Vielen Dank, Frau Präsidentin und Herr Ünal! – Ja, ich teile Ihre Auffassung, Frau Präsidentin. Es war mir auch durchaus wert, den Beitrag bis zum Ende zu hören, und ich danke Ihnen für die Zulassung der jetzt nachgezogenen Zwischenfrage.
Herr Kollege, dürfen wir nach Ihren Ausführungen davon ausgehen, dass vonseiten der regierungstragenden Fraktionen, insbesondere aber auch von Bündnis 90/Die Grünen, in den nächsten Wochen, nachdem Sie voraussichtlich und gemäß Ankündigung unseren Antrag ablehnen werden, einen im weitesten Sinne gleichlautenden, vielleicht um die von Ihnen erwähnten ergänzenden Punkte erweiterten Antrag hier im Landtag behandeln dürfen?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Schulz, ich habe am Anfang erwähnt, dass man natürlich nicht verleugnen kann, dass es in dieser Sache unterschiedliche Meinungen gibt.
Deswegen müssen wir miteinander diskutieren und uns fachlich auseinandersetzen. Aber wir haben natürlich das Ziel vor Augen, dass wir mit diesen Situationen anders umgehen müssen. Deshalb gibt es auch einen Entwurf, den wir intern abstimmen müssen.
Hier kann ich nicht mehr sagen. Nach der Diskussion in unterschiedlichen Arbeitskreisen sowohl bei der SPD als auch bei den Grünen werden Sie die Ergebnisse präsentiert bekommen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Weit über 100.000 Menschen werden in diesem Jahr noch nach Nordrhein-Westfalen kommen: Menschen, die kein Dach über dem Kopf haben, die vor Verfolgung und Gewalt fliehen. Diese Menschen brauchen dringend unsere Hilfe.
Unserem Gesundheitssystem steht mit dem demografischen Wandel die größte Herausforderung seit Jahrzehnten bevor. Krankenhäuser in unserem Land sind permanent unterfinanziert. Das Pflegepersonal kommt an seine Grenzen. Ärztemangel droht.
Es gab dazu schon einen Antrag. Zu diesem Antrag gab es sogar zwei Anhörungen, in denen intensiv und ausschweifend diskutiert wurde. Und jetzt?
Zurück auf „Los“, aber ohne in das Gefängnis zu gehen. Denn egal, ob wir über Haupt-, Nord-, Süd- oder Westbahnhof gehen, die Dealer sind längst da. Sie spielen aufgrund der momentanen Gesetzeslage ihr eigenes rücksichtsloses Spiel. Denn sie profitieren am meisten von der aktuellen Gesetzeslage. Sie fahren auf dem Schwarzmarkt enorme Gewinne ein und schaden gleichzeitig vorsätzlich der Gesundheit ihrer Kunden. Oder glauben Sie, die interessieren sich für Jugendschutz und Prävention?
Cannabis gehört mittlerweile zum Leben einer Vielzahl von Menschen. Bis zu vier Millionen regelmäßiger Konsumenten soll es laut aktuellen Zahlen allein in Deutschland geben. Trotz des Status der illegalen Substanz und der drohenden Strafverfolgung. Eine Kriminalisierung der Substanz Cannabis schadet jedoch den Falschen.
Ohne Frage birgt Cannabis noch immer Gesundheitsrisiken, insbesondere für Heranwachsende. Doch um dieses Problem anzugehen, ist die staatliche Verteufelung der falsche Weg, ganz im Gegenteil: Präventionsangebote können aufgrund des illegalen Charakters der Thematik nicht an den Mann gebracht werden. Die Konsumenten schaden ihrer Gesundheit hauptsächlich dadurch, dass die Droge nicht kontrolliert und vor allem nicht standardisiert ist.
Ein weiterer Verlierer der aktuellen Gesetzeslage ist unsere Polizei. Die Beamten haben wahrlich genug zu tun, sind aber dazu verpflichtet, jedem noch so
kleinen Vergehen in Bezug auf Cannabis nachzugehen. Dies verschwendet Unmengen an Personalressourcen. Und all das, obwohl die Verfahren bei den meisten kleineren Delikte sowieso eingestellt werden. Der Konsum geringer Mengen Cannabis ist gesellschaftlich ohnehin weitestgehend akzeptiert, was den Kampf der Polizei noch zusätzlich erschwert.
Von den finanziellen Belastungen der Steuerzahler möchte ich gar nicht erst anfangen zu sprechen, denn große Summen fließen jährlich in die Strafverfolgung.
Eine kontrollierte Abgabe von Cannabis als Genussmittel an volljährige Personen durch Apotheken oder lizensierte Ausgabestellen hingegen würde viele dieser Probleme aus der Welt schaffen. Das Land könnte Einnahmen in Milliardenhöhe durch die Besteuerung von Cannabis generieren, was führende Ökonomen schon längst fordern. Wenn dieses Geld dem Gesundheitshaushalt zur Verfügung stünde, könnte das Wort „Prävention“ komplett neu buchstabiert werden.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, verwundert bin ich darüber, dass sich die klassische Verbots- und Bedenkenträgerfraktion in letzter Zeit auch für die Legalisierung von Cannabis ausspricht.
Die Grünen, verantwortlich für dieses rigorose Raucherbevormundungsgesetz, plädieren für die Freigabe. Diese Partei, die erst vor wenigen Tagen durch Frau Künast verkündete, dass Zucker der neue Tabak sei, fordert nun die Freigabe von Cannabis. Mir persönlich fehlt allerdings die Fantasie, wie das funktionieren soll: Rauchverbot und Kiffen bzw. Kiffen, ohne zu rauchen?
Oder vielleicht kommen nun zu den Seminaren im Bildungsprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen wie zur Schulung von Wolfsbotschaftern, damit wir den Wölfen nicht mit Vorbehalten und Sorgen begegnen, oder zum Seminar „Jetzt aber Sense“, zu dem die Sense mitgebracht werden kann, weitere hinzu. Vielleicht erweitert das Land Nordrhein-Westfalen sein Kursangebot nun noch um die Fortbildung „Back deinen Glückskeks im Gesundheitsministerium – grasgrüne Küchentipps für jedermann“.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, der vorliegende Antrag ist ein bürokratisches Monster. Er greift zu kurz.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schneider. – Für die Landesregierung spricht jetzt Frau Ministerin Steffens.
Emanzipation, Pflege und Alter: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Schneider, dass Ihnen die Fantasie manchmal fehlt … Hätte man eine Freigabe von Cannabis, wovon wir gerade nicht ausgehen, würde natürlich das Kiffen ebenso unter das Nichtraucherschutzgesetz fallen. Aber das nur am Rande, weil Sie immer wieder mit solchen dummen Beispielen kommen, die der Thematik nicht entsprechen. Das wird aus meiner Sicht einem solchen Thema nicht gerecht.
Denn notwendig sind Ideologiefreiheit und eine an der Sachfrage orientierte Diskussion im Interesse der Menschen in diesem Land. Denn Cannabis – auch das ist heute schon gesagt worden – gehört zu den am häufigsten konsumierten illegalisierten Drogen.
Die Auseinandersetzungen über den richtigen Umgang sind nicht neu. Sie wissen, wie viele Anhörungen und Debatten wir im Landtag dazu hatten. Das wird heute mit Sicherheit nicht die letzte sein.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Bei der Entkriminalisierung von Drogen, der Definition von Drogen im Gesamten und den Verbotsdebatten möchte ich Sie gern fragen, ob Sie bereit sind, zur Kenntnis zu nehmen, dass Zucker der Hauptträgerstoff für Globuli ist.
Emanzipation, Pflege und Alter: Ich weiß nicht, was Zucker mit der Debatte über Cannabis zu tun hat. Vielleicht hat man zu früh auf die praktischen Beispiele zugegriffen. Ich verstehe Ihre Frage im Zusammenhang mit dieser Debatte heute hier überhaupt nicht.
Wir brauchen also eine ideologiefreie, eine sachorientierte Debatte und vor allen Dingen eine gemein
same Verständigung über die Punkte, die wirklich klar sind. Es besteht Einigkeit, dass die Risiken des Cannabiskonsums vorhanden sind und nachhaltig gesenkt werden müssen, und wir brauchen Aufklärung. Unstreitig ist auch, dass die gesundheitlichen Gefahren des Konsums von Suchtmitteln, egal, ob legal oder illegal,
Gerade wenn wir über den Jugendschutz reden, müssen wir eindeutig und klar an allererster Stelle auch über den Alkoholkonsum sprechen. Die Konzepte und die Lösungsansätze, die wir brauchen, müssen sich stärker an den Lebensrealitäten und Lebenswelten der Menschen orientieren. Das ist heute in vielen Fällen nach wie vor nicht der Fall.
Statt Kriminalisierung der Konsumentinnen und Konsumenten brauchen wir eine Intensivierung insbesondere niedrigschwelliger Angebote mit Prävention. Wenn wir dann darüber reden, wie wir vorgehen und was für die Sicherstellung eines umfassenden Schutzes von Kindern und Jugendlichen notwendig ist, gehen vielleicht die Wege und die Positionen auseinander.