Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unbeschadet der üblichen Parlamentsrituale freue ich mich sehr darüber, dass es bei dem engeren Thema, nämlich dem Nachtrag, zu einer hohen Übereinstimmung bezogen auf das Verfahren hier im Haus gekommen ist. Das ist angemessen und zeigt, wie wichtig das Thema allen ist.
Da spielt es aus meiner Sicht dann auch weniger eine Rolle, wo sich Herr Lindner gerade aufhält; es gibt in Nordrhein-Westfalen womöglich wichtigere Fragen, die wir zu beurteilen haben. Allerdings ist es schon von hohem Interesse, dass derjenige, der hier häufig das Fehlen von Regierungsmitgliedern rügt, offensichtlich an der Jahrestagung eines Mar
kenverbandes in Berlin teilnimmt, während wir in Nordrhein-Westfalen ganz grundsätzliche Fragen der Landespolitik erörtern.
Aber das hat ja vielleicht auch eine gute Seite, Herr Kollege Dr. Stamp. Sie haben die Möglichkeit genutzt, sich vorsichtig von Herrn Lindner zu distanzieren. Vielleicht hätten Sie es nicht gemacht, wenn er hier gewesen wäre.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das, was die CDU unabhängig von einigen Übereinstimmungen in der Beurteilung des Gipfels – auch da haben wir uns nachhaltig bei allen Teilnehmern zu bedanken – offensichtlich an Selbstfindungsritualen nötig hatte, um die innere Zerrissenheit ihrer Partei in den Griff zu bekommen, entbehrt ja nicht einer gewissen Tragik. Nur, es ist keine politische Haltung, wenn Sie immer von einem Bein auf das andere springen, um in Integrations- und Migrationsfragen nicht auf dem falschen Fuß erwischt zu werden.
Ich darf ganz deutlich sagen, dass sich das, was die Bundeskanzlerin in Berlin seit einiger Zeit artikuliert, wohltuend von den Redebeiträgen einiger CDUPolitikerinnen und -Politiker – auch hier im Haus – unterscheidet. Aber ich denke, Frau Merkel hat noch – in Richtung nordrhein-westfälischer Christdemokratinnen und Christdemokraten – eine ganze Reihe von Überzeugungsgesprächen zu führen.
Ich will mich jetzt nicht wieder zu intensiv an Herrn Staatssekretär Dr. Günter Krings abarbeiten, der uns aus der Ferne immer ungefragt zweifelhafte Ratschläge erteilt, in einer Pressemitteilung vom gestrigen Tag von „erbärmlich niedrigen“ Leistungen des Landes spricht und das Land auffordert, „konsequent von Geld- zu Sachleistungen für Flüchtlinge“ zurückzukehren,
weil wir nur so – ich zitiere – „die Chance auf eine faire Verteilung der Flüchtlinge unter den Staaten der EU“ erreichen.
Das ist im Übrigen derselbe Herr – da hat Herr Laschet offensichtlich noch Arbeit, der Mann ist ja Bezirksvorsitzender der niederrheinischen CDU –, der vor einiger Zeit noch gegen die Gesundheitskarte gepoltert und uns Ratschläge erteilt hat.
Abgesehen von dem fachlichen Unsinn dieser Äußerungen: Wer die Meinung vertritt, Menschen, die durch Bomben, Verfolgung und Terror aus ihrer Heimat vertrieben werden, würden sich durch die Umstellung von Geld- und Sachleistungen von der
Flucht abhalten lassen, hat entweder nichts begriffen oder – was noch viel schlimmer ist – ignoriert die existenzielle Not der betroffenen Menschen und strebt ganz offensichtlich im geistigen Tiefflug die Lufthoheit über den Stammtischen an. So macht man keine seriöse Politik für unser Land!
Und ganz nebenbei – ich habe gesagt, der Mensch ist Staatssekretär –: Im Innenministerium lenkt er auch noch von der eigenen Verantwortung für das Chaos bei der Bearbeitung von Asylanträgen durch das BAMF und die damit verbundenen Folgen für die Länder ab.
Ja, wir sind froh darüber, dass in Berlin jetzt ein Gespräch stattgefunden hat, das die dynamische Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten vorbereitet. Das ist ein gutes Ergebnis. Ja, wir wollen auch unsere eigenen Hausaufgaben in NordrheinWestfalen machen.
Ich komme auf den Nachtrag zu sprechen, liebe Kolleginnen und Kollegen. 900 Millionen € zusätzlich für Flüchtlingshilfe, ohne dass wir Kredite aufnehmen. 313 Millionen € für Aufnahme, Transport und Versorgung von Asylbewerbern, weitere 152 Millionen € für Unterkunftsplätze, 217 Millionen €...
Ich habe noch ein bisschen längere Redezeit, Herr Präsident, weil die Landesregierung eben überzogen hat, wenn ich richtig informiert bin.
Das führt dazu, dass die Standortkommunen mit Erstaufnahmen intensiv entlastet werden können. Dem tragen wir auch durch die Änderungen im FlüAG Rechnung. Ich hätte mir eigentlich gewünscht, dass wir über diese Änderungen im FlüAG noch intensiver diskutiert hätten. Wenn wir zum Beispiel die Entlastung über die Stichtagsregelung nehmen, sehen Sie, dass den Kommunen an dieser Stelle nachhaltig, massiv und dauerhaft geholfen wird.
Ich greife das Wort der Ministerpräsidentin auf, die davon gesprochen hat, dass man sich angesichts der dynamischen Beteiligung des Bundes an den Kosten sicherlich auch bezogen auf den Ausgleichsmechanismus mit den Kommunen eine neue Regelung vorstellen kann. Nur, wir können als Land natürlich erst dann Geld ausgeben, wenn wir vom Bund welches bekommen haben. Dem werden wir als regierungstragende Fraktionen morgen folgen und Ihnen die Gelegenheit geben, auch in Bezug auf die Weitergabe des Geldes für 2015 unseren Änderungsanträgen zuzustimmen.
Mit Blick auf einiges, war hier gesagt worden ist, habe ich die Erinnerung an einen Evergreen von Johnny Mathis: „Too Much, Too Little, Too Late“ – so hieß der Song seinerzeit. Das erinnert mich frap
pierend an die Haltung der CDU. Sie reißen den Mund zu weit auf, unternehmen zu wenig und machen uns kleiner, als wir sind.
Wir in Nordrhein-Westfalen sind bei der Flüchtlingspolitik auf dem richtigen Weg. Ich bin stolz darauf, dass es der Landesregierung gelungen ist, hier wichtige, markante Zeichen zu setzen und die Bundesregierung mit in die Verantwortung zu ziehen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Körfges. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Kollegin Düker.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch aus meiner Sicht ist der Flüchtlingsgipfel positiv zu werten. Die Ergebnisse, die am Ende hier stehen, lauten wie folgt:
Wir haben für die Kommunen erstmals den Einstieg in eine tatsächliche, dauerhafte strukturelle Entlastung durch den Bund geschafft.
Wir haben Integration von Anfang an angeboten. Wir haben Integrationsmöglichkeiten auch schon für Menschen im Asylverfahren geschaffen. Die Jobcenter sollen aufgestockt werden. Und das sehr erfolgreiche Programm „Early Intervention“ – also: von Anfang an zu schauen, wie man die Menschen hier integrieren kann – soll ausgebaut werden.
Der dritte Punkt, den ich für meine Fraktion noch einmal ausdrücklich hervorheben will, ist die Schaffung eines Einwanderungskorridors ausgehend von den Westbalkanländern, jenseits vom Asylsystem, damit wir für die Menschen wirklich ein Angebot haben, legale Wege ins Land zu finden.
Ja, für uns Grüne waren auch Zugeständnisse dabei – das ist völlig klar –: einige Restriktionen, sichere Herkunftsländer, Symbolpolitik, auf der die CDU bestanden hat. Das ist für uns alles nicht leicht. Aber wir werden uns im Bundesrat als regierungstragende Fraktion unserer Verantwortung stellen, dass wirksame Hilfen für die Menschen und für die Kommunen endlich ankommen. Dieser Verantwortung werden wir auch im Bundesrat gerecht werden.
Im Wesentlichen wurde hier durch Hannelore Kraft zwar hart in der Sache, liebe Hannelore Kraft, aber für die Kommunen verhandelt. Das, was herausgekommen ist, ist in erster Linie eine Entlastung für die Kommunen.
Herr Kuper, Sie sitzen da gerade so schön als kommunalpolitischer Sprecher. Bei diesem Einsatz für die Kommunen fühlten wir uns nicht gerade durch Ihre Fraktion getragen, die bei dieser Entlastung immer nur auf die Landesregierung gezeigt hat und nie in Richtung Bund. Das hätte etwas stärker
Nicht wegen Ihrer Unterstützung, sondern trotz der CDU haben wir hier aber wichtige Dinge für die Kommunen erreichen können. Ich bin ja viel im Land unterwegs und spreche mit vielen, die zurzeit in der Flüchtlingsarbeit tätig sind. Ich erlebe Menschen – nicht nur bei den Ehrenamtlern, auch bei den Hauptamtlern –, die alle über das normale Maß weit hinaus etwas leisten: bei den Bezirksregierungen, im Innenministerium, beim Bau- und Liegenschaftsbetrieb – auch da wird eine Menge getan; in vorbildlicher Weise wird sich da richtig in die Sache reingehängt –, bei den Hilfsorganisationen, bei den Betreibern, in den Kommunen, in den Schulen, bei vielen Lehrerinnen und Lehrern und bei den Ehrenamtlern.
Herr Stamp, ich empfinde es als einen Schlag ins Gesicht für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Bezirksregierung Arnsberg, wie Sie mit billigem Bashing in Richtung Bezirksregierung versuchen, hier daraus politisches Kapital zu schlagen.
Sie wissen vielleicht, was dort gerade los ist. Das jetzt als „BAMF von Nordrhein-Westfalen“ zu bezeichnen, finde ich richtig schäbig.
Schauen wir uns einmal an, was hier in NordrheinWestfalen beim Ausbau der Plätze geleistet worden ist: Ende 2012 hatten wir noch 2.000 Landesaufnahmeplätze. Wir sind jetzt, Ende 2015, bei weit über 50.000
es werden ja jeden Tag mehr –, sogar bei 57.000 Plätzen. Das haben diese von Ihnen geschmähten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter alles geschafft. Deswegen finde ich den Vergleich mit dem BAMF nicht in Ordnung.
Bei den Landesmitteln gilt das analog: Hatten wir 2012 noch 100 Millionen € für die Flüchtlingsunterbringung vom Land im Einzelplan 03 aufgewandt, sind es jetzt über 1,7 Milliarden €. Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier wird vonseiten des Landes nicht gekleckert, hier wird geklotzt. Hier ist ein unheimliches Engagement in der Sache bei jedem Mitarbeiter und jeder Mitarbeiterin vorhanden. Ihnen gilt heute auch unsere Wertschätzung, und zwar jenseits von parteipolitischem Gezänk.