Ich will auch noch etwas zum Vorwurf des überstürzten Tempos sagen. Dazu haben wir sehr unterschiedliche Rückmeldungen. Obwohl Eltern nun einen Rechtsanspruch auf einen Platz in der allgemeinen Schule haben, explodieren die Integrationsanteile eben nicht. Sie steigen lediglich, wie übrigens bereits in den Jahren vor dem Gesetz, um stets ca. fünf Prozentpunkte. Dies folgt nicht einer Vorgabe des Gesetzes oder der Ministerin, sondern die Schulentwicklung in Nordrhein-Westfalen folgt dem Elternwillen, meine Damen und Herren. Und das ist ein guter Grundsatz, das ist ein sehr guter Grundsatz!
Es ist – wie auch in den Vorjahren – in diesem Jahr zum zweiten Mal gelungen, dass alle Eltern, die für ihr Kind einen Platz in der allgemeinen Schule wollten, einen bekommen haben. Das Gleiche gilt auch für alle Eltern, die für ihre Kinder einen Platz in der Förderschule wollten. Auch diese haben ihn erhalten. Das war zwar nicht immer die Wunschschule, aber dieses Prinzip gilt zum Teil auch für andere Schulformen. Es bekommen auch nicht alle Kinder den Platz an der Gesamtschule oder an dem Gymnasium, das sie gerne besuchen möchten, und nehmen dann manchmal ein anderes Gymnasium
oder eine andere Gesamtschule. Sie schieben hier etwas auf die Inklusion, was bei anderen Fragen in der Schule auch gang und gäbe ist.
Das werfe ich Ihnen vor, weil und wie Sie das tun, um den Grundsatz der Inklusion zu diskreditieren. Das finde ich nicht angemessen.
Nun zu dem Vorwurf der Zerschlagung: Landesweit fallen in erster Linie einige Förderschulen mit dem Hauptförderschwerpunkt „Lernen“ unter die Mindestgröße. Das heißt aber keinesfalls, dass alle diese Schulen schließen müssen, und die Landesregierung schließt grundsätzlich keine Schulen; sie schafft den gesetzlichen Rahmen. Die Schulträger können Förderschulen mit Haupt- und Teilstandorten betreiben, sodass auch hier wieder gilt: Freie Wahl für freie Schulträger.
Und letztlich hängen auch diese Schließungen vom Willen der Elternmehrheit und dem Bedarf ab. Das will ich noch einmal ausdrücklich unterstreichen.
Dass Sie das entgegen der wiederholten Aussagen immer wieder falsch wiedergeben, diskreditiert möglicherweise berechtigt vorgetragene Kritik im Detail. Wir haben doch immer gesagt, dass dies ein tiefgreifender Umstellungsprozess ist. Für viele ist Inklusion normal, für andere ist es ganz neu und eine Riesenherausforderung. Das ist manchmal so, und deswegen müssen wir uns gemeinsam dieser Herausforderung stellen und sie positiv und konstruktiv begleiten
Was die Berufskollegs angeht: Ist Ihnen eigentlich klar, dass Berufskollegs bisher schon jahrzehntelang Inklusion machen und sie jetzt erstmals zusätzliche Mittel dafür bekommen?
Sie erhalten erstmals mit diesem Haushalt zusätzliches Geld dafür, liebe Frau Gebauer. Das leugnen Sie mal eben so! 200 Stellen im letzten Haushalt, 100 Stellen kommen jetzt dazu. Interessanterweise haben selbst viele Förderberufskollegs übrigens einen relativ geringen Anteil an Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen. Auch das ist eine interessante Aussage. Ihre Herangehensweise ist viel zu schematisch und wird dem Anspruch einer inklusiven Schule gar nicht gerecht, meine Damen und Herren.
Ja, die Inklusion ist eine große Herausforderung. Wir gehen sie, wir wollen sie weitergestalten. Wir
haben immer gesagt, dass wir bei Bedarf nachsteuern werden. Das tun die Koalitionsfraktionen in großer Verantwortung.
Last, but not least: Ich danke all denen, die sich im Rahmen dieser anspruchsvollen Bergwanderung auf den Weg gemacht haben. Ich wandere auch sehr gerne und habe auch ganz ordentliche Wanderschuhe. Aber ich finde es trotzdem anstrengend, wenn’s bergauf geht, und gerate trotz des besten Schuhwerks ins Schwitzen. Deswegen ist dieses Bild wirklich sehr treffend.
Lassen Sie mich mit den Worten der Kanzlerin schließen: Ich glaube, wir schaffen das, weil es richtig und wichtig ist. – Inklusion ist kein Kinderspiel, ist aber ein Kinderrecht. Und wir sollten alles dafür tun, dass dieses Kinderrecht hier in Nordrhein-Westfalen gut umgesetzt wird.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache zum Tagesordnungspunkt 4.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages Drucksache 16/9787 an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung. Die abschließende Abstimmung soll dann dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Gibt es jemanden, der gegen die Überweisung stimmen oder sich enthalten möchte? – Das ist beides nicht der Fall. Dann haben wir so beschlossen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Wenn wir in Deutschland über die Places to be reden, die für Start-up-Gründungen interessant sind, dann fallen den Experten vornehmlich Berlin und München ein. Von Nordrhein-Westfalen oder einem Teil von Nordrhein-Westfalen redet da leider kaum jemand. Die jüngsten Zahlen, die auch der Presse zu entnehmen waren und sind, belegen dies eindeutig.
Folgt man zum Beispiel der „Welt am Sonntag“ vom 21. September 2014, so gab es in NordrheinWestfalen bis zu diesem Zeitpunkt rund 400 Start
up-Gründungen. Die „Welt am Sonntag“ vom 20. September 2015, also fast genau ein Jahr danach, spricht von etwas über 400 Start-up-Gründungen.
Da Herr Kollmann, der übrigens seit März 2014 der offizielle Beauftragte für die Digitale Wirtschaft in NRW ist, letzteren Artikel, der auch online erschienen ist, mit seinem Twitter-Account anstandslos weiterverbreitet hat, gehe ich implizit davon aus, dass die im entsprechenden Artikel geschilderten Zahlen stimmen. Andernfalls hätte er sie aus der Verantwortung seiner Position heraus korrigieren müssen, was ja nicht geschehen ist.
So lässt sich wiederum anhand der öffentlichen Quellen feststellen: Es gab eine fulminante Entwicklung bei der Zahl der Start-up-Gründungen von rund 400 auf etwas über 400 – nach über anderthalb Jahren im Amt leider eine düstere, magere Ausbeute. De facto ist unter Rot-Grün in NRW nichts passiert. Ein Armutszeugnis der Landesregierung in der Chefsache „Digitalisierung“!
Am 22. September 2015 titelt die „Rheinische Post“: NRW im Gründerranking Letzter. Viele Start-ups sind unzufrieden mit der rot-grünen Landesregierung. Besonders fatal: Ein Drittel der Start-ups denkt sogar über einen Wegzug aus NRW nach.
NRW hat es also wieder einmal geschafft, bei einem Ranking Letzter zu sein. Und dieses Abschneiden auf dem letzten Platz scheint sich mittlerweile zu einer Art morbider Lust nach Versagen zu entwickeln. Aber genau das schadet unserem Land und beraubt es seiner Stärke.
Wir müssen aus Verantwortung heraus an die Zukunft denken. Wir wollen auch morgen noch Beschäftigung, Innovation und Wirtschaftskraft hier in Nordrhein-Westfalen haben, um unseren Wohlstand zu sichern. Experten sehen sogar Potenziale von mehreren 10.000 Arbeitsplätzen durch Start-upGründungen, Herr Duin. Davon profitieren wir in unserem Bundesland aber nur, wenn diese Start-ups auch hier in NRW entstehen und sie von hier aus wirtschaften und auch wachsen können. Dafür müssen aber die derzeit brachliegenden Ressourcen aktiviert und genutzt werden.
Von einem digitalen Ruck hier bei uns in NRW hat Herr Kollmann jüngst gesprochen. Bei der letzten Anhörung des Wirtschaftsausschusses in der vergangenen Woche wollten die Experten von
NRW.BANK, Bürgschaftsbank NRW, der IHK oder der Start-up-Szene hingegen nichts von einem solchen digitalen Ruck gespürt haben.
verspürt habe, nämlich im Betriebssystem des Kabinetts, war der Streit zwischen Ihnen, Herr Duin, und Minister Remmel um die richtige Wirtschaftspolitik, bei dem wir uns sogar fragen mussten: Wer ist eigentlich der Wirtschaftsminister im Kabinett Kraft?
Dabei gibt es sie, die Perlen in der Start-up-Szene, die für uns hier so wichtig sind. Wir haben in Düsseldorf zum Beispiel das junge Unternehmen Just Spices, welches schon gut 90 Arbeitsplätze geschaffen hat. Dort werden Gewürzmischungen hergestellt und über digitale Kanäle mittlerweile international erfolgreich vertrieben.
Ich habe mir dieses Unternehmen – wie übrigens zahlreiche andere in der letzten Zeit – persönlich angeschaut und kann sagen: Ja, es gibt nicht nur diese notwendigen Potenziale, sondern es gibt sie definitiv, diese Perlen der Innovation. Und von diesen Perlen könnte es noch viel mehr geben, wenn jetzt die Weichen nur richtig gestellt würden und wir die Versäumnisse dieser rot-grünen Landesregierung auch bald korrigieren könnten.
Von einer Korrektur oder gar Unterstützung der Start-up-Szene ist aber seitens der rot-grünen Landesregierung bisher nichts zu spüren. Ich verweise da noch einmal auf die Ergebnisse, die die „Rheinische Post“ am 22. September 2015 entsprechend veröffentlicht hat.
Wenn man die Gründer fragt, welchen Eindruck sie haben, was die Politik für sie bisher in NRW getan hat, dann herrscht, wenn ich mit ihnen rede, im freundlichsten Falle ein Achselzucken vor; andere Stimmen klingen fast schon so frustriert, dass sie auf Kommunikation mit der Politik gänzlich verzichten möchten. Das ist doch ein fatales Signal! Und daran müssen wir arbeiten.