Ich will nur sagen: Ich finde es super und will aus dem Bereich der Innenpolitik, die mit immerhin 250 Stellen bei der Polizei und mit vielen Millionen im Flüchtlingsbereich betroffen ist, deutlich machen, dass ich allen Beteiligten für diese kurze, schnelle und, wie ich finde, auch sehr sinnvolle Entscheidung danke. Ich hoffe auf eine breite Zustimmung in diesem Parlament. – Besten Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Zuschauertribüne! Über den Anlass der heutigen Bera
tung zum dritten Nachtragshaushalt und zur Anpassung der Stichtagsregelung sowie anderer Rechnungsgrundlagen ist bereits viel gesagt worden. Das möchte ich auch nicht wiederholen. Bei der Betrachtung der finanzpolitischen Aspekte kann ich mich nur den Ausführungen meines geschätzten Kollegen Marcus Optendrenk anschließen und mich bedanken.
Bislang wurde in diesem Jahr auf Basis von 28.000 Flüchtlingen die Pauschale erstattet. Dabei waren zum 1. Januar dieses Jahres mehr als doppelt so viele Flüchtlinge zu versorgen. Effektiv zahlte man gerade einmal knapp 4.000 € bei der kommunalen Aufwendung von rund 12.500 €.
Jahrelang – ich glaube, das kann man nicht oft genug hören, meine Damen und Herren von der Regierung – haben die Kommunen eine Erstattung gebraucht, weil sie völlig überfordert waren. Jetzt wurde endlich auf den Druck der Kommunen reagiert, zumindest an dieser Stelle. Der Stichtag der Erstattung wird endlich angepasst und damit eine reale Pauschale gezahlt – ein überfälliger und notwendiger Schritt. Aber auch dieser Schritt kann nur ein erster Schritt hin zu einer vollen Erstattung der kommunalen Flüchtlingskosten sein.
Um es noch einmal zu sagen, weil das ganz entscheidend ist und um – auch für die Zuschauer auf der Tribüne – klare Fakten zu schaffen : Der Bund zahlt mit der nun beschlossenen Soforthilfe 216 Millionen € zusätzlich für die Kommunen. Es ist gut, dass wir heute nun die Grundlagen für eine Weiterleitung schaffen. Auch die Neuregelungen zum Ablauf des Verfahrens und zur Aufenthaltsdauer von Asylbewerbern in den Erstaufnahmeeinrichtungen müssen ihren Niederschlag in der Flüchtlingspolitik des Landes finden.
Künftig wird sich der Bund dauerhaft, dynamisch und strukturell an den Kosten beteiligen. Es ist das Entscheidende – da spreche ich auch für die Kommunen –, dass 670 € pro Asylbewerber für die Dauer des Asylverfahrens getragen werden.
Jetzt ist auch unser Land Nordrhein-Westfalen – das hat gestern auch die Ministerpräsidentin gesagt, von der ich dachte, dass sie beim Nachtragshaushalt auch anwesend sein würde – in der Verantwortung, dass es auch umgesetzt wird. Vielleicht könnten Sie als ihre Stellvertreterin es an die Ministerpräsidentin weiterleiten, Frau Löhrmann. Sie stehen gegenüber den Kommunen – das sind hier die wichtigsten Organe – in der Verantwortung, die Mittel des Bundes Cent für Cent an sie weiterzugeben. Das ist das Entscheidende.
Lassen Sie mich einige weitere Worte verlieren. Da kann man ruhig auch einmal ein bisschen in die Vergangenheit abschweifen – der Kollege Optendrenk wird gleich noch einmal auf die finanzielle Seite eingehen – und auf die Erstaufnahmeeinrichtungen
schauen. Sie wissen, dass das ein Dauerthema für meine Heimatstadt Dortmund ist und für uns auch eine Herzensangelegenheit ist, wobei wir sowohl vom Finanzministerium als auch vom Innenministerium immer im Stich gelassen worden sind.
Daher bitte ich die Landesregierung ganz inständig, hier und jetzt noch einmal auf die Kommunen zu schauen. Spätestens jetzt steht die Landesregierung bei den Kommunen im Wort, die Mittel im Interesse ihrer eigenen Glaubwürdigkeit weiterzuleiten. Also: Halten Sie Wort, und lassen Sie die Taten folgen! – Danke schön.
Vielen Dank, Frau Kollegin Middendorf. – Für die Fraktion der Piraten spricht Herr Kollege Herrmann.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause! Wir Piraten wären grundsätzlich bereit gewesen und sind grundsätzlich bereit, die Hilfe für die Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und Not zu uns nach Deutschland kommen, auch auf Kreditbasis, also mit der Aufnahme neuer Schulden, zu finanzieren.
Das sage ich deshalb, weil ich es für sehr schwer vermittelbar hielte, dass sich Deutschland, dieses große und wirtschaftsstarke Land, hinstellte und sagte: Wir können die Hilfe für Flüchtlinge nicht bezahlen.
Nun müssen wir es im Moment nicht kreditfinanzieren. Herr Optendrenk und alle anderen Redner haben schon darauf hingewiesen, dass sowohl im Bund als auch im Land viele Überschüsse in den Haushalten vorhanden sind. Diese Überschüsse müssen nun natürlich auch hier im Land verteilt werden. Die Aufstockung der Haushaltstitel im Bereich der Landesmaßnahmen für Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge ist demnach nur folgerichtig und dringend notwendig.
Die Weiterleitung der sogenannten Flüchtlingsmilliarde direkt und vollständig an die Kommunen unterstützen wir; mein Kollege Schulz hat das eben schon ausgeführt.
Nicht unterstützen werden wir vor allem die weiteren seitens der Landesregierung in Berlin vereinbarten Regelungen zur Verschärfung und Verschlechterung des Asyl- und Aufenthaltsrechtes. Wir haben andere Vorstellungen von einer humanen Flüchtlingspolitik. Das haben wir bereits gestern ausführlich dargestellt.
Lassen Sie mich noch ein paar Worte darüber verlieren, wohin das Geld geht – in das FlüAG zum Beispiel. Die Änderung der Stichtagsregelung begrüßen wir ausdrücklich. Aber es ist ärgerlich, dass das Land an so vielen Stellen strukturell so schlecht vorbereitet ist, die Hilfe für die Menschen im Land auch zu leisten. Dabei stellen wir nicht infrage, dass es gerade aktuell ein ganz besonders großer Aufwand und eine besonders große Anstrengung ist, Tausende von Menschen täglich zu versorgen. Gute Strukturen lassen sich aber skalieren. Das ist in Nordrhein-Westfalen leider nicht möglich; denn wo keine Strukturen sind, lässt sich auch nichts skalieren.
Noch heute Morgen während der Beratungen im Innenausschuss gemeinsam mit anderen Ausschüssen sprach der Minister selbst von der Frustration der Flüchtlinge, die gerade in Deutschland angekommen sind und in den Notunterbringungseinrichtungen des Landes zu Tausenden sitzen und nichts tun können, außer zu warten. Sie bekommen keine Informationen, was wann wo…
Herr Kollege, einen Moment! – Ich bitte Sie, die Gespräche im Plenarsaal einzustellen und dem Redner zuzuhören.
Danke. Das würde ich auch begrüßen. – Ich sprach über die Flüchtlinge in den Notunterkunftseinrichtungen, die nichts tun können, außer zu warten. Sie bekommen keine Informationen, was mit ihnen geschieht oder was sie eventuell machen müssen. Es gibt nämlich in den Notunterbringungseinrichtungen keine Strukturen, die für Menschen Beratung anbieten, wie und auf welche Art das Verfahren der Asylantragstellung hier in Deutschland überhaupt funktioniert. Nur in Regelunterkünften gibt es eine Verfahrensberatung.
Das ist insoweit fatal – nicht nur, dass im Moment über 100 Notunterkünfte des Landes zur Verfügung stehen, die auch genutzt werden –, als das ganze Antragsverfahren, besonders die Verfahrensdauer, sehr stark von der Mitwirkung der Bewerber abhängig ist. Nur: Wer nicht weiß, was kommt oder was er vielleicht selbst tun kann oder muss, der kann eben nur warten.
Wir haben bereits vor einem halben Jahr dafür geworben, mit einer Smartphone-App den Flüchtlingen in ihrer jeweiligen Landessprache eine Erstinformation über das kommende Verfahren zu übermitteln. Das haben Sie abgelehnt.
Gestern haben Sie in einem eigenen Antrag die Ausstattung der Regelunterkünfte mit Internetzugängen verabschiedet. Das haben wir bereits vor
Wenn alles so lange dauert, dann sehe ich für den Aufbau einer skalierbaren Struktur in NordrheinWestfalen sehr schwarz – und auch für eine Politik aus Sicht der Flüchtlinge.
Das und noch vieles Weitere werden wir in den nächsten Wochen zu besprechen haben. Regeln für die Verfahrensberatung gehören in das Flüchtlingsaufnahmegesetz, auch eine Neuregelung der Krankheitskostenerstattung und im Übrigen endlich die Regeln für die Umsetzung der EU-Aufnahmerichtlinie und der EU-Verfahrensrichtlinie.
Wir haben uns alle gemeinsam hier zu einem verkürzten Verfahren entschlossen, damit dringend notwendige Gelder schnell bewilligt werden können. Meiner Fraktion empfehle ich daher, sich bei der Beschlussfassung zum Achten Änderungsgesetz zum Flüchtlingsaufnahmegesetz zu enthalten. Das Neunte Änderungsgesetz zum Flüchtlingsaufnahmegesetz ist bereits in Arbeit.
Herr Kollege Stotko, ob wir für die vielen Regelungen Anhörungen brauchen, müssen wir dann sehen. Dadurch, dass der Minister schon viele Probleme kennt, wie er es heute Morgen gesagt hat, geht das vielleicht auch alles im verkürzten Verfahren.
Ich freue mich da schon auf die Beratung. Zum Achten Änderungsgesetz werden wir uns an dieser Stelle enthalten.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte nur noch zwei, drei Bemerkungen zu der vorangegangenen Debatte machen.
Herr Optendrenk, ich finde, Sie haben eine sehr ehrliche Analyse vorgenommen, indem Sie gesagt haben, dass dieser Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland, nach Nordrhein-Westfalen von niemandem vorhersehbar gewesen ist. Das ist auch meine Auffassung. Es ist gut, dass Sie das klargestellt haben, weil noch vor kurzer Zeit aus Ihrer Fraktion ganz andere Töne zu hören waren. Ich darf daran erinnern, dass wir mitten in der Sommerpause im Landtag eine Sondersitzung des Innenausschusses zu diesem Thema hatten. Es war also gut, dass Sie das gesagt haben.
Herr Schulz ist nach wie vor der Auffassung, dass man diese Flüchtlingszahlen bereits im August hätte erkennen können.
Sie scheinen einen sehr engen Draht zur Kanzlerin zu besitzen, die erst am 5. September für sich beschlossen hat, das Dublin-III-Verfahren für Deutschland – diesmal für die Flüchtlinge aus Ungarn – auszusetzen, was noch einmal zu einer Verdoppelung der Flüchtlingszahlen nach Deutschland geführt hat.
Wenn Sie einmal Zeit haben, mit Ihrer Glaskugel bei uns im Ministerium vorbeizuschauen, Herr Schulz: Sie sind herzlich eingeladen.