Also, wenn mir Herr Remmel das sagen würde, dann würde ich als Industriepolitiker denken, ich habe etwas falsch gemacht.
Ich habe übrigens nicht gehört, dass Herr Duin gesagt hat: Sie haben sehr weise den Weg gewiesen. – Ich habe das nur bei Herrn Remmel gehört, und deshalb ist das das eine Ergebnis.
Ja, Sie finden das alles lustig. Nur Ihre Kollegen aus dem Kreis Recklinghausen finden das nicht ganz so lustig, Frau Ministerpräsidentin, was Sie hier gerade machen.
Dann das zweite Beispiel: Ich komme zum Landesentwicklungsplan, der in Ihrer Verantwortung liegt. Sie haben …
Sie verstehen es eben nicht, Herr Zimkeit. Ich habe am Anfang gesagt, wir müssen die Steuer- und Wirtschaftskraft steigern. Ihnen geht es nicht in den Kopf hinein, dass Sie das Geld, das der Finanzminister braucht, nur dann haben, wenn wir hier mehr Arbeitsplätze existieren. Das ist es, was Ihnen nicht nahezubringen ist.
Deshalb können Sie nicht sagen: Wir haben hier zwar einen Haushalt liegen, aber wir machen dauerhaft eine Politik – Stichworte: Landesentwicklungsplan, newPark, Infrastrukturpolitik –, die Arbeitsplätze vernichtet. Dann wundern Sie sich auch noch, dass Sie im Haushalt zu wenige Einnahmen haben. Das müssen Sie zusammen sehen. Das ist das Kernproblem.
Ich komme zum Landesentwicklungsplan. Sie wissen, dass seit 2010 etwa 3.500 ha Industrie- und Gewerbeflächen verloren gegangen sind. Es muss immer einen Ausgleich geben. Man muss den Flächenverbrauch stoppen.
Das hat schon der Kollege Uhlenberg, der neben Ihnen sitzt, als Minister gemacht. Sie brauchen hier nicht „Aha“ zu rufen. Wenn Sie das erst nach fünf Jahren merken, ist das Ihr Problem.
Die Frage ist aber, wer das besser beurteilen kann. Kann das eine Staatskanzlei beurteilen? Kann das jemand fernab in Düsseldorf beurteilen? Oder weiß nicht der Stadtrat einer Kommune vor Ort in Südwestfalen, auf deren Gebiet sich ein Gewerbebetrieb befindet, wo ein Weltmarktführer sitzt und sich erweitern will, weil der Markt boomt, besser, wo neue Gewerbeflächen entstehen können?
Das ist doch der Unterschied zu Ihnen: Sie glauben, Sie können das alles mit einem Plan aus dem Umweltministerium heraus steuern. Wir vertrauen den Kommunen vor Ort, dass sie besser wissen, was für die Entwicklung ihrer Region und ihrer Stadt erforderlich ist.
Ich komme zum Tariftreue- und Vergabegesetz. Das ist nun wirklich eine Endlosstory. Die „Rheinische Post“ spricht vom „Sorgenkind der Landesregierung“. Seit Februar liegt die Evaluierung vor. Die Novelle lässt noch immer auf sich warten. Es ist schon zigmal medial verkündet worden, dass alles nicht ganz so schlimm wird und man die schlimmsten Dinge herausnimmt. Der Europäische Gerichtshof hat schon Teile außer Kraft gesetzt. Jetzt hat auch noch das Verwaltungsgericht Düsseldorf eine Entscheidung getroffen.
Sie können das ruhig mit Händen und Klauen vertreten. Das wird jetzt wieder in Münster landen. Wenn Sie klug wären, würden Sie es vorher aus der
Fünf Jahre – fünf Urteile: Da müsste also langsam einmal ein Urteil kommen. Sie haben es bisher geschafft, jedes Jahr einmal vor dem Landesverfassungsgericht zu scheitern. Sie hätten jetzt die Chance, das zu verhindern,
Es wäre politisch klug, dieses Gesetz endgültig abzuschaffen. Nach der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns auf Bundesebene sind überhaupt nur noch Fragmente von Relevanz. Das ist eine bürokratische Belastung für alle, die in diesem Land eigentlich investieren, planen und neue Ideen entwickeln sollten und nicht Formulare ausfüllen, um Ihre Bürokratieanforderungen zu erfüllen. Das ist doch der Unterschied bei diesem Thema.
Der Wirtschaftsminister sah sich im Sommer genötigt, einen Wutbrief an die eigene Fraktion zu schreiben, in dem er noch einmal die ganze Debatte rund um die Klimaabgabe auf den Punkt gebracht hat:
Das Gejammer aus großen Teilen der Umweltecke sei ideologisch begründet und verleugne die Realität. So manche Behauptung sei sogar gelogen.
Das passt in der Tat zu dem, was Sigmar Gabriel gesagt hat. Es ist doch keine sozialdemokratische Politik, hier potenziell Zehntausende Arbeitsplätze zu opfern, die völlig ohne jede Wirkung auf das Weltklima sind. Es ist Ihr Verdienst, Herr Minister – das möchte ich loben –, und übrigens auch das Verdienst der IG BCE und vieler anderer, dass in Berlin am Ende ein Kompromiss erzielt werden konnte, mit dem die gleichen Klimaziele erreicht und trotzdem nicht Zehntausende Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen gefährdet werden. Das war eine gemeinsame Kraftanstrengung.
Wie darüber diskutiert wird und die Tatsache, dass bei Vorstellung der Gegenmaßnahmen Regierungsmitglieder mit großen Schildern noch immer für diese Klimaabgabe gefochten haben, zeigt aber doch die totale Zerrissenheit und dass es nicht ei
nen gemeinsamen Willen der Regierung gibt, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, Arbeitsplätze zu schaffen und die Zahl der Hartz-IV-Empfänger durch neue Arbeitsmöglichkeiten zu verringern. Als entschieden werden musste, war ein solcher Kraftakt mit Zehntausenden Bergleuten in Berlin erforderlich, um das Schlimmste zu verhindern.
Eigentlich müsste man zusammensitzen und sich fragen, wie man gemeinsam einmal proaktiv sein und Dinge abschaffen könnte. Es geht darum, im Ministerium ein Klima zu erzeugen, sodass ein Beamter morgens nicht in sein Büro kommt und sich überlegt, welche Vorschriften er noch erfinden kann, sondern sich fragt, welche Vorschriften er abschaffen könnte. Schaffen Sie doch einmal Vorschriften ab, anstatt neue zu erdenken!
Wenn unsere Infrastruktur weiter so leidet – das ist das nächste Thema –, werden weitere Arbeitsplätze verloren gehen. Ein Unternehmen aus dem Kreis Siegen-Wittgenstein brauchte früher – 2008 – eine Nacht, um ein Gerät – große Walzmaschinen oder anderes – an den Hafen in Duisburg zu bringen. Heute benötigt es für diese 150 km in NordrheinWestfalen mehrere Tage.
Man kann sagen: Das ist halt so. Das sind aber wertvolle Stunden, die im internationalen Wettbewerb für ein Unternehmen verloren gehen. Deshalb ist die Infrastruktur nicht irgendetwas. Die Leute bauen nicht aus reiner Lust Straßen in die Landschaft, sondern es ist der Quell unseres Wohlstands, dass die Infrastruktur gut ist.
Auf mehreren Ebenen gibt es ein Organisationsversagen – leider auch in Ihrem Haus. Das beginnt damit, dass von der Europäischen Union 1,7 Milliarden € an EU-Mitteln nach Deutschland fließen, auf Nordrhein-Westfalen aber nur 100 Millionen € entfallen, weil es für die EU hier nicht genug Projekte gab.
Kommissionspräsident Juncker hat nun den großen Juncker-Plan entwickelt. Weltweit werden Milliardenprojekte für die Infrastruktur ausgeschrieben. Dafür muss privates Kapital gehoben werden.
Wieder wird Nordrhein-Westfalen nicht dabei sein, weil Sie Skepsis hinsichtlich der Kooperation mit Privaten haben. Das kann man machen. Das kann man sich nur nicht leisten, wenn die Infrastruktur bei uns in einem Zustand ist, wie wir sie hier kennen.