Und unseriös, Herr Kollege Laschet, um nicht zu sagen: dummdreist, ist Ihr Vorwurf, die Ministerpräsidentin würde sich in Berlin zu wenig für die Interessen Nordrhein-Westfalens einsetzen.
Auf diesen absurden Vorwurf kann man nur kommen, wenn man das Plappern in Talkshows oder das Geschnatter auf Twitter für seriöse Politik hält.
Herr Kollege Laschet, wem ist denn das kommunale Investitionspaket des Bundes zu verdanken? – In erster Linie doch der Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen!
Bundestagsfraktion das Investitionspaket auch das NRW-Paket. Wer hat denn in Berlin dafür gesorgt, dass Deutschland seine Klimaschutzziele erreichen wird, ohne dass es zu Strukturbrüchen im Rheinischen Revier kommt?
(Armin Laschet [CDU]: Da wollen wir mal schauen! Wer schreibt Ihnen das Zeug auf? – Beifall von der SPD – Zuruf von Lutz Lienen- kämper [CDU])
Herr Kollege Laschet, Ihr Anteil an diesem Erfolg ist ein so gut gehütetes Geheimnis, dass noch nicht einmal Ihre Parteifreunde es kennen. Das ist Ihr Anteil an diesem Erfolg.
Mit Michael Vassiliadis sind wir Hand in Hand gelaufen, Arm in Arm, weil wir das hinbekommen haben, Herr Kollege Laschet. Ja, Sie müssen mir das nicht erzählen!
(Beifall von der SPD – Armin Laschet [CDU]: Sie loben nur Frau Kraft! Loben Sie beide! – Zurufe von Lutz Lienenkämper [CDU])
Herr Kollege Laschet, ich führe das noch weiter fort: Und wer hat dafür gesorgt, dass die Benachteiligung unseres Landes
(Lebhafter Beifall von der SPD – Armin La- schet [CDU]: Ja, Jubel, Jubel, Jubel! – Zurufe von Lutz Lienenkämper [CDU])
Herr Kollege Laschet, zu Ihrer Erinnerung will ich das ein wenig auffrischen: Es war doch Ihr stellvertretender Vorsitzender Steffen Kampeter, der die berechtigten Forderungen Nordrhein-Westfalens
noch im November letzten Jahres als völlig realitätsfremd bezeichnet hat. Und diese Forderungen sind so „realitätsfremd“, dass sie heute selbst vom Bundesfinanzminister für richtig gehalten werden, meine Damen und Herren. So realitätsfremd sind die!
Aber ich habe ja vernommen, Herr Kollege Laschet, dass mittlerweile unsere Forderungen nach einem gerechten Länderfinanzausgleich auch Ihre Forderungen sind. Nur, den Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen.
Leider machen Sie, Herr Kollege Laschet, die Interessen Nordrhein-Westfalens immer erst dann zu Ihrer Sache, wenn Sie ansonsten taktische Nachteile befürchten müssten. Und das, Herr Kollege Laschet, lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
Genau das passiert jetzt schon wieder. Ich spreche von der Flüchtlingspolitik, Herr Kollege Laschet, und der fairen Verteilung ihrer Kosten zwischen Bund, Ländern und Kommunen.
Wir können uns ja, meine Damen und Herren, ausgiebig mit Leidenschaft und streitig über Wirtschafts-, Finanz- und auch Bildungspolitik hier auseinandersetzen. Aber wenn es gilt, die Interessen unseres Landes und unserer Kommunen gegenüber dem Bund oder anderen Ländern zu vertreten, dann sollten wir, meine Damen und Herren, beieinanderstehen. Zumindest in der Flüchtlingspolitik sollte ein solcher Konsens doch möglich sein. Es war gestern wohltuend, wie Herr Stamp für die FDP sich von Ihrem Wortbeitrag abgehoben hat, Herr Kollege Laschet,
weil er selbstverständlich mit uns gemeinsam dafür sorgen will und sorgen wird, dass sich der Bund endlich an diesen Kosten angemessen beteiligt und auch seiner Verantwortung nachkommt. Ich habe das als angenehm empfunden. Bei Ihnen habe ich das vermisst, Herr Kollege Laschet.
Aber Sie haben sich ja in den vergangenen Monaten als durchaus lernfähig erwiesen. Sie haben sich in der Diskussion um die Bund-Länder-Finanzbeziehungen jetzt hinter der Position von Hannelore Kraft und Norbert Walter-Borjans versammelt. Das geschah zwar erst, Herr Kollege Laschet, als sich der gestrenge Bundesfinanzminister den klugen Argumenten und dem öffentlichen Druck nicht mehr erwehren konnte. – Geschenkt!
Aber hier geht es um Nordrhein-Westfalen. Da sollten Sie zu einer konstruktiven Haltung und einer gemäßigten Rhetorik fähig sein, wenn Ihnen einmal nicht das Herz in die Hose rutscht, weil Sie einmal mehr von Ihren Eskapaden und Affären eingeholt werden. Das wäre ein echter Fortschritt – für Sie, Ihre Partei allemal, auch für unser Land. Ich hoffe, Herr Kollege Laschet, Sie bleiben da lernfähig. – Vielen Dank fürs Zuhören, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Kollege Römer. – Für die FDP-Fraktion spricht der Fraktionsvorsitzende Christian Lindner.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Norbert Römer hat den überwiegenden Teil seiner Redezeit darauf verwendet, sich an Armin Laschet abzuarbeiten. Der Kollege Römer hat Armin Laschet jetzt jede wissenschaftspolitische Expertise abgesprochen, weil er Klausuren verloren habe. Herr Römer, wenn Sie diesen Maßstab anlegen, wie bewerten Sie dann eine Wissenschaftsministerin, die Atomkugeln verloren hat?
Herr Finanzminister, Sie haben in Ihrer Einbringungsrede auf die besondere Situation in den Haushaltsjahren 2015 und 2016 hingewiesen. Wir sehen auch, dass sich das Land NordrheinWestfalen in einer Sonderlage befindet. Wir können darüber diskutieren, in welchem Umfang sie vielleicht zu Jahresanfang hätte absehbar sein können, aber das würde der Ernsthaftigkeit der Aufgabe, denke ich, nicht gerecht.
Sie können sich sicher sein, dass sich meine Fraktion im Beratungsverfahren in jeder Form konstruktiv einbringen wird und Ihnen auch jede notwendige Flexibilität einräumen wird. Wir stehen auch dazu, dass das Land Nordrhein-Westfalen die Kommunen dabei unterstützt, Menschen in Not Obdach zu bieten und Integration vorzubereiten. Gerade diese Frage der Solidarität mit Flüchtlingen verbietet es, dass man ein Preisschild an sie hängt.
Diese Sonderlage, Herr Finanzminister, entlässt Sie allerdings nicht aus der Verantwortung, die besonders jetzt geforderte Solidarität mit Schwächeren zu verbinden mit maximaler Solidität der Haushaltsführung hier im Land.