nimmt und Jugendliche leichter einen Zugang zu Cannabisprodukten haben. Die gesundheitlichen Gefahren durch den Konsum von Cannabis sind immens und reichen von Schlaflosigkeit über Muskelzittern bis hin zu Verfolgungswahn.
Mich verwundert schon die Freigabe über die Apotheken, die die FDP verlangt. Ich erinnere mich: Als ich 14 oder 15 war – der eine oder andere hat das auch gemacht –, wollte ich irgendwann …
Keinen Joint. Das kann ich schon zurückweisen. Aber eine Zigarette zu bekommen, war schon ganz nett. Dann hat man einen Älteren gefunden, der eine Zigarettenschachtel kaufen konnte, weil man sie ja unter 16 Jahren nicht bekam.
Jetzt macht die FDP Folgendes, damit auch 12-, 14-, 16-Jährige legal an Drogen kommen: Ein 18-Jähriger kauft sie und kann sie dann weitergeben; es sind ja legal erworbene Drogen.
Meine Damen und Herren, auf eine Zwischenintervention von Herrn Paul sagte die Kollegin Marion Warden von der SPD am 10. April 2014:
„Ich halte mich an die Studien, die ich kenne – aus Deutschland. Ich habe selber zwei Kinder und möchte auf gar keinen Fall, dass meine Kinder mit dieser Droge in Berührung kommen.
Ich habe großen Respekt vor Menschen, die nach langem Entzug und großen Schwierigkeiten den Ausstieg aus der Drogenszene schaffen. Ich habe viele Kontakte zu Drogen- und Suchtberatungsstellen und weiß auch um die Gefährlichkeit dieses Stoffes.
Es mag Länder geben, die das anders einschätzen und bewerten. Die haben aber auch eine ganz andere Struktur als wir hier. Ich schlage vor, dass wir diese Diskussion qualifiziert und in Ruhe im Ausschuss fortführen.
(Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) “ Der Ausschuss – Herr Yüksel hat eben darauf hingewiesen – hat beraten und entschieden. Wir sagen Nein zu beiden Anträgen. (Beifall von der CDU und der FDP – Verein- zelt Beifall von der SPD)
Vielen Dank, Herr Kollege Burkert. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Kollege Ünal.
Liebe Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! In der Koalition müssen wir nicht immer die gleiche Meinung haben.
Es hat die Grünen mit einer Cannabispolitik schon gegeben, als die Piraten überhaupt noch nicht existiert haben.
So gesehen, werde ich jetzt versuchen, mich ein bisschen unaufgeregt und wirklich fachlich mit dem Thema auseinanderzusetzen.
Seit der Steinzeit hat es keine Gesellschaft gegeben, die drogenfrei war. Es geht nicht darum, einfach eine drogenfreie Gesellschaft zu machen, sondern ein gesellschaftliches Klima zu schaffen, wie man kontrolliert mit den Drogen umgeht.
Cannabis ist tatsächlich nach wie vor die beliebteste illegale Droge in Europa. Das sage nicht ich, sondern zu dieser Bewertung kommt die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht in ihrem Jahresbericht 2011.
Es wird auch so sein, dass wir in der Bundesrepublik wie jede Gesellschaft Drogen haben, egal, ob es legal oder illegal ist.
In der Tat, Cannabis ist heute flächendeckend frei verfügbar unter den Bedingungen eines unregulierten illegalen Drogenmarktes. Es ist nicht so, dass wir ihn unter Kontrolle hätten.
Die gesundheitlichen Gefahren von Drogen, egal, ob es legale oder illegale Drogen betrifft, dürfen nicht geringgeschätzt und verharmlost werden.
Eine der zentralen Fragen in der Drogenpolitik lautet daher nach wie vor: Mit welchen Maßnahmen kann einem gesundheitsgefährdenden Cannabiskonsum wirksam begegnet werden? Wichtig ist es, mit diesem Konsum die Substanzen verschiedener Risiken so gering wie möglich zu halten.
Das Konzept, durch Verbotspolitik den Cannabiskonsum einzudämmen, ist gescheitert. Das müssen wir endlich akzeptieren.
Die bisherigen Erfahrungen zeigen deutlich, dass das Verbot weder Jugendliche noch Erwachsene wirksam vom Konsum abhält. Im Moment gibt es in der Bundesrepublik 2,3 Millionen Menschen, die Cannabis konsumieren. 20 Millionen Menschen haben irgendwann mit Cannabis Berührung gehabt. So gesehen müssen wir uns mit der Realität auseinandersetzen. So gesehen ist der Cannabiskonsum in der Bundesrepublik eine Volksdroge.
Sie können das leugnen und sagen: Wir wollen das nicht. – Aber diese Situation wird sich nicht ändern, wenn wir unsere Umgangsformen mit Cannabis und anderen Drogen überhaupt nicht kritisch reflektieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb wollen wir eine kontrollierte Abgabe in der Bundesrepublik vorantreiben, damit man Präventionsarbeit und Jugendschutz vorantreiben kann. Anonyme Präventionsarbeit können Sie nicht leisten, wenn Sie die Konsumenten kriminalisieren,
Präventionsarbeit funktioniert nur, wenn Sie gezielt mit den Menschen Kontakt aufnehmen. Jede Sucht hat eine Geschichte. Cannabis alleine verursacht keine Abhängigkeit, vielmehr muss eine Persönlichkeit dahinterstehen. So gesehen können wir tatsächlich Präventionsarbeit nur leisten, wenn wir eine kontrollierte Abgabe ermöglichen und die Diskriminierung und Kriminalisierung der Konsumentinnen und Konsumenten abschaffen. Deswegen ist unsere Idee der Präventionsaktionsarbeit Jugendschutz und Verbraucherschutz.
Sie wissen ja, was Cannabis und seinen Derivaten im Moment beigemischt wird; das geht von Blei bis hin zu noch ganz anderen Stoffen. Das ist ein gesundheitsgefährdendes Risiko, das wir minimieren müssen.
Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Trotz dieser inhaltlichen Übereinstimmung können wir mit dieser Art und Weise Ihrem Antrag nicht zustimmen, erstens, weil …
sondern einfach nur darum, Ihre Duftmarke zu setzen. Deswegen schreiben Sie schnell zwei Sätze von unserer Bundestagsfraktion ab und legen sie als Antrag hier vor. So kann man mit einem gesellschaftlich sehr polarisierenden Thema nicht umgehen.
sung beantragen können, dann hätten wir fachlich darüber reden können. Aber die Art und Weise, wie Sie mit diesem Thema umgehen, schadet der Angelegenheit. Deswegen werden wir Ihren Antrag trotzdem ablehnen. – Vielen Dank.
Herr Kollege Ünal, bleiben Sie bitte einen kleinen Moment da. Es ist mir nicht gelungen, Ihren engagierten Redefluss am Schluss so zu unterbrechen, dass ich Sie hätte fragen können, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen wollen. Deshalb möchte ich das an dieser Stelle noch einmal nachholen wollen.