kehrsminister 2,7 Milliarden € für Projekte vorgestellt. Nur 128 Millionen € fließen nach NordrheinWestfalen, nach Bayern 621 Millionen €, nach Baden-Württemberg 537 Millionen € und selbst ins kleine Rheinland-Pfalz 293 Millionen €. Erster Reflex des Verkehrsministers: Typisch Dobrindt, parteipolitisch motiviert, weil ich ein solcher „Mautheld“ bin, werde ich jetzt bestraft. – So war die Tonlage Groschek.
Ich weiß nicht, ob Sie den grünen Verkehrsminister in Baden-Württemberg kennen, Herrn Hermann, auf dem eher politisch linken Flügel der Grünen angesiedelt, ein vehementer Kritiker der Maut. Er schafft es trotzdem, dass Baden-Württemberg 537 Millionen € bekommt. Also kann es doch nicht an der Parteipolitik liegen, sondern an der Fähigkeit, ein Ministerium zu leiten und Pläne fertigzustellen! Das ist doch Ihr Problem.
Nun war es bei Verkehrsminister Voigtsberger, Ihrem Vorgänger, so, dass nicht einmal die Planfeststellungsverfahren abgeschlossen wurden. Dann kamen Sie hierher. Herr Ott hat damals gesagt – Herr Ott ist der Kandidat aus Köln …
Das ist aber kein Grund, dass Sie deshalb „SPD“ so fett auf die Stimmzettel drucken, nur weil da eine unabhängige Kandidatin ist.
Ich glaube, spätestens seit gestern weiß der letzte Kölner, dass bei dieser Sumpfverwaltung wirklich Unabhängigkeit an der Spitze gut wäre. Ich glaube, das ist seit gestern eklatant.
Aber lassen Sie mich zurückkommen zu der Frage des Kollegen Ott. Herr Kollege Ott hat im Mai den schönen Satz gesagt – er hat es positiv gemeint –: Eines ist doch klar. Dieser Minister, der da sitzt, Mike Groschek, ist doch das, was PISA für den Bildungsbereich ist.
Er hat gemeint, es soll jetzt ein Wachrütteln beginnen. Dass der Satz eine gewisse Komik hat, merkt man erst beim Nachlesen.
Dann hat Herr Groschek gesagt: Ich mache jetzt das Planfeststellungsverfahren fertig. Er hat dann viele Tricks erklärt, welche Projekte angemeldet sind. Aber den Kern, den man braucht und den die
anderen Kollegen von Ihnen geschafft haben, ist, wenn das Planfeststellungsverfahren fertig ist, einen sofortigen Vollzug anzuordnen. Das hat Ihnen der Minister ja erklärt. Es gibt auch einen freundlichen Briefwechsel zwischen Ihnen. Er hat gesagt: Wenn der sofortige Vollzug angeordnet wird, kommt auch das Geld. – Dies haben Sie versäumt.
Es ist doch ein großes Angebot von Minister Dobrindt, zu sagen: Wenn Sie jetzt kommen, kriegen Sie das Geld immer noch.
Also, um Himmels willen, machen Sie endlich Ihre Hausaufgaben! Dann kommt auch das Geld nach Nordrhein-Westfalen.
Wahrscheinlich machen Sie es nicht, weil ein paar Grüne wieder Bedenken angemeldet haben, warum auch immer. Aber einen sofortigen Vollzug für eine Maßnahme anzuordnen, ist doch die Priorität, die wir brauchen. Das ist ein Beispiel, wo ich mir von Ihnen, Frau Ministerpräsidentin, wünschen würde, dass Sie sagen: Ich will jetzt, dass Industriearbeitsplätze im Ruhrgebiet entstehen und will Flächen schaffen; newPark. Ich will, dass endlich unsere Infrastruktur in Ordnung kommt.
Sagen Sie Ihrem Minister: Ordne jetzt einfach mal an. Beweise doch Herrn Dobrindt, ob das stimmt! – Wenn er es macht, kommt das Geld. Warum macht er es nicht? Sagen Sie es ihm doch. Sie haben eine Richtlinienkompetenz. Handeln Sie doch endlich, anstatt hier große Reden zu halten!
Das gilt für viele Beispiele. Sie haben das ganze Theater um das große CARE-Institut in Münster erlebt, Zentrum für Angewandte Regenerative Entwicklungstechnologien. Es gibt allein an diesem Institut hundert Arbeitsplätze. Da sagt die Ministerin: Ich kann doch nicht dem Herrn Professor die Anträge ausfüllen.
Da nickt sie auch noch. – Das ist kein Stil. Die bayerische Ministerin füllt auch keine Anträge aus, aber das Land Bayern wirbt um die klügsten Köpfe. Das wirbt einen solchen Forscher, wenn man ihn haben will. Das sagt ihm „Du bist hier willkommen“.
So kommt man nicht voran. Herr Kollege Sternberg hat den schönen Spruch gemacht: Frau Schulze bekommt demnächst den bayerischen Verdienstorden. Ihnen ist zu verdanken, dass in Bayern neue Arbeitsplätze, neue Forschungskapazitäten entstehen. Ich würde mir wünschen, die nordrheinwestfälische Ministerin würde sich darum kümmern, dass exzellente Forscher hier im Land bleiben.
Beim Hochschulfreiheitsgesetz haben Sie das schon erschwert, und jetzt ist es ein erneutes Beispiel, wo Sie nicht genügend handeln.
Die Ministerpräsidentin hat der Landespressekonferenz den Wunsch abgeschlagen, einmal im Monat über die Landespolitik zu sprechen. Herr Kretschmann tut das jede Woche.
(Ministerin Sylvia Löhrmann: Bewerben Sie sich doch endlich mal im Kabinett Kretsch- mann! – Heiterkeit von der SPD und den GRÜNEN)
(Minister Ralf Jäger: Fragen Sie, ob Sie die Post sortieren können! – Heiterkeit von der SPD und den GRÜNEN)
Er macht vieles richtig. Ich will nicht dauernd nur die Bayern zitieren. Man kann doch auch von anderen Ländern lernen. Ich frage mich: Warum können Grüne in Hessen, Grüne in Baden-Württemberg kluge Dinge machen, die Grüne in NordrheinWestfalen bis aufs Messer bekämpfen?
Die können eine solide Haushaltspolitik machen, die können in Hessen neue Arbeitsplätze schaffen, die können ohne all die bürokratischen Dinge etwas machen, die können die Straßenbaumittel nach Hessen holen. Das ist alles in den anderen Ländern möglich. Ich denke, es fehlt hier an der Führung.
Und, liebe Frau Ministerpräsidentin, Sie wurden im „Stern“ zitiert, dass es Ihnen Freude macht, wenn Sie durch das Land reisen oder jemand ein Selfie mit Ihnen machen will. Ich würde mich mehr freuen, wenn Landesbeamte sich freuen würden, wenn sie Sie sehen, weil Sie für eine sichere Altersversorgung kämpfen.