da ist sie, genau –, Sie haben mit einem Widerspruch angefangen. Den nehme ich an dieser Stelle gerne auf. Ich widerspreche Ihnen auch ganz konkret –
ja, das tue ich –, weil ich den Bericht, den die Ministerin im Ausschuss vorgetragen hat, tatsächlich verstanden habe.
Ich widerspreche nicht nur Frau Beer, sondern auch Frau Hendricks, die gesagt hat, es liege ein Gesamtkonzept vor; der Bericht sei also ein Gesamtkonzept. Nein, der Bericht bestand in einem Aufführen der Einzelmaßnahmen, die wir in NordrheinWestfalen haben, aber von einem Gesamtkonzept war weit und breit keine Spur.
Von daher bin ich der CDU äußerst dankbar, dass sie heute diesen Antrag – darin stimme ich wieder mit Ihnen überein – eingebracht hat.
Ja, es gibt die eine oder andere Sache, an der wir uns gemeinsam reiben. Aber es gibt eben auch das eine oder andere, dem wir gemeinsam zustimmen können. – Ich bin also dankbar, dass es diesen CDU-Antrag gibt, denn zu diesem Thema ist doch noch einiges zu sagen.
Wir erkennen an, dass die gegenwärtige Situation für die Landesregierung sicher eine sehr große Herausforderung darstellt. Aber, wie gesagt, es sind Einzelmaßnahmen, die uns hier vorgestellt worden sind. Rot-Grün ergreift Maßnahmen zeitversetzt statt zeitnah. Auch das muss gesagt werden.
Ich komme gleich dazu. – Frau Löhrmann – auch das hat Frau Dr. Bunse schon gesagt –: 40.000 Kinder – die erwartete Zahl an Flüchtlingskindern und -jugendlichen – ins Verhältnis zu setzen zu den 2,5 Millionen Schülerinnen und Schülern und dann zu verkünden: „Na ja, so viele sind es dann doch nicht“, wird der Sache nicht gerecht. Da die Spannweite bei diesen 40.000 Kindern – nicht bei allen, aber bei diesen besonders – von Analphabeten über Traumatisierte bis zu Hochbegabten reicht, sind die Schulen an dieser Stelle noch einmal extrem gefordert.
Meine Damen und Herren, ich möchte in diesem Zusammenhang noch einmal exemplarisch das Thema „multiprofessionelle Unterstützung“ nennen. Die Schulen und die Lehrerverbände appellieren händeringend an uns – das dürfte hier allen Beteiligten klar sein, weil sie im Zweifelsfall dieselben Mails erhalten wie ich –, dass mehr professionelle Unterstützung von Psychologen, Sozialarbeitern und Dolmetschern zur Verfügung gestellt wird.
Ja, Frau Beer, ganz genau. Dazu komme ich gleich. Wenn Sie sich nämlich diese Ausschusssitzung vor Augen führen und sich daran erinnern, dass vonseiten der SPD und der Grünen immer nur gesagt wurde, dass sie dafür nicht zuständig seien, erkennen Sie, dass das an der Stelle kleingeistiges Karo ist.
Wir sprechen jetzt über Entscheidungen, die sich in den nächsten Jahrzehnten auswirken: Es geht jetzt um eine psychologische Betreuung, es geht jetzt um die Alphabetisierung, es geht jetzt darum, frühzeitig gesellschaftspolitische Bildung zu ermöglichen
ich spreche einfach weiter, Frau Beer –, und es geht jetzt darum, eine stringente und kontinuierliche Sprachförderung sicherzustellen; denn was wir jetzt
Danke schön. – Entschuldigung, es hat mich wirklich getrieben, bei Ihren letzten Ausführungen dazwischenzurufen. Ihr Kollege Witzel hat sich eben hierhingestellt und von weiteren Sparanstrengungen gesprochen, und Sie fordern dazu auf, weitere Aufgaben von allen Ebenen zu übernehmen, ob das nun die Schulträgerebene ist oder die Bundesebene. Können Sie mal erklären, wie das laufen soll? Wie schätzen Sie im Augenblick die Investitionen des Landes NordrheinWestfalen im Bundesvergleich ein?
Frau Beer, vielen Dank für die Frage. Ich sage nur: Geld ist im System vorhanden. Es ist nur die Frage, wie man es verteilt und wer welche Prioritäten setzt.
Das ist der entscheidende Punkt, an dem wir uns als Opposition – auch die CDU – ganz klar von der Politik Ihrer beiden Fraktionen unterscheiden. Ich bleibe auch dabei: Die Maßnahmen, die Sie ergriffen haben – die ich zu honorieren weiß, das will ich gar nicht bestreiten –, kommen zu spät und sie sind nicht ausreichend. Daran müssen wir arbeiten.
Dass Sie zeitversetzt reagiert haben, hat sich schon beim Zweiten Nachtragshaushalt gezeigt. Schon bei diesem Nachtrag, den wir vor der Sommerpause verabschiedet haben, war klar, dass die 1.000 Stellen, die von den Schulen für die Sprachförderung beantragt worden sind, gar nicht genehmigt worden sind.
Nein, die 1.000 sind nicht genehmigt worden, nicht in der Höhe. – Das Stellenjonglieren mit 674 plus 300 plus 2.625, das wir jetzt haben, klingt für denjenigen, der sich nicht damit beschäftigt, erst einmal sehr beeindruckend. Aber am Ende des Tages müssen wir ganz genau hinschauen, und beim Bildungsausschuss muss man – gerade wenn es
Frau Löhrmann, Sie verkünden, es stünden nun 4.728 Integrationsstellen für die Sprachförderung zur Verfügung. Aber was Rot-Grün an der Stelle nicht sagt, ist, dass Hunderte von bisherigen Stellen für die Sprachförderung in den Klassen 5 und 6 bereits mit den Integrationsstellen zusammengefasst worden sind. Auch das muss man der Ehrlichkeit halber dazu sagen.
Jetzt kommt es nämlich dazu – das zeigen diese Rückmeldungen, die Sie sicherlich auch bekommen, meine Damen und Herren von Rot-Grün –, dass die dringend benötigte Sprachförderung anderer Kinder, zum Beispiel derer mit Migrationshintergrund, vor Ort gar nicht mehr möglich ist. Hier droht ein Verschiebebahnhof, bei dem die eine Integration zulasten der anderen Integration erfolgt.
Meine Damen und Herren, das tragen wir so nicht mit. Deswegen sind wir dankbar über den CDUAntrag und freuen uns auf die Beratungen im Ausschuss. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Gebauer. – Nun spricht für die Piratenfraktion der Fraktionsvorsitzende Herr Marsching.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer auf der Tribüne und zu Hause! Ich beginne mal wieder mit einem Zitat, so wie gestern auch. Das ist diesmal die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Art. 26: „Jeder hat das Recht auf Bildung.“
Für uns in Nordrhein-Westfalen sollte es vor allen Dingen darum gehen, dieses Recht für alle zu gewährleisten. Zu „alle“ gehören eben auch Flüchtlingskinder. Das ist eine große Aufgabe in der heutigen Zeit. Aber ich persönlich glaube, das ist eine würdige Aufgabe und es ist eine Aufgabe, die wir schaffen können. Wir können sie schaffen mit der Hilfe von vielen Leuten, die sich in diesem Bereich schon jetzt engagieren. Unser gemeinsamer Dank sollte an diejenigen gehen, die sich tagtäglich tatkräftig dieser Aufgabe widmen.
Ziel der Politik sollte sein, dass allen zugewanderten und allen geflüchteten Kindern Teilhabe an Bildung ermöglicht wird, und dass gleichzeitig auch die Bildungsangebote insgesamt verbessert werden. Wir haben im Ausschuss da schon mehrfach nachgefragt.
Wenn ein gewisser Prozentsatz der Kinder in der Schule einen sonderpädagogischen Förderbedarf hat, dann wird das auch bei syrischen Kindern und
bei afghanischen Kindern so sein. Dann müssen wir grundsätzlich die Inklusionsstellen aufstocken. Wir sollten in allen Bereichen zusehen – das nur als ein Beispiel –, wie wir die Qualität in der Schule erhöhen.
Bevor ich auf einen Punkt des Antrags eingehe, sei noch eben gesagt – Frau Beer, darf ich Sie kurz im Gespräch unterbrechen? –:
Sehr gut. – Sie haben gerade Frau Vogt vorgeworfen, dass sie ein Gesamtkonzept fordert. Sie kritisieren auch, dass davon im Antrag die Rede ist. Selbst wenn – ich unterstelle das jetzt mal, um mich aus dieser Debatte herauszuhalten – die Ministerin ein Gesamtkonzept vorgelegt hat, sollten wir an einer Stelle fair sein: Der Antrag ist vom 22., einem Dienstag; die Unterrichtung war am 23., einem Mittwoch. Also ist es durchaus legitim, die Forderung in den Antrag zu schreiben.