer von der Aufkündigung eines Konsenses gesprochen. Diese Aussage ist falsch. Die Landesregierung steht zu dem, was vereinbart
Nehmen Sie doch bitte einmal die Fakten zur Kenntnis. Wir in Nordrhein-Westfalen haben 10 Milliarden € in den entsprechenden Rücklagen, und das von Ihnen immer so hochgelobte Bayern hat 2 Milliarden €, also ein Fünftel, bei fast genauso vielen Beamten. Wir zahlen zukünftig weiter 200 Millionen € jedes Jahr in die Rücklagen ein; in Bayern sind es 100 Millionen €. Wenn sonst doch immer Bayern Ihr Vorbild ist, dann haben Sie doch einmal den Mut, hier zu sagen: Das wird in NordrheinWestfalen besser gemacht. – Denn das ist Fakt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Aus unserer Sicht ist der vorliegende Haushalt eine gute Grundlage für die weiteren Debatten. Dass er zum einen aufgrund der aktuellen Entwicklungen und zum anderen infolge der politischen Beratungen verändert werden muss, ist klar. Ich möchte trotzdem noch einmal deutlich machen, dass er an wichtigen Punkten in die Zukunft investiert.
Er investiert in Jugendliche, die wir mit 55 Millionen € zusätzlich bei der Suche nach einem Arbeitsplatz unterstützen wollen. Wir werden den offenen Ganztag stärken, um Kindern bessere Chancen zu geben. Wir werden allein über 170 Millionen € in die digitale Zukunft investieren. Das hätte man im Haushalt finden können, wenn man sich damit entsprechend auseinandergesetzt hätte. Zur Finanzierung von Krankenhäusern ist schon viel gesagt worden.
Meiner Meinung nach müssen wir auf eines achten: Dies sind wichtige Zukunftsinvestitionen, und weitere müssen folgen. Ich habe an alle Fraktionen und alle Kolleginnen und Kollegen eine Bitte für die anstehenden Haushaltsberatungen: Lassen Sie uns das, was zur Integration der Flüchtlinge an zusätzlichen Finanzmitteln notwendig sein wird, nicht gegen andere notwenige Zukunftsinvestitionen ausspielen. Das wäre nicht im Sinne unseres Landes und seiner Menschen.
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Zimkeit, wie man es macht, man macht es Ihnen nicht recht. Jetzt habe ich angeblich zu wenig Bundespolitik eingebracht. Ich möchte Ihnen aber gerne quittieren: Natürlich halten wir an unserer Auffassung fest, dass das nicht für das Betreuungsgeld aufgewendete Haushaltsvolumen für die Verbesse
Trotzdem ist etwas Bemerkenswertes an Ihrem Vorschlag. Ein kleiner rot-grüner Faden ist, dass Sie immer bemängeln, ich sei zu oft in Berlin usw. usf.