Sie wissen auch, was unsere Landesregierung seit fünf Jahren besonders in der Altenpflege geleistet hat. Das möchte ich nicht wiederholen. Aber ich stimme natürlich der Überweisung in den Fachausschuss zu und freue mich, dass wir in dieser Differenziertheit im Fachausschuss diskutieren und hoffentlich gute Ergebnisse erarbeiten können. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Ünal. Bitte bleiben Sie noch einen Moment vorn, lieber Kollege Ünal, weil sich kurzfristig, aber rechtzeitig – ich vermute – Herr Kollege Düngel für die Piratenfraktion zu einer Kurzintervention gemeldet hat. Sie kennen das Verfahren.
Herr Ünal, wir finden es gut, dass über die Bundesratsinitiative die Mittel für das Pflegestellenförderprogramm noch einmal angepasst wurden. Vielleicht können Sie in Ihrer Erwiderung auf diese Kurzintervention noch darauf eingehen, dass selbst diese Verdoppelung der Mittel letzten Endes zwar gut ist, aber längst nicht ausreichen wird, um die fehlenden Stellen tatsächlich zu schaffen.
Zweitens will ich darauf eingehen, dass wir natürlich nicht diese unterschiedlichen Kostenpunkte vermischen. Wir wissen sehr wohl, wo die Gelder aus den verschiedenen Töpfen hinfließen. Frau Lück hat es vorhin auch schon gesagt. Fakt ist jedoch: In der jetzigen Situation werden in den Krankenhäusern aus anderen Töpfen Gelder abgezweigt, um diese Investitionen tätigen zu können, und diese abgezweigten Gelder fehlen dann für Personal.
Wir wollen diesen unterfinanzierten Topf des Investitionskostenzuschusses aufstocken, damit er ausreichend ist und die Gelder für Investitionen nicht abgezweigt werden müssen.
Herr Kollege Düngel, vielen Dank für Ihre Intervention. Wir haben dieses Sonderprogramm tatsächlich als nicht ausreichend angesehen und haben eine Verdoppelung beantragt, das heißt ungefähr 1,2 Milliarden € Sie verlangen in Ihrem Antrag 2 Millionen €. Wir könnten auch 3 Milliarden € sagen. Das sind willkürliche Zahlen, über die ich hier nicht diskutieren möchte. Das ist nur der Sonderfonds. Es muss durch eine Personalbemessung festgestellt werden, wie man der Anzahl der
Wir haben seit 2004 mit der Einführung des DRGSystems in Krankenhäusern erstens eine Verweildauersenkung größerer Art und zweitens Fallzahlsteigerungen erreicht, wodurch natürlich eine große Arbeitsverdichtung stattfindet. Aber wir können hier nicht pauschal behaupten, dass überhaupt kein Pflegepersonal entsprechend eingestellt worden ist.
Der kausale Zusammenhang, den Sie in Ihrem Antrag herstellen, ist nicht richtig. Vor dem Hintergrund gestiegener Fallzahlen sprechen Sie von zu wenig Personal und behaupten, darin läge eine Gefährdung der Gesundheit der Patienten, da Ihres Erachtens die Qualität der Pflege nur mit mehr Personal zu erreichen ist.
Ich kenne die Krankenhäuser. Zehn Jahre lang war ich im Aufsichtsrat der Städtischen Kliniken Köln. Ich bin im Beirat der Porzer Klinik. In diesen Kliniken haben wir jährlich sehr viele Pflegekräfte eingestellt, sodass die Sicherheit der Patienten nie gefährdet war. Doch wir brauchen natürlich mehr Personal, um dieser Arbeitsverdichtung begegnen zu können.
Es war die erste Intervention für mich. Deswegen habe ich mit der Zeit nicht aufgepasst! Es tut mir leid!
… welche Detailprobleme wir in diesem Zusammenhang haben. Es ist nicht so einfach, es eins zu eins zu übertragen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Ünal. Soweit Kurzintervention und Entgegnung darauf. – Wir machen im regulären Verfahren weiter. Für die FDP-Fraktion spricht nun Frau Kollegin Schneider. Bitte schön.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute haben wir den Aktionstag „Pflege am Boden“ draußen erlebt. Ich denke, dass die Piraten deshalb diesen vorliegenden Antrag stellen. Ich bin nur gespannt, ob Sie zum Beispiel Ihre Forderungen bei den Investitionsmitteln auch mit konkreten und realistisch gegenfinanzierten Anträgen in den Haushaltsberatungen untermauern.
Natürlich sind die Situation des Pflegepersonals und die Finanzierung unserer Krankenhäuser ernsthafte Probleme, über die zu debattieren sich wirklich lohnt.
Über 100.000 Pflegekräfte in den 364 nordrheinwestfälischen Krankenhäusern leisten eine wirklich wertvolle Arbeit; ohne sie wäre die Versorgung der Patientinnen und Patienten nicht denkbar.
Liebe Piraten, Sie brauchen mir wirklich nichts über die Anforderungen und Arbeitsbelastungen zu erzählen, da einer meiner Berufsabschlüsse „Staatlich examinierte Krankenschwester“ lautet. Herr Ünal, dann kennt man die Krankenhäuser, ich glaube, nicht von Aufsichtsratstätigkeiten und Beiratssitzungen. Die Krankenhäuser kennen Sie, wenn Sie ein paar Jahre in der Pflege gearbeitet haben. Das möchte ich Ihnen einmal mitgeben.
In der Tat hat der Kostendruck durch externe Faktoren wie Tarifabschlüsse oder die Umsetzung der Arbeitszeitrichtlinien bei den Ärztlichen Diensten dazu geführt, dass gerade die pflegerische Versorgung von Rationalisierung betroffen ist. So können die Steigerungen der Basisfallwerte den Anstieg bei den Personalkosten nicht mehr ausgleichen. Gerade aus diesem Grund sind Ausgleichsfaktoren wie zum Beispiel der Versorgungszuschlag eingeführt worden, die jetzt infrage gestellt werden.
Zudem führt die unzureichende Ausstattung mit Investitionsmitteln dazu, dass die Kliniken – wir haben es gehört – zunehmend Investitionen aus den Erlösen der Krankenversorgung finanzieren und damit noch weniger Mittel für Personal zur Verfügung stehen. Insofern ist es nicht verwunderlich, dass in den Krankenhäusern die Zahl der Beschäftigten in der Pflege trotz zwischenzeitlicher Sonderprogramme nicht angestiegen ist.
Aktuell gefährdet aber vor allem das Krankenhausstrukturgesetz der schwarz-roten Bundesregierung unsere Krankenhäuser. Wenn dieses Gesetz wie eingebracht verabschiedet wird, dann droht mittelfristig eine massive Schließungswelle bei den Kliniken in Nordrhein-Westfalen.
Zwar wird vorgegeben, für mehr Qualität an Krankenhäusern zu sorgen und den Pflegekräftemangel bekämpfen zu wollen, dabei werden aber in der Realität den Kliniken massiv Mittel weggenommen. So
soll der bereits erwähnte Versorgungszuschlag gestrichen werden, zudem gehen die Neuregelungen bei den Mengensteuerungen zulasten der Kliniken, auch werden die Kostensteigerungen bei den Notfallambulanzen nicht berücksichtigt. Insgesamt drohen Mindereinnahmen, die die vorgesehenen zusätzlichen Mittel des Pflegestellenförderprogramms deutlich übersteigen würden.
So lassen sich keine Verbesserungen beim Pflegepersonal erreichen. So wird letztlich durch den Kostendruck das Krankenhausstrukturgesetz zu einem Krankenhausschließungsgesetz.
Da reicht es nicht, wie die Piraten oder Prof. Lauterbach es tun, nur eine Anhebung des Pflegestellenförderprogramms zu fordern. Vielmehr ist zu verhindern, dass durch die genannten Instrumente den Kliniken so viele Mittel entzogen werden, dass die Krankenhäuser und ihre Träger komplett überfordert werden. Hier erwarte ich in den weiteren Gesetzesberatungen einen verstärkten Einsatz unserer Landesregierung und der Ministerin.
Und auch in einer weiteren wichtigen Frage ist das Land gefordert: In dem System der dualen Krankenhausfinanzierung sind die Investitionsfördermittel des Landes unverzichtbar, um eine qualitativ hochwertige Versorgung aufrechtzuerhalten und weiterentwickeln zu können.
Der Bedarf liegt nach Expertenmeinung – Herr Ünal, bitte noch einmal zuhören – nicht bei 1,2 Millionen €, sondern bei 1,2 Milliarden €. Bei den drei Nullen muss man aufpassen. Tatsächlich beträgt der Haushaltsansatz aber nur rund 500 Millionen €. Insofern ist die Forderung nach einer Verdoppelung der Mittel nachvollziehbar. Angesichts der Schuldenpolitik der rot-grünen Landesregierung und der aktuellen Haushaltslage ist nicht absehbar, wie diese realistisch umzusetzen ist. Da würde die FDPFraktion schon schrittweise Erhöhungen bei der Investitionskostenförderung begrüßen.
Der vorliegende Antrag greift zwar wichtige Probleme auf, aber gerade bei der Diskussion um das Krankenhausstrukturgesetz und seine Umsetzung springt er zu kurz. Wir werden auch die Landesregierung bei der Investitionsförderung und beim Strukturfonds nicht aus der Verantwortung lassen
Vielen Dank, Frau Kollegin Schneider. – Für die Landesregierung spricht jetzt Frau Ministerin Steffens. Bitte schön, Frau Ministerin.
Emanzipation, Pflege und Alter: Herr Präsident, herzlichen Dank. – Meine Damen und Herren! Ich finde es gut, dass wir über dieses Thema wieder einmal debattieren. Wenn wir die heutige Diskussion draußen mit den Demonstrierenden Revue passieren lassen, dann ist uns allen klar, wie die Situation in der Pflege ist.
Das heißt, die Situation in der Pflege ist dadurch angespannt, dass wir eine gestiegene Anforderung an die Pflegefachkräfte haben, dass wir kürzere Verweildauern haben, dass wir insgesamt mehr Patientinnen und Patienten und mehr multimorbide Patientinnen und Patienten und damit eine höhere Belastung haben bei einem gleichzeitig maximalen Bestand der Pflegekräfte, während wir parallel einen Anstieg des ärztlichen Personals feststellen.
Die Pflegekräfte fühlen sich oftmals überfordert, sie haben zu wenig Zeit, um auf die Bedürfnisse der Patientinnen und Patienten einzugehen. Gerade wenn die Patienten alt oder behindert sind, reicht es vorne und hinten nicht.
Im europäischen Verhältnis stehen wir mit dem Personalschlüssel im Verhältnis zu den Patienten relativ weit hinten. Wenn man sich das anschaut, gibt es in Deutschland eine Pflegekraft für 9,9 Patienten, in Norwegen ist es eine auf 3,7, in den Niederlanden eine auf 4,8. Das sagt viel darüber aus, wie viel wir hier an Nachholbedarf hätten. Das heißt, es ist nicht gut. Wir müssen etwas daran ändern, aber die Frage ist ja, wie und wer Abhilfe schaffen kann. Da kommen wir zu dem Punkt, an dem ich die Einschätzung der Piraten nicht mehr teile.
Ich denke, dass wir diese Entscheidung einheitlich auf Bundesebene treffen müssen. Wir als Land können auch viele Sachen, die Sie gerne hätten, nicht machen. Gerade eine Expertenkommission auf Landesebene hat nicht den Einfluss auf das, was auf Bundesebene umgesetzt wird.