Die langanhaltende Wachstumsschwäche hat erhebliche Auswirkungen. Es fehlen Arbeitsplätze. Nicht ohne Grund hat Nordrhein-Westfalen die höchste Arbeitslosenquote aller westdeutschen Flächenländer und steht seit Kurzem sogar schlechter da als Thüringen. Es fehlen Steuereinnahmen. Es fehlen Investitionen in Bildung oder Infrastruktur.
Die Wachstumsschwäche unseres Landes ist aber kein über uns gekommenes Schicksal. Durch Bürokratie, finanzielle Belastungen und schlechte Rahmenbedingungen wird Dynamik verhindert.
Genau eine solche Dynamik benötigt NordrheinWestfalen aber, um alle Menschen am wachsenden Wohlstand beteiligen zu können und um unseren Sozialstaat langfristig finanzieren zu können.
Ein wesentlicher Treiber von wirtschaftlicher Dynamik sind Unternehmensgründungen. Start-ups bringen neue Ideen, Fortschritt und Wettbewerb. Sie schaffen Innovationen und neue Arbeitsplätze. Nicht zuletzt sind Gründungen von heute die Steuerzahler von morgen.
Dass Nordrhein-Westfalen auch bei der Gründungskultur nicht gut dasteht, ist hinlänglich bekannt. Vor einer Woche haben wir bei einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss über die verschiedenen Ideen zur Verbesserung der Gründerkultur mit zahlreichen Experten diskutiert. Die FDP-Fraktion sieht sich dabei zum Beispiel in ihrer Auffassung bestätigt, dass eine effektive Förderung von Startups und Unternehmertum bereits in der Schule beginnen muss.
Die Ergebnisse der ICILS-Studie vor rund zwei Jahren waren vor diesem Hintergrund besorgniserregend. Schülerinnen und Schüler in Deutschland schneiden bei der PC-Nutzung im Mittelfeld ab. Bei der IT-Ausstattung in den Schulen sind wir sogar Letzter. Auf dieser Basis kann keine blühende Startup-Kultur entstehen. Aber auch die bestehenden Fördermodelle des Landes müssen überprüft werden, wenn das Abschneiden Nordrhein-Westfalens im Bereich der Unternehmensgründungen so ernüchternd ist.
Der vorliegende Antrag benennt ein Problem zu Recht: Nach wie vor werden Fördermaßnahmen oder andere politische Projekte altbacken nach Regionalproporz und mit der Gießkanne vergeben. Jeder soll das Gleiche bekommen, damit bloß niemand Grund hat, sich im Nachteil zu fühlen. Das ist aber kein erfolgversprechender Ansatz. Wir haben in Nordrhein-Westfalen unterschiedliche Regionen mit unterschiedlichen Voraussetzungen und unterschiedlichen Stärken. Das ist ja gerade eine Stärke unseres Landes, die gewinnbringend genutzt werden kann.
Ob die starke Medizintechnik oder Life Science im Münsterland, ob Automatisierung und Maschinenbau in unseren Industrie-4.0-Zentren in Ost- und Südwestfalen, Handel und Dienstleistungen in Düsseldorf, der Medienstandort Köln – jede Region von Nordrhein-Westfalen hat Anknüpfungspunkte für eine intelligente Clusterbildung.
Schafft das Land es, diese Cluster klug weiterzuentwickeln und miteinander zu vernetzen, kann davon tatsächlich ein Schub für die Gründungsdynamik ausgehen und damit ein Schub für Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung. Ein entsprechendes
In diesem Sinne freue ich mich, dass wir im Ausschuss weiter über das Thema „Gründungskultur und -förderung“ sprechen werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne und am Stream! Lernfähigkeit ist eine Angelegenheit der inneren Haltung und nicht notwendigerweise des Alters, heißt es. Das gilt dann wohl auch für die Antragsteller; das freut mich sehr.
In der Vergangenheit war nämlich für Sie stets mehr Wettbewerb, mehr Konkurrenz das Allheilmittel. „Privat vor Staat“ lautete das Credo des schrankenlosen Wettbewerbs. Doch mit mehr Wettbewerb alleine kann man in der Förderung einer Start-upKultur nicht weit kommen. Wir begrüßen, dass Sie das in Ihrem Antrag grundsätzlich einsehen. Tatsächlich ist gar von einer Kannibalisierung zwischen den einzelnen konkurrierenden Standorten um eine florierende Start-up-Szene in NRW die Rede. Außerhalb NRWs kann das sowieso niemand verstehen.
Wie richtig diese Feststellung ist, hat uns die Anhörung im Wirtschaftsausschuss zur Gründerkultur in der vergangenen Woche eindrücklich gezeigt. So sehr wir dieser neuen Prämisse zustimmen, so richtig ist es auch, zu erkennen, dass der digitale Wandel zu einer Vielzahl von alles umwälzenden, auch „disruptiv“ genannten Geschäftsmodellen führen wird.
Doch so erschreckend gestrig ist weiterhin Ihr wirtschaftspolitisches Instrumentarium. Ob die Regierung nun gerade schwarz-gelb-, schwarz-rot- oder rot-grün-farbig ist, spielt dabei keine Rolle.
In der Subventionierung der Steinkohle geben Sie Jahr für Jahr weiterhin dreistellige Millionenbeträge aus; 2016 sind es 165 Millionen €. Und der Herr Wirtschaftsminister will es uns als seinen Erfolg verkaufen, wenn er für die Förderung der digitalen Wirtschaft zusätzlich noch 5 Millionen € übrig hat. So wollen Sie also den digitalen Wandel gestalten? Das kann nicht Ihr Ernst sein!
Genau der gleiche Denkansatz aus der digitalen Steinzeit zieht sich durch das gesamte Handeln einstiger und gegenwärtiger Regierungskoalitionen. So diskutieren wir immer wieder aufs Neue darüber,
Gewerbegebiete mit Glasfaserkabeln zu versehen. Sehr schön! Nur, der neue Start-up-Gründer wird dort nicht zu finden sein oder – wie es einer der Sachverständigen so schön formuliert hat – dort „nicht tot über dem Zaun hängen wollen“; so hörten wir das in der Anhörung in der letzten Woche.
Dass sich digitale Gründungen heutzutage ganz woanders vollziehen, und dass wir deswegen in NRW ein flächendeckendes Glasfasernetz bis in jedes einzelne Gebäude benötigen – diese Erkenntnis wird offenbar noch einige Zeit brauchen. Aber dann wird es möglicherweise schon zu spät sein. Derweil stecken Sie die knappen Fördermittel in die Technologie der 90er-Jahre, in Kupferkabel.
Zappenduster wird es hingegen, wenn man sich die netzpolitischen Rahmenbedingungen in unserem Land anschaut: Störerhaftung, Netzneutralität, WebSperren, Leistungsschutzrecht. – Man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen! Sie legen uns hier einen solchen Antrag vor, während Ihre Parteifreunde in Berlin und Brüssel dabei sind,
Erklären Sie so was mal einem Start-up-Gründer. Der wird es vorziehen, sich den Flüchtlingsströmen von Gründern aus Deutschland in die USA anzuschließen, statt hier in NRW seine Chance zu suchen.
Um es zusammenzufassen: Wir brauchen nicht ein Umdenken hier und da. Wir brauchen einen komplett neuen Denkansatz, was sowohl die Chancen als auch die Risiken des digitalen Wirbelsturms – wie Sie das nennen – angeht. Nicht nur, dass Sie denjenigen nichts anbieten können, die in dieser digitalen Revolution ihre neue Existenzgrundlage suchen, Sie haben auch denjenigen nichts anzubieten, die in den beginnenden Prozessen ihre Existenzgrundlage verlieren werden. Sollten Sie so fortfahren wie bisher, werden das jedenfalls eher mehr als weniger Menschen sein. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir eingangs eine Bemerkung: Sehr geehrter Herr Schwerd, angesichts der Debatte, die wir heute hier geführt haben, angesichts der Situati
on, in der sich die Bundesrepublik Deutschland aktuell befindet – wenn Sie da im Zusammenhang mit Gründern von „Flüchtlingsströmen“ in Richtung USA sprechen, finde ich das absolut stillos und unpassend.
Im Übrigen haben Sie leider gar nichts zu dem Antrag gesagt, mit dem man sich ja inhaltlich durchaus auseinandersetzen kann.
Ich will noch einmal auf die Historie dieses Vorschlags, fünf Hubs in einem ersten Aufschlag zu bilden, eingehen. Herr Stein weiß es eigentlich sehr genau, weil er dieses Thema ja nicht erst verfolgt, seit er der CDU-Fraktion angehört.
Ich habe gemeinsam mit Prof. Kollmann einen Beirat Digitale Wirtschaft einberufen, weil ich gesagt habe: Die digitale Strategie, die dieses Land braucht, sollte nicht in den Ministerien erdacht werden, sondern sie sollte gemeinsam mit den Experten, die wir in diesem Land zu diesem Thema haben, besprochen werden.
Ich habe bisher auch keine Kritik beispielsweise an der Zusammensetzung dieses Beirates gehört. Dort sitzen ungefähr 30 Menschen aus sechs verschiedenen Gruppierungen zusammen. Da sitzt die Industrie, da sitzt der Mittelstand, da sitzen Multiplikatoren, da sitzen Start-ups, da sitzen Finanziers, die sich mit der Finanzierung von Start-ups ausgezeichnet auskennen. Sie wollen im positivsten Sinne patriotisch mithelfen, damit Nordrhein-Westfalen aus der jetzigen Situation schnell herauskommt; denn die ist in der Tat unbefriedigend. Das wird überhaupt nicht bestritten; deswegen machen wir das ja.
Dieser Beirat hat dann eine ganze Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, sieben sehr konkrete Punkte. Jetzt kommen Sie mit diesem Antrag und nehmen sich einen heraus. Da Sie vorhin Umkehrschlüsse gemacht haben, ziehe ich jetzt auch mal einen Umkehrschluss, nämlich dass die anderen sechs Maßnahmen auf Ihre Zustimmung treffen, was ja erfreulich wäre. Diese eine nehmen Sie jetzt aber heraus und sagen: fünf Hubs.
Ja, Sie wollen auch noch andere Anträge schreiben; das ist mir schon klar. – Jetzt nehmen Sie jedenfalls dieses eine Thema heraus und sagen, fünf Hubs seien falsch; wir bräuchten nur einen Hub.
Ich bin mal sehr gespannt: Wenn wir das so gemacht hätten – aber das kann man ja nur erahnen – und gesagt hätten: „Wir machen einen Hub“, und hätten irgendwann dazu auch eine örtliche Entscheidung getroffen, dann bin ich mir ziemlich sicher, dass die CDU-Fraktion die Erste gewesen wäre, die gesagt hätte: Zwei brauchen wir mindestens, einen im Rheinland und einen in Westfalen, damit das auch ordentlich und gerecht ist.
Damit Sie alle auch gleich Klarheit haben: Wir haben jetzt fünf Hubs aufgerufen, weil das die Idee in diesem Beirat war und das auch von den finanziellen Möglichkeiten her eine realistische Größenordnung zu sein scheint. Wir werden das aber nicht nach dem Prinzip „Gießkanne“ machen und, weil wir fünf Bezirksregierungen haben, sagen: Jeder bekommt einen. – So werden wir das nicht machen.
Es geht hier vielmehr wirklich darum, dass wir vor Ort in einem polyzentrischen Land, das NordrheinWestfalen nun einmal ist … Wenn ich in Berlin wäre, bräuchte ich natürlich nicht fünf Hubs an verschiedenen Orten, damit die Stadtteile da irgendwie abgedeckt sind, sondern dann kann ich das in der Stadt machen. Die Situation in Nordrhein-Westfalen ist eine grundlegend andere.
Wenn wir uns einerseits klarmachen, was ein Hub eigentlich bewirken soll – nämlich die Start-ups und die Gründungsfinanzierung vorantreiben –, und wenn wir andererseits an die Schnittstellen herangehen zu unserem starken Mittelstand, und wenn Sie sich dann die Struktur des Mittelstandes in Nordrhein-Westfalen ansehen, dann werden Sie sehr schnell feststellen, dass es aufgrund der Unterschiede in den einzelnen Regionen sinnvoll ist, diese Dinge nicht an einem Punkt zu konzentrieren, sondern ins Land hineinzugeben.
Ich bin sehr gespannt, ob beispielsweise Herr Kufen in Essen diese Initiative, die in Essen schon auf den Weg gebracht worden ist, weiterverfolgen wird, nämlich: angefangen bei dem größten Unternehmen, das in der Stadt ist, bis hin zu Start-ups über die örtliche Sparkasse unter Einbeziehung der Universität Duisburg/Essen alle Akteure an einen Tisch zu holen und zu sagen: Wir haben gehört, es soll Hubs geben, und da wird es ein Wettbewerbsverfahren geben; wir in Essen wollen uns auf den Weg machen – alle Akteure zusammen –, wir wollen am Ende den Zuschlag bekommen.