Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat, in der politischen Debatte im Land nimmt das Thema Netzneutralität keinen breiten Raum mehr ein. Das liegt aber vielleicht daran, weil nur wenige Fälle möglicher Verstöße bekannt sind. Die „Drosselkom“ ist schon wieder viel zu lange her. Emotionen kommen vielleicht noch bei den Roaming-Gebühren hoch.
Nun wird eher in einem kleinen Kreis um das Verhandlungsergebnis, dem Trilogkompromiss, gestritten. Es geht auch immer noch um die Interpretation. Deswegen wissen wir gar nicht, was letztendlich dabei herauskommt. Es wird darum gestritten, ob der Trilogkompromiss brauchbar ist oder ob es ein typisches – ich glaube, man nennt das so –“Design by Committee“ ist, ein vielleicht unpraktikables Papier, das aber höchstwahrscheinlich mehr Rechtsunsicherheit produziert.
Ja, dieses Ergebnis, das jetzt interpretiert und zu einem Beschluss führen wird, ist da. Es gibt im Europäischen Parlament wohl eine Mehrheit dafür. Deswegen sehe ich es nicht netzneutral, sondern nennen wir es einmal netzrealistisch. Es ist ein Versuch, eine Balance der widerstreitenden Interessen zu finden, dabei aber die Informationsfreiheit und vielfalt zu gewährleisten, also auch kleineren, weniger finanzstarken Anbietern von Diensten und Inhalten einen ungehinderten Zugang zu ermöglichen. Gleichzeitig will dieses Papier die Möglichkeit erhalten, innovative Dienste mit hohen Anforderungen an die Netzqualität weiterhin zu entwickeln und betreiben zu können.
Das Problem in dem Antrag der Piraten ist meines Erachtens – da freue ich mich, dem Kollegen Bolte mal recht geben zu können –, dass er in der Tat ein bisschen diese Schwarz-Weiß-Sicht hat.
Ich wusste, dass Sie sich darüber freuen. – Die Auffassung von Netzneutralität, die aus diesem Antrag herausschimmert, geht von dem jungfräulichen Netz kurz nach dem World-Wide-Web-Urknall aus, was ich als sehr idealistisch ansehe: die Sehnsucht nach dem alten Internetparadies. Der Apfel der Versuchung wird jetzt nicht durch die EU gereicht. Denn in dieser paradiesischen und unschuldigen Form, wie wir vielleicht das neutrale Internet oft gezeichnet haben, hat es das Netz eigentlich nur kurz in der Säuglingsphase – so nenne ich das mal – gegeben.
Denn schon heute erfolgt ja der Zugang zu den verschiedensten Infrastrukturen auf verschiedene Art und Weise. Die bereits angesprochenen Mobilfunk- und Festnetzzugänge funktionieren unterschiedlich.
Dann wäre das nach der ein wenig holzschnittartigen Auffassung der Antragsteller schon gar nicht mehr möglich. Und besonders zeitkritische oder sensible Dienste könnten weder angeboten noch genutzt werden, wenn es nach den Urwünschen der Piraten ginge.
In der Pauschalität, die in diesem Antrag ein bisschen enthalten ist, wäre ein eHealth-Angebot ja nicht einmal mehr über eine Standleitung mehr möglich. Unter dem Strich wollen Sie meines Erachtens das Netz zu sehr bürokratisieren und regulieren, und das würde es in seiner Entwicklungsfähigkeit sehr behindern. Deswegen werden wir dem Antrag nicht zustimmen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Nückel. – Für die Landesregierung spricht jetzt Frau Ministerin Dr. Schwall-Düren.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das Ziel der Landesregierung ist ein offenes Internet. In einem offenen Netz kann die Medienvielfalt blühen. Und offen ist ein Netz, wenn die Bürger aus dem größtmöglichen Angebot an Medien und Diensten selbst auswählen und nicht Versorger aufgrund ihrer Schlüsselposition entscheiden, welche Inhalte eine Chance haben.
Darum geht es uns bei Netzneutralität. Wir treten für einen netzneutralen Internetzugangsdienst ein und dafür, dass der Internetzugang nicht durch andere Dienste marginalisiert wird. Dafür treten wir ein im Bundesrat, gegenüber dem Bund und auf EUEbene. Der dort gefundene Kompromiss bedeutet in der Tat noch keine ausreichend klare Festlegung, aber er lässt die Tür für Regelungen offen, die netzneutralen Zugang garantieren.
Meine Damen und Herren, der vorliegende Antrag der Piraten hat aber ein anderes Ziel. Da bin ich vielleicht ein wenig radikaler als die Kollegen, die eben gesprochen haben. Die Kernforderung dieses Antrages ist, dass jegliche Priorisierung von Daten auf einem Breitbandanschluss grundsätzlich untersagt werden soll. Das ist nicht die Position der Landesregierung.
Es ist nicht die Position des Europäischen Parlamentes, und es ist erst recht nicht die Position der Menschen, die das Konzept und den Begriff „Netzneutralität“ maßgeblich geprägt haben, wie beispielsweise die Internetexpertin Prof. Barbara van Schewick von der Stanford University. Sie befürwortet bestimmte Priorisierungen in von Nutzern kon
trollierten Qualitätsklassen. Barbara van Schewick hat mir bei unseren Gesprächen erklärt, warum. Es kann sein, dass ich bei einer wichtigen Videokonferenz perfekte Übertragungsqualität will, weil eine wichtige Besprechung ansteht. Warum sollte ein Nutzer in diesem Fall nicht den Videokonferenzdienst seiner Wahl priorisieren, um Latenz, Paketverlust usw. zu optimieren?
Wichtig ist dabei: Niemand außer dem Nutzer bestimmt, welche Inhalte wie lange in welcher garantierten Qualität transportiert und priorisiert werden.
Oder nehmen Sie das Netzneutralitätskonzept von Tim Wu. Der Jurist hat den Begriff zu Beginn des Jahrtausends entwickelt. Sein Grundsatz: Endkundenversorger sollen generell keinen Einfluss auf die durch ihre Netze übertragenen Inhalte nehmen. Aber Wu schlägt schon vor zehn Jahren Ausnahmen vor. Warum? – Wus Argument: Dienste, bei denen Paketverluste oder Verzögerungen zu drastischen Qualitätseinbußen führen, könnten sonst systematisch gegenüber anderen Diensten benachteiligt sein.
Was Wu vermeiden will, schlägt aber der vorliegende Antrag vor. Wus Vorschlag dagegen ist, Ausnahmen vom Prinzip der Netzneutralität sollten erlaubt sein, wenn dies keinen Einfluss auf die Qualität des offenen Internetzugangs hat. Um einen Einfluss zu vermeiden, sollte es Ausnahmen nur in geschlossenen Netzen geben. Als konkretes Beispiel führt Wu IPTV-Angebote auf.
Wir, meine Damen und Herren, wollen die Vielfalt erhalten, die wir dem freien Internet verdanken. Deshalb darf es nicht passieren, dass Versorger beliebig Dienste aus dem freien Internet zu Spezialdiensten umdeklarieren können. Das muss gute Regulierung verhindern. Wir wollen aber nicht die Vielfalt anderer Angebote durch Verbote einschränken. Um das zu schaffen, muss eine gute Regulierung Koexistenz ermöglichen: die Koexistenz eines zukunftssicheren Internetzugangsdienstes unter
Dafür, meine Damen und Herren, setzt sich die Landesregierung in Bundesratsinitiativen, in der LMG-Novelle, in der Forschung, in Fachgesprächen und Engagement auf allen Ebenen ein. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Ich schließe, weil keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der Piraten hat direkte Abstimmung beantragt. Wer dem Antrag Drucksache 16/9590 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das
Handzeichen. – Das ist die Piratenfraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Damit ist mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis der Antrag abgelehnt worden.
Frau Präsidentin! Meine Stimme ist ein bisschen angeschlagen. Ich hoffe, sie hält durch. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Menschen zu Hause am Stream! Zuallererst möchte ich all denen danken, die sich in den letzten Monaten mit so viel Herzblut für die Sache eingesetzt haben und bei extremer Hitze und krassen Wolkenbrüchen auf die Straße gegangen sind, um den Menschen draußen im Land zu zeigen, wofür sie einstehen, und sie aufzuklären. Vielen Dank! Ihr habt viel bewegt!
Nun zum Antrag selbst: Nun, was soll ich dazu sagen? Eigentlich ist alles klar. Die Argumente für die Entkriminalisierung von Cannabis sind hinlänglich bekannt. Die haben wir alle diskutiert. Die sind wirklich allen bekannt. Mir selbst persönlich kommt es auch schon zu den Ohren heraus. Wovon sollte ich Sie heute hier überzeugen?
(Daniel Düngel [PIRATEN]: Man versteht hier kein Wort! – Simone Brand [PIRATEN]: Ich verstehe nichts! Es ist laut von links!)
Alle Parteien sind irgendwie dafür und werben damit, wann immer sich die Möglichkeit ergibt. Aber auch nur irgendwie; denn wenn es einmal darauf ankommt, dann wird gekniffen, egal ob von der SPD, den Grünen oder der FDP.
Wenn wir allerdings etwas bewegen wollen, meine Damen und Herren, dann müssen wir über Parteigrenzen hinweg an einem Strang ziehen. Genau das war auch unsere Absicht, als wir Ihnen allen vor zwei Monaten einen Brief schrieben und zur gemeinsamen Mitarbeit aufgerufen haben. Vor einigen Wochen gab es sogar noch eine kleine Erinnerung von uns. Gleichzeitig haben viele von Ihnen Briefe
und E-Mails von Konsumenten, Patienten und Betroffenen bekommen, die ebenfalls um eine Zusammenarbeit gebeten haben.
Ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen wäre hier die Möglichkeit gewesen, ein Zeichen aus NRW zu senden, welches einen Ruck in Deutschland ausgelöst hätte. NRW hätte die Möglichkeit gehabt, Geschichte zu schreiben und zum ersten Bundesland zu werden, das mit allen positiven Effekten über sichere Cannabisabgabestellen verfügt. Aber was ist passiert? Nichts. Meine Damen und Herren, es ist nichts passiert.
Die FDP brachte gestern wie aus dem Nichts einen alternativen Antrag ins Spiel und will noch mal die rechtlichen Möglichkeiten prüfen. Leute, die rechtlichen Möglichkeiten braucht man nicht mehr zu prüfen. Die sind geprüft. Schauen Sie einfach einmal nach Köln, nach Düsseldorf oder nach Berlin! Da ist es längst geschehen. Ich frage mich an dieser Stelle: In welchem Loch die FDP gepennt hat, dass sie die letzten Monate nicht mitbekommen hat?
Da fehlen mir echt die Worte. Der Antrag der FDP heißt im Klartext eigentlich nur: Wir als FDP wollen jetzt kein Modellprojekt. Punkt. Aus. Ende. Gut, das muss man so hinnehmen. Damit kann ich leben.
Kommen wir zu den Regierungsparteien. SPD und Grüne haben sich nicht gerührt. Sie haben nicht einmal eine Absage verschickt. Gar nichts. Einfach aussitzen und hoffen, dass es irgendwie von selbst vorbeigeht. Meine Damen und Herren, das ist ein Armutszeugnis vom Feinsten. Immer dann, wenn man die Möglichkeit hat, etwas zu ändern, kneift man. Die Grünen sind wie immer ganz vorne mit dabei.
Aber das eigentlich Dreiste ist: Während die rotgrüne Regierung herumdruckst, erzählt der Abgeordnete Ünal von den Grünen der „Welt am Sonntag“ gleichzeitig, dass man mit der SPD ein Experiment wagen wolle, Cannabis zu entkriminalisieren, um es legal in Coffeeshops zu verkaufen. Herr Ünal, wirklich: Wie dreist muss man sein, um den Leuten dort draußen so ins Gesicht zu lügen?
Eigentlich ist an dieser Stelle alles gesagt. Wissen Sie was? Ich gehe jetzt an meinen Platz und werde mir gleich das Herumgeschwurbel anhören, warum Sie doch nicht mitmachen können, warum der Antrag zu kurz oder zu lang ist, warum er nicht zum richtigen Zeitpunkt kommt, warum NRW nicht zuständig ist oder was Sie sich sonst so aus dem Daumen lutschen. – Vielen Dank.