Erstens. Frau Ministerpräsidentin, Sie haben auf dem Bund-Länder-Gipfel dem Gesetzes- und Maßnahmenpaket im Namen unseres Bundeslandes zugestimmt. Tun Sie das jetzt auch im Bundesrat! Beim letzten Mal haben Sie den Ministerpräsidenten Kretschmann, was die sicheren Herkunftsländer anbelangt, allein gelassen. Stimmen Sie diesmal mit und verweigern Sie sich nicht erneut!
Zweitens. Leiten Sie die Mittel an die Kommunen weiter. Wenn Sie das tun – für 2015 haben sie es zugesagt –, ist das in Ordnung. In manchen Interviews von Ihnen lese ich, dass Sie sagen, 2016 würde ein „Großteil der Mittel“ an die Kommunen weitergeleitet werden. Wir kennen es von vielen anderen Themen – BAföG-Mittel und anderes –, wie das dann geht. Deshalb: Wenn es anders kommt, sind wir froh. Heute kommt die Aufforderung von uns: Leiten Sie jeden Cent, den der Bund für die Kommunen gibt, auch an diese weiter!
Drittens. Sagen Sie uns – das war auch am Montag in dem Fraktionsvorsitzendengespräch noch offen –, ob Sie jeden Punkt umsetzen wollen, der da benannt ist. Die Grünen haben über das Wochenende ihrer Mitgliederschaft Mitteilungen zu Forderungen geschickt, in denen sie sagen: Dies und das und jenes in Bezug auf das, was da alles in Berlin verabredet wurde, werden wir in Nordrhein-Westfalen nicht machen. Da sind ein paar Fragen offen. Ich will gar nicht behaupten, …
Also, die Kernfrage ist: Stimmt es, dass Sie diejenigen, die aus sicheren Herkunftsländern kommen und nicht schutzbedürftig sind, sechs Monate in den Landesaufnahmeeinrichtungen halten wollen? Oder wollen Sie den Kommunen weiterhin Menschen ohne Bleibeperspektive schicken? Das ist doch eine eindeutige Frage. Das ist in Berlin verabredet worden!
Es ist ja gut, wenn Sie alles im Griff haben und es nur von der Technik abhängt. Sie haben dem in Berlin zugestimmt. Die Grünen sagen in ihre Klientel
Deshalb brauchen wir irgendwann – vielleicht nicht heute – eine Antwort auf die Frage: Wird die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen – wenn der Bund das Personal hat und wenn die Verfahren schneller durchgeführt werden – zum Ergebnis des Flüchtlingsgipfels stehen: Ja oder Nein?
Dann kommt die eigentliche Integrationsaufgabe. Sie hatten jetzt, Frau Ministerpräsidentin – weil ja in den letzten Wochen die drei Minister zufällig zu Ihnen kamen und nicht mehr weitermachen wollten –, die einzigartige Chance, mit einem Neuzuschnitt der Landesregierung auf diese große Integrationsaufgabe zu reagieren.
Das wäre die Chance gewesen, ein Integrationsministerium zu schaffen oder sogar bei der Staatskanzlei anzusiedeln, wo noch effektiver, noch besser eine Koordination all der Aufgaben, die jetzt zu erfüllen erforderlich sind, gelingen könnte, wo beispielsweise – in Bezug auf den Teil, den Sie zum Grundgesetz gesagt haben – die Landeszentrale für politische Bildung eng mit der Integration verknüpft werden könnte, wo die frühkindliche Bildung verknüpft würde und wo auch all das, was an Integrationsleistungen passiert, neben dem üblichen Ministeriumsablauf organisiert worden wäre. Diese Chance haben Sie leider vertan. Sie haben – das ist Ihr gutes Recht – dieses Ministerium wieder nach Regionalproporz besetzt.
Wenn Sie es aber schon nicht machen, werden wir von Ihnen hier im Plenum Monat für Monat abverlangen, dass diese große Integrationsaufgabe querschnittsmäßig und zentriert, geleitet von der Idee der Integration dieser künftigen deutschen Staatsbürger – viele von denen werden auf Dauer bleiben –, ausgeführt und nicht im Hickhack zwischen unterschiedlichen Ministerien zerstückelt wird, so wie wir es heute erleben.
Wir würden Sie außerdem noch einmal bitten – wir werden das im Haushalt auch per Antrag einbringen –, dass Sie bei den Themen „Schule“ und „Bildung“ nicht nur in Lehrerstellen und -kontingenten denken. Wir haben die Frage der Schulsozialarbeit hier oft thematisiert. Der Bund hat im letzten Jahr BAföG-Mittel in Höhe von 278 Millionen € an die Länder gegeben.
Wir hatten gesagt: Wir brauchen 100 Millionen € für die Schulsozialarbeit in den Kommunen. Sie haben den Kommunen inzwischen die Hälfte der Gelder auf anderem Wege für die Schulsozialarbeit gegeben. Das war allerdings vor einem Jahr angedacht, als noch gar keine Flüchtlinge da waren.
Bei den Flüchtlingen ist jedoch auch psychologische Betreuung nötig; da ist Schulsozialarbeit in einer
ganz neuen Art nötig, als das bisher der Fall war. Deshalb fordern wir Sie heute noch einmal auf, das Geld, das der Bund im letzten Jahr bereitgestellt hat, jetzt schnell den Kommunen für die Schulsozialarbeit zur Verfügung zu stellen, damit es in den nächsten Wochen und Monaten vor Ort in die Haushalte einfließen kann.
Deshalb sage ich: Wir brauchen eine Diskussion darüber, wie wir die Systeme wieder so in Ordnung bringen können, dass jeder auch registriert wird. Der Innenminister hat noch einmal beschrieben, dass es schon ein großes Problem ist, die Menschen, die da sind, überhaupt zu registrieren und wieder zu geordneten Verfahren zu kommen. Da haben Sie unsere volle Unterstützung. Wenn uns das gelingt, würde das auch Nordrhein-Westfalen entlasten, weil wir dann vielleicht irgendwann wieder beim Königsteiner Schlüssel landen könnten.
Wir brauchen eine Politik an den Außengrenzen der Europäischen Union, die einen unbegrenzten Zuzug in der jetzigen Größenordnung verändert. Wir brauchen in der Tat eine Debatte – die außenpolitisch stattfindet – über ein Ende des Konflikts in Syrien. Manche haben seit Jahren gedacht: Das ist weit weg. Was haben wir in der Landespolitik mit Syrien zu tun? – Wir wissen heute: Wenn dieser Konflikt dort nicht beendet wird, landen die Menschen bei uns; das betrifft jede einzelne Kommune.
Deshalb erfordert Politik manchmal etwas mehr, als nur im Landesrahmen zu denken. Sie haben heute erfreulicherweise mitgewürdigt, dass auch dies zu einer mittelfristigen Lösung des Konfliktes beiträgt.
Es wird die nächsten Wochen noch manchen Vorschlag geben, bei dem man die Stirn runzelt. Ich runzele auch schon mal die Stirn, meistens bei rotgrünen Vorschlägen, manchmal auch bei Vorschlägen aus der eigenen Fraktion. Es ist in einer solchen historischen Lage auch nicht ungewöhnlich, dass Menschen unterschiedlich denken. Johannes Rau – den man hin und wieder mal zitieren darf – hat gesagt: Weder von Ängsten noch von Träumereien soll man sich leiten lassen.
Bundespräsident Gauck hat in den letzten Tagen gesagt: Wenn wir Probleme benennen und Schwierigkeiten aufzählen, so soll das niemals unser Mitgefühl, unser Herz schwächen. Es soll vielmehr unseren Verstand und unsere politische Ratio aktivieren.
Deshalb verstehen Sie all die Punkte, die unsere Kollegen bringen – die unsere Kollegen auch im Innenausschuss bringen –, die manchmal vielleicht nicht Ihre Zustimmung finden, als Anregung für die politische Ratio und das Herz, das wir in diesen
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ministerpräsidentin hat es benannt: Am Ende dieses Jahres werden Hunderttausende Menschen zu uns nach Deutschland geflohen sein, weil sie bei uns Schutz vor Krieg und Verfolgung finden, weil sie auf ein besseres Leben hoffen.
Und das ist eine historische Bewährungsprobe. Wir werden sie dann bestehen, wenn sich alle politischen Ebenen, auch die Zivilgesellschaft, als eine Verantwortungsgemeinschaft verstehen, aber auch als Verantwortungsgemeinschaft handeln.
Zu lange lag die Last der Verantwortung allein auf den Schultern der Länder, auf den Schultern der Kommunen und auf den Schultern Abertausender Helferinnen und Helfer aus der Mitte unserer Gesellschaft. Am vergangenen Donnerstag – darauf hat die Ministerpräsidentin hingewiesen – hat sich das geändert. Der Bund erkennt endlich seine Verantwortung an, und er will nun endlich für schnellere Asylverfahren sorgen.
Ja, das Ergebnis der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern – ich will das noch einmal herausstellen – ist ein Kompromiss, Herr Kollege Laschet – ein Kompromiss, bei dem wir nicht von allen Maßnahmen restlos überzeugt sind. Nicht jedes Land, das jetzt zu den sicheren Herkunftsländern zählen soll, ist auch ein solches.
Aber weil es uns in Bund und Ländern gelungen ist, die Aushöhlung des deutschen Asylrechts zu verhindern und den Angriff von Teilen der Union auf das Grundrecht auf Asyl abzuwehren, deshalb ist dieser Kompromiss vertretbar und wird auch von uns mitgetragen.
Der gefundene Finanzierungsausgleich für Länder und Kommunen ist ein guter Anfang. Herr Kollege Laschet, in aller Klarheit: Wir bitten nicht in Berlin um Geld, sondern wir fordern die finanzielle Verantwortung des Bundes in dieser Frage ein – und zwar erfolgreich, wie das die Ministerpräsidentin herausgestellt hat.
Das ist ein guter Anfang. Die Aufstockung um 1 Milliarde € für alle Bundesländer für das Jahr 2015 entspricht exakt unserer Forderung. Wir werden die Summe von 216 Millionen € jetzt schnell und vollständig an die Kommunen weiterleiten. Dafür werden die beiden Koalitionsfraktionen morgen im Nachtragshaushalt sorgen. Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, sind herzlich eingeladen, dabei mitzumachen.
Die ab 2016 vereinbarte dynamische Beteiligung des Bundes an den Kosten für Flüchtlinge für die Dauer ihrer Asylverfahren wird den Bund – das hat die Ministerpräsidentin herausgestellt; ich bin da auch zuversichtlich – dazu antreiben, eine Beschleunigung der Asylverfahren nicht nur zu versprechen, sondern sie auch tatsächlich zu erreichen.
Ob diese beiden Variablen – fünf Monate Verfahrensdauer und 180.000 Flüchtlinge für 2016 – korrekt geschätzt sind, lässt sich heute noch nicht sagen. Umso wichtiger ist doch die vereinbarte Abrechnung pro Monat und Flüchtling, die als Gleitklausel Länder und Kommunen davor schützt, durch eine falsche Schätzung finanziell überfordert zu werden.
Dass die Mittel für das unselige Betreuungsgeld nun endlich dorthin fließen können, wo sie hingehören, nämlich in den Ausbau und die Qualität von Kindertagesstätten, ist ebenfalls ein Erfolg, meine Damen und Herren.
Gleiches gilt für das 350-Millionen-€-Programm für die Betreuung von unbegleiteten Flüchtlingskindern.
Zu diesem Verhandlungserfolg möchte ich Ihnen, Frau Ministerpräsidentin, stellvertretend für alle Regierungschefs der Länder ganz herzlich gratulieren. Denn unter der Führung von Hannelore Kraft wurde Nordrhein-Westfalen zum Wortführer und zum Anwalt der Interessen, Sorgen und Nöte aller Kommunen in ganz Deutschland – wieder einmal, meine Damen und Herren. Und wieder einmal hat sich Ihre Hartnäckigkeit gelohnt, Frau Ministerpräsidentin.
Herr Kollege Laschet, ich kann ja verstehen, dass Sie der Ministerpräsidentin ihre bundespolitischen Erfolge nicht gönnen. Sie fürchten um Ihre Führungsrolle. Das ist völlig klar.