Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gute Politik beginnt mit einem Blick auf die Realität. Wie sieht diese Realität aus? Wir haben es heute Morgen gehört: Hunderttausende Flüchtlinge kommen nach
Deutschland. Ungefähr 15.000 Menschen davon kommen pro Woche nach NRW. Das ist eine gewaltige Herausforderung.
Wir haben heute Morgen bestätigt bekommen, dass allein bei der Registrierung dieser vielen Menschen Schwierigkeiten bestehen. Wir haben Schwierigkeiten, ordnungsgemäß erstaufzunehmen. Der medizi
nische Check-up, die medizinische Erstversorgung, hat eine hohe Priorität. Diese Priorität gilt es zu erfüllen.
Damit Sie mich nicht falsch verstehen, meine Damen und Herren: Das, was die Piraten hier ansprechen, ist durchaus sinnvoll. Auch Flüchtlinge müssen die Möglichkeit bekommen, unproblematisch das Netz zu benutzen, um Informationen nach Hause zu schicken und Kontakt zu Verwandten und Freunden zu halten. Es stellt sich allerdings die Frage: Welche Priorität hat dies? Ist es eine erste Priorität oder eine zweite Priorität?
Unter Abwägung aller Gesichtspunkte kommt die CDU-Fraktion zu dem Schluss, dass dies zwar ein wichtiges Anliegen ist, aber nicht erste Priorität. Erste Priorität haben eine Registrierung, eine menschenwürdige Unterbringung, der medizinische Check-up, die medizinische Erstversorgung usw. Danach kann man dann auch die Frage stellen: Inwieweit kann das Land helfen, den Zugang zum WLAN auch für Flüchtlinge in den entsprechenden Einrichtungen zu bewerkstelligen?
Inwieweit kann das Land helfen, dieses zu bewerkstelligen? Da sind die Idee des Freifunks und vor allem die bisherige Arbeit, die die Freifunkinitiativen leisten, sehr sinnvoll. Diese Idee gilt es durchaus weiterzuverfolgen – auch in dem Sinne, dass das Land dort kooperiert und hilft. Wir kennen Beispiele aus Münster, aber auch aus meiner Heimatstadt Mülheim an der Ruhr, wo der Aufbau von freiem WLAN sehr unbürokratisch und unkompliziert funktioniert. Dann muss das Land auch nicht groß helfen. Es kann vielleicht zusätzlich Hilfestellungen geben, dass diese Freifunkinitiativen entsprechend handeln können.
Meine Damen und Herren, wir haben hier aber nicht nur den Blick darauf zu richten, was es möglicherweise zu schaffen gilt, sondern auch auf die Istsituation zu schauen. Da bleiben wir dabei: Es ist schon eine enorme Herausforderung für uns, überhaupt zu bewerkstelligen, dass die Erstregistrierung funktioniert und dass wir die Menschen menschenwürdig unterbringen. Das gilt für das Land, aber insbesondere auch für die Kommunen. Hier und da geht es in Kommunen nur noch darum, Obdachlosigkeit zu vermeiden.
Im Rahmen dieser Prioritätensetzung sind wir der Überzeugung, dass die Schaffung von WLAN eine Priorität sein kann. Sie steht zurzeit aber noch nicht an erster Stelle.
Der jetzt vorliegende Entschließungsantrag der rotgrünen Fraktionen ist natürlich in erster Linie deswegen entstanden, weil man dem Antrag der Piratenfraktion nicht zustimmen wollte. Er enthält zum Teil Modifikationen. Das hat Herr Lamla hier auch schon dargestellt. Wären Sie von SPD und Grünen tatsächlich so überzeugt davon gewesen, dass das jetzt eine erste Priorität hat, dann hätten Sie den Antrag selber stellen können. Das haben Sie nicht gemacht. Sie sind auf den Antrag der Fraktion der Piraten aufgesprungen.
Credo: Unsere Fraktion wird sich bei beiden Anträgen enthalten, weil wir den Zeitpunkt nicht als den richtigen ansehen, das grundsätzliche Ziel aber durchaus teilen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Das war allerdings, wie ich hinterher festgestellt habe, der Kollege Düngel, der auf dem Platz von Herrn Olejak saß. – Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Kollege Hendriks, ich überlege die ganze Zeit – ich bin ja gerne gewillt, noch dazuzulernen –: Wie genau können die Freifunker, die wir in unserem Antrag letztendlich adressieren, wie wir schon festgestellt haben, zum Beispiel bei der Registrierung oder bei der medizinischen Erstversorgung der Flüchtlinge helfen? Nach meinem Verständnis geht das parallel. Vielleicht können Sie mir aber diese Frage beantworten.
Ehrlich gesagt, das ist eine sehr ungewöhnliche Frage, die Sie mir stellen; denn das eine hat mit dem anderen nichts tun. Das habe ich auch nicht gesagt.
Bei den Freifunkern ist es aber wie folgt: Was sie tun, ist ehrenamtliches Engagement. Wenn das Land entsprechende Hilfestellungen gewährt, damit der WLAN-Transport in die Flüchtlingsheime durch den Freifunk schnell vorangehen kann, ist das sicherlich eine gute Aktion. Deswegen habe ich unterstrichen, dass die in Punkt 2 Ihres Antrags erhobene Forderung von unserer Fraktion generell begrüßt wird.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Kollege Hendriks, ich habe, ehrlich gesagt, auch nicht richtig begriffen, was jetzt eigentlich Ihr Problem ist. Sie haben vom falschen Zeitpunkt bzw. einer falschen Priorisierung geredet. Ich meine, der Kollege Lamla hat doch richtig dargelegt, welchen Stellenwert Kommunikation in die Heimat für die Menschen hat, die nach Nordrhein-Westfalen kommen und auf der Flucht vor Verfolgung und Not sind. Dann einfach zu sagen: „Das ist irgendwie nicht der richtige Zeitpunkt; das passt uns jetzt nicht in den Kram; die haben doch alle Smartphones“, finde ich schwierig.
Nichtsdestotrotz scheinen wir mit unserem rotgrünen Entschließungsantrag gar nicht so falsch zu liegen. Wenn die CDU sagt, wir gingen viel zu weit, und die Piratenfraktion sagt, wir gingen nicht weit genug, scheint es wohl so zu sein, dass wir es einigermaßen getroffen haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde es gut, dass im bisherigen Verlauf der Debatte deutlich wurde, dass wir uns in der Zielrichtung einig sind und dass wir uns auch darin einig sind, dass Smartphones und die Kommunikation in die Heimat mit den Angehörigen, mit Familienmitgliedern, mit Freundinnen und Freunden gerade für Menschen, die auf der Flucht vor Verfolgung und Not sind, eine sehr hohe Relevanz haben und dass sie darin unterstützt werden müssen.
Jeder von uns kennt das: Nach einer längeren Reise geht natürlich der erste Griff zum Handy, und wir sagen unseren Lieben zu Hause, dass wir gut angekommen sind. Nun ist – das will ich überhaupt nicht verkennen – eine Reise, wie wir sie kennen, mit einer Flucht vor Verfolgung und Not überhaupt nicht vergleichbar. Diese Menschen sind in eine ungewisse Zukunft aufgebrochen. Sie haben ihre Heimat, ihre Freunde und ihre Angehörigen zurückgelassen. Manche haben auf dem Weg Familienangehörige aus den Augen verloren. Ihre Freunde und die Menschen, die ihnen unterwegs geholfen haben, sind vielleicht in einem anderen Land gestrandet.
Sie brauchen den Kontakt, und sie brauchen die Unterstützung. Dabei wollen wir sie natürlich unterstützen; denn wir sehen auch, dass Smartphones oft die einzige Verbindung dieser Menschen zu ihren Angehörigen sind. Darüber hinaus sind sie auch ein Speicher für relevante Dokumente und wichtige private Erinnerungen.
Wir wollen diese Verbindungen erleichtern. Da wollen wir Brücken zwischen den Welten schlagen. Gerade für Menschen, deren Flucht hier in NordrheinWestfalen ihr vorläufiges Ende findet, sind Dienste
wie Skype und WhatsApp ein wichtiger Weg der Kontaktaufnahme. Über freie WLAN-Zugänge kann das kostenlos erfolgen. Dadurch schaffen wir massive Erleichterungen für diese Menschen.
Insofern ist Kommunikation per Smartphone längst kein Luxusprodukt mehr. Viele von uns kennen das aus Debatten, in denen es heißt: Die haben doch alle Smartphones. Die leben hier ja in Saus und Braus. – Das ist natürlich nicht so. Ich finde es gut, dass solche Ressentiments in dieser Debatte nicht gefallen sind. Denn natürlich ist Kommunikation per Smartphone kein Luxusprodukt. Vielmehr erleichtern Smartphones Menschen, die eine wirklich schlimme Flucht hinter sich haben, die Kontaktaufnahme in die Heimat. Außerdem – auch in dieser Hinsicht spielen sie eine ganz wichtige Rolle – erleichtern sie durch viele Angebote konkret die Integration vor Ort.
Der Kollege Lamla hat uns gerade dafür kritisiert, dass wir in unserem Entschließungsantrag die Telekommunikationswirtschaft und ihre Initiativen begrüßt haben. Das eine zu tun, heißt natürlich nicht, das Engagement der anderen kleinzureden. Das will ich an dieser Stelle ganz klar sagen. Deshalb haben wir in unserem Text auch ganz eindeutig erwähnt, dass das Engagement der einen nicht zulasten des Engagements der anderen geht. Aber wir sagen schon: Die aktuelle Flüchtlingssituation ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Daran müssen auch alle mitwirken.
Deswegen ist es auch in Ordnung, erst einmal zu begrüßen, was beispielsweise die Deutsche Telekom gemacht hat. Ich habe sie von diesem Pult aus schon oft genug kritisiert. In diesem Zusammenhang hat sie aber, wie ich finde, etwas durchaus Richtiges gemacht. Sie hat nämlich gesagt: Wir beteiligen uns daran. – Auch Unitymedia hat das gesagt. Das darf man dann auch durchaus einmal lobend erwähnen, finde ich, ohne das Engagement der Freifunkerinnen und Freifunker kleinreden zu wollen.
Vielen Dank, Herr Bolte, für die Zulassung der Zwischenfrage. – Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass ich lediglich die prominente Heraushebung der Deutschen Telekom in diesem Antrag kritisiert habe, nicht das Engagement der Kommunikationswirtschaft an sich?
Ja, das nehme ich zur Kenntnis. Ich würde mich natürlich freuen, wenn Sie im Gegenzug zur Kenntnis nehmen würden, dass wir hier keine Marketingveranstaltung für die Deutsche Telekom gemacht haben und auch keine Veranstaltung, die das Engagement der einen oder anderen Seite kleinreden will.
Lieber Herr Kollege Lamla, wenn man an die Textarbeit geht, kann es immer vorkommen, dass Sie an der einen oder anderen Stelle andere technische Begriffe wählen und sagen würden: Statt „Hotspots“ hätte man eigentlich „Access Points“ schreiben müssen. – Wir wissen ungefähr, was damit gemeint war, glaube ich. Ich bin gern bereit, das zuzugestehen. Das ist völlig okay.
Nichtsdestotrotz sind wir uns wohl in der Zielrichtung einig. Gerade bei den Regelunterbringungseinrichtungen ist es wichtig, zu sagen, dass es tatsächlich um Standardfragen geht. Insofern finde ich es sehr relevant, dass wir das in unserem Antrag wirklich als Standard vorgesehen haben. Meiner Ansicht nach gehen wir auch tatsächlich ein Stück weit über das hinaus, was in Ihrem ursprünglichen Antrag steht.
Die Ministerpräsidentin sagte heute Morgen, dass auf die Wochen und Monate der Willkommenskultur, die jetzt hinter uns liegen, nun Jahre des Willkommens und der Integration folgen müssen. Das Internet bietet dafür großartige Möglichkeiten. Nutzen wir sie! – Ganz herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Hendriks hat, wie ich finde, hier sehr gute Ausführungen gemacht. Ich habe heute Morgen in der Generaldebatte die Unterschiede, die zwischen uns
Ich möchte nur noch einmal sagen, dass es ausgesprochen gut ist, privatwirtschaftliches Engagement zu haben, das dafür sorgt, dort, wo es möglich ist, tatsächlich WLAN zu empfangen. Ich finde es toll, dass sich Ehrenamtler wie die Freifunker engagieren. Das ist wertzuschätzen; das ist gar keine Frage.
Nichtsdestotrotz ist es in der momentanen Situation, in der wir versuchen, Obdachlosigkeit zu vermeiden, das falsche Signal und die falsche Herangehensweise, den Internetzugang obligatorisch für alle Einrichtungen zu fordern.