Es kann doch keine Antwort sein, mit aktionistischer PR über reale Defizite – 51 % Steigerung bei der Einbruchskriminalität seit 2010 – hinwegzutäuschen.
Ich mache Ihnen einen konkreten Vorschlag: Sparen Sie die Stunden für die Blitzmarathons komplett ein und führen stattdessen nachts an Autobahnauffahrten systematisch Kontrollen der Leute durch, die aus Wohngebieten wegfahren, um zu schauen, wer möglicherweise Diebesgut im Kofferraum hat. Damit würden Sie einen Beitrag zu mehr Sicherheit in Nordrhein-Westfalen leisten.
Meine Damen und Herren, die Frau Ministerpräsidentin sieht sich außerstande, der Öffentlichkeit zumindest einmal im Monat in Form unserer Landespressekonferenz Rede und Antwort zu stehen. Was woanders im Wochenrhythmus möglich ist, das kann Frau Kraft noch nicht mal einmal im Monat, weil sie angeblich so viel zu tun hätte. – Frau Ministerpräsidentin, ich glaube, das hat einen anderen Grund. Das zeigt nicht nur Ihr defensives Verständnis von Politik, sondern auch, dass Sie eigentlich keine politischen Projekte mehr vorhaben, über die Sie Auskunft geben können.
Wir haben in der Sommerpause gelernt, dass Sie die Kölner Rheinbrücken nicht mehr befahren dürfen, weil Ihr Dienstwagen zu schwer sei. Man würde sich wünschen, dass Sie die Rheinbrücken wegen Ihres eigenen politischen Gewichts nicht befahren dürften.
Aber das große Schwergewicht in Ihrem Kabinett sitzt leider hier drüben, bei Herrn Remmel. Meine Damen und Herren, in Nordrhein-Westfalen wird erst wieder etwas besser, wenn es grundlegend anders wird.
Vielen Dank, Herr Lindner. – Als nächster Redner ist nun Herr Mostofizadeh, der Fraktionsvorsitzende der Grünen, am Pult.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man muss sich nach der Rede von Herrn Lindner schon fragen, was im Jahre 2010 passiert ist, warum diese „fulminante“ Regierung abgewählt worden ist.
Ich will nur auf zwei Punkte eingehen, die Herr Lindner vorgetragen hat: Herr Lindner, es ist falsch, wie Sie das Zustandekommen des Länderfinanzausgleichs beschreiben. Das habe ich schon einmal gesagt. Vielleicht sollten Sie einmal zuhören; das könnte weiterbilden.
2005 ist das Maßstäbegesetz erneuert worden und nicht grundsätzlich der Länderfinanzausgleich auf neue Füße gestellt worden.
Der Länderfinanzausgleich ist bereits in den 90erJahren in den Grundstrukturen ausgearbeitet worden. Er ist nicht neu verändert worden.
Fakt ist allerdings, Herr Kollege, dass im Jahre 2019 sowohl Korb I als auch Korb II auslaufen werden. Insofern ist in jedem Fall eine grundlegende Reform erforderlich. Deswegen müssen die Ministerpräsidentin und der Finanzminister Nordrhein-Westfalen in der Finanzministerkonferenz und auf Bundesebene entsprechend aufstellen.
Anders als die CDU-Fraktion ist die FDP leider die einzige ernst zu nehmende Fraktion, die sich dem Beschluss Nordrhein-Westfalens, nämlich den Umsatzsteuervorwegausgleich endlich infrage zu stellen, angeschlossen hat. Das ist Ihr persönliches Problem.
Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, ist die Frage, welches Weltbild Sie offensichtlich von uns haben. In welcher peinlichen Form Sie teilweise mit dem Kollegen Remmel umgehen, will ich jetzt im Raum stehen lassen, weil der Kollege selbst in der Lage ist, das intensiv zu bearbeiten. Aber dass Sie tatsächlich in diesem Landtag ein Weltbild verbreiten wollen, dass die Grünen quasi mit Strickpullis und Bärten durch die Gegend liefen und in einer radfahrenden Ideologiefalle säßen, das ist Ihr ganz persönliches Problem.
Die Ministerpräsidentin hat mir in der Tat am Freitag symbolisch einen Strickkorb geschenkt. Dafür möchte ich mich im Nachhinein noch ganz herzlich bedanken. Ich werde jetzt auch versuchen, das Stricken zu lernen.
Aber Fakt ist: Herr Klocke hat im „Kölner StadtAnzeiger“ auf einen ganz wichtigen Zusammenhang hingewiesen. Sie haben wieder bewusst ein Wort ausgelassen. Es ging nicht darum, Radverkehrsmittel zulasten der Straßenbaumittel insgesamt infrage zu stellen, sondern es geht um Folgendes:
Sie haben uns vorgeworfen, wir wären gegen Brückenbau und Straßenbau. Das ist schlicht falsch. Die grüne Fraktion ist zusammen mit den Sozialdemokraten unterwegs, den Grundfehler deutscher Politik, neue Straßen zu bauen, bevor die alten in Ordnung gebracht werden, auf den Kopf zu stellen. Das ist der richtige Weg, und das machen wir auch. Dazu stehe ich.
Ich mache Ihnen einen Vorschlag: Fahren Sie mal mit dem Auto oder besser noch mit einem Lkw auf der Sauerlandlinie. Das werden Sie in den nächsten Jahren nicht mehr tun können, wenn Herr Dobrindt in Bayern und im Bund weiter so wütet wie im Moment.
Um eines hinzuzufügen: Ja, wir brauchen mehr Radbaumittel, weil die Radwegeverbindungen im Ruhrgebiet – anders, als Sie es suggerieren wollen – beispielsweise ein Innovationsfaktor sind. Im Gegensatz zur FDP haben das alle anderen Parteien, auch die CDU, bereits begriffen. Nur Sie machen hier wieder Ideologieschauspiele – FDP wie in alten Zeiten!
Der Kollege Laschet hat der Landesregierung vorgeworfen, sie würde ihre Hausaufgaben nicht machen. Bei der Beurteilung dieses Vorgangs nehme ich einmal auch die mündliche Beteiligung hinzu, wie es einige Lehrbeauftragte tun. Aber selbst da konnte ich in der heutigen Debatte keinen Vorschlag von der Opposition erkennen.
Doch, einen Vorschlag hat Herr Lindner unterbreitet. Als einzige Veränderung der Haushaltspolitik in Nordrhein-Westfalen hat er tatsächlich vorgeschlagen, dass die Polizisten statt Blitzmarathons durchzuführen jetzt auf der Autobahn kontrollieren sollen, ob Lastwagen mit Diebesgut wegfahren. Das ist die Umkehr in der Wirtschaftspolitik Nordrhein
Zum Thema „newPark“ nur so viel: Dass Herr Laschet hier sagt, ein Ministerpräsident – das waren seine Worte – müsse zunächst einmal vorgeben, in welche Richtung es geht, und dann müssten die Genehmigungsbehörden die Genehmigung in diese Richtung auslegen, das finde ich schon ein starkes Stück, was die Rechtsstaatsgläubigkeit Ihres Fraktionsvorsitzenden betrifft.
Eins kann ich Ihnen versprechen: Das Problem, dass sich ein Ministerpräsident diese Frage vorhalten muss, wird sich auf absehbare Zeit in NordrheinWestfalen nicht stellen, weil wir eine Ministerpräsidentin haben, die hier noch etliche Jahre regieren wird.
der Erneuerbaren gesprochen und erklärt haben, die Grünen würden als Schwergewicht in dieser Landesregierung die wirtschaftliche Entwicklung Nordrhein-Westfalens blockieren, nenne ich Ihnen einmal zwei Zahlen:
Bei der Braunkohle sind wir in Nordrhein-Westfalen, selbst wenn wir die Zulieferbetriebe hinzunehmen – da bin ich ganz großzügig – vielleicht bei 10.000, vielleicht bei 12.000 Arbeitsplätzen. Auch um die müssen wir uns kümmern, um gar keine Missverständnisse aufkommen zu lassen.
Bei den Erneuerbaren haben wir in NordrheinWestfalen jetzt schon 32.000 bis 50.000 Arbeitsplätze. Tun Sie nicht so, als wenn das ein Gegensatz wäre. Wir müssen uns um beide Bereiche kümmern. Wir sind Innovationsmotor, was die Erneuerbaren anbetrifft. Darum geht es.
Ich hatte ja überlegt: Wie werden Herr Laschet und Herr Lindner ihre Haushaltsstrategien anlegen? Ich habe gedacht, dass Sie wahrscheinlich wieder auf die alten Muster kommen werden, und Sie haben mich nicht enttäuscht. Auf der einen Seite haben Sie das Land schlechtgeredet, auf der anderen Seite sind Sie jeden Vorschlag schuldig geblieben.